Kategorien
Allgemein

Stellungnahme zum „Appell des Ostdeutschen Kuratoriums der Verbände e.V. und weiterer Vereine“

Wir als Mitglieder der Linksjugend Chemnitz haben den „Appell des Ostdeutschen Kuratoriums der Verbände e.V. und weiterer Vereine“ zur Kenntnis genommen und teilen den allgemeinen, dahinter stehenden Wunsch nach Frieden und einer Welt ohne Krieg oder anderer Formen der gewaltsamen Konfliktaustragung. Nicht einverstanden sind wir hingegen mit der Art und Weise, wie dieser Wunsch vorgetragen und begründet wird. So bezweifeln wir, dass die Entstehung von Konflikten in der heutigen Zeit mit einer aus den Zeiten des Ost-West-Konfliktes stammenden Imperialismustheorie noch adäquat erklärt, geschweige denn begriffen werden kann. Dieser Erklärungsansatz führt zwangsläufig zu Einseitigkeiten, wie sie auch im Appell deutlich werden.

Zwar wird richtig erkannt, dass gewaltsame Konfliktaustragungen immer und überall, egal von wem sie ausgehen, „brutale Erscheinungsformen“ mit sich bringen, im gleichem Atemzug werden jedoch die USA und Israel als besonders perfide Kriegstreiber gebrandmarkt. Kein Wort wird hingegen verloren über die Gewalt, der insbesondere auch die israelische Bevölkerung durch Gruppen wie Hamas, dem Islamischen Dshihad oder Hizbollah ausgesetzt sind. Deren Angriffe sind eben nicht nur Reaktionen auf eine „imperialistische“ Politik Israels, auch wenn z.B. dessen Siedlungspolitik durchaus kritisiert werden sollte. Hamas und andere bestreiten jedoch nicht nur das Existenzrecht des Staates Israel, sondern auch das seiner jüdischen Bevölkerung, deren Vernichtung sie sich zum Ziel gesetzt haben. Mit, wenn auch glücklicherweise beschränkten Mitteln der asymmetrischen Kriegsführung in Form z.B. von Terroranschlägen oder Raketenbeschuss versuchen sie ihren Wahn zu verwirklichen, wobei insbesondere zivile Ziele attackiert werden. In ihrem wahnhaften Vernichtungsantisemitismus, der sich imperialimustheoretischen Erklärungsansätzen entzieht, werden sie von dem theokratischen Mullahregime des Iran unterstützt. In seinem Streben nach Hegemonie in der Region und zur Verbreitung seiner reaktionär-irrationalen „Islamischen Revolution“ agiert dieses seinerseits dezidiert „imperialistisch“, indem es diese Gruppen als seine Stellvertreter instrumentalisiert.

Ähnlich stellt sich die Situation in Syrien dar. Das Assad-Regime, der engste Verbündete des Iran in der Region, kämpft in einem blutigen Bürgerkrieg gegen einen nicht unerheblichen Teil seiner eigenen Bevölkerung. Selbst wenn Teile der syrischen Opposition aus einer linken, auf Demokratie und Säkularismus bestehenden Perspektive als wenig emanzipatorisch einzuschätzen sind, rechtfertigt dies dennoch nicht das brutale Vorgehen des Regimes. Dabei wird es zudem offen vom Iran unterstützt, der, indem er direkt in den Bürgerkrieg interveniert, d.h. sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischt, auch in diesem Fall „imperialistisch“ agiert. Da für die Autor_innen des Appells scheinbar jedoch nur der „Westen“ „imperialistisch“ handeln kann, verlieren sie auch über diesen Sachverhalt kein Wort.

Dass die Türkei als NATO-Mitglied ihrerseits in dem Konflikt ihre eigenen, ebenfalls auf regionale Hegemonie abzielenden Interessen verfolgt und damit der Einsatz von Patriots, die eben nicht nur wie von den Mainstreammedien suggeriert „defensiv“ eingesetzt werden können, kritisch zu hinterfragen, wenn nicht abzulehnen ist, steht außer Frage. Aber es ist eben nicht nur, wie von dem Artikel und plumper noch von der, in der Dezemberausgabe des „Klaren Blicks“ erschienenen Karikatur nahegelegt wird, der „Imperialismus“ der USA oder Israels, der diese Region zu einem Pulverfass macht, bei dessen Explosion unsägliches Leid über die überwältigende Mehrheit der dort lebenden Menschen kommen würde.

Ebensowenig ist dem Appell zuzustimmen, wenn er von einem mehrheitlich „friedliebenden“, „deutschen Volk“ ausgeht, dessen Regierung es wider Willen in „militärische Abenteuer“ stürzen würde. Generell ist der ständige Bezug auf das exklusive, soziale Konstrukt „deutsches Volk“, „Deutschland“, oder gar „unser Land“ schwer erträglich und sollte lieber denjenigen überlassen werden, die alljährlich am 05.03. in Chemnitz auf der anderen Seite der Hamburger Gitter marschieren. Weiterhin lehnt zwar in Umfragen regelmäßig eine Mehrheit der Menschen Kriegseinsätze ab, weitergehende Folgen jedoch ergeben sich daraus nicht. Weder in außerparlamentarischen Protesten, noch bei Wahlen realisiert sich seit vielen Jahren dieser vorgebliche „Mehrheitswille“, obwohl es genug Anlässe und Möglichkeiten gegeben hätte. Sicher gibt es auch eine große Anzahl von Menschen, die inaktiv sind, weil sie der Meinung sind, dass Einmischung, bzw. politische Aktivität nichts nützt. Die Nichtbeachtung großer Widerstandsbewegungen durch die Politik, etwa bei den Protesten gegen die Agenda 2010, hat viele Menschen enttäuscht und desillusioniert. Dass daraus ein Rückzug ins Unpolitische erfolgt, ist nachvollziehbar, auch wenn es im Grunde genommen kontraproduktiv ist – Wer schweigt, macht sich indirekt mitschuldig.

Ebenso bleibt festzuhalten, dass die BRD einer der weltweit größten Rüstungsexporteure ist, wovon ein nicht zu unterschätzender Anteil der Bevölkerung direkt oder indirekt profitiert, was sich u.a. auch in der ambivalenten Haltung z.B. der IG Metall zur Rüstungsindustrie niederschlägt. Schließlich ist die BRD nicht das unbedarfte „Missbrauchsopfer“ eines „weltweit agierenden Imperialismus“, sondern aus eigenem Antrieb und, wie oben angedeutet, unter zumindest passiver Duldung eines Großteils ihrer Bevölkerung eine sich imperialistisch verhaltende Macht, was zur Zeit insbesondere die Menschen in der südlichen Peripherie Europas ökonomisch zu spüren kriegen.

Wir denken: Frieden kann nicht von einem Land und schon gar nicht für „Völker“ ausgehen. Die Struktur des Weltsystems als Ganzes, von der kapitalistischen Produktionsweise, deren Produktionsverhältnissen und ideologischen Erscheinungsformen inhaltlich und in der Form bestimmt, ist für Krieg und Gewalt verantwortlich. Das Verweisen auf einige „imperialistische Schurkenstaaten“ ist hierbei eine verkürzte Art der Kritik dieser durchaus kritikwürdigen Zustände. Frieden kann daher nur das Produkt der Erkenntnis sein, dass einzig durch das Hinterfragen und die Veränderung dieser Struktur in ihrer Gesamtheit, diese menschenunwürdigen Zustände überwunden werden können.

Deshalb: Kein Friede mit den herrschenden Zuständen!

Eine Antwort auf „Stellungnahme zum „Appell des Ostdeutschen Kuratoriums der Verbände e.V. und weiterer Vereine““

Zur Stellungnahme der Linksjugend Chemnitz zum “Appell des Ostdeutschen Kuratoriums der Verbände e.V. und weiterer Vereine”
Ein Offener Brief
Hallo Freunde der Linksjugend Chemnitz,
als Delegierter des Stadtparteitages der Partei „Die Linken“, der unter anderem in seinen Beschluß festlegte, die Initiative des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. zu begrüßen und zu unterstützen, freue ich mich über Euer Bekenntnis zu Frieden und gegen jegliche Form gewaltsamer Konfliktaustragung.
Doch dann bilden sich bei mir mehr Fragezeichen als Antworten bei Euren weiteren Ausführungen. Ich möchte den Appell nicht verteidigen, das können die Verfasser bestimmt besser wie ich, aber Luft machen muß ich mir trotzdem.
Wenn man so einen Appell formuliert ist man zwangsläufig genötigt, mit so wenig wie möglich Worten, so viel wie möglich auszudrücken.
Deshalb könnte ich z.B. so etwas nie schreiben und möchte mich in diesen Zusammenhang auch gleich für die Länge meines Schreibens entschuldigen.
Ich hielt es aber für unbedingt notwendig Euch meine Gedanken mit zuteilen und hoffe wir kommen mal ins Gespräch.
Mir ist aber klar, man kann nicht alles erwähnen, man muß auswählen.
Nun kann man das als gut oder schlecht gelungen bezeichnen, doch Euren Zweifel, „…dass die Entstehung von Konflikten in der heutigen Zeit mit einer aus den Zeiten des Ost- West-Konfliktes stammenden Imperialismustheorie noch adäquat erklärt, geschweige denn begriffen werden kann …“ verstehe ich nicht. Vor allem, was habt ihr für eine Imperialismustheorie, im Gegensatz zu der kritisierten?
Wenn des Weiteren im Appell von „…militärische Aktionen des weltweit agierenden Imperialismus …“ und vorher von BRD und NATO die Rede ist, das damit die hochindustrialisierten kapitalistischen Staaten gemeint sind, die auf Grund ihrer wirtschaftlichen und militärischen Stärke das Weltgeschehen nicht nur beeinflussen, sondern bestimmen, die weiterhin auf Grund ihres bestimmenden Einflusses den Rest der Welt ihre Vorstellungen aufzwingen, im politischen, im kulturellen, wie im wirtschaftlichen Bereich, sollte eigentlich logisch sein. Oder seht ihr das anders?
Das es nun heute weitere Staaten oder Gruppierungen von Menschen gibt, ob nun religiös oder politisch bestimmt, die nun ihrerseits diesen Einfluß nicht nur territorial, sondern weltweit anstreben, indem sie das bisherige Machtgefüge verändern oder gar zerschlagen wollen, nicht um es generell ab zu schaffen, was ich persönlich sogar für gut halten würde, sondern um ihr eignes Machtgefüge aufzubauen, was auf Grund ihrer Herkunft noch schlimmer für die Mehrheit der aufgeklärten Menschen wäre als das jetzige, ändert an der Konflikterklärung erstmal gar nichts. Es beweißt nur, nichts ist von Dauer, Reiche kommen und vergehen und was bei uns schon Geschichte ist, ist für andere erst Gegenwart.
Das wird auch im Appell so angedeutet: „Der Krieg, egal wo und von wem er geführt wird, verliert durch verharmlosende Bezeichnungen oder scheinheilige, oft das geltende Völkerrecht verhöhnende Begründungen nichts an seinen brutalen Erscheinungsformen und Folgen.“ Wenn nun nicht explizit „…Gruppen wie Hamas, dem Islamischen Dshihad oder Hizbollah…“, das „… theokratischen Mullahregime des Iran…“, „…Das Assad-Regime…“, und so könnte man noch viele andere aufführen, und da werdet ihr mir bestimmt zustimmen, die es noch zu hauf gibt, z.B. auch die Herrscher der Ölstaaten im nahen Osten, die sich übrigens auch zu den „Freunden Syriens“ (Und jetzt stellt sich heraus, dass al-Qaida integraler Bestandteil der von der Nato unterstützten Opposition ist.) zählen, genau wie viele westeuropäischen Staaten, dann betrachte ich das als eine notwendige Beschränkung, um den Appell nicht Ellenlang werden zu lassen.
Doch gerade die angedeuteten Zusammenhänge und Verbindungen zeigen schon allein die Widersprüchlichkeit politischen Handelns in der heutigen Zeit, obwohl vieles schon immer über Geheimdiplomatie lief.
Das aber wiederum heißt, allein gegenwärtige Erscheinungsformen zu betrachten reicht nicht aus. Man muß schon den historischen Bezug herstellen. Unter diesem Gesichtspunkt habe ich dann mein Problem mit einer nachfolgend aufgeführten Ansicht: „…Kein Wort wird hingegen verloren über die Gewalt, der insbesondere auch die israelische Bevölkerung durch Gruppen wie Hamas, dem Islamischen Dshihad oder Hizbollah ausgesetzt sind. Deren Angriffe sind eben nicht nur Reaktionen auf eine “imperialistische” Politik Israels, auch wenn z.B. dessen Siedlungspolitik durchaus kritisiert werden sollte. Hamas und andere bestreiten jedoch nicht nur das Existenzrecht des Staates Israel, sondern auch das seiner jüdischen Bevölkerung, deren Vernichtung sie sich zum Ziel gesetzt haben. Mit, wenn auch glücklicherweise beschränkten Mitteln der asymmetrischen Kriegsführung in Form z.B. von Terroranschlägen oder Raketenbeschuss versuchen sie ihren Wahn zu verwirklichen, wobei insbesondere zivile Ziele attackiert werden. In ihrem wahnhaften Vernichtungsantisemitismus, der sich imperialismustheoretischen Erklärungsansätzen entzieht, werden sie von dem theokratischen Mullahregime des Iran unterstützt. In seinem Streben nach Hegemonie in der Region und zur Verbreitung seiner reaktionär-irrationalen “Islamischen Revolution” agiert dieses seinerseits dezidiert “imperialistisch”, indem es diese Gruppen als seine Stellvertreter instrumentalisiert. Ähnlich stellt sich die Situation in Syrien dar. Das Assad-Regime, der engste Verbündete des Iran in der Region, kämpft in einem blutigen Bürgerkrieg gegen einen nicht unerheblichen Teil seiner eigenen Bevölkerung. Selbst wenn Teile der syrischen Opposition aus einer linken, auf Demokratie und Säkularismus bestehenden Perspektive als wenig emanzipatorisch einzuschätzen sind, rechtfertigt dies dennoch nicht das brutale Vorgehen des Regimes. Dabei wird es zudem offen vom Iran unterstützt, der, indem er direkt in den Bürgerkrieg interveniert, d.h. sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischt, auch in diesem Fall “imperialistisch” agiert. Da für die Autor_innen des Appells scheinbar jedoch nur der “Westen” “imperialistisch” handeln kann, verlieren sie auch über diesen Sachverhalt kein Wort.“
Bei meiner Erklärung muß ich noch unbedingt erwähnen, wenn ich die Politik des Israelischen Staates oder irgend eines anderen Staates kritisiere, dann tu ich das nicht im Hass gegen die Menschen und ihren Überzeugungen, sondern gegen ihre politischen Führer, die oftmals von der wirtschaftliche Elite des jeweiligen Landes beeinflusst und ihr Handeln so gestaltet ist, das ihre wahren Absichten verschleiert und die Menschen in Situationen hinein manövriert werden, die ihnen die klare Sicht rauben und sie so zu willenlosen Werkzeugen macht, zu Bauern die auf dem Schachbrett der Weltpolitik nach belieben verschoben oder geopfert werden. Um die ganze Sache aber noch eine Stufe zu verkomplizieren, sollte nicht ganz unerwähnt bleiben, das in der heutigen Welt kein Staat für sich alleine agiert, sondern eingebunden ist in eine Vielzahl von Bündnissen, Verträgen, Organisationen, Abhängigkeiten und sich historisch entwickelten Verhältnissen und Befindlichkeiten. Das zu ignorieren, heißt die Welt nicht zu verstehen.
Meine Worte sollen auch keine Rechtfertigung oder Verteidigung der unmenschlichen Regime in der Nahost-Region sein oder sonst wo auf der Welt.
Deshalb stellt sich mir aber auch der „Nahen Osten“ etwas anders dar, als ich glaube das bei Euch raus zu lesen.
Alleine die Siedlungspolitik ist noch nicht das ganze Problem. Natürlich ist es nicht nur die „…eine “imperialistische” Politik Israels…“, die die Probleme in der Region verursacht, es ist auch die Politik der anderen imperialistischen Staaten, ob nun Westeuropas, Amerikas, Chinas oder der arabischen Staaten zu betrachten und zu hinterfragen.
Wenn ihr schon den „…wahnhaften Vernichtungsantisemitismus …“ einiger arabischer Gruppen benennt, warum dann nicht die gesamte Geschichte Israels, die im Kampf gegen den englischen Kolonialismus begann, auch mit individuellen Terroranschlägen, sich fortsetzte mit der Verletzung und Ignorierung von UNO-Beschlüssen und das bis heute, bei Vertreibung der arabischen Bevölkerung, unter Berufung auf das biblische Recht, mit dem Ziel der Schaffung von „Großisrael“, und unter dem Gejammer des schwachen kleinen Israel, das nur von übermächtigen arabischen Feinden umgeben ist, die es militärisch zerschlagen wollen, obwohl jeder weiß, das Israel von Anfang an von den USA, der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Ländern unterstützt und die Armee militärisch ausgebildet wurde, auch wenn sich dann im laufe der Zeit einiges geändert hat und Israel heute vor allem auf die USA und die westeuropäischen Länder setzt, die sie zur stärksten Militärmacht im Nahen Osten aufrüsteten, die heute sogar über Atomwaffen verfügt, auch wenn es nur inoffiziell ist; bis hin zur gegenwärtigen Gettoisierung und Einmauerung der arabischen Bevölkerung und die kriegerischen Akte gegen die Selbe.
Wenn diese Politik von einen großen Teil der israelischen Bevölkerung mit getragen wird, wenn das Problem der massenhaften Flüchtlinge nicht im gegenseitigen Einverständnis gelöst wird, wenn jede Seite nur an ihren Maximalforderungen festhält und die palästinensischen Bevölkerung ihren von Anfang an versprochenen Staat nicht bekommt, wird es nie zu wirklichen Frieden im Nahen Osten kommen.
Ich persönlich hab deshalb den Eindruck, hier soll auch keine wirkliche Lösung geschaffen, sondern ein Konfliktherd erhalten werden. Und wenn ihr nun fragen solltet, warum jemand Konfliktherde erhalten will, dann verweise ich nur auf die lukrativen ökonomischen Gründe, die Krieg und Zerstörung einigen Besitzenden einbringt. Denkt in diesen Zusammenhang mal an die Piraterie auf den Weltmeeren oder an die Lösung anderer Konfliktherde.
Wenn also jetzt auf radikale Kräfte verwiesen wird, die den Friedensprozeß torpedieren, dann bitte schön auf beiden Seiten und bei Benennung der ganzen Wahrheit und zwar das Menschen seit Jahrzehnten als Flüchtlinge in Lagern leben müssen, ganze Gebiete (Gaza- Streifen ) ohne die Almosen Israels und der EU gar nicht lebensfähig sind usw., denn sonst klingt das ganze heuchlerisch.
Wenn dann hier von „…glücklicherweise beschränkten Mitteln der asymmetrischen Kriegsführung…“ gesprochen wird und im nächsten Teil vom Assad Regime das mit einem „…blutigen Bürgerkrieg gegen einen nicht unerheblichen Teil seiner eigenen Bevölkerung …“agiert, dann muß zumindest die Frage erlaubt sein, in Syrien darf das Ausland die ihn genehme Opposition mit Waffen beliefern, auch wenn sie das bestreitet, ich frag mich da immer, wo kommen sonst die Waffen, Munition und die Finanzmittel für die Aufrechterhaltung des Konfliktes her und das ist rechtmäßig, wenn aber, wie gegenwärtig der Fall, Syrien „ …offen vom Iran unterstützt, der, indem er direkt in den Bürgerkrieg interveniert, d.h. sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischt, auch in diesem Fall “imperialistisch” agiert…“ dann ist das unrechtmäßig. Wenn sich mir der ganze arabisch Frühling als eine wirkliche Volksrevolution darstellen würde, wo wirklich das Volk seine Herrscher und die neokolonialen Bestrebungen des Auslandes abschütteln wollten, würde ich es vielleicht auch noch etwas anders sehen. Aber so werde ich den Eindruck nicht los, hier soll mit dem Blut des Volkes eine Herrschaft durch eine andere ersetzt werden.
Ich hab weiterhin deshalb den Eindruck, der Grundsatz Recht muß für jeden gelten, ist auch bei Euch nicht ganz ausgeprägt. Ich will damit sagen, ich kann mich nicht auf etwas berufen, was ich selbst wenn es mir schadet nicht akzeptiere. Deshalb gab es mal in der internationalen Politik der Länder des „Warschauer Vertrages“ den Grundsatz der Erhaltung des gegenwärtigen Status quo. Das sollte heißen, wenn Frieden wirklich erreicht werden soll, kann man nicht von ehemaligen Grenzen ausgehen oder Grenzen zu ändern, sondern muß das gegenwärtige erhalten wie es ist und davon ausgehend Lösungen suchen, Lösungen im gegenseitigen Einverständnis und bei Wahrung der territorialen und politischen Integrität. Man muß einfach miteinander reden.
Bloß da finde ich bei Euch keine Vorschläge.
Euere Aussagen zur Türkei und „ …der Einsatz von Patriots…“ gilt wie oben analog.
Wenn ihr des Weiteren in eurer Stellungnahme behauptet, im Appell würde die „ … USA und Israel als besonders perfide Kriegstreiber gebrandmarkt…“, dann ist es so erstmal nicht im Appell aufgeschrieben.
Wenn ihr aber damit die Ausführungen zum Staatsterrorismus meint, indem z.B. die genannten Länder, aber eben nicht nur die, sich das Recht des Stärkeren nehmen und in anderen souveränen Ländern ihnen missliebige Personen oder Einrichtungen liquidieren oder zerstören, dann weiß ich nicht was man sonst dazu sagen soll.
Hier besteht für mich nicht das Problem der Einseitigkeit, sondern der Glaubwürdigkeit. Gerade die genannten Länder bezeichnen sich selbst als Demokratien und Hüter der Menschlichkeit, wofür sie nicht unerhebliche Mittel aufwenden und andere nötigen ihre Vorstellungen als der Weißheit letzten Schluß zu sehen. Dann ist es doch nur recht und billig, sie beim Wort zu nehmen.
Es gibt auf der Welt viele Konfliktherde, doch ihr Verständnis hängt von unseren Informationen ab und die werden uns von Menschen und Institutionen gegeben, die selbst Interessen haben und von den Mächtigen dieser Welt für ihre Interessen benutzt werden. (siehe die Kriegsbegründungen der letzten Zeit: Irak, Afghanistan, Jugoslawien; aber auch die zensierte Kriegsberichterstattung zu den genannten)
In diesem Interessengemenge ist es nicht hilfreich durch Erweiterung noch mehr Verwirrung zu stiften. Meine ellenlangen Ausführungen sollten das eigentlich unterstreichen.
Euer letzter Abschnitt würft bei mir die größten Sorgenfalten auf.
Wenn ihr bei Euren Zitaten zitiert was nicht steht, z.B. “friedliebenden”, “deutschen Volk”, dann ist das die eine Seite. Wenn ihr aber „ …gar “unser Land” schwer erträglich und sollte lieber denjenigen überlassen werden, die alljährlich am 5. März in Chemnitz auf der anderen Seite der Hamburger Gitter marschieren…“ diffamiert, dann sind auch bei mir Grenzen erreicht.
Menschen die sich für die Entwicklung unseres Landes und damit dieser Gesellschaft, ob sie uns gefällt oder nicht, unzählige Stunden ihrer Freizeit opfern damit sich wenigstens etwas verbessert, damit etwas mehr Menschlichkeit in den Beziehungen untereinander einzieht, damit in sozialen Notfällen geholfen werden kann (es wäre ratsam das ihr euch über die Arbeit der karikativen Einrichtungen mal informiert, über die Kameraden der freiwilligen Feuerwehr, den vielen kulturellen und sportlichen Organisationen, den Vereinen und Verbänden, z.B. Kleingartenverein usw. usf. ), damit sich ein Gefühl des zuhause herausbilden kann, damit ein Schritt des Zurückdrängens des uns als Übermächtig gegenüberstehende Individualismus getan werden kann, das die Menschen den komplizierten und langwierigen Prozeß der demokratischen Meinungsbildung erfahren und sich selbst ausprobieren können, wenn ihr all diese Menschen in die rechte Ecke stellt und ihnen faschistisches Gedankengut unterstellt, dann ist es schlimm um euch bestellt.
Wenn ihr dann noch beklagt „…Weiterhin lehnt zwar in Umfragen regelmäßig eine Mehrheit der Menschen Kriegseinsätze ab, weitergehende Folgen jedoch ergeben sich daraus nicht. Weder in außerparlamentarischen Protesten, noch bei Wahlen realisiert sich seit vielen Jahren dieser vorgebliche “Mehrheitswille”, obwohl es genug Anlässe und Möglichkeiten gegeben hätte…“ dann ist das überhebliche, elitär geprägte Ignoranz.
Verabschiedet Euch mal davon, das die eigne Erkenntnis von anderen auch so gesehen wird.
Wenn ihr den Menschen vor dem Kopf stoßt, braucht ihr Euch nicht zu wundern, wenn Euch keiner glaubt oder mit Euch zu tun haben will.
Ihr habt zweifellos recht wenn ihr schreibt: „…Ebenso bleibt festzuhalten, dass die BRD einer der weltweit größten Rüstungsexporteure ist, wovon ein nicht zu unterschätzender Anteil der Bevölkerung direkt oder indirekt profitiert, was sich u.a. auch in der ambivalenten Haltung z.B. der IG Metall zur Rüstungsindustrie niederschlägt. Schließlich ist die BRD nicht das unbedarfte “Missbrauchsopfer” eines “weltweit agierenden Imperialismus”, sondern aus eigenem Antrieb und, wie oben angedeutet, unter zumindest passiver Duldung eines Großteils ihrer Bevölkerung eine sich imperialistisch verhaltende Macht, was zurzeit insbesondere die Menschen in der südlichen Peripherie Europas ökonomisch zu spüren kriegen….“
Aber das zu ändern erfordert machbare Lösungen und keinen ideologischen „Vorschlaghammer“.
Der IG Metall z.B. einfach vorzuwerfen das sie sich für die Kolleginnen und Kollegen auch der Rüstungsindustrie einsetzt und dabei gleichzeitig ihr Engagement gegen Krieg und Faschismus zu ignorieren, die Aufgaben und Möglichkeiten einer Gewerkschaft in Deutschland überhaupt auszublenden zeugt entweder von fachlicher Inkompetenz oder ideologischer Verblendung.
Geht doch mal zu den Kollegen und erklärt ihnen, sie mögen die Arbeit aufgeben und lieber verhungern. In diesen Zusammenhang solltet ihr dann auch gleich noch zu den Kolleginnen und Kollegen der Autoindustrie gehen und ihnen klar machen, wenn keine Autos mehr gebaut würden kann auch die Luft nicht mehr verpestet werden und Opfer im Straßenverkehr gibt es dann auch nicht mehr.
Es bleibt nur die Frage, in welcher Welt lebt ihr?
Natürlich stimmt es: „Kein Friede mit den herrschenden Zuständen!“ Aber diese Zustände sind kapitalistisch und zwar monopolkapitalistisch und zum Teil auch staatsmonopolkapitalistisch und damit imperialistisch geprägt. Ihre Überwindung kann nicht als Akt einer einmaligen Revolution erfolgen, wie wir leider schmerzhaft erfahren mussten. Auch nicht die Herrschaft des Proletariats, so farbig wir es uns auch ausmalten, kann nicht die Lösung des Problems sein. Jetzt zu schlussfolgern das es die Herrschaft selbst ist, mag in die richtige Richtung gehen, ist aber nicht als anarchistisches Projekt möglich, da Herrschaft sich durch „Nichtherrschaft“ überwinden läst, schon gar nicht so lange die Menschen die Mittel für ihre Existenz in einem arbeitsteiligen Prozeß produzieren und verteilen müssen. Das aber ist Zukunftsmusik und wird für die interessant, die es mal umsetzen müssen.
Wir müssen in der gegenwärtigen Zeit für eine eventuelle solche Zukunft die Voraussetzungen schaffen und das geht nur wenn die Menschen überleben und sich nicht gegenseitig abschlachten.
Das geht nur wenn menschliches Zusammenleben von Selbstbestimmung geprägt wird und nicht von der Führung durch einen Staat oder seine Politiker.
Der Staat sollte nur den Rahmen bilden in dem diese Selbstbestimmung realisiert wird und das wird schon eine riesige Aufgabe sein, die aber nur gelingen wird, wenn immer mehr Menschen darin eingebunden und nicht vor dem Kopf gestoßen werden.
Die Arbeit mit den Menschen, vor allem in den verschiedenen Bürgerbewegungen ist dafür ein möglicher Schritt und nicht das sektiererische Abkapseln hinter pseudorevolutionären Phrasen.
Der Gedanke: „Frieden kann daher nur das Produkt der Erkenntnis sein, dass einzig durch das Hinterfragen und die Veränderung dieser Struktur in ihrer Gesamtheit, diese menschenunwürdigen Zustände überwunden werden können.“ ist dabei voll zu unterschreiben.
Nur Erkenntnis ist das Produkt von Wissen und Tun. Das Tätigsein ist beim Menschen aber nur gesellschaftlich möglich und nur in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung im Leben in der Gesellschaft verwirklicht sich das Menschsein, nicht in theoretischen abstrakten lebensfremden Konstruktionen und Hirngespinsten.
In dieser gesellschaftlichen Wirklichkeit gibt es nun mal gegenwärtig Völker und Staaten. Und so lange das so ist, müssen wir in unseren Überlegungen auch davon ausgehen.
Der Gedanke: „Frieden kann nicht von einem Land und schon gar nicht für “Völker” ausgehen.“ Ist damit in die Sphäre einer vielleicht kommunistischen Zukunft zu setzen, aber auf keinen Fall in der realen Gegenwart und in der Gegenwart ist es nicht mal verständlich.
Menschen finden sich wieder in sozialen Gemeinschaften. Das geht von der Familie los, über dem Arbeits- und Bekanntenkreis, dem Wohnumfeld, der kommunalen Gemeinschaft und endet momentan schließlich in der staatlichen oder völkischen (auch wenn das miß zu verstehen ist) Gemeinschaft.
Ein größerer Gemeinschaftssinn, z.B. der Bürger des vereinten Europas ist momentan mehr Wunsch als Realität.
Der Weltenbürger schließlich ist hier schon die absolute Ausnahme.
Um aber mal dorthin zu gelangen und damit die völkische und nationale Enge zu durchbrechen, ist noch ein weiter Weg und den kann man nicht beschreiten, wenn man den zweiten Schritt vor dem ersten tut.
Gegenwärtig sollte es unsere Aufgabe sein, den Menschen die Angst vor dem Neuen, dem Gemeinsamen Europa, und damit meine ich nicht das Europa der Konzerne, sondern das der Menschen, was noch nicht mal im Ansatz richtig angegangen wird, zu nehmen. Denn auch dieses wird uns niemand schenken. Dazu bedarf es noch viel politische Arbeit, und zwar im kleinen.
In diesen Prozeß einen Kampf gegen die Volkszugehörigkeit zu führen heißt die Menschen in die Arme der Rechten zu treiben und das will ich euch nun wirklich nicht unterstellen.
Umgekehrt erwarte ich aber von Euch, dass ihr Eure Vorstellungen in die Gestaltung der Gesellschaft einbringt. Aber nicht nach dem Motto, ihr habt den Weg und wir folgen.
Denn der Faschismus ist nicht nur ein Verbrechen, er bedient und bedient sich einer Weltanschauung die gerade die komplizierte Wirklichkeit vereinfachen will, den Menschen das selbstbewusste und selbstbestimmte Denken und Handeln in einer Demokratie, was sich bei immer mehr Menschen langsam herauszubilden beginnt wieder zu nehmen und durch führerorientierte Verhältnisse zu ersetzen, sie also wieder zu willenlosen Objekten zu machen und nicht zu selbständig denkenden und fühlenden, freien Menschen, die sich dem Humanismus, dem Frieden und der Freiheit verpflichtet fühlen und die sich um deren immer besserer Verwirklichung selbstlos bemühen.
Dazu ein Wunsch, denkt mal drüber nach und ein Faustzitat zum Schluß:
“Ein Sumpf zieht am Gebirge hin, Verpestet alles schon Errungene; Den faulen Pfuhl auch abzuziehn, Das letzte wär das Höchsterrungene. Eröffn´ich Räume vielen Millionen,
Nicht sicher zwar, doch tätig-frei zu wohnen. Grün das Gefilde, fruchtbar; Mensch und Herde
Sogleich behaglich auf der neusten Erde, Gleich angesiedelt an des Hügels Kraft,
den aufgewälzt kühn-emsige Völkerschaft. Im Innern hier ein paradiesisch Land,
Da rase draußen Flut bis auf zum Rand, Und wie sie nascht, gewaltsam einzuschließen,
Gemeindrang eilt, die Lücke zu schließen. Ja! Diesem Sinne bin ich ganz ergeben,
Das ist der Weisheit letzter Schluß; Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben;
Der täglich sie erobern muss. Und so verbringt, umrungen von Gefahr,
Hier Kindheit, Mann und Greis sein tüchtig Jahr. Solch ein Gewimmel möchte ich sehn,
Auf freiem Grund mit freiem Volke stehn. …“ (S.428)
(Goetes Faust; Aufbauverlag Berlin und Weimar 1984))
Mit freundlichen Grüßen
Peter Pitsch

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.