Die letzten Landtagswahlen haben für die Grünen ein Traumergebnis gebracht. In Baden- Württemberg, erreichte die Partei stolze 24,2% und wird allem Anschein nach den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Auch in Rheinland-Pfalz erreichte die Partei ein Traumergebnis. DIE LINKE. scheiterte dagegen in beiden Ländern, angeblich weil die atomare Katastrophe die soziale Frage überlagert hat. Allerdings müssen zwei Fakten klar sein: Erstens ist die Atom-Frage durchaus auch eine soziale Frage, und zweitens ist der Rot-Grüne Ausstiegsplan alles andere als ein Sofortausstieg. Eben jenen fordert nicht nur die Linke, sondern auch rund eine viertel Millionen Menschen, die letzten Samstag auf die Straße gingen. Die Grünen haben inhaltlich innerhalb der Anti-Atombewegung eine Minderheitenposition. Das muss auch klar benannt werden!

Ich möchte nun nicht immer wieder dieselben Argumente vorlegen, warum Atomstrom falsch und erneuerbare Energien richtig sind. Stattdessen muss der soziale Aspekt an dem Thema beleuchtet werden. Der Kampf um den Reaktor in Fukushima hält gegenwärtig noch an, doch nur leise wird hin und wieder erwähnt wer da eigentlich am kämpfen ist. Es sind Tagelöhner, also die ärmsten der Armen. Angeblich sollen sogar Minderjährige unter den Helfern sein. Man fragt sich, wie hoch ein Gehalt sein muss, damit ein normaler Mensch auf die Idee kommt, sich in eine solche Arbeit zu begeben. Angesichts der Gefahr erscheint jegliches Gehalt zu niedrig. Sonderlich lange werden diese Arbeiter ihren Lohn ohnehin nicht genießen können…

Diese Frage ist daher grundsätzlich falsch. Die richtige Frage muss sein: Wie verzweifelt müssen Menschen sein, damit sie sich dieser Gefahr aussetzten? Wie unglaublich niedrig muss ihnen die eigene Gesundheit am Herz liegen?

Als ich diese Frage neulich am Rande der Chemnitzer Anti-Atom Montagsdemo diskutierte, meinte eine Mit-Demonstrantin, man solle besser die Atomlobbyisten und die Vorstände des Energieunternehmens TEPCO losschicken. Eine aus meiner Sicht relativ sinnfreie Idee. Immerhin sind es die Reichen, die sich der Strahlung am besten entziehen können. Nicht weil sie weniger anfällig für Strahlung sind, sondern weil Privatflugzeuge und Helikopter bessere Fluchthelfer sind als überfüllte Züge und Autobahnen. Man stelle sich einmal eine ähnliche Krise in Deutschland vor. Wer würde bei uns löschen? Wer würde schnellst möglichst verschwinden?

In Tschernobyl müssen Sicherheitskräfte täglich das Gelände sichern, um Plünderer davon abzuhalten, die Sperrzone abzugrasen. Auch dort wissen die meisten Menschen von den Gefahren der Strahlung. Aber auch dort sind es die Ärmsten der Armen, welche ihre materielle Lage irgendwie verbessern müssen. Auch dort zeigt der Kapitalismus sein wahres, sein menschenverachtendes Gesicht.

Welche Schlüsse muss die Linke nun aber ziehen. Wir müssen die Eigentumsfrage insbesondere auch im Bezug auf Energieunternehmen betonen. Die vier großen Energieerzeuger, RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW. bilden quasi ein Oligopol. Sie kontrollieren gemeinsam 80% des Energiemarktes. Damit können sie den Verbrauchern die Preise diktieren. Dafür werden die vier Riesen auch noch mit gehörigen Subventionen beschenkt. Ohne diese Geschenke des Steuerzahlers würde eine Kilowattstunde Atomstrom zwei Euro kosten. Die Energiewirtschaft bildet zudem eine ziemlich einflussreiche Lobby, wie der erst kürzlich ausgehandelte Atomdeal mit der Bundesregierung gezeigt hat.

Wir müssen so massenhaft auf Demos gehen, gerade auch zu den Chemnitzer Montagsdemos. Und wir sollten laut und deutlich sagen was wir wollen. Nicht nur sofort raus aus der Atomenergie, auch die Vergesellschaftung der gesamten Energieproduktion ist eine berechtigte Forderung. Zerschlagt endlich das Energieoligopol und mit damit die Atomlobby!

Chemnitz am Nachmittag des 24. November 2010. Einen Monat vor Weihnachten weht ein kalter Kürzungsstorm durch die Stadt. Am BSZ für Technik II an der Schloßstraße 3 herrscht klirrende Kälte, als deren Ursache bei oberflächlicher Betrachtung der Wintereinbruch in der Stadt gewertet werden kann. In dieser Kälte haben sich circa 200 Menschen versammelt, um den Stadträten und Stadträtinnen, die an diesem Nachmittag in der Handwerkersschule tagen, mit Nachdruck zu demonstrieren, dass sie mit den Maßnahmen des Entwicklungs- und Konsolidierungskonzeptes (EKKo) nicht einverstanden sind.

Unter den Demonstrierenden sind auch Linksjugend ['solid] Chemnitz und der Stadtverband der Partei DIE LINKE, deren AkteurInnen sich etwas besonderes haben einfallen lassen: Mit “Heißem Tee gegen soziale Kälte”, selbstgebackenem Kuchen und einer großen Papptorte zur Vergegenwärtigung der derzeitigen Vermögensverhältnisse werden die Stadträte und Stadträtinnen, sowie der Demonstrationszug der TeilnehmerInnen des Chemnitzer Bündnis gegen Kürzungen basta! empfangen.Vor allem in der Linksjugend herrscht derzeitig Unmut über das im Vorfeld bekannt gewordene  Abstimmungsverhalten der eigenen Fraktionsmitglieder. Der parteinahe Jugendverband ist sich bewusst, dass die schlechte Ausfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund dazu führt, dass im Haushalt Einsparungen vorgenommen werden müssen, sieht im “ja” zu vielen Punkten des EKKo die (Stadt)Entwicklung aber wesentlich zu kurz gekommen und die kommunalpolitischen Ziele der Partei verraten.Nachdem Tee und Torte verteilt sind und dem Ärger über die Kürzungen im Verwaltungsaperat der Stadt, sowie in Kultur und Sport lautstark Ausdruck verliehen wurde, ruhen die Hoffnungen auf den Stadträten und Stadträtinnen, von denen die meisten sich allerdings nicht an den demonstrierenden Bürgerinnen und Bürgern vorbeigetraut haben und stattdessen den Hintereingang des Schulzentrums genutzt haben, um zur Sitzung zu kommen und die dennnoch die Verantwortung darüber tragen, ob unsere Stadt sich entwickeln kann und die soziale Wärme eine Chance bekommt.

Gemeinsam mit ca. 1000 Chemnitzer_innen demonstrierte die Linksjugend ['solid] Chemnitz gestern gegen das sogenannte Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept (EKKo) der Stadt Chemnitz. Auf der Abschlusskundgebung steuerte die Linksjugend einen Redebeitrag bei, den Ihr hier sehen könnt:

Der Rebeitrag in schriftlicher Form:

Benjamin:

Hallo liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer, ich freu mich, dass so viele Menschen hier sind. Mein Name ist Benjami,n ich spreche zusammen mit der Sophie für die Linksjugend.

Wichtig für uns ist zunächst mal eine Feststellung: Das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept kurz EKKo ist nur ein Aushängeschild. Dahinter steht ein allgemeiner Sparwahn, dieser geht auch weiter wenn das EKKo abgelehnt wird. Die Ideen verschwinden nicht mit dem EKKo, die Pläne werden dann in anderer Form beraten. Daher liegt es an uns allen nun den Stadträtinnen und Räten auf die Finger zu schauen. Es ist wichtig, was da in nächster Zeit abgestimmt wird.

Wir stehen gegen die Logik der Kürzungen. Klar hat Chemnitz ein Haushaltsproblem, aber hier wird doch an der ganz falschen Stelle gespart. Es gibt in dieser Stadt genug verschleudertes Geld , ich nenne hier nur mal den Flugplatz Jahnsdorf…

Und trotzdem betonen wir hier nachdrücklich: Die 177 Millionen Euro können nicht eingespart werden, da spart man schlichtweg die Stadt kaputt.
Es soll bei der Jugendarbeit gespart werden, also etwa bei der Förderrung der Außer Schulischen Bildung. Dies belastet vor allem Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien. Zudem sollen Ausbildungsplätze wegfallen, das FSJ soll weg. Das darf so nicht sein, liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer.

Einsparungen bei der Jugend werden oftmals mit der demographischen Entwicklung begründet. Ich sage Ihnen, das ist ein ganz schlechtes Argument: Wer nach dieser Logik kürzt macht die Stadt unattraktiv für junge Menschen. Wer an der Jugend spart, der kürzt an der Zukunft. Das EKKo hat seinen Namen nicht verdient, es ist schlichtweg kein Entwicklungskonzept.

Es ist doch ein Fakt, dass die jungen Menschen wegziehen. Wir machen diese Stadt eben nicht attraktiv, wenn wir kürzen. Deshalb ein klares „Nein“ zu diesem Sparkurs, liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer.

Wie bereits erwähnt ist das EKKo nur das Aushängeschild. Wir werden sehen, die Kürzungspläne verschwinden nicht mit dem EKKo, sie werden nur in anderer Form eingebracht. Dahinter steckt eine Kürzungslogik, eine Kürzungsideologie, die sich durch alle politischen Ebenen und Bereich zieht. Die Oberbürgermeisterin ist nur das Bauernopfer der Landes und Bundesebene.

Der Sparzwang geht von der Landesdirektion aus, daher möchte ich noch ein paar Worte zur Landesebene sagen:

Die Einsparungen im nächsten Landeshaushalt werden unangenehme Folgen für die Kommune bringen. Ich nenne hier zunächst einmal das sächsische Finanzausgleichgesetz kurz FAG. Es wird die Kommunale Finanzausgleichsmasse gesenkt. Es ist zu erwarten, dass die Gesamtfinanzen sächsischer Kommunen von 5,3 Milliarden auf 4,6 Milliarde Euro sinken werden. Dies führt direkt zu weniger Investitionen in wichtigen Bereichen. Man kann sich dann überlegen, welche Gebäude wohl nicht mehr saniert werden können. Auch dies ist Sparen an der Zukunft! Auch das lehnen wir ab!

Aus unserer Sicht muss der Haushaltsentwurf entschieden bekämpft werden. Wir rufen daher auf zur Demo am 29. September in Dresden

Sophie:

Die Bundeseben leistet einen ganz wesentlichen Beitrag zum Haushaltspolitischen Dilemma der Kommunen und zu einer immer größer werdenden Kluft zwischen arm und reich in unserem Land. Dabei haben sich die letzten Regierungskoalitionen,  egal welcher Farbmischung, nicht mit Ruhm bekleckert. Zu nennen sind hier die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung, die Steuergesetzte der Großen Koalition und zuletzt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung. Durch die Steuergesetzte der Bundesregierung werden die Kommunen von 2009 bis 2013 Mindereinnahmen von 19,8 Mrd. Euro haben. Diese sogenannten Reformen beleben in keinem Fall die Wirtschaft, sondern nur den Geldbeutel der Reichen und beschleunigen den sozialen Abfall der Armen.

Die Schuldenbremse stürzt die Länder und Kommunen in tiefe Haushaltslöcher. Es wird Zeit sich dagegen zu wehren. Die Steuerausfälle, die durch die letzten Reformen der Regierung auftreten, werden in die Haushalte aller Kommunen tiefe Kerben schlagen. Das hat Folgen: weniger Investitionen, weniger Kultur, weniger Bildung, weniger Sport und noch weniger sozialen Ausgleich.

Das Problem in unserer Gesellschaft ist: Den Armen kann nichts mehr genommen werden; sonst müssten sie verhungern. Die Vermögenden will die Regierung verschonen, das machen sie auch. Somit organisiert die schwarz-gelbe Regierung, dass die Mitte der Gesellschaft für alles auf kommt.

Es ergeben sich massive Ausfälle in breiten Bereichen des öffentlichen Lebens. In wenigen Jahren sehen wir noch mehr baufällige Grundschulen. Wichtige Projekte wie das Freiwillige Soziale Jahr dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Wir als Linksjugend Chemnitz können den Wegfall der Aufwandsentschädigung für Praktikantinnen und Praktikanten nicht unterstützen.

Auf der einen Seite müssen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit der Erhöhung von Grundsteuern und Gebühren rechnen, um die leeren Kassen auf zufüllen. Auf der anderen Seite ziehen sich die Kommunen immer weiter aus der öffentlichen Daseinsvorsorgen zurück, indem sie kommunale Betriebe in private Hände geben.

Wir fordern eine Umkehr der bestehenden Praxis, wir fordern eine Umverteilung von oben nach unten.

Benjamin:

Bevor ich nun schließe, noch ein paar Worte zum Chemnitzer Kürzungszwang. Schon jetzt ist bekannt, dass CDU und FDP Pläne haben, die in Richtung Privatisierung öffentlicher Unternehmen gehen. Wer das machen will vergisst die negativen Folgen. Privatisierungen sind abzulehnen, weil sie dem Bürger langfristig nichts nützen, sondern nur schaden. Genau das ist eben nicht nachhaltig. Was wir brauchen sind langfristige Perspektiven, also ein echtes Entwicklungskonzept für unsere Stadt. Dazu gehört, dass ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit beachtet wird. Eben jene Aspekte werden im EKko nicht berücksichtigt. Und deshalb müssen diese Kürzungspläne vom Tisch.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sehen uns am 29. September in Dresden.

Rote Hochschulgruppe und Linksjugend Chemnitz gemeinsam gegen Faschisten

Gemeinsam mit vielen AkteurInnen aus ganz Deutschland haben wir den geplanten Marsch der GeschichtsrevisionistInnen am 13. Februar in Dresden verhindern können. Doch viel Zeit zur Freude bleibt uns nicht, denn schon am kommenden Freitag wollen die Nazis, anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung von Chemnitz, wieder Aufmarschieren. Wir rechnen fest damit, dass der braune Mob, aufgrund seines Scheiterns in Dresden, in Chemnitz alles unternehmen wird, um seinen Marsch durch die Stadt erfolgreich durchführen zu können.
Doch WIR sagen NEIN zur Verklärung der Geschichte! Helft alle mit, dass der 5. März für die Nazis kein Tag zur Freude wird!

Und hier alle wichtigen Infos, wie wir gemeinsam den Faschisten den Tag vermiesen können!

Was: Angemeldete Versammlung der Roten Hochschulgruppe Chemnitz
Wo: Marie-Luise-Pleißner Park (Stadtteil Bernsdorf)
Wann: Freitag, 5. März
Beginn: 12 Uhr
Im Anschluss: Gemeinsam zur Demo „Das Tränenmeer trocken legen – Wider den Chemnitzer Totenkult!“

Wie komme ich zur Versammlung?:
Vom Hauptbahnhof mit Straßenbahn Linie 5 bis zur Zentralhaltestelle. Danach Umstieg in Linie 2 bis Wartburgstraße.