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Heiner Rindermann – Transfeindlich, Rassistisch, Sexistisch

CW: Rassismus, Transfeindlichkeit, Sexismus

Wir wollen euch euch heute einen Professor an der TU Chemnitz vorstellen. Heiner Rindermann. Falls ihr ihn schon kennt, oder sogar was bei ihm hattet: euch gebührt unser herzlichstes Beileid.

Wir haben den Post in zwei Teile unterteilt. Im Ersten sind einige Hintergrundinformationen zu ihm und seinen Tätigkeiten zu finden. Im zweiten geht es um transfeindliche Äußerungen während seiner Vorlesung „Entwicklungspsychologie“.

Heiner Rindermann hat schon 2007 und 2015 den Sprung in zur nationalen und internationalen Bekanntheit vollführt. Er behauptete (und behauptet immernoch), dass „Intelligenz“ verschiedener Menschen-„Rassen“ für die geringere ökonomische Entwicklung, mangelnde demokratische Institutionen (und mehr) bestimmter Länder verantwortlich ist. Dazu gab es eine Pressemitteilung, die weiter unten verlinkt ist [1], und sich mit diesen rassistischen Aussagen und Ihrer fehlenden fehlenden Fundiertheit auseinander setzt. Es ist an dieser Stelle anzumerken, dass Rindermann sich da oft auf Literatur und Studien stützt die wissenschaftlich höchst umstritten und generell nicht haltbar sind [2].
Rindermann ist außerdem Mitglied in der Heterodox Academy. Diese ist der Meinung, dass die Meinungsfreiheit an Universitäten durch Linke gefährdet wäre. Effektiv bedeutet das so viel wie: „Sowas wird man doch wohl noch sagen dürfen.“ Also wie können sich Menschen denn bloß gegen Rassismus, Sexismus, Transfeindlichkeit, Klassismus und andere Diskriminierungsarten einsetzen? Es wird an die „guten alten Zeiten“ appelliert, als man* noch unverhohlener patriarchalisch, sexistisch und rassistisch sein konnte, ohne Kritik und Konsequenzen zu spüren bekommen. Alles natürlich unter dem Vorwand der freien Meinungsäußerung. Wohin aber solche Meinungen führen, sieht man* an den Zahlen der Femizide, der rechtsextremen Morde, aber auch den Anfeindungen gegenüber Leuten aufgrund ihrer Geschlechtsidentität und sexuellen Orientierung.
Falls Ihr Heiner Rindermann noch nicht gesehen und gehört habt, so könnt ihr Ihn ja mal bei YouTube eingeben. Eines der Video mit den meisten Aufrufen ist ein Vortrag von ihm bei der Property and Freedom Society (PFS) aus dem Jahr 2016, indem er sich über Immigrierende aufregt, weil diese ja (Verschwörungsideologien sagen „Hallo“) unsere schöne westliche Zivilisation zerstören. Ja gute Nacht. Die PFS ist im übrigen eine anarcho-kapitalistische Vereinigung, also der Auffassung, dass man* nur dann frei ist, wenn man* andere unterdrücken kann (bitte nicht mit Anarchismus verwechseln). Dabei werden zu den jährlichen Veranstaltungen natürlich auch gut Nazis, Rassisten und Faschisten wie zum Beispiel Richard Spencer eingeladen. Wer sich mutwillig zu solchen Veranstaltungen begibt, die Nazis eine Bühne geben, unterstützt auch Nazis.

Heiner Rindermann lädt, je nach Themengebiet, PowerPoint Dateien hoch, in denen er jede Folie mit Audio kommentiert hat. Falls Ihr euch diese selber anhören wollt und Zugang zu einem Opal-Login habt, könnt ihr diese in dem Modul „B.Sc.-Vorlesung Entwicklungspsychologie (Prof. Dr. Heiner Rindermann)“ finden. Ansonsten könnt ihr uns auch deswegen anschreiben. Die besagte Vorlesung ist die zu Kapitel 7, hochgeladen für die KW 2 dieses Jahr. Weiter unten ist auch ein Transkript zu finden der besagten Stelle zu finden.
Heiner Rindermann ist der Überzeugung, dass sich Männer als Trans-Frauen ausgeben um in Frauenknäste zu kommen. Oder in Frauenhäuser. Oder um bei Frauensport mitzumachen. Dazu können wir nur sagen: das ist völliger Schwachsinn und der Rindermann ist wohl nicht mal in der Lage sich mit dem Thema selber zu befassen. Ansonsten würde er nämlich schnell herausfinden, dass zum Beispiel der Unterschied bei Trans- und Cis-Frauen im Sport nach 2 Jahren Hormontherapie vernachlässigbar ist [3][4]. Doch dann könnte man* ja keine Angst mehr schüren und sich als Retter der westlichen Zivilisation ausführen. Hier wird versucht Trans-Menschen die Existenz abzusprechen und zu marginalisieren. Es wird versucht, Trans- und Frauenrechte gegeneinander auszuspielen. Aber wir sagen dagegen: Transrechte sind Menschenrechte und Trans- und Frauenrechte können nur gemeinsam gedacht werden.
Heiner Rindermann ist also nicht nur rassistisch, transfeindlich und sexistisch, sondern nicht mal in der Lage sich Studien zu seinen Themen selber anzulesen. Heiner Rindermann ist somit völlig ungeeignet als Professor an der TU Chemnitz und sollte sofort abgesetzt werden.

Kleiner Nachtrag zu seiner gesamten Vorlesung: Wenn ihr euch diese auch mal geben wollt, dann könnt ihr euch auf ein Fest von kaum verdeckten Rassismen und Sexismen einstellen. Also sowas von der Form: Es gibt Theorien, dass Einwanderer nicht so intelligent sind, aggressiver, da ihre Frauen ja nicht nach Deutschland gekommen sind um sie „zu pazifizieren“ (ohne Scherz) …, aber dafür gibts keine ausreichenden Belege. Nächste Folie.
Falls ihr euch das dann wirklich geben wollt, wünschen wir euch viel Durchhaltevermögen und was gegen den Blutdruck.

Transkript:
„Wenn jetzt Menschen selber bestimmen können, welches Geschlecht sie haben, also wenn ein Mann sagt, er ist eine Frau und dann wird er als Frau betrachtet und kann dann im Rugby Team bei Frauen mitspielen, dann geht so was juristisch schon, aber es führt dann dazu, dass die biologisch weiblichen Spielerinnen den biologisch männlichen Spielern unterlegen sind. Auch wenn die biologisch männlichen Spieler behaupten, sie wären Frauen und das kulturell, gesellschaftlich und juristisch anerkannt wird. Solche skurrile Fälle… oder zumindest mir skurril vorkommende Fälle gibt es in Australien und soweit ich weiß auch in England. Und das führt dann dazu, dass sich Spielerinnen weigern gegen andere in Anführungsstrichen „Spielerinnen“ anzutreten, die tatsächlich aber Männer sind. (…) Oder wenn Männer behaupten sie wären Frauen und dann zum Beispiel in Frauenhäuser gehen dürfen oder in Gefängnisse mit weiblichen Insassen sich aufhalten dürfen (…) Männer, (..) die sich fiktive Geschlechtsselbstzuschreibungen zulegen, die damit bestimmte Interessen verbinden“

[1] https://web.archive.org/web/20140810032514/http://www.publikative.org/2008/01/03/rassistischen-thesen-beim-deutschlandradiokultur/

[2] https://www.biologie-seite.de/Biologie/Heiner_Rindermann

[3] https://academic.oup.com/jcem/article/105/3/e805/5651219?login=true

[4] https://bjsm.bmj.com/content/early/2020/11/06/bjsports-2020-102329

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Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland

In Deutschland gibt es genaue gesetzliche Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen.
Wichtig ist: Abbrüche sind nicht legal, unter bestimmten Voraussetzungen aber straffrei.

Zu diesen drei Voraussetzungen gehören das soziale, medizinische und kriminologische Merkmal.

Bei dem sozialen Merkmal gilt die Beratungsregelung, sie greift am häufigsten. Eine Abtreibung nach der Beratung ist zwar immer noch rechtswidrig, bleibt aber innerhalb der Frist von 12 Wochen straffrei. Das Beratungsgespräch ist in Deutschland bei dieser Indikation Pflicht, muss in einer staatlich anerkannten Beratungsstelle sein und darf nicht mit derselben Person geführt werden, die später den Abbruch tätigt. Danach wird ein Beratungsschein ausgestellt, der als Bestätigung dient. Zwischen Beratung und Abtreibung müssen drei volle Tage liegen.

Das kriminologische Merkmal kann von jede/n Mediziner:in durch ein Gespräch mit der Schwangeren und eine Untersuchung festgestellt werden. Das ist zum Beispiel bei einer Vergewaltigung der Fall. Auch dann ist die Abtreibung bis zur 12. Woche straffrei.

Bei einem medizinischen Merkmal muss ein/e Mediziner:in eine ernsthafte Gefahr für das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit der schwangeren Frau feststellen. Dann ist eine Abtreibung auch nach der zwölften Woche möglich.

Fest steht also, auch wenn unter verschiedenen Umständen eine Abtreibung straffrei bleibt, ist sie trotzdem nicht legal. Das führt dazu, dass Frauen, die eine so schwierige und kräfteraubende Entscheidung treffen müssen noch zusätzlich kriminalisiert werden. Das darf nicht sein!
My body, my choice!

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Redebeitrag der Linksjugend Chemnitz anlässlich des 5.3.

Es ist rund 80 Jahre her, da starben durch das Handeln von Nationalsozialisten:Innen unter Hitlers Führung über 6 Millionen Jüd:innen. Für wen diese Zahl nicht deutlich genug ist, hier ein Vergleich:Das Land El Salvador in Südamerika hat 6,421 Millionen Einwohner. Durch die Folgen, welche Hilters Massenmord mit sich brachte, würde das südamerikanische Land ausgelöscht sein.Auch deutsche Großstädte wie Berlin, Hamburg und Köln wären bevölkerungslos.
Systematisch wurden damals von 1941-1945 fast sämtliche Jüd:innen im deutschen Machtbereich enteignet, gefoltert und ermordet. Dinge, welche nie in Vergessenheit geraten sollten.
Am 13.Februar2021 waren wir bei den Gegenprotesten in Dresden-Am Hauptbahnhof wurde ein Banner gehisst mit der Aufschrift:„Ihr nennt es Befreiung, wir nennen es Massenmord!“ Passiert ist erst wenig und das Banner wird eine ganze Weile von der Polizei toleriert. Ein gutes Beispiel dafür worum es rechten Kräften an diesem Tag geht. Aus Tätern werden Opfer und die Alliierten, welche Europa vom deutschen Faschismus befreiten,zu eine Grundübel.
Die Bombardements welche Dresden, Chemnitz und viele andere deutsche Städte erleben mussten, waren Akte, welche viele Opfer fanden. Dennoch kann man keine dieser Angriffe mit dem systematischen Massenmord an der jüdischen Gesellschaft vergleichen oder gar gleichsetzen.Der Opfermythos, mit welchen Neo-Nazis und AFD-Abgeordnete die Taten der Vergangenheit leugnen und ihre eigenen Aktion legitimieren, sollte uns zum Nachdenken anregen, denn er ist nicht aus der Luft gegegriffen, sondern knüpft an Mythen, welche in einer Bevölkerung vorhanden sind, welche von einer wirklichen Aufarbeitung weit entfernt sind. Nach dem 2. Weltkrieg gab es kurz die Nürnberger Prozesse, bei denen einige Täter angeklagt und teilweise verurteilt wurden. Aber was geschah dann, was geschah in der Bevölkerung? Ein großes Schweigen, welches eine ganze Generation geprägt hat, es wurde nicht über die Gräueltaten, über den alltäglichen Horror, den jüdische Menschen durch die ganz normale Bevölkerung erlebt haben, geredet. Wer war wo beteiligt? Wer war wo dabei? Was haben mein Nachbar, mein Vater, meine Großeltern mitgemacht? Ist das Aufarbeitung? Wohl eher nicht, genau so kann sich der Mythos noch heute festhalten. Die Zerstörung Dresdens als „unbedeutende und unwichtige Kulturstadt“, dass diese Erzählung direkt aus dem Propaganda Ministerium Goebbels kommt, interessiert Teile der Gesamtbevölkerung in Dresden bis heute nicht. So finden wir in vielen Erzählungen über die deutschen bombardierten Städte noch Nazi-Propaganda, die bis heute wirkt. Denn es sei ja wichtig, den eigenen Gefallenen zu gedenken. Kollektiv? Ohne Grund und Täter zu benennen? Nein, Danke. Diese Art der Aufarbeitung von Verantwortung machte es auch Fritz Bauer unmöglich Adolf Eichmann in Deutschland anzuklagen, da der Justizapperat und auch Teile des gefolgten Regierungsapparat stark mit Nazis besetzt waren, welche auch noch aktiv Aufarbeitung verhinderten. So zieht es sich seit dem durch die deutsche Geschichte, dass die Menschen, die Dinge klar beim Namen nennen und Aufarbeitung wollten, stets in der Minderheit und zu einem großem Teil jüdische Menschen waren. Sieht so Aufarbeitung und sich wirklich mit dem Geschehenen Auseinandersetzen aus?  Nicht mal im Ansatz. Es gab die Generation des Schweigens und Vertuschens, danach kam eine Generation des nicht Fragens oder können eure Eltern erzählen, was die Großeltern in der Nazizeit getan haben? Wo sie dabei waren? Das wird in den seltensten Fällen der Fall sein. Auch wenn wir es uns anders wünschen würden, gab es mit der 68er Bewegung zwar Proteste und Versuche nachzufragen, aber auch hier waren sie leider nicht in der Mehrheit. Oft werden aus den Tätern Opfer, denn oft sind in der Erzählung alle Opfer des Krieges und außerdem waren Oma und Opa im Widerstand. Nach historischen Schätzungen waren 0,3 % der Bevölkerung im NS, die Verfolgten geholfen haben. In wieweit die Erzählungen von Widerstand da der Wahrheit entsprechen, kann sich jede:r selbst ausrechnen. Was für die Angehörigen von über 6 Millionen Jüd:innen wohl eher als Hohn , als als Sühne wahrgenommen werden kann. Nun besteht die Gefahr, dass eine Generation des Schlussstrichs entsteht, eine Generation die der Meinung ist, sie hätten nichts damit zu tun, seien nicht dafür verantwortlich. Geschichte, müßte ja irgendwann Geschichte gelassen werden. Genau das ist perfekt für Nazis in der AfD, welche vom Vogelschiss sprechen oder DDR und NS auf eine Ebene stellen. 
Jedoch muss Mensch nicht auf die rechten Strukturen schauen, um zu merken was passiert. Das Sagbare wird verschoben, die Geschichte wird geleugnet, kleingeredet oder es entstehen Vergleiche, welche so sehr zum Himmel schreien, dass Mensch einfach nur kotzen könnte.
So sehen wir es auch gerade in der Verschwörungsmythen-Bewegung. Es werden Dinge dekontextualisiert, Menschen, welche nicht in Restaurants gehen können und Masken auf Grund einer weltweiten Pandemie tragen müssen, verstehen sich als die neuen Jüd:innen. Ein Verständnis welche bei einer wirklichen Aufarbeitung gar nicht möglich wäre. Hier zeigt sich wie perfide die Geschichtsverdrehung geworden ist, wenn solche Dinge möglich sind. So etwas sollte von einer Gesellschaft nicht geduldet oder gebilligt werden. Äußerungen wie am 17.11.2020 bei der Querdenkerdemontation in Karlsruhe. „Ich fühle mich wie Anne Frank, wo sie muksmäuschen still sein musste, um nicht erwischt zu werden“. Sind geschitzrevisionistisch und antisemitisch und genau als dieses zu benennen und abzulehnen.
Wohin eine Gesellschaft, die sich nicht hinter die Opfer stellt und ganz klar Geschehenes und die eigene Verantwortung dazu benennt führen kann, zeigte sich im Oktober 2019.  Stephan B. versuchte bewaffnet in die Synagoge in Halle einzudringen.Ziel der Tat: die jüdische Gemeinde töten, die an diesem Tag Yum Kippur feiert, den höchsten jüdischen Feiertag.Er tötete2 Menschen und verletzte weitere.Hierbei wurde der Anschlag live im Internet übertragen. Der Täter ist davon überzeugt, dass Jüd:innen den muslimischen Immigrationsstrom nach Europa steuern. Der Verschwörungsmythos des „Großen Austausches“.Seiner Meinung nach, seien Jüd:innen die treibende Kraft hinter dem Plan die christliche Bevölkerung gegen eine muslimische in Europa auszutauschen. Bei der Tat war er allein, in Gedanken nicht. Denn er ist die Spitze von einem immer noch großen Problems in Deutschlands, dem Antisemitismus. Dabei geht es nicht nur um die Abneigung gegenüber einer Weltreligion, sondern um die Vernichtung jüdischen Lebens. So knüpfen auch antisemitische Stereotype an viele Propagandaelemente, die Nazis zur Isolation und Vernichtung jüdischen Lebens genutzt haben. Ob es Dämonisierungen, Verkürzungen oder Verschwörungen sind, sie münden oft in die absolute Vernichtung oder Ausgrenzung. Jüdische Menschen können in Deutschland nicht frei und angstfrei Leben und das alles nach einer sich immer wieder als selbstgeläuterten gebenden Gesellschaft. Sowie in der Abwehr der Shoah im deutschen Erinnern, wird genauso beim aktuellen Antisemitismus geschwiegen, relativiert, bis es Attentate oder rechte Gruppen nicht mehr zulassen. Dabei geht es um elemetare Probleme in dieser Gesellschaft, die aber nur die Spitze des Eisbergs ist. Schafft es diese Gesellschaft nicht, Dinge beim Namen zu nennen, wie den weit verbreiteten Antisemitismus und ganz klare Verantwortungen ganzer Generationen, werden jüdische Menschen sich nie sicher fühlen können in dieser Gesellschaft. Dazu brauch es konkrete Arbeit, die beim Benennen von Ursachen und Tätern genau an solchen Tagen beginnt und klare Unterstützung jüdischen Lebens und Anerkennungsarbeit und Arbeit gegen Antisemitismus beinhaltet.Dazu ist es ein langer Weg und dafür gilt es zu kämpfen.
Der 1. September ist der internationale Friedenstag.  Aktionen wie der Täterspurenmahngang sind genau das, was es an den Tagen der Bombardierung brauch. Es bleibt ganz klar zu sagen, sowas kommt von sowas und eine Opfer/Täter-Umkehr zu verhindern. Jeder Mensch von euch kann auch etwas tun, stellt Fragen an eure Eltern, an eure Großeltern, hinterfragt was Erzählung sind und was wissenschaftlich geprüft wirklich geschah, besucht Zeitzeug:innen-Arbeit, geht an die Orte an denen die Dinge geschehen sind und schreitet, wo es nur geht gegen Geschichtsrevisionismus ein und bezieht ganz klar Stellung gegen Antisemitismus. Eine wirkliche Aufarbeitung ist noch lang nicht geschehen und braucht jede Auseinandersetzung.An Tagen, wie heute gilt es gegen das Vergessen, Verdrehen und Verharmlosen zu kämpfen, egal wer es tut.An die Opfer der Nazis erinnern, heißt kämpfen und an Tagen wie diesen die Täter zu benennen , das ist unsere Pflicht als Antifaschist*innen. Kein Schlussstrich Niemals!
„Denn es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen!“

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System Change, not Climate Change!

Fridays for Future – Redebeitrag III

Fridays for Future ist nun schon seit einem Jahr eine globale Bewegung für vernünftige Klima- und Umweltpolitik. Wir haben es geschafft, dass Klimaschutz endlich auf der Agenda steht. Die Weltpolitik hat dies seit Jahrzehnten nicht geschafft oder gewollt. Doch jetzt, wo es fast zu spät ist für das Fortbestehen menschlichen Lebens, menschlicher Zivilisation, können sie das drängendste Problem der Weltgemeinschaft nicht mehr ignorieren. Ganz klar: den Mächtigen gefällt dies nicht. Sie versuchen, die Protestbewegung zu schwächen. Entweder soll die Bewegung geschwächt werden, indem die Wichtigkeit des Themas anerkannt wird, die Forderungen aber als jugendlich-radikal abgetan werden und stattdessen gefordert wird, man solle sein Gemüse im Supermarkt in Stoff-, statt Plastikbeutel einpacken und weniger warmes Wasser nutzen. Oder aber man übt sich in offener Häme und Spott. Dies können die alten weißen Männer dieser Welt, die Trumps und Höckes und all die Florians und Karl-Heinzes besonders gut. Und klar: inzwischen formulieren sich innerhalb der Bewegung auch radikale Standpunkte! Immer weiter dringt die Erkenntnis, dass individueller Verzicht und die Kontrolle des eigenen Konsums keinen Wandel einleiten werden. Das System, welches verantwortlich ist für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, das System, welches so viele Menschen tötet und noch mehr knechtet, dieses System muss abgeschafft werden, damit die Chance besteht, die Erde zu retten. Es ist ein großer Gewinn für uns alle, dass diese Erkenntnis sich in unserer Bewegung etabliert, dass endlich die Parole „System Change, not Climate Change“ wieder weltweit erschallt. Dass wir diese Radikalität entwickeln ist richtig! Sich den Mächtigen anzubiedern, indem man weniger radikal wird, bringt nichts. Sie sind die Verursacher_innen des Notstandes, sie profitieren von der Umweltzerstörung und haben ein Interesse daran, dass alles so bleibt wie es ist und der Zerstörung der Umwelt nicht Einhalt geboten wird. In diesem Sinne: Lasst uns so radikal sein, wie es die Sache eben verlangt! Auf dass wir hoffentlich nicht noch ein Jahr für unsere Zukunft kämpfen müssen, sondern dass sich endlich etwas ändert.

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Stonewall was a Riot!

Redebeitrag zum Chemnitzer CSD 2019

Liebe Genoss_innen, werte Zuhörer_innen,
aus Sicht der LGBT-Community kennt das Jahr 2019 eigentlich nur ein Motto: „Stonewall was a riot!“ Dies ist sehr richtig, schließlich ist es für eine Bewegung sehr wichtig, seine Vergangenheit zu kennen. Die Aufstände im Stonewall Inn waren die Reaktion auf die homo- und transfeindlichen Razzien der Polizei, sie waren die Gegengewalt zur gewalttätigen Vorgehensweise des Staates, nämlich die Menschen der LGBT-Community mittels Demütigung unsichtbar zu machen. Stonewall, Paragraf 175, historisch betrachtet nahm der bürgerliche Staat fast immer die Rolle Feindes der LGBT-Community ein. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf Leben und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, also die Rechte, deren allgemeine Gültigkeit vom Staat eigentlich garantiert werden sollte, all diese Recht galten lange Zeit nicht für LGBT. Und auch heute noch gibt es Konversionstherapien, die den Betroffenen dieser Praxis seelischen wie körperlichen Schaden zufügen, und es gibt homofeindliche Gewalt bis zum Mord, so wie letztes Jahr in Aue. Und noch immer erkennen deutsche Gerichte Homofeindlichkeit nicht als Grund für einen Mord an. Es bleibt unerklärlich, warum der rasende Hass mancher Menschen beim Anblick eines nicht heterosexuellen oder nicht cis-geschlechtlichen Menschen kein niederer Beweggrund sein soll. Dennoch: es zeigt sich eben auch, dass es Erfolge in den letzten Jahren gab und dass die Rolle des Staates als Feind unserer Community keine ewige sein muss. Die Einführung der Ehe für alle zeigt dies. Sie zeigt ebenfalls, dass es nicht egal ist, wer regiert und dass es wichtig ist für eine progressive Politik zu streiten. Sowohl auf dem Gebiet der LGBT-Rechte, aber auch anderswo.
Dankeschön!

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No TddZ – Redebeitrag

Liebe Genossinnen und Genossen, werte Mitdemonstrierende,

dieses Jahr hat Chemnitz die Ehre, den Wanderpokal des deutschen Neofaschismus in seinen Händen zu halten. Als hätte Chemnitz nicht so schon genügend Nazis, hat sich für heute der Abschaum der gesamten Republik angekündigt. Glücklicherweise sind heute auch genügend Antifaschistinnen und Antifaschisten von auswärts hier, sodass wir Chemnitzer_innen dieser Scheiße nicht allein entgegen treten müssen.
Dass dieses Jahr Chemnitz die zweifelhafte Ehre hatte, den Tag der deutschen Zukunft ausrichten zu dürfen, liegt zu einem Gutteil auch an der spezifischen Chemnitzer Situation. Diese sind im Allgemeinen eine Kopie der sächsischen Verhältnisse. Der lange Arm der erzkonservativen sächsischen CDU reicht natürlich auch nach Chemnitz und produziert all diese Unannehmlichkeiten, die die Sächs_innen unter euch kennen werden. ÖPNV, Schulen, die ganze Infrastruktur gleichen einem Haufen Scheiße, die sächsische Polizei darf sich dank des neuen Gesetzes so ziemlich alles erlauben und wenn man als Linker nicht an einer Bushaltestelle oder in einer Gefängniszelle festsitzt, kann man sich beinahe sicher sein, von Faschogruppen verprügelt zu werden oder zumindest im neuen Verfassungsschutzbericht als gewalttätige Linksextremistengruppe aufzutauchen. Dieser ganze Irrsinn lässt sich an einem Ereignis besonders gut ablesen. Das stockbürgerliche #wirsindmehr-Konzert im September letzten Jahres wurde als linksextremistische, also staatsgefährdende Veranstaltung gewertet. Währenddessen verursachten die rechten Ausschreitungen zur gleichen Zeit aber wenig Empören und sogar Verständnis. Dieser Irrsinn bekommt auf kommunalpolitischer Ebene seit letztem Wochenende in dieser Stadt noch ganz besonders widerliche Unterstützung. Fast ein Drittel des neuen Stadtrates wird in den kommenden fünf Jahren von neofaschistischen Parteien besetzt sein. Neben der AfD haben wir Chemnitzer_innen auch noch das große Glück, fünf Stadträte von PRO Chemnitz als unser aller Vertretung begrüßen zu dürfen. Darunter findet sich Martin Kohlmann, der Anwalt, der neben diversen Größen der bundesweiten Naziszene auch schon mal Asylsuchende vertritt, um höchstselbst für deren Abschiebung zu sorgen. Ebenso findet sich Robert Andres, der Kopf der mittlerweile verbotenen Nazigruppierung „Nationale Sozialisten Chemnitz“ im kommenden Stadtrat wieder. Und für die AfD hat sich Lars Franke wählen lassen, ein aufrechter Bürger,
der niemals Kontakt zum NSU hatte.
In so einer heiteren Runde freut man sich direkt darauf, was die nächsten fünf Jahre noch in dieser Stadt möglich sein wird. Schon in der vergangenen Legislatur hatten die Flaschen der genannten rechten Parteien großartige Ideen. So wie beispielsweise dem Alternativen Jugendzentrum AJZ alle städtischen Gelder zu streichen. Der Grund: der als sehr kompetent bekannte Verfassungsschutz Sachsen war der Meinung, dass das AJZ ein Rattennest des Linksextremismus sei. Die Streichung hätte bedeutet, dass jahrelange wichtige Kultur- und Jugendarbeit einfach zerstört worden wären, und ein wichtiges Projekt in dieser Stadt einfach verschwunden wäre. Dank der Mehrheit progressiver Parteien im letzten Stadtrat konnte dies in der Vergangenheit verhindert werden. Mit den gewonnenen Sitzen im aktuellen Stadtrat ist es fraglich, ob es auch in der Zukunft so glimpflich ablaufen wird. Vor allem da man nicht vertrauen kann, dass die CDU in solchen Fragen vernünftig bleiben wird.

Liebe Freund_innen,
ihr seht, die Lage in Chemnitz ist beschissen, heute aber auch an jedem anderen Tag. Im September stehen Landtagswahlen an und es bleibt zu befürchten, dass die AfD im Herbst auch wieder massig Sitze abräumen wird. Und doch ist noch nichts verloren. Ein Viertel AfD-Wähler_innen bedeutet auch, dass man eine Menge der Menschen noch davon überzeugen kann, dass die AfD keine Alternative darstellt. Man kann sie überzeugen, dass sich ihr Leben nicht dadurch verbessern wird, dass sie Neofaschist_innen wählen. Man kann sie überzeugen, dass diese alles nur noch schlimmer machen werden. Es sind noch vier Monate, in welchen jede_r von uns sein Bestes tun kann, die Katastrophe, die da am Himmel schwebt, noch abzuwenden.

Freundinnen und Freunde, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Genossinnen und Genossen,
ob ihr aus Chemnitz kommt, aus Sachsen, oder ganz woanders her: haltet euch den Sommer frei, macht Wahlkampf mit eurer Lieblingspartei oder fahrt auf die Dörfer und Städte Sachsens und präsentiert eure Ideen von einer bunten und lebenswerten Zukunft in diesem Bundesland, welches abgesehen von einer Vielzahl der Menschen doch einiges an Schönheit zu bieten hat.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit

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Fridays For Future – Redebeitrag II

Auch heute versammeln sich wieder tausende Menschen auf den Straßen, weil sie bei der anhaltenden Zerstörung der Umwelt und den katastrophalen Folgen die damit zusammenhängen, nicht mehr bloß zuschauen wollen. Wir alle demonstrieren gegen die Bedingungen und Zustände, die so eine grenzenlose Ausbeutung von Mensch und Natur zulassen und gegen all jene, die solche Bedingungen und Zustände bewusst aufrecht erhalten und nichts gegen den Klimawandel unternehmen, obwohl sie über ein weites Repertoire an Möglichkeiten verfügen, dem Klimawandel konsequent den Kampf ansagen zu können. Es gilt hier ganz klar das Auge auf die Bundesregierung zu werfen und immer wieder auf die Umsetzung unserer Forderungen zu pochen.

Anders als gern in den letzten Jahren behauptet, z.B. beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, als die Boulevardpresse Angela Merkel als „Klimakanzlerin“ krönte, oder Mitte 2017 als der Wahnsinnige im Weißen Haus den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen kundtat, ist Deutschland alles andere als ein Vorreiter in Sachen Klimapolitik. Das grüne Image was diesem Land gerne zugeschrieben wird ist eine billige Fassade, die einen sehr großen Schatten wirft. Die Energiewende im Strom- und Wärmebereich wurde in den letzten Jahrzehnten massiv ausgebremst, zugunsten verschiedener Kapitalfraktionen. Mit einer der einflussreichsten Fahrzeugindustrien der Welt gehört Deutschland gleichzeitig zu den zerstörerischsten Ländern dieses Planeten. Die bäuerliche Landwirtschaft in diesem Land verteidigt sich seit vielen Jahren gegen jedwede klimagerechte Fortschritte in ihrem Bereich. Die Bilanz ist deutlich – Deutschland ist vieles aber sicher keine „grüne Supermacht“, wie die New York Times 2015 einmal titelte, sondern einer der größten Verbrecher gegen die Umwelt und damit ein erheblicher Teil des weltweiten Klimawandels.

Gerne wird den Schülerinnen und Schülern in unserer Demonstration vorgeworfen, sie würden lediglich, um der Schule zu entkommen, protestieren gehen. Einher geht mit solchen Aussagen oft die Ansicht, wir würden keine konkreten Forderungen aussprechen und könnten deshalb auch keine ernste Reaktion der Politik erwarten. Wir haben uns heute hier an einem Freitag nach Unterrichtschluss versammelt um deutlich zu machen, dass derartige Vorurteile keinen festen Boden haben. Darüber hinaus verfügen wir sehr wohl über konkrete Ziele. Unsere wichtigste Forderung ist die Einhaltung des 1,5°C Ziels, welches in den Pariser Klimaabkommen festgelegt ist. Die aktuelle Klimapolitik der deutschen Bundesregierung erreicht, wenn sie mit ihrer aktuellen Praxis fortfährt, nicht einmal annähernd dieses Ziel. Damit es tatsächliche aussichtsreiche Chancen auf das Einhalten des Pariser Klimaabkommens gibt, fordern wir von der Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2o30, eine 100-prozentige erneuerbare Energieversorgung bis 2035 und das Erreichen des Nettonulls – also dass nur so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie die Natur auch verarbeiten kann – ebenfalls bis 2035.

Doch unsere Liste an Forderungen hört hier keineswegs auf, denn schon jetzt muss dringend gehandelt werden, damit die langfristigen Ziele so erreichbar sind. Zu unseren kurzfristigen Forderungen, welche die Bundesregierung bis Ende dieses Jahres erfüllen muss, gehören der Stopp der Subventionierung für fossile Energieträger – der gesamte Fokus muss endlich auf erneuerbare Energien gerichtet werden – das Abschalten eines Viertels aller Kohlekraftwerke und eine C02-Steuer auf auf Treibhausgasemissionen.

Alle diese Forderungen dürfen unter keine Umständen auf die Kosten von sozial benachteiligten und gering verdienenden Menschen gehen. Wir fordern hier die Erarbeitung eines Konzepts, dass klar die Personen und Konzerne angreift, die über die letzten Jahre sich tatsächlich verantwortlich gemacht haben für die desaströse Situation des Klimawandels.

Unsere Ziele sind ambitioniert, den Vorwurf sie seien unrealistisch werden wir uns wohl in den nächsten Monaten immer wieder aussetzen müssen aber gleichzeitig müssen wir deutlich sagen, dass nur mithilfe dieses klaren und radikalen Rahmens unserer Forderungen dem Klimawandel konsequent der Kampf angesagt werden kann. Langfristig, über die 2030er Jahre hinaus, benötigen wir ein gesellschaftliches und wirtschaftliches System, dass seine Effizienz und Legitimität nicht an reinem Profit misst, sondern an Faktoren wie Nachhaltigkeit und Wohlstandsverteilung. Ich habe es letzten Monat hier gesagt und ich sage es heute wieder: Lasst uns einen Systemwandel einleiten, keinen Klimawandel!

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Fridays For Future – Redebeitrag

Unter der Beobachtung der immer weiter schmelzenden Pole, des immer weiter ansteigenden Meeresspiegels, der zunehmenden Verpestung der Luft in unseren Städten, der kontinuierlichen Verwandlung von fruchtbarem Land in leblose Wüsten, des immer größer werdenden Leichenbergs von Tieren und des immer wärmer werdenden Klimas müssen wir den Schluss fassen: der Klimawandel ist leider eine dystopische Realität. Das zerstörerische Ausmaß, welches sich überall auf der Erde zeigt wird in Zukunft wohl nur zunehmen und stellt und damit vor ernste Herausforderungen. Trotz der existenziellen Gefahr, verweigern und verleugnen viele immer noch die Schäden, welche auf kurz oder lang die Zerstörung der Natur aber auch des Menschen selbst in einem kapitalistischen System mit sich zieht. Zu dieser bitteren Realität konnte es nur kommen, weil die Politik immer wieder weggeschaut hat, weil die Industrie immer wieder Profite vor die Interessen von Natur und Mensch setzt und damit ohne Strafen davonkommt. Wir müssen endlich handeln und Antworten finden, wie sich die offensichtliche Zerstörung unseres Planeten in Zukunft eindämmen und aufhalten lässt.

Nationale Regierungen, die es eigentlich dank ihren Experten besser wissen müssten, schaffen es nicht sich klar zu positionieren und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Sie geben der Wirtschaft das Vorrecht aus Angst, der eigene Wirtschaftsstandort könnte an Attraktivität verlieren und nehmen so einen ökologischen Kollaps billigend in Kauf. Die Angst, dass sich die Industrie einen anderen Fleck der Erde sucht und der daraus resultierende Konkurrenzkampf unter den Staaten um Standortattraktivität, lässt wichtige ökologische Anliegen, zu Gunsten von Profitinteressen in den Hintergrund treten.

Die Logik des Kapitalismus erlaubt es uns nicht über ein tatsächlich nachhaltiges Handeln und Wirtschaften zwanglos zu denken und zu sprechen. Die Produktion muss erst auf die Bedürfnisse des Menschen ausgerichtet sein, bevor wir die Möglichkeit haben wirklich nachhaltig zu leben. Die ewigen Kämpfe gegen die Nutzung von Atomkraft zeigen aber, dass wir nicht erst auf die nächste Revolution warten müssen, sondern schon jetzt aktiv den Kampf für Klima- und Umweltpolitik zu führen haben. Die Menschen müssen auf die Barrikaden steigen und einer Politik, die unser aller Leben auf das Spiel setzt, die Stirn bieten. Massenhafter kompromissloser Protest hat das Potenzial der anhaltenden Zerstörung der Natur etwas entgegenzusetzen, wie die Anti-AKW Proteste zeigen. Lasst uns einen Systemwandel einleiten, nicht den Klimawandel!


Der Redebeitrag wurde von Nikos Richter gehalten, Jugendkandidat der Linksjugend Chemnitz für DIE LINKE im Kommunalwahlkreis 8 (Kaßberg, Altendorf, Rottluff) zur Kommunalwahl 2019.


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Quote, und nun?

Natürlich könnte sich „die Jugend“ jetzt hier in einem Pamphlet über die Partei auslassen, weil sie es, mit der diesjährigen Kommunalwahlkandidierendenaufstellung, gerade mal auf eine Quote von 21,21 % geschafft hat und ein bisschen machen wir das vielleicht auch.

Aber das allein wäre doch nur unheimlich destruktiv und bringt uns von den 21,21% nicht weg. Somit wollen wir hier Wege aufzeigen, mit denen man es bis zur nächsten Kommunalwahl schaffen kann, mehr Frauen unter die Stadtratsplätze zu bekommen und darstellen, ob sich nicht auch zuletzt, hier in Chemnitz, ein bundesweiter Trend der Partei bemerkbar macht und sichtbar wird.

Nun beginnen wir mit einer kleinen Bestandsaufnahme. Schaut man sich die Listenaufstellung der letzten Kommunalwahl 2014 an, lag die Quote dort immerhin noch bei rund 39%. Somit hat hier ein Rückgang von bedauerlichen 18% stattgefunden. Auch bundesweit geht die Anzahl der Frauen in der Partei zurück.

Ein richtiger Grund dafür ist noch nicht gefunden. Aus einer Befragung aus NRW geht hervor, dass Frauen ihre Arbeit in der Partei nicht nur auf die teilweise äußerst begehrten Gremienplätze beschränken, sondern diese eben auch fernab der Partei, zum Beispiel in Gewerkschaften und Bürger*inneninitiativen, ausüben. Bei diesem Engagement noch einen ausgeglichenen Spagat zur Partei zu finden ist dabei eine große Herausforderung.Ein weiterer Grund, weswegen Frauen ihre Arbeit in der Partei nicht vertiefen, ist das allgemeine Parteileben und die ganze einfachen Umgangsformen miteinander. Das mag beim ersten Gedanken erschrecken, denn dann liegt es letzten Endes doch nur an jeder und jedem einzelnen von uns, kann aber auch gleichzeitig eine Chance sein. Denn schärft mensch seinen Fokus, wird sich seinen eigenen Privilegien bewusst und ist auch bereit daran etwas zu ändern, kann sich das allgemeine Klima und der Umgang miteinander stetig verbessern.

Erste Einstiege hierbei können Workshops zu toxischer Männlichkeit oder dominanten Redeverhalten sein. Warum gerade diese Themen? Nun, weil es beides sehr unterrepräsentierte, dabei aber zwei der omnipräsenten Probleme innerhalb dieser Partei sind. Denn häufig fehlt das Bewusstsein dafür, dass man gerade Frauen nicht zu Wort kommen lässt, oder man ihren Vorschlag, vermeintlich unbemerkt, hinten herunterfallen lässt. Da ist Frau es dann irgendwann auch Leid immer wieder nachzuhaken. Dem muss unbedingt auf den Grund gegangen werden und hier muss sich etwas verändern.

Mann sollte das hier nicht als Angriff auf seine eigene Persönlichkeit sehen, sondern eher als Angriff auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, denen wir alle ausgesetzt sind und die unser aller Handeln unbewusst beeinflussen und als Chance, zu wachsen, das eigene Bewusstsein zu schärfen, aber eben auch seine Privilegien zu checken.
Des Weiteren können auch ganz simple Dinge, wie eine Gesprächsrunde im eigenen Ortsverband, in der mensch einfach über Dinge redet, die einen stören oder die mensch als unangenehm im Umgang untereinander empfindet, Ansätze für Verbesserung bieten.

Der Jugendverband geht hier mit gutem Beispiel voran, denn er hat als Teil des Landesjugendplenum (LJP), quasi dem Pendant zum Landesparteitag, ein Flenum (Wortkombination aus Frau und Plenum) mittlerweile immer auf der Tagesordnung. In diesem wird für alle Frauen* ein Raum geschaffen, in dem ein geschützter Austausch stattfinden kann, aus welchem aber auch Anträge hervor gehen können. Alle anderen Menschen, die nicht am Flenum teilnehmen, haben dann entweder eine Pause, oder es wird parallel ein Workshop für diese angeboten.

Außerdem sollte Mann es unbedingt ablegen, Frau nur aufgrund ihres Geschlechts für Posten oder Listen anzufragen. Fragen, wie: „Willst du nicht vielleicht doch kandidieren? Wir müssen noch unsere Liste zur Sicherung der Mindestquotierung vollbekommen.“, tragen wirklich nicht dazu bei, dass sich beim nächsten Mal mehr Frauen dazu befähigt fühlen, für Posten zu kandierenden. Viel mehr bekommt man hier das Gefühl, eine Lücke stopfen zu müssen, in die man eigentlich gar nicht gehört, die aber eben dringend gestopft werden muss. Denn was hier widerlicher Weise stattfindet, ist die bloße Reduktion auf das Geschlecht. Das ist in Summe einfach mal zu wenig. Warum werde ich nicht gefragt, weil ich organisiert bin? Warum werde ich nicht gefragt, weil ich mich für Dinge begeistern kann? Warum werde ich lediglich deswegen gefragt, weil ich eine Vagina und Brüste habe? Das sind alles Dinge, worüber es nachzudenken und Lösungen zu finden gilt!

Dennoch, wenn wir alle aktiv daran arbeiten, Frauen zu empowern, statt sie nur auf ihre Weiblichkeit zu reduzieren, ihre Fähigkeiten benennen und unterstützen, sie zu hören und mit einzubeziehen, statt kleinzureden und zu übergehen und nicht zuletzt die Quote nicht als nerviges Mittel zum Zweck, sondern als Chance und wertvolles Instrument zu begreifen, dann ist das schon ein gewaltiger Fortschritt.

Denn ja, es ist dolle nervig, wenn zum Zeitpunkt einer Listenaufstellung Plätze auf der Liste zur Sicherung der Mindesquotierung nicht besetzt sind. Aber dann hat man vorher halt einfach verkackt. Oder anders: Es ist ein starkes Anzeichen dafür, dass man bereits im Vornherein versagt hat und zwar nicht auf kurzfristiger Ebene, im Sinne von „Wir reden mal mit dieser und jener Genossin ein paar Wochen vorher.“ ,sondern auf langfristiger Ebene, Frauen* in die Strukturen der Partei integrativ hineinzuführen.

Wenn man sich immer wieder, quasi in den Parteialltag integriert, mit der Thematik Geschlechtergerechtigkeit, auseinandersetzt, hat man auch irgendwann kein Problem mehr damit Listenplätze vollzubekommen. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Aber diesen Weg muss man auch fortsetzen und sich nicht bei seinem Zwischenziel ausruhen. Denn die großen Ziele sind noch lange nicht erreicht. Aber frei nach Hermann Hesse: „Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen.“ Lasst es uns angehen und die Herausforderung annehmen. Als Ziel bis zur nächsten Kommunalwahl fordern wir eine Quote von 50%!

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Bildungsreise nach Spanien

Die Nazivergangenheit Deutschlands wird heute in vielen Bereichen der Gesellschaft, sei
es Kunst oder Bildung, behandelt und aufgearbeitet. Wir werden mit dem Bewusstsein
erzogen, dass wir als Deutsche eine besondere Verantwortung mit uns tragen, dass wir
möglichst sensibel mit der Geschichte umgehen sollen. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab
es in mehreren deutschen Städten Gerichtsverfahren, bei denen die Verbrecher zur
Rechenschaft gezogen wurden, sowie eine sogenannte Entnazifizierung.

In Spanien, ein Land, das ebenfalls über 35 Jahre einem faschistischen Diktator
unterstand, gab es so etwas nicht. Nachdem General Francisco Franco 1975 starb, wurde ein Gesetz verabschiedet, das heute als „Pakt des Schweigens“ bekannt ist. Im Gegenzug dazu, dass alle politischen Gefangenen nach der Diktatur freigelassen wurden, blieben alle beteiligten Faschist_innen straffrei. Bis zum heutigen Tag. Das Ausmaß dieses Umgangs mit Geschichte wurde mir erst wirklich klar, als ich im Oktober mit dreizehn anderen Mitgliedern der Linksjugend[solid] Sachsen erst nach Barcelona, dann Madrid und schließlich nach Bilbao im Norden Spaniens reiste. Mitglieder junger spanischer Parteien, Podemos und die Izquierda Unida (Vereinte Linke), teilten uns mit, dass die Partido Popular, eine mit ca. 20% im Parlament vertretene Partei, zu großen Teilen aus ehemaligen Franquist_innen besteht. Des Weiteren musste ich schockiert feststellen, dass in der Nähe von Madrid ein gigantisches Franco-Denkmal in den Berg gehämmert ist, eine Basilika, in der der Diktator begraben liegt. Nach einem 6km langen Marsch zu dem Ort, an dem sich auch gern mal Gruppierungen neofaschistischer Ausrichtung versammeln, fanden wir ein riesiges, mit Blumen bedecktes Grab vor. Wahrlich ein Anblick, bei dem einem übel werden kann.

Doch das Land hat auch ansprechendere Seiten. Wir wurden mit offenen Armen und
vielen kleinen Leckereien bei Podemos und der IU empfangen, durften zwei äußerst
unterhaltsame und interessante Führungen über den spanischen Bürgerkrieg sowie
durch die Außenbezirke Madrids miterleben und bekamen die Gelegenheit alternative
spanische Bars und Buchläden zu entdecken. Außerdem bekamen wir einen Einblick in innerpolitische Krisen des Landes, das „seine Kultur an den Rest der Welt verkauft“ (Zitat einer feministischen Aktivistin in Barcelona). Durch die Bankenkrise, die bereits 10 Jahre zurück liegt, kam es zu über 400.000 Zwangsräumungen in ganz Spanien, wodurch viele Menschen auf der Straße landeten. Die PAH (lit.: Plattform für durch Hypotheken Betroffene) ist ein Verein engagierter Aktivist_innen, die den Betroffenen dieser Immobilienkrise dabei helfen, Geld zu sammeln oder mit den Banken zu verhandeln. Wir bekamen in Madrid die Chance, einer ihrer Sitzungen beizuwohnen.Während unserer zehntägigen Reise lernten wir viele verschiedene, positive wie auch negative, Facetten Spaniens kennen und eins ist sicher: von der Arbeit spanischer linker Vereinigungen können wir uns noch viel abschauen.
¡Hasta pronto!