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Zu den jüngsten Ereignissen um die Erstaufnahmeeinrichtung

Die jüngsten Ereignisse in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) am Adalbert-Stifter-Weg mit mehreren Verletzten und einem Großaufgebot der Polizei stellen den vorläufigen Höhepunkt in einer Reihe von Zwischenfällen dar. Jetzt, da Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, greift der Reflex nach mehr Sicherheit und Ordnung. Markus Ulbig (CDU), sächsischer Innenminister, forderte zuletzt gegenüber der „Freien Presse“ Polizeistreifen und anlasslose Kontrollen der Ünterkünfte auf dem Gelände der EAE. Dies ist nicht nur eine Forderung – genau das geschieht zur Zeit. Die Unschuldsvermutung tritt zurüSo muss auch die nun von Ulbig geforderte Beschleunigung von Asylverfahren, verbunden mit einer ebenso zügigeren Abschiebung von Menschen mit abgelehntem Antrag, zynisch klingen. Hierbei verweist er auf die im Vergleich zum Vorjahr rapide gestiegene Anzahl von Asylanträgen – ohne jedoch darauf zu verweisen, dassdiese im Vergleich zur Mitte der 1990er Jahre noch gering sind. Oder gar darauf, dass andere EU-Staaten, wie etwa Belgien und Schweden, gemessen an ihrer Bevölkerungsgröße, wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, als Deutschland. In dieser Hinsicht ist er ganz auf der Linie des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, der, ganz im Sprech rechtsradikaler Kreise, im Vorfeld der Bundestagswahl vor „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „Asylmissbrauch““warnte“.

Hierüber mag schnell vergessen werden, dass gerade das sächsische Innenministerium durch Tatenlosigkeit im Hinblick auf die Situation vor Ort glänzte. Warnungen und Ratschläge seitens der Interessenvertretungen asylsuchender Menschen wurden bis zuletzt in den Wind geschlagen, ein Umstand, der dazu führt, dass die Einrichtung in den letzten Wochen und Monaten völlig überbelegt war und Menschen in Zelten und Containern unterkommen mussten. Mangelnde Betreuung und katastrophale sanitäre Zustände, Arbeitsverbot und Residenzpflicht tun ihr Übriges. Beratungsstellen wie die AGIUA e.V. haben keinen Zugang zum Gelände und müssen ihre Beratungsgespräche auf der Straße vor der EAE abhalten.

Die vor kurzem überhastet eröffnete Außenstelle der EAE in einer alten Bundeswehrkaserne in Schneeberg ist lediglich ein Versuch, akuten Symptomen beizukommen. An einer ernstzunehmenden und für alle Seiten zufriedenstellenden Lösung wurde bis jetzt nur unzureichend gearbeitet. Die Forderung nach einer dezentralen und menschenwürdigen Unterbringung asylsuchender Menschen bleibt von daher bestehen.

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