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Wie der Staat Geld verschleudert, nicht ausreichend besteuert und der Bürger dabei zu kurz kommt.

Von Benjamin Schumann

Angesichts der Sparpläne auf kommunaler und auf Landesebene, darf ein Blick auf die Bundespolitik nicht fehlen. Immerhin ist es der Bund, der durch die Steuerpolitik die finanzielle Situation der Kommunen bestimmt. Es kann auch generell nicht schaden, sich den Bundeshaushalt mal zu Gemüte zu führen, immerhin sollten die BürgerInnen wissen, wofür der Staat Steuermittel aufwendet und wofür nicht. Und es stellt sich auch die Frage, wie der Staat zu mehr Finanzmitteln kommen könnte.

In Sachen Verschuldung ist der Bundeshaushalt 2010 ein Rekordhaushalt: Zwar wurde in den letzten Jahren nie ein Haushalt ohne Neuverschuldung abgeschlossen, aber es ist dennoch beunruhigend, wenn die Neuverschuldung im Vergleich zu 2009 von 49 Milliarden auf geschätzte 80,2 Milliarden Euro steigt. Von einer sparsamen Bundespolitik lässt sich somit nicht reden. Bereits die Neuverschuldung im Haushalt 2009 war rekordverdächtig hoch, besonders im Vergleich zu den Jahren des kurzen wirtschaftlichen Aufschwungs. 2007 und 2008 lag die Verschuldung noch unter 15 Milliarden. Aber da wusste die Welt auch noch nichts von schmutzigen Wertpapieren und „notwendigen Rettungsschirmen“ für Banken.

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Bündnis gegen Kürzungen

Die Linksjugend [’solid] Chemnitz unterstützt die Erklärung des runden Tisches:

Sparsamkeit für die Zukunft der nachfolgenden Generationen ist ebenso notwendig wie der Erhalt und die Stärkung des Sozialen, der Kultur, der Bildung sowie der bürgernahen Demokratie.

– Wir unterstützen daher die Forderungen der Stadt Chemnitz an den Bund und den Freistaat nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen. Diese Bemühungen sind im Interesse unseres städtischen Gemeinwesens noch deutlich zu verstärken.

– Gerade in Zeiten der Krise sind die Belange des Gemeinwesens hoch zu halten! Bildung, Kultur und soziale Belange sind als Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt anzusehen und weiterhin ausreichend zu fördern. Bei diesen Dingen ist daher, ebenso wie bei bürgernahen demokratischen Elementen von Kürzungen abzusehen.

– Wir möchten als interessierte Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen aktiv mitgestalten. Wir werden viele Dinge anders machen, Strukturen und Gewohntes in Frage stellen müssen, wenn wir Wertvolles, Zusammenhaltendes im Sinne der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger auch künftig bewahren wollen. Wir können und möchten die hierzu erforderlichen Lösungen finden, im vertrauensvollen Zusammenwirken von Stadtverwaltung, Stadträten und den Bürgerinnen und Bürgern.

Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip – ohne vorheriges gesamtstädtisches Konzept – wären eine viel zu einfache Lösung und fügten unserer Stadt nachhaltigen Schaden zu. Wir lehnen diese daher ab und fordern stattdessen eine breite gesellschaftliche Diskussion zur Zukunft unserer Stadt.

Erklärung als PDF: Erklaerung_runder_Tisch.pdf

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Bericht über Polizeigewalt

Amnesty International Deutschland startete eine online-Demo gegen Polizeigewalt. Darin werden Forderungen wie die Kennzeichnungspflicht für Beamt_innen und die Schaffung einer unabhängigen Untersuchungsanstalt von Polizeigewalt gestellt.

Zur Online-Demo von Amnesty International Deutschland gegen Polizeigewalt gelangt Ihr hier.

Zur Pressemitteilung von Amnesty International Deutschland über Polizeigewalt und Start der Kampagne gelangt Ihr hier.

Den vollständigen Bericht findet Ihr hier.

Zu einem Pressebericht der Tagesschau-Online mit einem Videolink gelangt Ihr hier.

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Termine

Vortrag zur Kapitalismuskritik

Der einführende Vortrag soll die Kritik der kapitalistischen Basiskategorien Ware, Wert, Geld, Arbeit darstellen. Beginn ist um 18:00 Uhr im Rothaus (Lohstraße 2, 09111 Chemnitz).

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Termine

Internationaler Tag der ArbeiterInnen

10:00 Uhr

Kundgebung vor dem Karl-Marx-Monument mit anschließender Demonstration zum Neumarkt

12:00 Uhr

Zentrale Kundgebung des DGB auf dem Neumarkt mit Ansprache von Gregor Gysi

ab 14:00 Uhr

Maifeier auf dem Rosenplatz/Bernsdorfer Straße | Buntes Familien- und Kinderfest mit Live-Musik | für das leibliche Wohl wird gesorgt | die Linksjugend [’solid] Chemnitz wird mit einem Infotisch vetreten sein

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Pressemitteilungen

Scharfe Verurteilung der jüngsten antisemitischen Übergriffe

So­li­da­ri­tät mit der jü­di­schen Ge­mein­de zu Chem­nitz
Pressemitteilung des LAK Shalom Sachsen

Wie wir zur Kennt­nis neh­men muss­ten, wur­den ges­tern die Fens­ter­schei­ben der jü­di­schen Ge­mein­de zu Chem­nitz ein­ge­wor­fen.
Erst vor we­ni­gen Tagen wurde ein An­griff auf das Re­stau­rant „Scha­lom“ ver­übt. Hier­bei wur­den der Brief­kas­ten, die La­ter­nen sowie der Da­vid­stern an der Tür zer­stört. ​Des Wei­te­ren uri­nier­ten die Täter gegen das Lokal.

Wir sind ent­setzt über die an­ti­se­mi­ti­sche Agi­ta­ti­on in Chem­nitz, ver­ur­tei­len diese zu­tiefst und so­li­da­ri­sie­ren uns mit den Be­trof­fe­nen. Es ist nicht der erste Vor­fall in die­sem Jahr, im Ge­gen­teil, schon der zwei­te An­griff auf eine jü­di­sche Ein­rich­tung in­ner­halb we­ni­ger Tage.
Dass der An­griff ge­zielt von an­ti­se­mi­ti­schen Mo­ti­ven be­glei­tet ist, ist un­se­res Er­ach­tens deut­lich. Wenn ein Da­vid­stern zer­stört wird oder Fens­ter­schei­ben einer Syn­ago­ge, wie in die­sem Falle, mit Stei­nen be­wor­fen wer­den, so ist jedem Men­schen klar, dass die Tat mehr ist als rei­ner Van­da­lis­mus.

Aus die­sem Grund for­dern wir ins­be­son­de­re die po­li­ti­schen Ver­ant­wor­tungs­trä­ger der Stadt Chem­nitz auf, ent­schie­de­ner gegen diese Ten­den­zen zu agie­ren und die Opfer aktiv zu un­ter­stüt­zen.

Un­ter­zeich­ne­rin­nen:

– Freya Maria Klin­ger (Ab­ge­ord­ne­te der Frak­ti­on DIE LINKE im Säch­si­schen Land­tag)

– Chris­tin Löch­ner (Spre­che­rin Lan­des­ar­beits­kreis Shalom – Platt­form gegen An­ti­se­mi­tis­mus, An­ti­zio­nis­mus, An­ti­ame­ri­ka­nis­mus und re­gres­si­vem An­ti­ka­pi­ta­lis­mus in der Links­ju­gend [’solid] Sach­sen)

– Jana Hoff­mann (stell­ver­tre­ten­de Stadt­vor­sit­zen­de der Par­tei DIE LINKE Chem­nitz)

Wir, die Linksjugend [’solid] Chemnitz, solidarisieren uns ebenfalls mit der jüdischen Gemeinde zu Chemnitz.

Die „Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen“ hat, um das Shalom nicht allein zu lassen, ein Spendenkonto für das Schalom eingerichtet:

RAA Sachsen e.V.
Dresdner Bank AG
Konto: 0643998600
BLZ: 850 802 00
Verwendungszweck: Schalom

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Termine

„Ausverkauf der Politik“ – Lesung mit Katja Kipping

Michael Leutert präsentiert in seiner Veranstaltungsreihe „Politik und Mehr“:

Katja Kipping – „Ausverkauf der Politik“

Die Veranstalltung findet im Rothaus (Lohstraße 2, 09111 Chemnitz) statt.

Demokratie in Gefahr! Katja Kipping zum Buch „Ausverkauf der Politik“: „Auf der Abiturfeier meines Bruders trat ein Zauberer auf. Sachen verschwanden und kamen an ungeahnten Stellen wieder zum Vorschein. Knoten lösten sich plötzlich und gezogene Karten wurden auf wundersame Weise erraten. Das Repertoire an Zaubertricks war recht unterhaltsam, wenn auch keiner dabei war, über dessen Auflösung man hinterher noch lange grübelte. Eine Sache beschäftigte mich jedoch im Nachhinein länger: Wann immer der Zauberer das Publikum ablenken wollte, um etwas Neues vorzubereiten, machte er Witze auf Kosten von Politikern. Das hörte sich so an: „Was ist der Unterschied zwischen einem Theater und dem Bundestag? Antwort: Im Theater werden gute Schauspieler schlecht bezahlt.“ Der Erfolg war ihm stets gewiss. Er hatte die Lacher auf seiner Seite. Offenbar waren sich die Menschen im Saal in nichts so einig wie in ihrer Missachtung gegenüber denen da in Berlin, die sowieso machen, was sie wollen. Auch ich lachte oft mit. Im Nachhinein jedoch stimmte mich dieser Vorgang nachdenklich. Nicht etwa weil ich seit der letzten Bundestagswahl auch zu denen dort in Berlin gehöre, über die sich bei allen Gelegenheiten Witze machen lässt. Das kann ich gut vertragen. Und jene, die sich in exponierte Positionen begeben, sollten Kritik auch in Form von Witzen einstecken können. Dennoch kam ich nicht umhin, mich zu fragen: Was, wenn diese Mischung aus Ablehnung und Nichternstnehmen womöglich nicht nur auf das politische Personal im Parlament und den Ministerien gerichtet ist? Was, wenn die Abneigung nicht nur auf die handelnden Personen, sondern auf das gesamte politische System zielt? Ist das Ansehen der Demokratie tatsächlich so im Keller? In der Folge stieß ich immer wieder auf dieses Phänomen – sei es bei zufällig mitgehörten Gesprächen in der Straßenbahn, sei es bei Unterhaltungen am Rande von Familienfeiern oder bei Treffen mit Erwerbslosen. Wann immer die Rede auf politische Entscheidungen, ja auf die Demokratie kam, schlugen die Menschen einen eigenartig distanzierten Ton an. Politische Entscheidungsprozesse, so scheint es, sind für die meisten Menschen irrelevant und finden weit entfernt von ihrem realen Leben statt. Aber ist dies so verwunderlich? Wo gibt es in unserem Alltag denn noch Orte, an denen mit Begeisterung, mit Herz und Verstand über politische Fragen diskutiert wird? Wo gibt es noch Gespräche, die von der Überzeugung getragen sind, sich einmischen, seine demokratischen Rechte nutzen zu wollen? Wo ist heute, anders gesprochen, der öffentliche Raum, in dem Demokratie überhaupt stattfinden kann? Doch die Abkopplung der Alltagsgespräche von den politischen Debatten ist bei Weitem nicht der einzige Ausdruck eines sich abzeichnenden Desasters. Bei politischen Veranstaltungen habe ich wiederholt erlebt, dass die einfache Aussage „Wir leben ja in einer Demokratie.“ zu großer Heiterkeit im Publikum führte. Diese Art des Vergnügens zeugt leider nicht von Glück und Zufriedenheit. Sie zeigt vor allem eines: Die Demokratie in diesem Lande ist in Gefahr. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Mit meinem Buch „Ausverkauf der Politik – für einen demokratischen Aufbruch“ möchte ich gegen diese Entwicklung anschreiben. Deswegen begibt sich dieses Buch auf die Suche nach den Ursachen der Gefährdung der Demokratie und nach möglichen Wegen aus dieser Gefahr.“

www.katja-kipping.de

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The never ending story

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Am 5. März den Nazis den Tag vermiesen!

Rote Hochschulgruppe und Linksjugend Chemnitz gemeinsam gegen Faschisten

Gemeinsam mit vielen AkteurInnen aus ganz Deutschland haben wir den geplanten Marsch der GeschichtsrevisionistInnen am 13. Februar in Dresden verhindern können. Doch viel Zeit zur Freude bleibt uns nicht, denn schon am kommenden Freitag wollen die Nazis, anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung von Chemnitz, wieder Aufmarschieren. Wir rechnen fest damit, dass der braune Mob, aufgrund seines Scheiterns in Dresden, in Chemnitz alles unternehmen wird, um seinen Marsch durch die Stadt erfolgreich durchführen zu können.
Doch WIR sagen NEIN zur Verklärung der Geschichte! Helft alle mit, dass der 5. März für die Nazis kein Tag zur Freude wird!

Und hier alle wichtigen Infos, wie wir gemeinsam den Faschisten den Tag vermiesen können!

Was: Angemeldete Versammlung der Roten Hochschulgruppe Chemnitz
Wo: Marie-Luise-Pleißner Park (Stadtteil Bernsdorf)
Wann: Freitag, 5. März
Beginn: 12 Uhr
Im Anschluss: Gemeinsam zur Demo „Das Tränenmeer trocken legen – Wider den Chemnitzer Totenkult!“

Wie komme ich zur Versammlung?:

Vom Hauptbahnhof mit Straßenbahn Linie 5 bis zur Zentralhaltestelle. Danach Umstieg in Linie 2 bis Wartburgstraße.

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Pressemitteilungen

Linksjugend [’solid] Chemnitz unterstützt Kampf gegen Naziaufmarsch

Die Linksjugend Chemnitz ruft alle BürgerInnen zur Teilnahme an den Protesten gegen den geplanten Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden auf.
Leider ist es in den vergangenen Jahren zur traurigen Tradition geworden, dass sich am 13. Februar tausende von Nazis in Dresden zu einer der größten Treffen faschistischer Kräfte in Europa zusammenfinden, um ihre geschichtsrevisionistischen Ansichten zu verbreiten. Allein im vergangenen Jahr marschierten fast 7000 Nazis durch die sächsische Landeshauptstadt Dresden. Aus diesem Anlass haben sich in Dresden verschiedene Bündnisse gefunden, welche von den unterschiedlichsten Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen werden. Die Linksjugend Chemnitz erklärt sich mit den Bündnis „Dresden Nazifrei“ solidarisch und fordert alle BürgerInnen dazu auf, sich an den vielfältigen Protesten zu beteiligen.
Weitere Informationen zu den geplanten Aktivitäten erhaltet Ihr hier: www.dresden-nazifrei.com.