Liebe Genossinnen und Genossen, werte Mitdemonstrierende,
dieses Jahr hat Chemnitz die Ehre, den Wanderpokal des deutschen Neofaschismus in seinen Händen zu halten. Als hätte Chemnitz nicht so schon genügend Nazis, hat sich für heute der Abschaum der gesamten Republik angekündigt. Glücklicherweise sind heute auch genügend Antifaschistinnen und Antifaschisten von auswärts hier, sodass wir Chemnitzer_innen dieser Scheiße nicht allein entgegen treten müssen.
Dass dieses Jahr Chemnitz die zweifelhafte Ehre hatte, den Tag der deutschen Zukunft ausrichten zu dürfen, liegt zu einem Gutteil auch an der spezifischen Chemnitzer Situation. Diese sind im Allgemeinen eine Kopie der sächsischen Verhältnisse. Der lange Arm der erzkonservativen sächsischen CDU reicht natürlich auch nach Chemnitz und produziert all diese Unannehmlichkeiten, die die Sächs_innen unter euch kennen werden. ÖPNV, Schulen, die ganze Infrastruktur gleichen einem Haufen Scheiße, die sächsische Polizei darf sich dank des neuen Gesetzes so ziemlich alles erlauben und wenn man als Linker nicht an einer Bushaltestelle oder in einer Gefängniszelle festsitzt, kann man sich beinahe sicher sein, von Faschogruppen verprügelt zu werden oder zumindest im neuen Verfassungsschutzbericht als gewalttätige Linksextremistengruppe aufzutauchen. Dieser ganze Irrsinn lässt sich an einem Ereignis besonders gut ablesen. Das stockbürgerliche #wirsindmehr-Konzert im September letzten Jahres wurde als linksextremistische, also staatsgefährdende Veranstaltung gewertet. Währenddessen verursachten die rechten Ausschreitungen zur gleichen Zeit aber wenig Empören und sogar Verständnis. Dieser Irrsinn bekommt auf kommunalpolitischer Ebene seit letztem Wochenende in dieser Stadt noch ganz besonders widerliche Unterstützung. Fast ein Drittel des neuen Stadtrates wird in den kommenden fünf Jahren von neofaschistischen Parteien besetzt sein. Neben der AfD haben wir Chemnitzer_innen auch noch das große Glück, fünf Stadträte von PRO Chemnitz als unser aller Vertretung begrüßen zu dürfen. Darunter findet sich Martin Kohlmann, der Anwalt, der neben diversen Größen der bundesweiten Naziszene auch schon mal Asylsuchende vertritt, um höchstselbst für deren Abschiebung zu sorgen. Ebenso findet sich Robert Andres, der Kopf der mittlerweile verbotenen Nazigruppierung „Nationale Sozialisten Chemnitz“ im kommenden Stadtrat wieder. Und für die AfD hat sich Lars Franke wählen lassen, ein aufrechter Bürger,
der niemals Kontakt zum NSU hatte.
In so einer heiteren Runde freut man sich direkt darauf, was die nächsten fünf Jahre noch in dieser Stadt möglich sein wird. Schon in der vergangenen Legislatur hatten die Flaschen der genannten rechten Parteien großartige Ideen. So wie beispielsweise dem Alternativen Jugendzentrum AJZ alle städtischen Gelder zu streichen. Der Grund: der als sehr kompetent bekannte Verfassungsschutz Sachsen war der Meinung, dass das AJZ ein Rattennest des Linksextremismus sei. Die Streichung hätte bedeutet, dass jahrelange wichtige Kultur- und Jugendarbeit einfach zerstört worden wären, und ein wichtiges Projekt in dieser Stadt einfach verschwunden wäre. Dank der Mehrheit progressiver Parteien im letzten Stadtrat konnte dies in der Vergangenheit verhindert werden. Mit den gewonnenen Sitzen im aktuellen Stadtrat ist es fraglich, ob es auch in der Zukunft so glimpflich ablaufen wird. Vor allem da man nicht vertrauen kann, dass die CDU in solchen Fragen vernünftig bleiben wird.
Liebe Freund_innen,
ihr seht, die Lage in Chemnitz ist beschissen, heute aber auch an jedem anderen Tag. Im September stehen Landtagswahlen an und es bleibt zu befürchten, dass die AfD im Herbst auch wieder massig Sitze abräumen wird. Und doch ist noch nichts verloren. Ein Viertel AfD-Wähler_innen bedeutet auch, dass man eine Menge der Menschen noch davon überzeugen kann, dass die AfD keine Alternative darstellt. Man kann sie überzeugen, dass sich ihr Leben nicht dadurch verbessern wird, dass sie Neofaschist_innen wählen. Man kann sie überzeugen, dass diese alles nur noch schlimmer machen werden. Es sind noch vier Monate, in welchen jede_r von uns sein Bestes tun kann, die Katastrophe, die da am Himmel schwebt, noch abzuwenden.
Freundinnen und Freunde, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Genossinnen und Genossen,
ob ihr aus Chemnitz kommt, aus Sachsen, oder ganz woanders her: haltet euch den Sommer frei, macht Wahlkampf mit eurer Lieblingspartei oder fahrt auf die Dörfer und Städte Sachsens und präsentiert eure Ideen von einer bunten und lebenswerten Zukunft in diesem Bundesland, welches abgesehen von einer Vielzahl der Menschen doch einiges an Schönheit zu bieten hat.
Ich danke für eure Aufmerksamkeit