Am vergangenen Montag wurde das Alternative Projekt “Kompott” (Leipziger Straße 3 unf 5) angegriffen. Wie das Sachsenfernsehen berichtet, wurde die Fassade mit Steinen beworfen, wodurch Scheiben zu Bruch gingen.

Der Verein “Urbane Polemik e.V.” äußert sich in einer Pressemitteilung folgendermaßen zu dem Vorfall:

Alternatives Projekt „Kompott“ angegriffen
Vermummte zerstören zahlreiche Scheiben mit Steinen

Chemnitz – Am 18.07. gegen 23 Uhr wurde das alternative Wohn- und Kulturprojekt „Kompott“ an der Leipziger Str. 3 und 5 von ca. 15 vermummten Personen angegriffen.

Die Täter waren größtenteils vermummt. Sie näherten sich dem Haus über den Konkordiapark und attackierten die Vorderseite der Häuser gezielt mit Steinwürfen, wobei zahlreiche Fensterscheiben zerstört wurden. Darunter befinden sich auch die Schaufensterscheibe des Lesecafé „Nachschlag“ im Erdgeschoss der Leipziger Str. 3 sowie die Fenster mehrere Künsterateliers.

Aufgrund der Erfahrungen mit Angriffen gegen das mittlerweile geschlossene Hausprojekt an der Reitbahnstr. 84 geht der Trägerverein des Kompott, der Urbane Polemik e.V., davon aus, dass der Angriff politisch motiviert war. Damalige Attacken gingen auch von rechtsgerichteten Tätern aus, zuletzt am 14.08.2010, als eine Feier in der Reitbahnstraße von knapp 50 vermummten Neonazis brutal überfallen wurde.

Bereits in der vergangenen Woche waren während einer Feier im „Kompott“ Feuerwerkskörper auf eine Menschenmenge auf dem Gehweg geworfen worden. Die Täter warfen diese aus einem fahrenden Auto.

Auch der Sitz des Vereins zur Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V. an der Bernsdorfer Str. 41 war jüngst Ziel von Angriffen geworden.

Pressemeldung des RAA Sachsen e.V.:

Opferberatung kritisiert die Verleumdung und Kriminalisierung demokratischer Jugendlicher in Limbach-Oberfrohna und fordert eine schnelle Aufklärung der Ereignisse vom Pfingstwochenende.

Pfingsten in Limbach-Oberfrohna

Auf das verlängerte Wochenende freuten sich die alternativen Jugendlichen besonders, wollten sie die arbeitsfreie Zeit doch nutzen, um die neuen Räume in der Sachsenstraße auszubauen. Wie sehr den Neonazis dieses Projekt ein Dorn im Auge ist zeigt ein Video, welches die Jugendlichen versteckt aufnahmen, als eine Gruppe von Neonazis an dem Haus vorbei lief. Darin ist zu sehen, wie Neonazis verbal ihren Hass gegenüber den alternativen Jugendlichen kund tun.

Am Samstagabend kam es zu einem Angriff einer großen Gruppe von Neonazis auf dieses Haus, in dem sich die alternativen Jugendlichen aufhielten. Daraufhin riefen die Hausbewohner die Polizei und warfen Flaschen aus den Fenstern um ein Eindringen der Angreifer in das Gebäude zu verhindern. Für sie bestand eine Notwehrsituation. „Als die Polizei kam, wurden wir wie Täter behandelt“ , so die Jugendlichen . In einer anschließend durchgeführten Hausdurchsuchung beschlagnahmte die Polizei u.a. eine Substanz, welche die vor Ort tätigen Beamten dem Augenschein nach als Schwarzpulver identifizierten. Das Ergebnis der kriminaltechnischen Untersuchung steht noch aus. Nach Angabe der Jugendlichen handelte es sich jedoch um herkömmlichen Quarzsand für ein Berufsschulprojekt.

Seit November 2008 leben die Jugendlichen in einer ständigen Bedrohungssituation. Die Opferberatung zählte von Oktober 2008 bis Dezember 2010 28 Fälle in denen Menschen in Limbach auf Grund ihrer nicht rechten Einstellung bedroht oder angegriffen wurden. Allein durch die sächsische Kleinstadt zu bummeln, ist für die jungen Erwachsenen mit den bunten Haaren und Dreadlocks kaum vorstellbar. Sie wurden durch die Straßen gejagt und durch Fußtritte und Faustschläge verletzt. Das Vertrauen in eine schnelle Hilfe durch die Polizei ist gesunken- zu oft wurde erlebt, dass die Polizei lange brauchte, um vor Ort zu sein oder auch gar nicht eintraf. Liegt es da nicht nahe, sich selbst zur Wehr zu setzen?

Die neue Qualität

Die Polizei berichtete am Dienstag, zwei Tage nach den Vorfällen, über die Ereignisse in Limbach. Jedoch schon am frühen Sonntag erschien auf der Website der Freien Presse ein ausführlicher Bericht mit dem Titel „Linke Selbstjustiz in Limbach-Oberfrohna“. Darin ist von einer neuen Qualität in der Stadt die Rede. Doch was ist das Neue?

Neu scheint, dass öffentlich Schuldige festgelegt und schwere Vorwürfe wie der Besitz von „Sprengstoff“ (Chemnitzer Morgenpost, 14.06.2011) erhoben werden, noch bevor Ermittlungsergebnisse vorliegen! Für die alternativen Jugendlichen wirkt das wie in einem schlechtem Film. Sie fragen sich, wie die schnelle Berichterstattung zustande kommt und vermuten Absprachen zwischen Presse, Stadtverwaltung und Polizei . Sie haben den Eindruck, dass in Limbach von dem eigentlichen Problem, der rechten Dominanz, abgelenkt und diesem das Schreckgespenst „organisierte Linksextremisten“ gegenübergestellt werden soll.

Wer sind diese Jugendlichen aus der Sachsenstraße?

Sie stehen ein für demokratische Werte und wurden für diese Arbeit für den sächsischen Demokratiepreis nominiert. Die Gruppe ist eine der wenigen Leuchttürme in einer Stadt, in der wöchentlich Andersdenkende von Neonazis angegriffen werden und ein entschiedenes Eintreten der Stadtspitze gegen rechte Gewalt und Dominanz nur schwer zu erkennen ist.

Wie weiter?

Was die Limbacher Jugendlichen jetzt brauchen, ist Solidarität und Vertrauen in ihre Darstellung. Dabei unterstützt sie vor allem die gute journalistische Arbeit der überregionalen Medien, die die Ereignisse vom Pfingstwochenende nicht ungeprüft übernehmen , sondern professionell recherchieren und berichten.

Was zudem gebraucht wird, sind schnelle Ergebnisse aus dem Labor, welches das vermeintliche Schwarzpulver untersuchen soll und eine ebenso schnelle und neutrale Ermittlungsarbeit der Polizei. Offen bleibt, wie sich Polizei, Presse und Verwaltung verhalten, wenn sich die Darstellungen der Jugendlichen bestätigen. An eine Entschuldigung glaubt in der Sachsenstraße jedoch keiner.

Quelle: http://www.raa-sachsen.de/index.php?view=article&id=1496&format=pdf&Itemid=32&option=com_content

Freitagnachmittag befanden sich alternative Jugendliche auf der Sachsenstraße und halfen dort beim Ausbau von Räumlichkeiten. In regelmäßigen Abständen sahen sie größere Gruppen, welche an ihnen provokant vorbeizogen. Diese machten sich durch Pöbeleien, welche sich gezielt gegen die Helfer_innen richteten und politische Parolen, wie „Sieg Heil“ und „Nationaler Sozialismus – jetzt!“ als gewaltbereite Nazis bemerkbar.

Gegen Abend versuchte eine gewaltbereite Gruppe von circa 10 bis 15 Rechten ein Auto eines Alternativen aus Limbach-Oberfrohna zu attackieren. Diese Gruppe war teils vermummt und mit Stangen und Holzlatten bewaffnet. Glücklicherweise konnten die Insassen des Autos knapp entkommen. Unmittelbar darauf bewegte sich diese Gruppe Richtung Sachsenstraße, um weitergehend körperliche Auseinandersetzungen zu suchen. Deshalb wurde versucht, den Präventionsbeauftragten der Stadt Limbach-Oberfrohna, Herrn Dietrich Oberschelp, anzurufen, da er angeboten hatte, in solchen Situationen zu unterstützen. Jedoch war dieser nicht erreichbar – wie es schon oft vorkam. Daraufhin wurde die örtliche Polizeidirektion verständigt, um Weiteres zu verhindern. Dieser Anruf wurde jedoch mit der Argumentation „was sollen wir jetzt tun?“ abgetan.

Erst beim zweiten Anruf bekamen die Betroffenen von den Beamt_innen Gehör. Ein halbe Stunde später und dreimaligem Vorbeilaufen der aggressiven Gruppe traf die Polizei mit lediglich einem Streifenwagen ein. Während sich die Personen aus der Sachsenstraße mit der Polizei unterhielten, befanden sich mehrere Nazis in unmittelbarer Nähe und pöbelten lautstark weiter – ignoriert von der Polizei. Kurze Zeit später verließen die Beamt_innen den Ort des Geschehens und die Nazis zogen weiter durch die Stadt – dies ging bis Nachts um vier Uhr.

Am Tag darauf setzen die Jugendlichen die Arbeiten fort. Verschuldet durch die mangelnde Polizeipräsenz und fehlendes Interesse der Polizei an den geschilderten Vorfällen, wurde sich primär um die Sicherung der Fenster und Türen des Hauses gekümmert, da damit zu rechnen war, dass wie am Vortag versucht werden würde, das Haus auf der Sachsenstraße anzugreifen. Wie zu erwarten war, ging die Provokation seitens der Nazis weiter. (In dem Video sind pöbelnde Rechte zu erkennen: http://www.youtube.com/watch?v=Km7pVlEDljM.
.
Circa 00:15 Uhr Sonntag, ein ähnlicher Vorfall wie oben geschildert: Es wurde versucht von circa 20 Nazis einen PKW der am Vortag Betroffenen anzuhalten, um die Insassen zu schädigen – ein weiteres Mal war es möglich, der Situation zu entkommen.

Kurze Zeit später zog die aggressive Personengruppe mit Schlägern und Holzlatten Richtung Sachsenstraße. Lautstark und Parolen voller Hass brüllend bewegte sich die Gruppe unbeachtet von der Polizei zu dem oben genannten Haus. Als die Jugendlichen, die sich im Haus befanden, die angreifenden Nazis bemerkten, wurde versucht das Haus zu beschützen und sich selbst zu verteidigen. Der Brandanschlag des letzten Jahres, sowie die Übergriffe der letzten drei Jahre haben tiefe Spuren bei allen Betroffenen hinterlassen. Zu dieser Zeit befanden sich keine Polizeibeamt_innen vor Ort und somit versuchten die Betroffenen alles, um das Eindringen der Nazis in das Haus zu verhindern – was nur aufgrund massiver Gegenwehr verhindert werden konnte. Bei dem Angriff wurde ein Fenster eines älteren Mieters zerstört.

Wenige Minuten nach dem Angriff kamen mehrere Streifenwagen der Polizei und die rechten Angreifer_innen flüchteten. Die Polizei richtete ihre Aufmerksamkeit nicht auf die angreifende Gruppe, sondern auf die Personen, die sich im Haus aufhielten. Eine Gruppe von ca. 10 Rechten befand sich im unmittelbaren Umfeld, denen die Polizei allerdings keine Aufmerksamkeit schenkte.

Danach begannen die Beamt_innen den Garten des Hauses mit Taschenlampen zu durchsuchen und drangen in das Haus ein, um ihre Suche fortzusetzen. Dabei wurden die Personalien der Personen im Haus aufgenommen und die Wohnung durchsucht. Es wurden mehrere Gegenstände gefunden, die zur reinen Selbstverteidigung gedacht waren und sich deshalb innerhalb des Hauses befanden.

Außerdem wurden bei der Durchsuchung drei Einkochgläser mit Sand gefüllt (der Sand vor Ort war für ein Berufsschulprojekt eines Hausbewohners) und ein Gefäß mit ca. 50 ml Kaliumnitrat gefunden.Wegen Verdacht auf Sprengstoff waren bis zum Mittag die Beamt_innen zur Sicherung der Stoffe im Haus.
Bevor die eingeforderten Spezialkräfte die Gefäße identifizieren konnten, wurde ein Artikel der Freien Presse im Internet veröffentlicht, indem behauptet wurde, dass sich darin 400 ml Schwarzpulver und 400 ml Kaliumnitrat befanden. Bei dem Kaliumnitrat handelt es sich um ein herkömmliches Haushaltsmittel, das als Dünger verwendet wird oder als Konservierungsstoff von Lebensmitteln Anwendung findet.

Aufgrund des frühzeitig erschienenen fehlerhaften Artikels auf der Internetseite der Freien Presse, wurde diese Pressemitteilung verfasst, um einer falschen Darstellung der Tatsachen entgegenzuwirken. Da seit Freitag Nachmittag mehrere größere Nazigruppen mehrmals körperliche Auseinandersetzungen suchten, wurden aus Angst vor weiteren Übergriffen die Fenster verbarrikadiert und weitere Schutzmaßnahmen getroffen. Dies geschah auch unter dem Aspekt, dass die angreifenden Personen größtenteils als stadtbekannte Schläger_innen mit einem breiten Strafregister bei der Polizei erkannt wurden. Fragwürdig ist das Vorgehen der Ordnungshüter_innen, welches sich nur auf die sich verteidigenden Personen konzentrierte, anstatt auf eine größere, aggressiv durch die Stadt ziehende Gruppe, von der Gewalt ausging.

Weiter wurden von den Nazis bei der Polizei zwei Personen benannt, welche angeblich bei einer Auseinandersetzung dabei gewesen sein sollen. Eine dieser angeblich erkannten Personen befand sich an diesem gesamten Wochenende nicht einmal in der Stadt. Das wirft wiederum Zweifel bei den Anschuldigungen seitens der Nazis auf. So gab es in der Vergangenheit bereits mehrere Versuche, Personen für angebliche Straftaten zu beschuldigen, um linke Gewalt herbeizureden. All diese früheren Anschuldigungen wurden jedoch widerlegt.

Nazis ziehen aggressiv durch die Stadt, die Polizei geht gegen die Betroffenen anstatt gegen die Angreifenden vor, die Presse berichtet voreilig und von angeblich linker Gewalt – all diese Ereignisse erinnern an die Zeiten, als der Infoladen „Schwarzer Peter“ auf der Helenenstraße noch existierte. Es ist zu hoffen, dass sich diese Zeiten nicht wiederholen.

Quelle: http://schwarzerpeter.blogsport.de/2011/06/13/seite-1-von-27-aelter-pressemitteilung-zu-vorfaellen-am-pfingstwochenende/

Steinwurf gegen Vereinshaus und Bedrohung eines Vereinsmitgliedes

Pressemitteilung des Vorstandes von “Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V.”:

In der Nacht vom Sonntag auf Montag, den 21.02.2011 wurden in einem vom Verein „Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V.“ (WKB) genutzten Gebäude in Bernsdorf zwei Schaufensterscheiben eingeschlagen. Dabei entstand ein Sachschaden von ca. 1200 €. Der soziokulturelle Verein nutzt das Gebäude als Wohnhaus sowie eine kleine Ladenfläche als Vereinsräumlichkeit.

Am Montagmorgen erhielt ein Vereinsmitglied außerdem ein Schreiben mit der Androhung von körperlicher Gewalt. Zitat: „Wir kriegen dich“. Der WKB war in der Vergangenheit mehrfach Ziel von Angriffen. Zuletzt als Fußball-Hooligans nach dem Pokalspiel des Chemnitzer FC gegen den FC St. Pauli eine Feier des Vereins im Reitbahnviertel angriffen. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft sieht nach neuesten Erkenntnissen einen Zusammenhang zur rechten Fanszene des Chemnitzer FC. Auch bei den aktuellen Ereignissen nimmt der Verein eine Verbindung zur rechten Szene an.

Verein verurteilt massives Vorgehen und Sachbeschädigung

Mitteilung des Vorstandes des Vereins “Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V.”:

Am Samstag, den 18.09.2010, um ca. 14.30 Uhr umstellte die Polizei das Karree Reitbahnstraße/Fritz-Reuter-Straße und drang gewaltsam in die Häuser Reitbahnstraße 84 und Bernsbachplatz 6 ein. Zu diesem Zeitpunkt waren der Verein zur Wiederbelebung kulturellen Brachlandes (WkB e.V.) und Anwohner damit beschäftigt, das dort ansässige alternative Wohn- und Kulturprojekt zu beräumen. Gemäß der durch die GGGmbH ausgesprochenen Kündigung muss das Objekt am Montag den 20. September beräumt an die Eigentümerin übergeben werden.

10 Einsatzwagen riegelten die Kreuzung am Bernsbachplatz ab. Die teilweise vermummten Polizeibeamten drangen in den Veranstaltungsraum ein und führten die dort befindlichen Personen ab. Es wurden Personenkontrollen durchgeführt und Personalien festgestellt.

Anschließend drang ein Räumkommando ohne Vorwarnung gewaltsam mittels Rammbock und Brecheisen in das Wohnobjekt ein. Im Zuge dessen kam es zu massiven Sachbeschädigungen seitens der Polizei. Eine Haustür zur Straße wurde von innen zerstört. Beide Eingangstüren mussten von der GGG notdürftig repariert werden. Die Beamten brachen im Haus Türen zu Toiletten und Abstellkammern auf. Weiterhin wurde Vereinseigentum beschädigt. „Die Polizei drang sogar gewaltsam in Flächen ein, die der Verein gar nicht gemietet hat.“, so ein Vertreter des WkB e.V.

Ein Ansprechpartner des Trägervereins wurde nicht gesucht. Ein Vorstandsmitglied bestätigte empört: „Dass Polizeibeamte ins Wohnhaus wollten, wurde erst klar, als die Tür aufgebrochen wurde. Man hätte einfach klingeln können. Eine Aufforderung, die Tür zu öffnen gab es vorher nicht.“

Über die Gründe für den massiven Einsatz herrscht auf Seiten des Vereins Ratlosigkeit. Der Verein hatte sich mit GGG und Stadt über die Räumung des Objektes zum 20. September verständigt. Ein solch überzogener Polizeieinsatz mitten in den Räumungsarbeiten verwundert deshalb umso mehr.

In Anbetracht zurückliegender Polizeieinsätze im Zusammenhang mit der Reitbahnstraße 84 erhärtet sich beim Verein zur Wiederbelebung kulturellen Brachlandes der Verdacht, dass mit dem Einsatz dem Feindbild linksalternativer Projekte Genüge getan werden sollte. Der Verein erwägt, rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes einzuleiten.

So­li­da­ri­tät mit der jü­di­schen Ge­mein­de zu Chem­nitz
Pressemitteilung des LAK Shalom Sachsen

Wie wir zur Kennt­nis neh­men muss­ten, wur­den ges­tern die Fens­ter­schei­ben der jü­di­schen Ge­mein­de zu Chem­nitz ein­ge­wor­fen.
Erst vor we­ni­gen Tagen wurde ein An­griff auf das Re­stau­rant „Scha­lom“ ver­übt. Hier­bei wur­den der Brief­kas­ten, die La­ter­nen sowie der Da­vid­stern an der Tür zer­stört. ​Des Wei­te­ren uri­nier­ten die Täter gegen das Lokal.

Wir sind ent­setzt über die an­ti­se­mi­ti­sche Agi­ta­ti­on in Chem­nitz, ver­ur­tei­len diese zu­tiefst und so­li­da­ri­sie­ren uns mit den Be­trof­fe­nen. Es ist nicht der erste Vor­fall in die­sem Jahr, im Ge­gen­teil, schon der zwei­te An­griff auf eine jü­di­sche Ein­rich­tung in­ner­halb we­ni­ger Tage.
Dass der An­griff ge­zielt von an­ti­se­mi­ti­schen Mo­ti­ven be­glei­tet ist, ist un­se­res Er­ach­tens deut­lich. Wenn ein Da­vid­stern zer­stört wird oder Fens­ter­schei­ben einer Syn­ago­ge, wie in die­sem Falle, mit Stei­nen be­wor­fen wer­den, so ist jedem Men­schen klar, dass die Tat mehr ist als rei­ner Van­da­lis­mus.

Aus die­sem Grund for­dern wir ins­be­son­de­re die po­li­ti­schen Ver­ant­wor­tungs­trä­ger der Stadt Chem­nitz auf, ent­schie­de­ner gegen diese Ten­den­zen zu agie­ren und die Opfer aktiv zu un­ter­stüt­zen.

Un­ter­zeich­ne­rin­nen:

- Freya Maria Klin­ger (Ab­ge­ord­ne­te der Frak­ti­on DIE LINKE im Säch­si­schen Land­tag)

- Chris­tin Löch­ner (Spre­che­rin Lan­des­ar­beits­kreis Shalom – Platt­form gegen An­ti­se­mi­tis­mus, An­ti­zio­nis­mus, An­ti­ame­ri­ka­nis­mus und re­gres­si­vem An­ti­ka­pi­ta­lis­mus in der Links­ju­gend [’solid] Sach­sen)

- Jana Hoff­mann (stell­ver­tre­ten­de Stadt­vor­sit­zen­de der Par­tei DIE LINKE Chem­nitz)

Wir, die Linksjugend ['solid] Chemnitz, solidarisieren uns ebenfalls mit der jüdischen Gemeinde zu Chemnitz.

Die „Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen“ hat, um das Shalom nicht allein zu lassen, ein Spendenkonto für das Schalom eingerichtet:

RAA Sachsen e.V.
Dresdner Bank AG
Konto: 0643998600
BLZ: 850 802 00
Verwendungszweck: Schalom