Überfall auf die Reitbahnstraße
Sonntag, den 15. August 2010Wir verurteilen die Angriffe aufs Schärfste und wünschen allen Opfern des Überfalls eine schnelle Genesung.
Hier die Stellungnahme des Vorstandes des Vereins Wiederbelebung des kulturellen Brachland e.V. :
Am Samstag, den 14. August 2010, gegen 23:20 Uhr wurde eine Party in der Reitbahnstraße 84 von mindestens 30 vermummten Personen überfallen. Die Angreifer gingen mit Knüppeln und Steinen gegen die Feiernden vor. Dabei wurden mehrere Personen verletzt, eine musste stationär behandelt werden. Es gingen mehrere Fensterscheiben und Mobiliar zu Bruch. Die Angreifer konnten von den BesucherInnen des Festes jedoch am Eindringen in das Gebäude gehindert und schnell vertrieben werden.
Auf der Party feierten ca. 150 Gäste, darunter BesucherInnen des Stadtteilfestes im Reitbahnviertel und Fussballfans des FC St. Pauli gemeinsam mit Fans des Chemnitzer FC nach dem Pokalspiel. Die VeranstalterInnen des Festes vermuten, dass ein direkter Zusammenhang zu dem Fussballspiel zwischen CFC und FC St. Pauli besteht, welches am gleichen Tag in Chemnitz stattfand. Fans des FC St. Pauli waren bereits vor, während und nach dem Spiel Provokationen und Angriffen von neo-nazistischen Hooligans und Fußballfans ausgesetzt. Auch der Mannschaftsbus des FC St. Pauli wurde angegriffen. Schon um 19 Uhr waren rund um die Partyveranstaltung kleinere Nazigruppen unterwegs, welche sich auf dem Netto-Parkplatz an der Bernsdorfer Straße sammelten. Sie wurden dort von der Polizei kontrolliert und erhielten Platzverweise.
Vermutlich die gleiche Gruppe griff dann gegen 23:20 Uhr die Feiernden an der Reitbahnstraße 84 an. Charles aus Hamburg, der gemeinsam mit CFC-Fans feierte: „Wir saßen draußen auf dem Gehweg und unterhielten uns, als plötzlich aus Richtung Ritterstraße ein Mob von Vermummten mit Knüppeln heranstürmte. Die haben sich dann Steine aus dem Gleisbett genommen und auf uns geschmissen. Dann habe ich gesehen wie eine Person von drei Angreifern geschlagen und über die Kreuzung gezerrt wurde. Einige Anwohner haben dazu sogar Beifall vom Balkon geklatscht.“
Ein Vorstandsmitglied des Vereins Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V. erklärte, dass dies nicht der erste Angriff auf das alternative Kulturprojekt Reitbahnstraße 84 war. In den letzten drei Jahren gab es mehr als 10 Sachbeschädigungen und Provokationen, darunter einen Brandanschlag vor zwei Jahren. Das Projekt, dass Ende August auf Bestreben der GGG und unter Duldung der Stadt Chemnitz die Segel streichen muss, hatte für den Samstag zu einer Soli-Party für alternative Wohn- und Kulturprojekte in Chemnitz eingeladen.
Kai Hähner (CDU) hat in einem MDR-Interview die Organisatoren des CSD-Leipzig kritisiert, dass diese “durch Ihre öffentlichen Auftritte und das Zuschaustellen Ihrer Lebensweise Homosexualität inzwischen als ´trendy´ gilt und somit Jugendliche verleitet werden, die sich in einer sexuellen Findungsphase befinden.” Weiterhin sieht er es als eine “unerträgliche Unverschämtheit” an, wenn Homosexuelle Kinder aufziehen und in Schulen für Toleranz werben. “Sollte dies in diesem Land tatsächlich passieren und Kinder schon im Vorschulalter mit Homosexualität konfrontiert werden, werde ich der erste sein, der die Verantwortlichen vor Gericht bringt” so Hähner.
Amnesty International Deutschland startete eine online-Demo gegen Polizeigewalt. Darin werden Forderungen wie die Kennzeichnungspflicht für Beamt_innen und die Schaffung einer unabhängigen Untersuchungsanstalt von Polizeigewalt gestellt.
Demokratie in Gefahr! Katja Kipping zum Buch “Ausverkauf der Politik”: “Auf der Abiturfeier meines Bruders trat ein Zauberer auf. Sachen verschwanden und kamen an ungeahnten Stellen wieder zum Vorschein. Knoten lösten sich plötzlich und gezogene Karten wurden auf wundersame Weise erraten. Das Repertoire an Zaubertricks war recht unterhaltsam, wenn auch keiner dabei war, über dessen Auflösung man hinterher noch lange grübelte. Eine Sache beschäftigte mich jedoch im Nachhinein länger: Wann immer der Zauberer das Publikum ablenken wollte, um etwas Neues vorzubereiten, machte er Witze auf Kosten von Politikern. Das hörte sich so an: „Was ist der Unterschied zwischen einem Theater und dem Bundestag? Antwort: Im Theater werden gute Schauspieler schlecht bezahlt.“ Der Erfolg war ihm stets gewiss. Er hatte die Lacher auf seiner Seite. Offenbar waren sich die Menschen im Saal in nichts so einig wie in ihrer Missachtung gegenüber denen da in Berlin, die sowieso machen, was sie wollen. Auch ich lachte oft mit. Im Nachhinein jedoch stimmte mich dieser Vorgang nachdenklich. Nicht etwa weil ich seit der letzten Bundestagswahl auch zu denen dort in Berlin gehöre, über die sich bei allen Gelegenheiten Witze machen lässt. Das kann ich gut vertragen. Und jene, die sich in exponierte Positionen begeben, sollten Kritik auch in Form von Witzen einstecken können. Dennoch kam ich nicht umhin, mich zu fragen: Was, wenn diese Mischung aus Ablehnung und Nichternstnehmen womöglich nicht nur auf das politische Personal im Parlament und den Ministerien gerichtet ist? Was, wenn die Abneigung nicht nur auf die handelnden Personen, sondern auf das gesamte politische System zielt? Ist das Ansehen der Demokratie tatsächlich so im Keller? In der Folge stieß ich immer wieder auf dieses Phänomen – sei es bei zufällig mitgehörten Gesprächen in der Straßenbahn, sei es bei Unterhaltungen am Rande von Familienfeiern oder bei Treffen mit Erwerbslosen. Wann immer die Rede auf politische Entscheidungen, ja auf die Demokratie kam, schlugen die Menschen einen eigenartig distanzierten Ton an. Politische Entscheidungsprozesse, so scheint es, sind für die meisten Menschen irrelevant und finden weit entfernt von ihrem realen Leben statt. Aber ist dies so verwunderlich? Wo gibt es in unserem Alltag denn noch Orte, an denen mit Begeisterung, mit Herz und Verstand über politische Fragen diskutiert wird? Wo gibt es noch Gespräche, die von der Überzeugung getragen sind, sich einmischen, seine demokratischen Rechte nutzen zu wollen? Wo ist heute, anders gesprochen, der öffentliche Raum, in dem Demokratie überhaupt stattfinden kann? Doch die Abkopplung der Alltagsgespräche von den politischen Debatten ist bei Weitem nicht der einzige Ausdruck eines sich abzeichnenden Desasters. Bei politischen Veranstaltungen habe ich wiederholt erlebt, dass die einfache Aussage „Wir leben ja in einer Demokratie.“ zu großer Heiterkeit im Publikum führte. Diese Art des Vergnügens zeugt leider nicht von Glück und Zufriedenheit. Sie zeigt vor allem eines: Die Demokratie in diesem Lande ist in Gefahr. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Mit meinem Buch „Ausverkauf der Politik – für einen demokratischen Aufbruch“ möchte ich gegen diese Entwicklung anschreiben. Deswegen begibt sich dieses Buch auf die Suche nach den Ursachen der Gefährdung der Demokratie und nach möglichen Wegen aus dieser Gefahr.”
Als es kalt war in Chemnitz, an einem grauen Wintertag im Januar diesen Jahres, fand sich eine Gruppe politisch interessierter, junger Menschen zusammen und hat eine Linksjugend ['solid] gegründet. Das Ziel dieser, unserer Gruppe. ist es in Chemnitz und Umgebung zukünftig aktiv und engagiert am politische Geschehen teilzunehmen und es durch Präsenz mitzugestalten. Das wir dies können, haben wir in den ersten zwei Monaten unseres Bestehens bereits in Dresden und Chemnitz bewiesen. Da eben diese, unsere ersten zwei Monate, so viele Herausforderungen und Anlass für politische Arbeit boten, haben wir es nicht geschafft, unsere Gründung gebührend zu feiern, was wir nun aber nachholen wollen.
