Gemeinsam mit ca. 1000 Chemnitzer_innen demonstrierte die Linksjugend ['solid] Chemnitz gestern gegen das sogenannte Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept (EKKo) der Stadt Chemnitz. Auf der Abschlusskundgebung steuerte die Linksjugend einen Redebeitrag bei, den Ihr hier sehen könnt:

Der Rebeitrag in schriftlicher Form:

Benjamin:

Hallo liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer, ich freu mich, dass so viele Menschen hier sind. Mein Name ist Benjami,n ich spreche zusammen mit der Sophie für die Linksjugend.

Wichtig für uns ist zunächst mal eine Feststellung: Das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept kurz EKKo ist nur ein Aushängeschild. Dahinter steht ein allgemeiner Sparwahn, dieser geht auch weiter wenn das EKKo abgelehnt wird. Die Ideen verschwinden nicht mit dem EKKo, die Pläne werden dann in anderer Form beraten. Daher liegt es an uns allen nun den Stadträtinnen und Räten auf die Finger zu schauen. Es ist wichtig, was da in nächster Zeit abgestimmt wird.

Wir stehen gegen die Logik der Kürzungen. Klar hat Chemnitz ein Haushaltsproblem, aber hier wird doch an der ganz falschen Stelle gespart. Es gibt in dieser Stadt genug verschleudertes Geld , ich nenne hier nur mal den Flugplatz Jahnsdorf…

Und trotzdem betonen wir hier nachdrücklich: Die 177 Millionen Euro können nicht eingespart werden, da spart man schlichtweg die Stadt kaputt.
Es soll bei der Jugendarbeit gespart werden, also etwa bei der Förderrung der Außer Schulischen Bildung. Dies belastet vor allem Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien. Zudem sollen Ausbildungsplätze wegfallen, das FSJ soll weg. Das darf so nicht sein, liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer.

Einsparungen bei der Jugend werden oftmals mit der demographischen Entwicklung begründet. Ich sage Ihnen, das ist ein ganz schlechtes Argument: Wer nach dieser Logik kürzt macht die Stadt unattraktiv für junge Menschen. Wer an der Jugend spart, der kürzt an der Zukunft. Das EKKo hat seinen Namen nicht verdient, es ist schlichtweg kein Entwicklungskonzept.

Es ist doch ein Fakt, dass die jungen Menschen wegziehen. Wir machen diese Stadt eben nicht attraktiv, wenn wir kürzen. Deshalb ein klares „Nein“ zu diesem Sparkurs, liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer.

Wie bereits erwähnt ist das EKKo nur das Aushängeschild. Wir werden sehen, die Kürzungspläne verschwinden nicht mit dem EKKo, sie werden nur in anderer Form eingebracht. Dahinter steckt eine Kürzungslogik, eine Kürzungsideologie, die sich durch alle politischen Ebenen und Bereich zieht. Die Oberbürgermeisterin ist nur das Bauernopfer der Landes und Bundesebene.

Der Sparzwang geht von der Landesdirektion aus, daher möchte ich noch ein paar Worte zur Landesebene sagen:

Die Einsparungen im nächsten Landeshaushalt werden unangenehme Folgen für die Kommune bringen. Ich nenne hier zunächst einmal das sächsische Finanzausgleichgesetz kurz FAG. Es wird die Kommunale Finanzausgleichsmasse gesenkt. Es ist zu erwarten, dass die Gesamtfinanzen sächsischer Kommunen von 5,3 Milliarden auf 4,6 Milliarde Euro sinken werden. Dies führt direkt zu weniger Investitionen in wichtigen Bereichen. Man kann sich dann überlegen, welche Gebäude wohl nicht mehr saniert werden können. Auch dies ist Sparen an der Zukunft! Auch das lehnen wir ab!

Aus unserer Sicht muss der Haushaltsentwurf entschieden bekämpft werden. Wir rufen daher auf zur Demo am 29. September in Dresden

Sophie:

Die Bundeseben leistet einen ganz wesentlichen Beitrag zum Haushaltspolitischen Dilemma der Kommunen und zu einer immer größer werdenden Kluft zwischen arm und reich in unserem Land. Dabei haben sich die letzten Regierungskoalitionen,  egal welcher Farbmischung, nicht mit Ruhm bekleckert. Zu nennen sind hier die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung, die Steuergesetzte der Großen Koalition und zuletzt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung. Durch die Steuergesetzte der Bundesregierung werden die Kommunen von 2009 bis 2013 Mindereinnahmen von 19,8 Mrd. Euro haben. Diese sogenannten Reformen beleben in keinem Fall die Wirtschaft, sondern nur den Geldbeutel der Reichen und beschleunigen den sozialen Abfall der Armen.

Die Schuldenbremse stürzt die Länder und Kommunen in tiefe Haushaltslöcher. Es wird Zeit sich dagegen zu wehren. Die Steuerausfälle, die durch die letzten Reformen der Regierung auftreten, werden in die Haushalte aller Kommunen tiefe Kerben schlagen. Das hat Folgen: weniger Investitionen, weniger Kultur, weniger Bildung, weniger Sport und noch weniger sozialen Ausgleich.

Das Problem in unserer Gesellschaft ist: Den Armen kann nichts mehr genommen werden; sonst müssten sie verhungern. Die Vermögenden will die Regierung verschonen, das machen sie auch. Somit organisiert die schwarz-gelbe Regierung, dass die Mitte der Gesellschaft für alles auf kommt.

Es ergeben sich massive Ausfälle in breiten Bereichen des öffentlichen Lebens. In wenigen Jahren sehen wir noch mehr baufällige Grundschulen. Wichtige Projekte wie das Freiwillige Soziale Jahr dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Wir als Linksjugend Chemnitz können den Wegfall der Aufwandsentschädigung für Praktikantinnen und Praktikanten nicht unterstützen.

Auf der einen Seite müssen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit der Erhöhung von Grundsteuern und Gebühren rechnen, um die leeren Kassen auf zufüllen. Auf der anderen Seite ziehen sich die Kommunen immer weiter aus der öffentlichen Daseinsvorsorgen zurück, indem sie kommunale Betriebe in private Hände geben.

Wir fordern eine Umkehr der bestehenden Praxis, wir fordern eine Umverteilung von oben nach unten.

Benjamin:

Bevor ich nun schließe, noch ein paar Worte zum Chemnitzer Kürzungszwang. Schon jetzt ist bekannt, dass CDU und FDP Pläne haben, die in Richtung Privatisierung öffentlicher Unternehmen gehen. Wer das machen will vergisst die negativen Folgen. Privatisierungen sind abzulehnen, weil sie dem Bürger langfristig nichts nützen, sondern nur schaden. Genau das ist eben nicht nachhaltig. Was wir brauchen sind langfristige Perspektiven, also ein echtes Entwicklungskonzept für unsere Stadt. Dazu gehört, dass ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit beachtet wird. Eben jene Aspekte werden im EKko nicht berücksichtigt. Und deshalb müssen diese Kürzungspläne vom Tisch.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sehen uns am 29. September in Dresden.

Von Benjamin Schumann

Angesichts der Sparpläne auf kommunaler und auf Landesebene, darf ein Blick auf die Bundespolitik nicht fehlen. Immerhin ist es der Bund, der durch die Steuerpolitik die finanzielle Situation der Kommunen bestimmt. Es kann auch generell nicht schaden, sich den Bundeshaushalt mal zu Gemüte zu führen, immerhin sollten die BürgerInnen wissen, wofür der Staat Steuermittel aufwendet und wofür nicht. Und es stellt sich auch die Frage, wie der Staat zu mehr Finanzmitteln kommen könnte.

In Sachen Verschuldung ist der Bundeshaushalt 2010 ein Rekordhaushalt: Zwar wurde in den letzten Jahren nie ein Haushalt ohne Neuverschuldung abgeschlossen, aber es ist dennoch beunruhigend, wenn die Neuverschuldung im Vergleich zu 2009 von 49 Milliarden auf geschätzte 80,2 Milliarden Euro steigt. Von einer sparsamen Bundespolitik lässt sich somit nicht reden. Bereits die Neuverschuldung im Haushalt 2009 war rekordverdächtig hoch, besonders im Vergleich zu den Jahren des kurzen wirtschaftlichen Aufschwungs. 2007 und 2008 lag die Verschuldung noch unter 15 Milliarden. Aber da wusste die Welt auch noch nichts von schmutzigen Wertpapieren und „notwendigen Rettungsschirmen“ für Banken.

Insgesamt umfasst das Budget 2010 eine Summe von stolzen 319,5 Milliarden Euro. Gestiegen sind die Ausgaben im Bereich Arbeit und Soziales auf jetzt 143.197 Milliarden Euro. Stolze 38.858 Milliarden Euro kosten uns allein die Schuldzinsen.

Erschreckend ist, dass die schwarz-gelbe Koalition es in dieser Lage für nötig empfunden hat, die Etats der Ministerien aufzustocken. Immerhin um 5,4% wurde der Etat des Auswärtigen Amtes erhöht, 7,8% flossen zusätzlich ins Umweltministerium. Lediglich beim Justizministerium wurden 2,2% eingespart und für den Bundesrat blieb der Etat gleich. Die Ausgaben für die Ministerien wirken, im Vergleich zu den großen Ressorts wie „Arbeit und Soziales“ oder „Verteidigung“, gering. Doch angesichts der Haushaltslage ist es schwer verständlich, weshalb fast alle Ministerien mehr Geld benötigen.

Interessant ist ein weiterer Aspekt: Was lässt sich über einen Staat sagen, der für Bildung und Forschung 3% des Bundeshaushaltes bereitstellt und für sein Militär 5%? Welche Rückschlüsse lassen sich auf die Gesellschaft ziehen? Ist das nachhaltige Politik?

Doch bleiben wir bei den Zahlen: Im ersten Quartal 2010 sanken die Steuereinnahmen um 4,8% gegenüber dem Vorjahr. Der Staat nimmt also weniger Geld ein, die Gründe hierfür sind sicherlich vielfältig. Die schlechtere Wirtschaftslage und die damit verbundene höhere Arbeitslosigkeit zählen zu den offensichtlichen Gründen. Die Folgen konjunktureller Schwankungen sind bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Daneben ist aber ein anderes Problem sichtbar: Es fehlt auch dann an Geld, wenn die Wirtschaft boomt. Dies hängt vor allem mit der Entwicklung der Steuereinnahmen zusammen. Hier wurde in den letzten Jahrzehnten eine unverantwortliche Politik betrieben, die öffentliche Hand wird finanziell immer schwächer. Beispiel Einkommenssteuer: 1989 lag der Spitzensteuersatz für die Einkommenssteuer noch bei 56%. Seitdem fiel der Spitzensteuersatz auf derzeit 42%. Auch die seit 2007 eingeführte Reichensteuer ist damit im Vergleich zur Vergangenheit eher lächerlich: Ab einem zu versteuerndem Einkommen von 250.001 für Ledige bzw. 500.002 Euro für Verheiratete beträgt der Spitzensteuersatz 45%. Die Regelung umfasste aber keine Besteuerung der Gewinneinkünfte.

Die 2008 in Kraft getretene Reform der Unternehmenssteuer bewirkte eine weitere Senkung des Steuersatzes auf 28,25% für Personenunternehmen. Der Wirtschaftsexperte Prof. Dr. Lorenz Jarass untersuchte die Reform und kam zu folgender Bewertung: „Die Unternehmenssteuerreform 2008 kostet nicht – wie behauptet – 5 Mrd. €, sondern deutlich über 10 Mrd. € pro Jahr. Sie hat schädliche Auswirkungen auf Arbeitsplätze und ökonomische Stabilität, da die Steinbrück-Strukturreformen kastriert wurden: Die steuerliche Privilegierung von Krediten gegenüber Eigenkapital wird verstärkt, Arbeitsplatzexport und Heuschrecken werden weiter steuerlich begünstigt.“

Das klingt nicht unbedingt nach verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik. Und Fakt ist: Derartige Lücken in den Haushalten gäbe es nicht, wenn man heute noch mit dem Spitzensteuersatz von 1989 besteuern würde.

Unser Steuerrecht ist selten wirklich gerecht, manchmal alles andere als logisch und oftmals dermaßen kompliziert, dass der Laie kaum eine Chance hat, das zu verstehen, was er da zahlt (oder auch nicht zahlt). Ein anderes Beispiel: Es ist weder gerecht noch logisch, dass Benzin im Auto höher besteuert wird als Kerosin im Flugzeug. Mit einer einfachen Kerosinsteuer würde bereits mehr Geld in die öffentlichen Kassen fließen.
Ein Umdenken in Richtung soziale Besteuerung ist aber eher unwahrscheinlich. Eine Steuerreform, mit deutlich höherer Besteuerung für Gewinneinkünfte, Vermögen und auch Erbschaften wird kaum diskutiert. Es scheint als folge die Politik einer selten unvernünftigen Logik: Man folgt blind den Interessen des Kapitals und schafft einen vermeintlich schlanken Staat, der dann aber doch wieder zum Retter in der Krise werden muss und eifrig Steuergelder zur Banken- und Eurorettung ausgibt. Die Folge: Die kulturellen Errungenschaften und das soziale Miteinander verlieren zugunsten kurzfristiger Profite. Wenn in Chemnitz ein Schwimmbad geschlossen wird, die Oper und die Jugendarbeit weniger Zuschüsse erhalten, resultiert das aus der neoliberalen Bundespolitik. Anders gesagt: Wenn zu Gunsten ausgeglichener Haushalte Kürzungen im Bereich Soziales, Bildung oder Kultur kommen, dann ist dies eine Folge der fehlenden Regulierung der Finanzmärkte und der verfehlten Steuerpolitik. Langfristig wird so der Reichtum der Gesellschaft zum Reichtum von Wenigen in der Gesellschaft. Als Resultat dieser Konzentration des Kapitals steht letztlich das Ende des bisher gewohnten Gemeinwesens. Der durchschnittliche Bürger verarmt in jeglicher Hinsicht: Finanziell genauso wie kulturell, letztlich aber auch sozial und geistig. Das muss verhindert werden!

Quellen:

http://www.jarass.com/Steuer/A/Unternehmensteuerreform%202008%20Langfassung.pdf

http://service.tagesschau.de/infografik/deutschlandtrend/index.shtml?Haushalt_2010_0503

http://www.theeuropean.de/otto-fricke/3742-senkung-der-neuverschuldung

http://wirtschaftslexikon.gabler.de

http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/reichensteuer.htmlde/Definition/einkommensteuer.html