Auch in diesem Jahr findet wieder eine Bäder- und Seentour der Linksjugend Sachsen statt. Es gibt zahlreiche Veranstaltungen und Möglichkeiten zum Mitmachen und Ausprobieren – kommt doch einfach mal vorbei!

Quelle: http://freya-klinger.de.

-> Montag, 11.07.2011
12:00 – 18:00 Infostand auf dem Kornmarkt Bautzen
18:00 – 20:00 Bildungsreihe „Alles Extremismus?“, im BürgerInnenbüro Bautzen, Seminarstraße 5, Bautzen

-> Mittwoch 13.07.2011
12:00 – 18:00 Geyerswalder See, Hoyerswerda
Schlechtwetterlösung: Jugendklubhaus OSSI, Liselotte-Herrmann-Straße 1 in Hoyerswerda

-> Donnerstag, 14.07.2011
ab 12:00 Volleyballplatz am Olbersdorfer See
ab 19:00 Grillen im Büro Die LINKE Zittau, Äußere Weberstraße 2, 02763 Zittau

-> Freitag, 15.07.2011
ab 10:00 Brunch auf dem Marienplatz in Görlitz mit MdLs und MdBs
Schlechtwetterlösung: Jugendclub „Basta“

-> Samstag, 16.07.2011
14:00 – 18:00 Jingle-Workshop und Demosanis im Stadtpark Pirna

-> Dienstag, 19.07.2011
12:00 – 22:00 Infostand an der Talsperre Pöhl (Vogtlandkreis)

-> Mittwoch, 20.07.2011
10:00 – 13:00 Brunch auf dem Marktplatz Plauen
ab 16:30 Workshop „Versammlungsrecht + Plauen Nazifrei“ im Büro Die LINKE Plauen, Bahnhofstraße 49, 08523 Plauen

-> Donnerstag, 21.07.2011
10:00 – 16:00 Infostand auf dem Marktplatz Limbach-Oberfrohna

-> Freitag, 22.07.2011
10:00 – 16:00 Brunch auf dem Schuhmannplatz in Zwickau
ab 16:00 Workshops „Jingle“, Druckworkshop,Kritik am Mackertum, Diskrimierung im Stadion auf der Wiese am Schwanteich Zwickau
Schlechtwetterlösung: Lutherkeller

Viel Spaß bei der Bäder- und Seentour der Linksjugend Sachsen!

Bei einer Mehrheit der Deutschen enthält der Energiemix aus der heimischen Steckdose auch Strom aus Atomkraft. Welche Gefahren diese Dinosauriertechnik mit sich bringt, musste die Welt durch die schrecklichen Ereignisse von Fukushima wieder ins Gedächtnis gerufen bekommen. Daher hat die Linksjugend Chemnitz einen (nicht ganz ernst gemeinten) Vorschlag, welchen sie den Bürgern am vergangenen Montag auf dem Chemnitzer Rathausplatz präsentiert hat: Jeder soll künftig seine radioaktiven Hinterlassenschaft im heimischen Keller lagern! Dafür überreichte die Linksjugend im Schutzanzug jedem Passanten sein ganz persönliches giftgrün strahlendes Atommüllfass.

Sicherheit
• Laut Wissenschaft ereignet sich ein Super-Gau nur alle eine Million Reaktorjahre. Merkwürdig ist nur: Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986, Fukushima 2011.
• Die ältesten deutschen Meiler sind bereits seit 1977 (Brunsbüttel) am Netz. Eine nachträgliche Aufrüstung auf den aktuellen Stand der Wissenschaft ist teuer und ohnehin nicht vollständig möglich!

Kosten
• Kommt es zu einem atomaren GAU, haftet der Kraftwerksbetreiber nur bis zu einer Summe von 2,5 Milliarden Euro. Alle Schäden darüber hinaus muss der Staat bezahlen. Müssten sich die Konzerne vollständig selbst versichern, wäre Atomstrom unbezahlbar!
• Zwischen 1950 und 2010 hat die Atomlobby laut Angaben von Greenpeace mehr als 204 Milliarden Euro an staatlicher Förderung erhalten.

Endlagerung?
• Bis heute gibt es weltweit kein einziges Endlager für die Hinterlassenschaften der Atomindustrie. Eine 100-prozentige Sicherheit ist ohnehin niemals möglich, da der giftige Abfall mehr als 100.000 Jahre gelagert werden müsste!

→ Wir fordern:
• Energiekartelle zerschlagen! Die vier Riesen der Branche behindern einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien.
• Energiegewinnung als Teil der Gesellschaft! Die Stromproduktion muss vergesellschaftet werden.
• Dezentralisierung der Energieproduktion! Die verschiedenen Formen der Energiegewinnung aus Erneuerbaren funktionieren an allen Standorten unterschiedlich. Deshalb brauchen wir neue und flexiblere Stromnetze.

Ein schneller AUSSTIEG ist möglich! Atomkraft ABSCHALTEN!

Den Flyer als PDF Datei findet ihr hier!

Chemnitz am Nachmittag des 24. November 2010. Einen Monat vor Weihnachten weht ein kalter Kürzungsstorm durch die Stadt. Am BSZ für Technik II an der Schloßstraße 3 herrscht klirrende Kälte, als deren Ursache bei oberflächlicher Betrachtung der Wintereinbruch in der Stadt gewertet werden kann. In dieser Kälte haben sich circa 200 Menschen versammelt, um den Stadträten und Stadträtinnen, die an diesem Nachmittag in der Handwerkersschule tagen, mit Nachdruck zu demonstrieren, dass sie mit den Maßnahmen des Entwicklungs- und Konsolidierungskonzeptes (EKKo) nicht einverstanden sind.

Unter den Demonstrierenden sind auch Linksjugend ['solid] Chemnitz und der Stadtverband der Partei DIE LINKE, deren AkteurInnen sich etwas besonderes haben einfallen lassen: Mit “Heißem Tee gegen soziale Kälte”, selbstgebackenem Kuchen und einer großen Papptorte zur Vergegenwärtigung der derzeitigen Vermögensverhältnisse werden die Stadträte und Stadträtinnen, sowie der Demonstrationszug der TeilnehmerInnen des Chemnitzer Bündnis gegen Kürzungen basta! empfangen.Vor allem in der Linksjugend herrscht derzeitig Unmut über das im Vorfeld bekannt gewordene  Abstimmungsverhalten der eigenen Fraktionsmitglieder. Der parteinahe Jugendverband ist sich bewusst, dass die schlechte Ausfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund dazu führt, dass im Haushalt Einsparungen vorgenommen werden müssen, sieht im “ja” zu vielen Punkten des EKKo die (Stadt)Entwicklung aber wesentlich zu kurz gekommen und die kommunalpolitischen Ziele der Partei verraten.Nachdem Tee und Torte verteilt sind und dem Ärger über die Kürzungen im Verwaltungsaperat der Stadt, sowie in Kultur und Sport lautstark Ausdruck verliehen wurde, ruhen die Hoffnungen auf den Stadträten und Stadträtinnen, von denen die meisten sich allerdings nicht an den demonstrierenden Bürgerinnen und Bürgern vorbeigetraut haben und stattdessen den Hintereingang des Schulzentrums genutzt haben, um zur Sitzung zu kommen und die dennnoch die Verantwortung darüber tragen, ob unsere Stadt sich entwickeln kann und die soziale Wärme eine Chance bekommt.

Passiert das EKKo den Stadtrat, dann gibt es außer Nischel und Ikea in Chemnitz bald nichts mehr zu entdecken. Für die Linksjugend ist das Entwicklungs- und Konsolidierungsgesetz Grund genug, sich an den Protesten gegen die massiven Einsparungen zu beteiligen. Mittwochabend, Rothaus erster Stock. Ein Dutzend junger Leute trifft sich. Vor der Gruppe türmt sich ein riesiger Haufen Papier und Pappe. Die Aufgabe: Handwerkliches Tortebasteln bei der Linksjugend Chemnitz anlässlich der baldigen Verabschiedung des EKKo durch den Stadtrat.

Die Gruppe ist sich einig, dass das Einsparungen auf Grund der schlechten Ausfinanzierung durch Bund und Land unvermeidlich sind, dass EKKO so aber niemals beschlossen werden darf, weil sonst das Leben in der Stadt massiv darunter leiden würde. Aus diesem Grund beteiligt sich die Linksjugend auch an den vielfältigen Protesten, wie beispielsweise am 24. November. Eine Kritik an den reinen Kürzungsplänen der Stadt reicht jedoch nach Ansicht des Nachwuchses nicht aus, da die Ursachen auf anderer Ebene zu finden sind. Im Grunde ist das EKKo nichts anderes, als die Folge einer verfehlten Politik in Land und Bund, welche es seit Jahrzehnten nicht geschafft haben, sich mit einem der Grundprobleme des Kapitalismus zu beschäftigen: Der gnadenlos ungerechten Vermögensverteilung. Deshalb nutzt die Linksjugend die aktuelle Debatte, um mittels einer Papptorte auf die Verteilungsfrage hinzuweisen. Es kann nicht sein, dass gerade einmal zehn Prozent der Bevölkerung über 2/3 des Vermögens verfügen und sich 90 Prozent um den kläglichen Rest des Kuchens streiten müssen.

Jugendstammtisch zur Diskussion

Da solche Problematiken (Und natürlich auch etliche weitere Fragen.) auch viele andere junge Leute interessiert, hat sich die Linksjugend dazu entschlossen, an jeden letzten sitzungsfreien Mittwoch im Monat einen Jugendstammtisch zu veranstalten. Die genauen Termine und der Ort werden im „Klaren Blick“ und auf der Linksjugend Webseite bekanntgegeben.

Letzte Woche Montag sprach die langjährige Rechtsanwältin Felicia Langer zum mittlerweile zweiten Mal in Chemnitz. Eingeladen hatte dazu u.a. auch die Linksjugend. Dass die Referentin bei so manchem als umstritten gilt, darin waren sich die Veranstalter bereits im Vorfeld im Klaren. Dass es deshalb angeregte Diskussionen geben würde, war eines der Ziele der Einladenden. Und der Plan ging auf:

Als Felicia Langer, langjährige Rechtsanwältin in Israel, am 8. November im Neuen Hörsaalgebäude der Technischen Universität ihren Vortrag zum Nahostkonflikt hielt, kamen mehr als 80 Zuhörer, darunter sowohl Freunde als gleichermaßen auch Kritiker. Als Veranstalter des Abends hatten sich die Fachschaftsräte der Fakultäten für Philosophie und der Human- und Sozialwissenschaften angeboten. Da solch eine Veranstaltung, allein schon aus finanzieller Sicht nur schwer zu stemmen ist, trat neben der Linksjugend Chemnitz, auch die Rosa-Luxemburg Stiftung als Unterstützer auf.

Langers Vortrag beschäftigte sich mit dem Konflikt im Nahen Osten. Immerhin hatte die mittlerweile 80-Jährige mehr als zwei Jahrzehnte als Anwältin in Israel gearbeitet und dabei vorrangig Palästinenser vor Gericht vertreten. Dass sie durch ihre Erlebnisse einen durchaus subjektiven Blick in der Streitfrage vertritt, gefiel zwar nicht allen Zuhörern, war aber im Wissen über die Person Felicia Langer im Vorfeld zu erwarten gewesen. Und am Ende stand für alle Beteiligten fest: Die Lösung des Nahostkonfliktes ist eine schwierige, wenn auch lösbare, Angelegenheit, die fordert, dass alle Beteiligten sich gegenseitig als Menschen respektieren.

Gemeinsam mit ca. 1000 Chemnitzer_innen demonstrierte die Linksjugend ['solid] Chemnitz gestern gegen das sogenannte Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept (EKKo) der Stadt Chemnitz. Auf der Abschlusskundgebung steuerte die Linksjugend einen Redebeitrag bei, den Ihr hier sehen könnt:

Der Rebeitrag in schriftlicher Form:

Benjamin:

Hallo liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer, ich freu mich, dass so viele Menschen hier sind. Mein Name ist Benjami,n ich spreche zusammen mit der Sophie für die Linksjugend.

Wichtig für uns ist zunächst mal eine Feststellung: Das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept kurz EKKo ist nur ein Aushängeschild. Dahinter steht ein allgemeiner Sparwahn, dieser geht auch weiter wenn das EKKo abgelehnt wird. Die Ideen verschwinden nicht mit dem EKKo, die Pläne werden dann in anderer Form beraten. Daher liegt es an uns allen nun den Stadträtinnen und Räten auf die Finger zu schauen. Es ist wichtig, was da in nächster Zeit abgestimmt wird.

Wir stehen gegen die Logik der Kürzungen. Klar hat Chemnitz ein Haushaltsproblem, aber hier wird doch an der ganz falschen Stelle gespart. Es gibt in dieser Stadt genug verschleudertes Geld , ich nenne hier nur mal den Flugplatz Jahnsdorf…

Und trotzdem betonen wir hier nachdrücklich: Die 177 Millionen Euro können nicht eingespart werden, da spart man schlichtweg die Stadt kaputt.
Es soll bei der Jugendarbeit gespart werden, also etwa bei der Förderrung der Außer Schulischen Bildung. Dies belastet vor allem Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien. Zudem sollen Ausbildungsplätze wegfallen, das FSJ soll weg. Das darf so nicht sein, liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer.

Einsparungen bei der Jugend werden oftmals mit der demographischen Entwicklung begründet. Ich sage Ihnen, das ist ein ganz schlechtes Argument: Wer nach dieser Logik kürzt macht die Stadt unattraktiv für junge Menschen. Wer an der Jugend spart, der kürzt an der Zukunft. Das EKKo hat seinen Namen nicht verdient, es ist schlichtweg kein Entwicklungskonzept.

Es ist doch ein Fakt, dass die jungen Menschen wegziehen. Wir machen diese Stadt eben nicht attraktiv, wenn wir kürzen. Deshalb ein klares „Nein“ zu diesem Sparkurs, liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer.

Wie bereits erwähnt ist das EKKo nur das Aushängeschild. Wir werden sehen, die Kürzungspläne verschwinden nicht mit dem EKKo, sie werden nur in anderer Form eingebracht. Dahinter steckt eine Kürzungslogik, eine Kürzungsideologie, die sich durch alle politischen Ebenen und Bereich zieht. Die Oberbürgermeisterin ist nur das Bauernopfer der Landes und Bundesebene.

Der Sparzwang geht von der Landesdirektion aus, daher möchte ich noch ein paar Worte zur Landesebene sagen:

Die Einsparungen im nächsten Landeshaushalt werden unangenehme Folgen für die Kommune bringen. Ich nenne hier zunächst einmal das sächsische Finanzausgleichgesetz kurz FAG. Es wird die Kommunale Finanzausgleichsmasse gesenkt. Es ist zu erwarten, dass die Gesamtfinanzen sächsischer Kommunen von 5,3 Milliarden auf 4,6 Milliarde Euro sinken werden. Dies führt direkt zu weniger Investitionen in wichtigen Bereichen. Man kann sich dann überlegen, welche Gebäude wohl nicht mehr saniert werden können. Auch dies ist Sparen an der Zukunft! Auch das lehnen wir ab!

Aus unserer Sicht muss der Haushaltsentwurf entschieden bekämpft werden. Wir rufen daher auf zur Demo am 29. September in Dresden

Sophie:

Die Bundeseben leistet einen ganz wesentlichen Beitrag zum Haushaltspolitischen Dilemma der Kommunen und zu einer immer größer werdenden Kluft zwischen arm und reich in unserem Land. Dabei haben sich die letzten Regierungskoalitionen,  egal welcher Farbmischung, nicht mit Ruhm bekleckert. Zu nennen sind hier die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung, die Steuergesetzte der Großen Koalition und zuletzt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung. Durch die Steuergesetzte der Bundesregierung werden die Kommunen von 2009 bis 2013 Mindereinnahmen von 19,8 Mrd. Euro haben. Diese sogenannten Reformen beleben in keinem Fall die Wirtschaft, sondern nur den Geldbeutel der Reichen und beschleunigen den sozialen Abfall der Armen.

Die Schuldenbremse stürzt die Länder und Kommunen in tiefe Haushaltslöcher. Es wird Zeit sich dagegen zu wehren. Die Steuerausfälle, die durch die letzten Reformen der Regierung auftreten, werden in die Haushalte aller Kommunen tiefe Kerben schlagen. Das hat Folgen: weniger Investitionen, weniger Kultur, weniger Bildung, weniger Sport und noch weniger sozialen Ausgleich.

Das Problem in unserer Gesellschaft ist: Den Armen kann nichts mehr genommen werden; sonst müssten sie verhungern. Die Vermögenden will die Regierung verschonen, das machen sie auch. Somit organisiert die schwarz-gelbe Regierung, dass die Mitte der Gesellschaft für alles auf kommt.

Es ergeben sich massive Ausfälle in breiten Bereichen des öffentlichen Lebens. In wenigen Jahren sehen wir noch mehr baufällige Grundschulen. Wichtige Projekte wie das Freiwillige Soziale Jahr dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Wir als Linksjugend Chemnitz können den Wegfall der Aufwandsentschädigung für Praktikantinnen und Praktikanten nicht unterstützen.

Auf der einen Seite müssen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit der Erhöhung von Grundsteuern und Gebühren rechnen, um die leeren Kassen auf zufüllen. Auf der anderen Seite ziehen sich die Kommunen immer weiter aus der öffentlichen Daseinsvorsorgen zurück, indem sie kommunale Betriebe in private Hände geben.

Wir fordern eine Umkehr der bestehenden Praxis, wir fordern eine Umverteilung von oben nach unten.

Benjamin:

Bevor ich nun schließe, noch ein paar Worte zum Chemnitzer Kürzungszwang. Schon jetzt ist bekannt, dass CDU und FDP Pläne haben, die in Richtung Privatisierung öffentlicher Unternehmen gehen. Wer das machen will vergisst die negativen Folgen. Privatisierungen sind abzulehnen, weil sie dem Bürger langfristig nichts nützen, sondern nur schaden. Genau das ist eben nicht nachhaltig. Was wir brauchen sind langfristige Perspektiven, also ein echtes Entwicklungskonzept für unsere Stadt. Dazu gehört, dass ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit beachtet wird. Eben jene Aspekte werden im EKko nicht berücksichtigt. Und deshalb müssen diese Kürzungspläne vom Tisch.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sehen uns am 29. September in Dresden.

Das Chemnitzer Bündnis gegen Kürzungen hat am Sonnabend über die Kürzungspläne der Stadt informiert. Ziel ist das kritische Hinterfragen eines jeden einzelnen Bürgers. Mitten auf dem Moritzhof sorgen große quadratische Pappkisten für Aufmerksamkeit. „Was sollen die denn darstellen?“ wird sich der ein oder andere Passant wundern. Doch noch ehe sich der Bürger im Klaren ist, spricht ihn auch schon eine heraneilende Person an. „Sind Sie auch gegen die Kürzungspläne der Stadt?“ Die Reaktionen der angesprochenen Leute reichen von purer Ablehnung („Es muss doch gekürzt werden.“) bis hin zu wütenden Protesten („Die Stadt spart wieder einmal bei den üblichen Verdächtigen.).

57 177 Millionen Kürzungsvolumen
Die Stadt Chemnitz ist nur ein repräsentatives Beispiel von dem, was derzeit von Flensburg bis München überall in der Bundesrepublik passiert. Die Kommunen wurden durch jahrzehntelanges Missmanagement der Landes- und Bundespolitik an den Rand der Arbeitsfähigkeit getrieben. „Die Kassen sind leer“, heißt es seit Urzeiten lapidar. Doch die wenigsten scheinen diesen Satz kritisch hinterfragen zu wollen. Kann es denn bei einem stetig wachsenden Volksvermögen von mittlerweile mehr als 9000 Milliarden Euro tatsächlich möglich sein, dass den Kommunen das Geld ausgeht? Die schon seit Jahren anhaltende prekäre Finanzlage wird zudem noch zusätzlich durch die Folgen der Weltwirtschaftskrise massiv gesteigert. Allein die Stadt Chemnitz plant, in den nächsten vier Jahren mehr als 57 177 Millionen Euro einzusparen. Kommt der Plan tatsächlich durch, so wäre dies ein massiver Kahlschlag mitten ins Herz des öffentlichen Lebens. Ein Mitglied des Bündnisses gegen die Kürzungen der Stadt beschreibt die Situation sehr zutreffend: „ Dann hätten wir als Attraktionen nur noch das Karl-Marx Monument und Ikea.“ Betroffen von den Kürzungsplänen, welche durch den etwas sperrigen Namen Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept  (EKko)der Stadtveraltungen verschleiert werden, wäre de facto jeder Chemnitzer Bürger. Richtig problematisch würde es dann aber für die noch verbliebenen Projekte im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich. Die Schließung des Freibades in Stadtteil Bernsdorf ist nur die Spitze des Eisberges.

Kritische Reflektion des Bürgers
Doch ohne Gegenwehr will man die Pläne der Stadt auch nicht hinnehmen. Deshalb hat sich vor einigen Monaten ein Bündnis gegen die Kürzungen gegründet. Die Beteiligten Gruppen könnten unterschiedlicher nicht sein. Von den Globalisierungskritikern von Attac, über die Umweltorganisation Greenpeace, die obligatorischen Linken bis hin zum einfachen Kreiselternsprecher, welche allesamt das Ziel eint, ihre Stadt nicht sterben zu lassen. Oberstes Ziel der Gruppe ist es jedoch nicht, den Leuten ihre Ziele und Wünsche aufzudrängen. Stattdessen will man in erster Linie über die Kürzungspläne informieren und so einen Selbsterkenntnisprozess in Gang setzen. Solch ein Vorgehen ist mühsam, soll nach Aussage der Beteiligten aber längerfristig Wirkung zeigen. Denn egal ob das EKko den Stadtrat Ende diesen Jahres passiert oder nicht, wollen die Mitglieder des Bündnisses auf jeden Fall weitermachen. Soweit soll es freilich nicht kommen und deshalb setzt man alles daran, die eine oder andere Maßnahme doch noch zu verhindern. Geplant ist deshalb u.a. am 20.9 eine Demonstration direkt vor dem Rathaus. Ob das Engagement Früchte trägt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. „Auf jeden Fall muss die Stadt wegen der unzureichenden Finanzierung gegen den Bund klagen“, meint ein Mitglied des Bündnisses.

Das Bündnis gegen die Kürzungen der Stadt Chemnitz findet man hier.

Bilder zur Aktion gibt es hier.

Anlässlich des Weltfriedenstags führte die Linksjugend ['solid] Chemnitz gestern einen Die In durch. Während der Aktion wurden Flyer verteilt:

-> flyer_weltfriedenstag_vorne.pdf

-> flyer_weltfriedenstag_hinten.pdf

Video von der Aktion: