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Demo gegen Kürzungen

Gemeinsam mit ca. 1000 Chemnitzer_innen demonstrierte die Linksjugend [’solid] Chemnitz gestern gegen das sogenannte Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept (EKKo) der Stadt Chemnitz. Auf der Abschlusskundgebung steuerte die Linksjugend einen Redebeitrag bei, den Ihr hier sehen könnt:

Der Rebeitrag in schriftlicher Form:

Benjamin:

Hallo liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer, ich freu mich, dass so viele Menschen hier sind. Mein Name ist Benjami,n ich spreche zusammen mit der Sophie für die Linksjugend.

Wichtig für uns ist zunächst mal eine Feststellung: Das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept kurz EKKo ist nur ein Aushängeschild. Dahinter steht ein allgemeiner Sparwahn, dieser geht auch weiter wenn das EKKo abgelehnt wird. Die Ideen verschwinden nicht mit dem EKKo, die Pläne werden dann in anderer Form beraten. Daher liegt es an uns allen nun den Stadträtinnen und Räten auf die Finger zu schauen. Es ist wichtig, was da in nächster Zeit abgestimmt wird.

Wir stehen gegen die Logik der Kürzungen. Klar hat Chemnitz ein Haushaltsproblem, aber hier wird doch an der ganz falschen Stelle gespart. Es gibt in dieser Stadt genug verschleudertes Geld , ich nenne hier nur mal den Flugplatz Jahnsdorf…

Und trotzdem betonen wir hier nachdrücklich: Die 177 Millionen Euro können nicht eingespart werden, da spart man schlichtweg die Stadt kaputt.
Es soll bei der Jugendarbeit gespart werden, also etwa bei der Förderrung der Außer Schulischen Bildung. Dies belastet vor allem Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien. Zudem sollen Ausbildungsplätze wegfallen, das FSJ soll weg. Das darf so nicht sein, liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer.

Einsparungen bei der Jugend werden oftmals mit der demographischen Entwicklung begründet. Ich sage Ihnen, das ist ein ganz schlechtes Argument: Wer nach dieser Logik kürzt macht die Stadt unattraktiv für junge Menschen. Wer an der Jugend spart, der kürzt an der Zukunft. Das EKKo hat seinen Namen nicht verdient, es ist schlichtweg kein Entwicklungskonzept.

Es ist doch ein Fakt, dass die jungen Menschen wegziehen. Wir machen diese Stadt eben nicht attraktiv, wenn wir kürzen. Deshalb ein klares „Nein“ zu diesem Sparkurs, liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer.

Wie bereits erwähnt ist das EKKo nur das Aushängeschild. Wir werden sehen, die Kürzungspläne verschwinden nicht mit dem EKKo, sie werden nur in anderer Form eingebracht. Dahinter steckt eine Kürzungslogik, eine Kürzungsideologie, die sich durch alle politischen Ebenen und Bereich zieht. Die Oberbürgermeisterin ist nur das Bauernopfer der Landes und Bundesebene.

Der Sparzwang geht von der Landesdirektion aus, daher möchte ich noch ein paar Worte zur Landesebene sagen:

Die Einsparungen im nächsten Landeshaushalt werden unangenehme Folgen für die Kommune bringen. Ich nenne hier zunächst einmal das sächsische Finanzausgleichgesetz kurz FAG. Es wird die Kommunale Finanzausgleichsmasse gesenkt. Es ist zu erwarten, dass die Gesamtfinanzen sächsischer Kommunen von 5,3 Milliarden auf 4,6 Milliarde Euro sinken werden. Dies führt direkt zu weniger Investitionen in wichtigen Bereichen. Man kann sich dann überlegen, welche Gebäude wohl nicht mehr saniert werden können. Auch dies ist Sparen an der Zukunft! Auch das lehnen wir ab!

Aus unserer Sicht muss der Haushaltsentwurf entschieden bekämpft werden. Wir rufen daher auf zur Demo am 29. September in Dresden

Sophie:

Die Bundeseben leistet einen ganz wesentlichen Beitrag zum Haushaltspolitischen Dilemma der Kommunen und zu einer immer größer werdenden Kluft zwischen arm und reich in unserem Land. Dabei haben sich die letzten Regierungskoalitionen,  egal welcher Farbmischung, nicht mit Ruhm bekleckert. Zu nennen sind hier die Agenda 2010 der rot-grünen Regierung, die Steuergesetzte der Großen Koalition und zuletzt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung. Durch die Steuergesetzte der Bundesregierung werden die Kommunen von 2009 bis 2013 Mindereinnahmen von 19,8 Mrd. Euro haben. Diese sogenannten Reformen beleben in keinem Fall die Wirtschaft, sondern nur den Geldbeutel der Reichen und beschleunigen den sozialen Abfall der Armen.

Die Schuldenbremse stürzt die Länder und Kommunen in tiefe Haushaltslöcher. Es wird Zeit sich dagegen zu wehren. Die Steuerausfälle, die durch die letzten Reformen der Regierung auftreten, werden in die Haushalte aller Kommunen tiefe Kerben schlagen. Das hat Folgen: weniger Investitionen, weniger Kultur, weniger Bildung, weniger Sport und noch weniger sozialen Ausgleich.

Das Problem in unserer Gesellschaft ist: Den Armen kann nichts mehr genommen werden; sonst müssten sie verhungern. Die Vermögenden will die Regierung verschonen, das machen sie auch. Somit organisiert die schwarz-gelbe Regierung, dass die Mitte der Gesellschaft für alles auf kommt.

Es ergeben sich massive Ausfälle in breiten Bereichen des öffentlichen Lebens. In wenigen Jahren sehen wir noch mehr baufällige Grundschulen. Wichtige Projekte wie das Freiwillige Soziale Jahr dürfen nicht ersatzlos gestrichen werden. Wir als Linksjugend Chemnitz können den Wegfall der Aufwandsentschädigung für Praktikantinnen und Praktikanten nicht unterstützen.

Auf der einen Seite müssen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit der Erhöhung von Grundsteuern und Gebühren rechnen, um die leeren Kassen auf zufüllen. Auf der anderen Seite ziehen sich die Kommunen immer weiter aus der öffentlichen Daseinsvorsorgen zurück, indem sie kommunale Betriebe in private Hände geben.

Wir fordern eine Umkehr der bestehenden Praxis, wir fordern eine Umverteilung von oben nach unten.

Benjamin:

Bevor ich nun schließe, noch ein paar Worte zum Chemnitzer Kürzungszwang. Schon jetzt ist bekannt, dass CDU und FDP Pläne haben, die in Richtung Privatisierung öffentlicher Unternehmen gehen. Wer das machen will vergisst die negativen Folgen. Privatisierungen sind abzulehnen, weil sie dem Bürger langfristig nichts nützen, sondern nur schaden. Genau das ist eben nicht nachhaltig. Was wir brauchen sind langfristige Perspektiven, also ein echtes Entwicklungskonzept für unsere Stadt. Dazu gehört, dass ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit beachtet wird. Eben jene Aspekte werden im EKko nicht berücksichtigt. Und deshalb müssen diese Kürzungspläne vom Tisch.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sehen uns am 29. September in Dresden.

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