Offener Brief der Linksjugend ['solid] Chemnitz an die Mitglieder der Fraktion der Partei Die LINKE im Chemnitzer Stadtrat zum geplanten Stadionneubau

Liebe Genossinnen und Genossen,

aus unserer Sicht hat die Stadt Chemnitz wichtigere Probleme zu lösen als dem CFC ein neues Stadion im Wert von 23 Millionen Euro zu schenken. Profifußball ist ein Wirtschaftsfaktor und hat nichts mit öffentlicher Daseinsfürsorge zu tun. Es ist erst wenige Monate her, da beschloss der Stadtrat mit dem EKKo Einsparungen in Höhe von über 200 Millionen Euro. Von den Kürzungen sind insbesondere Sozial-, Kultur- und Sportvereine betroffen. Daher erscheint es uns mehr als paradox, wenn der Stadtrat nun beschließen würde, die Finanzierung eines einzig für den CFC zur Verfügung stehenden Stadions zu übernehmen.

Zwar beglückwünschen auch wir den Verein zu seinem sportlichen Erfolg in der vergangenen Saison und sind uns bewusst, dass durch diese sportlichen Leistungen Synergien für Stadt und Klub entstehen, doch ist es nicht sinnvoller, die vom DFB geforderten Bestimmungen zu erfüllen, indem Verein, regionale Wirtschaft, Fans und Stadt gleichermaßen in die Pflicht genommen werden? Laut Beschluss des Programms zur Kommunalwahl 2009 spricht sich die LINKE „gegen neue kulturelle Großinvestitionen aus.“ (siehe Seite 8 ) Zudem möchten wir die Mandatsträger_innen an ihre Pläne für ein Multifunktionsstadion erinnern, „welches Leichtathletik, Fußball und Großveranstaltungen gleichermaßen gerecht werden kann“ (siehe Seite 9) und mit den Einwohnern der Stadt Chemnitz gemeinsam im Dialog entwickelt wird.

Die Konsequenz aus diesem Programmbeschluss und den unsozialen Maßnahmen des EKKos kann für unsere Stadträte daher nur ein klares Nein zu den Bauplänen für ein neues Fußballstadion lauten.

Wir fordern daher, dass unsere Argumente in der laufenden Diskussion berücksichtigt und ernsthaft diskutiert werden sowie in den Entschluss einfließen.

Mit solidarischen Grüßen
Linksjugend [solid'] Chemnitz

Am vergangenen Montag wurde das Alternative Projekt “Kompott” (Leipziger Straße 3 unf 5) angegriffen. Wie das Sachsenfernsehen berichtet, wurde die Fassade mit Steinen beworfen, wodurch Scheiben zu Bruch gingen.

Der Verein “Urbane Polemik e.V.” äußert sich in einer Pressemitteilung folgendermaßen zu dem Vorfall:

Alternatives Projekt „Kompott“ angegriffen
Vermummte zerstören zahlreiche Scheiben mit Steinen

Chemnitz – Am 18.07. gegen 23 Uhr wurde das alternative Wohn- und Kulturprojekt „Kompott“ an der Leipziger Str. 3 und 5 von ca. 15 vermummten Personen angegriffen.

Die Täter waren größtenteils vermummt. Sie näherten sich dem Haus über den Konkordiapark und attackierten die Vorderseite der Häuser gezielt mit Steinwürfen, wobei zahlreiche Fensterscheiben zerstört wurden. Darunter befinden sich auch die Schaufensterscheibe des Lesecafé „Nachschlag“ im Erdgeschoss der Leipziger Str. 3 sowie die Fenster mehrere Künsterateliers.

Aufgrund der Erfahrungen mit Angriffen gegen das mittlerweile geschlossene Hausprojekt an der Reitbahnstr. 84 geht der Trägerverein des Kompott, der Urbane Polemik e.V., davon aus, dass der Angriff politisch motiviert war. Damalige Attacken gingen auch von rechtsgerichteten Tätern aus, zuletzt am 14.08.2010, als eine Feier in der Reitbahnstraße von knapp 50 vermummten Neonazis brutal überfallen wurde.

Bereits in der vergangenen Woche waren während einer Feier im „Kompott“ Feuerwerkskörper auf eine Menschenmenge auf dem Gehweg geworfen worden. Die Täter warfen diese aus einem fahrenden Auto.

Auch der Sitz des Vereins zur Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V. an der Bernsdorfer Str. 41 war jüngst Ziel von Angriffen geworden.

Auch in diesem Jahr findet wieder eine Bäder- und Seentour der Linksjugend Sachsen statt. Es gibt zahlreiche Veranstaltungen und Möglichkeiten zum Mitmachen und Ausprobieren – kommt doch einfach mal vorbei!

Quelle: http://freya-klinger.de.

-> Montag, 11.07.2011
12:00 – 18:00 Infostand auf dem Kornmarkt Bautzen
18:00 – 20:00 Bildungsreihe „Alles Extremismus?“, im BürgerInnenbüro Bautzen, Seminarstraße 5, Bautzen

-> Mittwoch 13.07.2011
12:00 – 18:00 Geyerswalder See, Hoyerswerda
Schlechtwetterlösung: Jugendklubhaus OSSI, Liselotte-Herrmann-Straße 1 in Hoyerswerda

-> Donnerstag, 14.07.2011
ab 12:00 Volleyballplatz am Olbersdorfer See
ab 19:00 Grillen im Büro Die LINKE Zittau, Äußere Weberstraße 2, 02763 Zittau

-> Freitag, 15.07.2011
ab 10:00 Brunch auf dem Marienplatz in Görlitz mit MdLs und MdBs
Schlechtwetterlösung: Jugendclub „Basta“

-> Samstag, 16.07.2011
14:00 – 18:00 Jingle-Workshop und Demosanis im Stadtpark Pirna

-> Dienstag, 19.07.2011
12:00 – 22:00 Infostand an der Talsperre Pöhl (Vogtlandkreis)

-> Mittwoch, 20.07.2011
10:00 – 13:00 Brunch auf dem Marktplatz Plauen
ab 16:30 Workshop „Versammlungsrecht + Plauen Nazifrei“ im Büro Die LINKE Plauen, Bahnhofstraße 49, 08523 Plauen

-> Donnerstag, 21.07.2011
10:00 – 16:00 Infostand auf dem Marktplatz Limbach-Oberfrohna

-> Freitag, 22.07.2011
10:00 – 16:00 Brunch auf dem Schuhmannplatz in Zwickau
ab 16:00 Workshops „Jingle“, Druckworkshop,Kritik am Mackertum, Diskrimierung im Stadion auf der Wiese am Schwanteich Zwickau
Schlechtwetterlösung: Lutherkeller

Viel Spaß bei der Bäder- und Seentour der Linksjugend Sachsen!

Pressemeldung des RAA Sachsen e.V.:

Opferberatung kritisiert die Verleumdung und Kriminalisierung demokratischer Jugendlicher in Limbach-Oberfrohna und fordert eine schnelle Aufklärung der Ereignisse vom Pfingstwochenende.

Pfingsten in Limbach-Oberfrohna

Auf das verlängerte Wochenende freuten sich die alternativen Jugendlichen besonders, wollten sie die arbeitsfreie Zeit doch nutzen, um die neuen Räume in der Sachsenstraße auszubauen. Wie sehr den Neonazis dieses Projekt ein Dorn im Auge ist zeigt ein Video, welches die Jugendlichen versteckt aufnahmen, als eine Gruppe von Neonazis an dem Haus vorbei lief. Darin ist zu sehen, wie Neonazis verbal ihren Hass gegenüber den alternativen Jugendlichen kund tun.

Am Samstagabend kam es zu einem Angriff einer großen Gruppe von Neonazis auf dieses Haus, in dem sich die alternativen Jugendlichen aufhielten. Daraufhin riefen die Hausbewohner die Polizei und warfen Flaschen aus den Fenstern um ein Eindringen der Angreifer in das Gebäude zu verhindern. Für sie bestand eine Notwehrsituation. „Als die Polizei kam, wurden wir wie Täter behandelt“ , so die Jugendlichen . In einer anschließend durchgeführten Hausdurchsuchung beschlagnahmte die Polizei u.a. eine Substanz, welche die vor Ort tätigen Beamten dem Augenschein nach als Schwarzpulver identifizierten. Das Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchung steht noch aus. Nach Angabe der Jugendlichen handelte es sich jedoch um herkömmlichen Quarzsand für ein Berufsschulprojekt.

Seit November 2008 leben die Jugendlichen in einer ständigen Bedrohungssituation. Die Opferberatung zählte von Oktober 2008 bis Dezember 2010 28 Fälle in denen Menschen in Limbach auf Grund ihrer nicht rechten Einstellung bedroht oder angegriffen wurden. Allein durch die sächsische Kleinstadt zu bummeln, ist für die jungen Erwachsenen mit den bunten Haaren und Dreadlocks kaum vorstellbar. Sie wurden durch die Straßen gejagt und durch Fußtritte und Faustschläge verletzt. Das Vertrauen in eine schnelle Hilfe durch die Polizei ist gesunken- zu oft wurde erlebt, dass die Polizei lange brauchte, um vor Ort zu sein oder auch gar nicht eintraf. Liegt es da nicht nahe, sich selbst zur Wehr zu setzen?

Die neue Qualität

Die Polizei berichtete am Dienstag, zwei Tage nach den Vorfällen, über die Ereignisse in Limbach. Jedoch schon am frühen Sonntag erschien auf der Website der Freien Presse ein ausführlicher Bericht mit dem Titel „Linke Selbstjustiz in Limbach-Oberfrohna“. Darin ist von einer neuen Qualität in der Stadt die Rede. Doch was ist das Neue?

Neu scheint, dass öffentlich Schuldige festgelegt und schwere Vorwürfe wie der Besitz von „Sprengstoff“ (Chemnitzer Morgenpost, 14.06.2011) erhoben werden, noch bevor Ermittlungsergebnisse vorliegen! Für die alternativen Jugendlichen wirkt das wie in einem schlechtem Film. Sie fragen sich, wie die schnelle Berichterstattung zustande kommt und vermuten Absprachen zwischen Presse, Stadtverwaltung und Polizei . Sie haben den Eindruck, dass in Limbach von dem eigentlichen Problem, der rechten Dominanz, abgelenkt und diesem das Schreckgespenst „organisierte Linksextremisten“ gegenübergestellt werden soll.

Wer sind diese Jugendlichen aus der Sachsenstraße?

Sie stehen ein für demokratische Werte und wurden für diese Arbeit für den sächsischen Demokratiepreis nominiert. Die Gruppe ist eine der wenigen Leuchttürme in einer Stadt, in der wöchentlich Andersdenkende von Neonazis angegriffen werden und ein entschiedenes Eintreten der Stadtspitze gegen rechte Gewalt und Dominanz nur schwer zu erkennen ist.

Wie weiter?

Was die Limbacher Jugendlichen jetzt brauchen, ist Solidarität und Vertrauen in ihre Darstellung. Dabei unterstützt sie vor allem die gute journalistische Arbeit der überregionalen Medien, die die Ereignisse vom Pfingstwochenende nicht ungeprüft übernehmen , sondern professionell recherchieren und berichten.

Was zudem gebraucht wird, sind schnelle Ergebnisse aus dem Labor, welches das vermeintliche Schwarzpulver untersuchen soll und eine ebenso schnelle und neutrale Ermittlungsarbeit der Polizei. Offen bleibt, wie sich Polizei, Presse und Verwaltung verhalten, wenn sich die Darstellungen der Jugendlichen bestätigen. An eine Entschuldigung glaubt in der Sachsenstraße jedoch keiner.

Quelle: http://www.raa-sachsen.de/index.php?view=article&id=1496&format=pdf&Itemid=32&option=com_content

Freitagnachmittag befanden sich alternative Jugendliche auf der Sachsenstraße und halfen dort beim Ausbau von Räumlichkeiten. In regelmäßigen Abständen sahen sie größere Gruppen, welche an ihnen provokant vorbeizogen. Diese machten sich durch Pöbeleien, welche sich gezielt gegen die Helfer_innen richteten und politische Parolen, wie „Sieg Heil“ und „Nationaler Sozialismus – jetzt!“ als gewaltbereite Nazis bemerkbar.

Gegen Abend versuchte eine gewaltbereite Gruppe von circa 10 bis 15 Rechten ein Auto eines Alternativen aus Limbach-Oberfrohna zu attackieren. Diese Gruppe war teils vermummt und mit Stangen und Holzlatten bewaffnet. Glücklicherweise konnten die Insassen des Autos knapp entkommen. Unmittelbar darauf bewegte sich diese Gruppe Richtung Sachsenstraße, um weitergehend körperliche Auseinandersetzungen zu suchen. Deshalb wurde versucht, den Präventionsbeauftragten der Stadt Limbach-Oberfrohna, Herrn Dietrich Oberschelp, anzurufen, da er angeboten hatte, in solchen Situationen zu unterstützen. Jedoch war dieser nicht erreichbar – wie es schon oft vorkam. Daraufhin wurde die örtliche Polizeidirektion verständigt, um Weiteres zu verhindern. Dieser Anruf wurde jedoch mit der Argumentation „was sollen wir jetzt tun?“ abgetan.

Erst beim zweiten Anruf bekamen die Betroffenen von den Beamt_innen Gehör. Ein halbe Stunde später und dreimaligem Vorbeilaufen der aggressiven Gruppe traf die Polizei mit lediglich einem Streifenwagen ein. Während sich die Personen aus der Sachsenstraße mit der Polizei unterhielten, befanden sich mehrere Nazis in unmittelbarer Nähe und pöbelten lautstark weiter – ignoriert von der Polizei. Kurze Zeit später verließen die Beamt_innen den Ort des Geschehens und die Nazis zogen weiter durch die Stadt – dies ging bis Nachts um vier Uhr.

Am Tag darauf setzen die Jugendlichen die Arbeiten fort. Verschuldet durch die mangelnde Polizeipräsenz und fehlendes Interesse der Polizei an den geschilderten Vorfällen, wurde sich primär um die Sicherung der Fenster und Türen des Hauses gekümmert, da damit zu rechnen war, dass wie am Vortag versucht werden würde, das Haus auf der Sachsenstraße anzugreifen. Wie zu erwarten war, ging die Provokation seitens der Nazis weiter. (In dem Video sind pöbelnde Rechte zu erkennen: http://www.youtube.com/watch?v=Km7pVlEDljM.
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Circa 00:15 Uhr Sonntag, ein ähnlicher Vorfall wie oben geschildert: Es wurde versucht von circa 20 Nazis einen PKW der am Vortag Betroffenen anzuhalten, um die Insassen zu schädigen – ein weiteres Mal war es möglich, der Situation zu entkommen.

Kurze Zeit später zog die aggressive Personengruppe mit Schlägern und Holzlatten Richtung Sachsenstraße. Lautstark und Parolen voller Hass brüllend bewegte sich die Gruppe unbeachtet von der Polizei zu dem oben genannten Haus. Als die Jugendlichen, die sich im Haus befanden, die angreifenden Nazis bemerkten, wurde versucht das Haus zu beschützen und sich selbst zu verteidigen. Der Brandanschlag des letzten Jahres, sowie die Übergriffe der letzten drei Jahre haben tiefe Spuren bei allen Betroffenen hinterlassen. Zu dieser Zeit befanden sich keine Polizeibeamt_innen vor Ort und somit versuchten die Betroffenen alles, um das Eindringen der Nazis in das Haus zu verhindern – was nur aufgrund massiver Gegenwehr verhindert werden konnte. Bei dem Angriff wurde ein Fenster eines älteren Mieters zerstört.

Wenige Minuten nach dem Angriff kamen mehrere Streifenwagen der Polizei und die rechten Angreifer_innen flüchteten. Die Polizei richtete ihre Aufmerksamkeit nicht auf die angreifende Gruppe, sondern auf die Personen, die sich im Haus aufhielten. Eine Gruppe von ca. 10 Rechten befand sich im unmittelbaren Umfeld, denen die Polizei allerdings keine Aufmerksamkeit schenkte.

Danach begannen die Beamt_innen den Garten des Hauses mit Taschenlampen zu durchsuchen und drangen in das Haus ein, um ihre Suche fortzusetzen. Dabei wurden die Personalien der Personen im Haus aufgenommen und die Wohnung durchsucht. Es wurden mehrere Gegenstände gefunden, die zur reinen Selbstverteidigung gedacht waren und sich deshalb innerhalb des Hauses befanden.

Außerdem wurden bei der Durchsuchung drei Einkochgläser mit Sand gefüllt (der Sand vor Ort war für ein Berufsschulprojekt eines Hausbewohners) und ein Gefäß mit ca. 50 ml Kaliumnitrat gefunden.Wegen Verdacht auf Sprengstoff waren bis zum Mittag die Beamt_innen zur Sicherung der Stoffe im Haus.
Bevor die eingeforderten Spezialkräfte die Gefäße identifizieren konnten, wurde ein Artikel der Freien Presse im Internet veröffentlicht, indem behauptet wurde, dass sich darin 400 ml Schwarzpulver und 400 ml Kaliumnitrat befanden. Bei dem Kaliumnitrat handelt es sich um ein herkömmliches Haushaltsmittel, das als Dünger verwendet wird oder als Konservierungsstoff von Lebensmitteln Anwendung findet.

Aufgrund des frühzeitig erschienenen fehlerhaften Artikels auf der Internetseite der Freien Presse, wurde diese Pressemitteilung verfasst, um einer falschen Darstellung der Tatsachen entgegenzuwirken. Da seit Freitag Nachmittag mehrere größere Nazigruppen mehrmals körperliche Auseinandersetzungen suchten, wurden aus Angst vor weiteren Übergriffen die Fenster verbarrikadiert und weitere Schutzmaßnahmen getroffen. Dies geschah auch unter dem Aspekt, dass die angreifenden Personen größtenteils als stadtbekannte Schläger_innen mit einem breiten Strafregister bei der Polizei erkannt wurden. Fragwürdig ist das Vorgehen der Ordnungshüter_innen, welches sich nur auf die sich verteidigenden Personen konzentrierte, anstatt auf eine größere, aggressiv durch die Stadt ziehende Gruppe, von der Gewalt ausging.

Weiter wurden von den Nazis bei der Polizei zwei Personen benannt, welche angeblich bei einer Auseinandersetzung dabei gewesen sein sollen. Eine dieser angeblich erkannten Personen befand sich an diesem gesamten Wochenende nicht einmal in der Stadt. Das wirft wiederum Zweifel bei den Anschuldigungen seitens der Nazis auf. So gab es in der Vergangenheit bereits mehrere Versuche, Personen für angebliche Straftaten zu beschuldigen, um linke Gewalt herbeizureden. All diese früheren Anschuldigungen wurden jedoch widerlegt.

Nazis ziehen aggressiv durch die Stadt, die Polizei geht gegen die Betroffenen anstatt gegen die Angreifenden vor, die Presse berichtet voreilig und von angeblich linker Gewalt – all diese Ereignisse erinnern an die Zeiten, als der Infoladen „Schwarzer Peter“ auf der Helenenstraße noch existierte. Es ist zu hoffen, dass sich diese Zeiten nicht wiederholen.

Quelle: http://schwarzerpeter.blogsport.de/2011/06/13/seite-1-von-27-aelter-pressemitteilung-zu-vorfaellen-am-pfingstwochenende/

Pressemitteilung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, die die öffentliche Veranstaltung zur Fortschreibung des „Lokalen Aktionsplanes für Toleranz, Demokratie und für ein weltoffenes Chemnitz“ am 28.05.2011 verlassen haben.

Auf Einladung der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans kamen am Samstag Vereine der Kultur-, Jugend- und Demokratiearbeit, Organisationen von Betroffenengruppen, Jugendinitiativen, Vertreter_innen von Verwaltung zusammen, um die Weiterentwicklung und die Festschreibung der zukünftigen LAP-Ziele zu diskutieren.

Wie bereits im letzen Jahr versuchten Vertreter von „Pro Chemnitz“ ihre Teilnahme durchzusetzen. Auch heute empfanden ein Großteil der Anwesenden es als Zumutung mit „Pro Chemnitz“, die rassistische und menschenverachtende Politik betreiben, über kommunale Strategien für Demokratie und Weltoffenheit zu diskutieren. Als Konsequenz kündigten sie an, sich an der heutige Veranstaltung nicht beteiligen zu können.

„Toleranz und Demokratie hört da auf, wo Menschenverachtung anfängt“, äußerte Ulrike Richter vom „Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis!“. Formal benutzt „Pro Chemnitz“ zwar demokratische Mechanismen und Strukturen, inhaltlich vertreten sie allerdings Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen. „Pro Chemnitz“ bedient sich nationalsozialistischem Vokabulars, was z.B. in Äußerungen über „entartete Kunst“ deutlich wird. Außerdem vertrat der Fraktionsvorsitzende Martin Kohlmann schon mehrfach Täter rassistisch motivierter Gewalt vor Gericht. Die demokratische Fassade, die sich „Pro Chemnitz“ gibt, fällt endgültig in sich zusammen, wenn man die Mitverantwortung an der Vorbereitung und Durchführung von neonazistischen Aufmärschen wie z.B. am 5. März betrachtet. Darüber hinaus sucht „Pro Chemnitz“ die Nähe zu neonazistischen Personen und Organisationen, wie u.a. die Diskussionen um eine gemeinsame Liste mit der NPD zur letzten Kommunalwahl zeigten.

Aus diesen Gründen darf es mit „Pro Chemnitz“ grundsätzlich keine Form der Zusammenarbeit geben. Das trifft um so mehr auf die inhaltliche Ausgestaltung des LAP zu, der sich auch zur Aufgabe gemacht hat, rassistische, antisemitische, sexistische, islamfeindlichen Einstellungen entgegenzutreten. Darüber hinaus betont Daniela Skrbek von der Opferberatung der RAA Sachsen, „dass der LAP denjenigen Gehör verleihen will, die von den menschenverachtenden Ideologien in den unterschiedlichsten Formen betroffen sind. Das ist unter der Bedingung einer Teilnahme von „Pro Chemnitz“ unmöglich.“

Da „Pro Chemnitz“ der Aufforderung eines Teilnehmers die Veranstaltung zu verlassen nicht nach kam, sahen sich eine Reihe der Akteurinnen und Akteure gezwungen, die heutigen Veranstaltung nicht fortzuführen

Die Koordinatorin des LAP verwies auf das Neutralitätsgebot der Verwaltung und darauf, dass es deshalb nicht möglich sei Vertreter von „Pro Chemnitz“ von vornherein auszuschließen. Angesichts der Äußerung der Oberbürgermeisterin anlässlich des 5. März 2011 gemeinsame Strategien gegen Neonazismus und Rassismus zu entwickeln, erwarten wir eine eindeutige Positionierung der Stadtspitze und kein Ausweichen auf Formalitäten. Stattdessen fordern wir eine einvernehmliche Lösung, die die Bedenken der zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure ernst nimmt und Raum für eine diskriminierungsfreie Verständigung zum LAP schafft.

Jens Paßlack vom Mobilen Beratungsteam Südwest des Kulturbüro Sachsen ergänzt: „Um die Ernsthaftigkeit der Zielstellungen des LAP zu untermauern, ist es notwendig die Problembeschreibung der Akteurinnen und Akteure aufzunehmen und zu unterstützen. Dazu bedarf es einer konsequenten Positionierung der Stadt Chemnitz!“

Verfasserinnen und Verfasser:

- Mobiles Beratungsteam Südwest des Kulturbüro Sachsen e.V.
- Opferberatung der RAA Sachsen e.V.
- Courage-Werkstatt für demokratische Bildungsarbeit e.V.
- AGJF Sachsen e.V.
- Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
- Akteure des „Bündnis für Frieden und Toleranz – Kein Platz für Nazis!
- Jugendinitiative „Stay Rebel Festival“
- Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE im Sächsischen Landtag
- DGB Südwestsachsen

Die letzten Landtagswahlen haben für die Grünen ein Traumergebnis gebracht. In Baden- Württemberg, erreichte die Partei stolze 24,2% und wird allem Anschein nach den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Auch in Rheinland-Pfalz erreichte die Partei ein Traumergebnis. DIE LINKE. scheiterte dagegen in beiden Ländern, angeblich weil die atomare Katastrophe die soziale Frage überlagert hat. Allerdings müssen zwei Fakten klar sein: Erstens ist die Atom-Frage durchaus auch eine soziale Frage, und zweitens ist der Rot-Grüne Ausstiegsplan alles andere als ein Sofortausstieg. Eben jenen fordert nicht nur die Linke, sondern auch rund eine viertel Millionen Menschen, die letzten Samstag auf die Straße gingen. Die Grünen haben inhaltlich innerhalb der Anti-Atombewegung eine Minderheitenposition. Das muss auch klar benannt werden!

Ich möchte nun nicht immer wieder dieselben Argumente vorlegen, warum Atomstrom falsch und erneuerbare Energien richtig sind. Stattdessen muss der soziale Aspekt an dem Thema beleuchtet werden. Der Kampf um den Reaktor in Fukushima hält gegenwärtig noch an, doch nur leise wird hin und wieder erwähnt wer da eigentlich am kämpfen ist. Es sind Tagelöhner, also die ärmsten der Armen. Angeblich sollen sogar Minderjährige unter den Helfern sein. Man fragt sich, wie hoch ein Gehalt sein muss, damit ein normaler Mensch auf die Idee kommt, sich in eine solche Arbeit zu begeben. Angesichts der Gefahr erscheint jegliches Gehalt zu niedrig. Sonderlich lange werden diese Arbeiter ihren Lohn ohnehin nicht genießen können…

Diese Frage ist daher grundsätzlich falsch. Die richtige Frage muss sein: Wie verzweifelt müssen Menschen sein, damit sie sich dieser Gefahr aussetzten? Wie unglaublich niedrig muss ihnen die eigene Gesundheit am Herz liegen?

Als ich diese Frage neulich am Rande der Chemnitzer Anti-Atom Montagsdemo diskutierte, meinte eine Mit-Demonstrantin, man solle besser die Atomlobbyisten und die Vorstände des Energieunternehmens TEPCO losschicken. Eine aus meiner Sicht relativ sinnfreie Idee. Immerhin sind es die Reichen, die sich der Strahlung am besten entziehen können. Nicht weil sie weniger anfällig für Strahlung sind, sondern weil Privatflugzeuge und Helikopter bessere Fluchthelfer sind als überfüllte Züge und Autobahnen. Man stelle sich einmal eine ähnliche Krise in Deutschland vor. Wer würde bei uns löschen? Wer würde schnellst möglichst verschwinden?

In Tschernobyl müssen Sicherheitskräfte täglich das Gelände sichern, um Plünderer davon abzuhalten, die Sperrzone abzugrasen. Auch dort wissen die meisten Menschen von den Gefahren der Strahlung. Aber auch dort sind es die Ärmsten der Armen, welche ihre materielle Lage irgendwie verbessern müssen. Auch dort zeigt der Kapitalismus sein wahres, sein menschenverachtendes Gesicht.

Welche Schlüsse muss die Linke nun aber ziehen. Wir müssen die Eigentumsfrage insbesondere auch im Bezug auf Energieunternehmen betonen. Die vier großen Energieerzeuger, RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW. bilden quasi ein Oligopol. Sie kontrollieren gemeinsam 80% des Energiemarktes. Damit können sie den Verbrauchern die Preise diktieren. Dafür werden die vier Riesen auch noch mit gehörigen Subventionen beschenkt. Ohne diese Geschenke des Steuerzahlers würde eine Kilowattstunde Atomstrom zwei Euro kosten. Die Energiewirtschaft bildet zudem eine ziemlich einflussreiche Lobby, wie der erst kürzlich ausgehandelte Atomdeal mit der Bundesregierung gezeigt hat.

Wir müssen so massenhaft auf Demos gehen, gerade auch zu den Chemnitzer Montagsdemos. Und wir sollten laut und deutlich sagen was wir wollen. Nicht nur sofort raus aus der Atomenergie, auch die Vergesellschaftung der gesamten Energieproduktion ist eine berechtigte Forderung. Zerschlagt endlich das Energieoligopol und mit damit die Atomlobby!

Sicherheit
• Laut Wissenschaft ereignet sich ein Super-Gau nur alle eine Million Reaktorjahre. Merkwürdig ist nur: Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986, Fukushima 2011.
• Die ältesten deutschen Meiler sind bereits seit 1977 (Brunsbüttel) am Netz. Eine nachträgliche Aufrüstung auf den aktuellen Stand der Wissenschaft ist teuer und ohnehin nicht vollständig möglich!

Kosten
• Kommt es zu einem atomaren GAU, haftet der Kraftwerksbetreiber nur bis zu einer Summe von 2,5 Milliarden Euro. Alle Schäden darüber hinaus muss der Staat bezahlen. Müssten sich die Konzerne vollständig selbst versichern, wäre Atomstrom unbezahlbar!
• Zwischen 1950 und 2010 hat die Atomlobby laut Angaben von Greenpeace mehr als 204 Milliarden Euro an staatlicher Förderung erhalten.

Endlagerung?
• Bis heute gibt es weltweit kein einziges Endlager für die Hinterlassenschaften der Atomindustrie. Eine 100-prozentige Sicherheit ist ohnehin niemals möglich, da der giftige Abfall mehr als 100.000 Jahre gelagert werden müsste!

→ Wir fordern:
• Energiekartelle zerschlagen! Die vier Riesen der Branche behindern einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien.
• Energiegewinnung als Teil der Gesellschaft! Die Stromproduktion muss vergesellschaftet werden.
• Dezentralisierung der Energieproduktion! Die verschiedenen Formen der Energiegewinnung aus Erneuerbaren funktionieren an allen Standorten unterschiedlich. Deshalb brauchen wir neue und flexiblere Stromnetze.

Ein schneller AUSSTIEG ist möglich! Atomkraft ABSCHALTEN!

Den Flyer als PDF Datei findet ihr hier!

Steinwurf gegen Vereinshaus und Bedrohung eines Vereinsmitgliedes

Pressemitteilung des Vorstandes von “Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V.”:

In der Nacht vom Sonntag auf Montag, den 21.02.2011 wurden in einem vom Verein „Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V.“ (WKB) genutzten Gebäude in Bernsdorf zwei Schaufensterscheiben eingeschlagen. Dabei entstand ein Sachschaden von ca. 1200 €. Der soziokulturelle Verein nutzt das Gebäude als Wohnhaus sowie eine kleine Ladenfläche als Vereinsräumlichkeit.

Am Montagmorgen erhielt ein Vereinsmitglied außerdem ein Schreiben mit der Androhung von körperlicher Gewalt. Zitat: „Wir kriegen dich“. Der WKB war in der Vergangenheit mehrfach Ziel von Angriffen. Zuletzt als Fußball-Hooligans nach dem Pokalspiel des Chemnitzer FC gegen den FC St. Pauli eine Feier des Vereins im Reitbahnviertel angriffen. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft sieht nach neuesten Erkenntnissen einen Zusammenhang zur rechten Fanszene des Chemnitzer FC. Auch bei den aktuellen Ereignissen nimmt der Verein eine Verbindung zur rechten Szene an.

Achtung Raumänderung!!!

Die Veranstaltung findet nicht im Neuen Hörsaalgebäude statt, sondern im Turmbau (Raum B101). Der Turmbau befindet sich hier: http://bit.ly/f6C3n3!!!