Bildungsreise nach Spanien

Die Nazivergangenheit Deutschlands wird heute in vielen Bereichen der Gesellschaft, sei
es Kunst oder Bildung, behandelt und aufgearbeitet. Wir werden mit dem Bewusstsein
erzogen, dass wir als Deutsche eine besondere Verantwortung mit uns tragen, dass wir
möglichst sensibel mit der Geschichte umgehen sollen. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab
es in mehreren deutschen Städten Gerichtsverfahren, bei denen die Verbrecher zur
Rechenschaft gezogen wurden, sowie eine sogenannte Entnazifizierung.

In Spanien, ein Land, das ebenfalls über 35 Jahre einem faschistischen Diktator
unterstand, gab es so etwas nicht. Nachdem General Francisco Franco 1975 starb, wurde ein Gesetz verabschiedet, das heute als „Pakt des Schweigens“ bekannt ist. Im Gegenzug dazu, dass alle politischen Gefangenen nach der Diktatur freigelassen wurden, blieben alle beteiligten Faschist_innen straffrei. Bis zum heutigen Tag. Das Ausmaß dieses Umgangs mit Geschichte wurde mir erst wirklich klar, als ich im Oktober mit dreizehn anderen Mitgliedern der Linksjugend[solid] Sachsen erst nach Barcelona, dann Madrid und schließlich nach Bilbao im Norden Spaniens reiste. Mitglieder junger spanischer Parteien, Podemos und die Izquierda Unida (Vereinte Linke), teilten uns mit, dass die Partido Popular, eine mit ca. 20% im Parlament vertretene Partei, zu großen Teilen aus ehemaligen Franquist_innen besteht. Des Weiteren musste ich schockiert feststellen, dass in der Nähe von Madrid ein gigantisches Franco-Denkmal in den Berg gehämmert ist, eine Basilika, in der der Diktator begraben liegt. Nach einem 6km langen Marsch zu dem Ort, an dem sich auch gern mal Gruppierungen neofaschistischer Ausrichtung versammeln, fanden wir ein riesiges, mit Blumen bedecktes Grab vor. Wahrlich ein Anblick, bei dem einem übel werden kann.

Doch das Land hat auch ansprechendere Seiten. Wir wurden mit offenen Armen und
vielen kleinen Leckereien bei Podemos und der IU empfangen, durften zwei äußerst
unterhaltsame und interessante Führungen über den spanischen Bürgerkrieg sowie
durch die Außenbezirke Madrids miterleben und bekamen die Gelegenheit alternative
spanische Bars und Buchläden zu entdecken. Außerdem bekamen wir einen Einblick in innerpolitische Krisen des Landes, das „seine Kultur an den Rest der Welt verkauft“ (Zitat einer feministischen Aktivistin in Barcelona). Durch die Bankenkrise, die bereits 10 Jahre zurück liegt, kam es zu über 400.000 Zwangsräumungen in ganz Spanien, wodurch viele Menschen auf der Straße landeten. Die PAH (lit.: Plattform für durch Hypotheken Betroffene) ist ein Verein engagierter Aktivist_innen, die den Betroffenen dieser Immobilienkrise dabei helfen, Geld zu sammeln oder mit den Banken zu verhandeln. Wir bekamen in Madrid die Chance, einer ihrer Sitzungen beizuwohnen.Während unserer zehntägigen Reise lernten wir viele verschiedene, positive wie auch negative, Facetten Spaniens kennen und eins ist sicher: von der Arbeit spanischer linker Vereinigungen können wir uns noch viel abschauen.
¡Hasta pronto!

Chemnitz-Sicherheitsgefühl gleich 0?

In der Bahn hörte ich Gesprächsfetzen. Das Stadtfest wurde abgebrochen. Ich fragte mich warum. Hatte es was mit dem Mord in der Nacht zum Sonntag zu tun von dem ich etwas gehört habe? Am 26. August gegen 16.00 Uhr bin ich vom Hauptbahnhof mit der Straßenbahn zur Haltestelle Brückenstraße gefahren. Ich wollte zur Arbeit eilen da ich nur noch wenige Minuten Zeit hatte bis meine Schicht anfing. Die Bahn fuhr nicht wie gewohnt geradeaus zur Haltestelle Roten Turm, sondern musste abbiegen. Der Grund ist das am 24. August begonnene Stadtfest. An der Straßenecke Brückenstraße/Straße der Nationen direkt vor dem Alanya hatte die AfD einen Stand. Groß aufgefahren mit einem LKW, in den Farben der AfD, unverkennbar. Sie sind Teil des Stadtfestes Chemnitz. Das habe ich die Tage zuvor schon registriert.Als die Bahn abbog und an dem AfD Stand vorbei fuhr, sah ich eine Menge an Menschen. Menschen in Anzug sowie Menschen mit eindeutigen Nazi-Symbolen auf ihren T-Shirts. Sie standen überall. Ich habe mich gewundert und stieg aus. Sie waren sogar auf der anderen Straßenseite, mit Sonnenbrillen. Als ich einige Bekannte auf dem Gegenprotest sah, fragte ich was los sei. Sie erzählten mir dass mobilisiert wurde wegen des Mordes in der Nacht. Die Gegenprotestler waren sichtlich nervös und ich fragte wieso. Sie sagten sie fühlen sich nicht ausreichend geschützt und dass die Nazis überall seien.Ich musste weiter zur Arbeit. Ich arbeitete direkt in der Innenstadt und konnte abends gegen halb 10 nach Hause. Ich bekam zum Glück nichts mit von den Nazis die durch die Straße zogen. Meine Arbeitskolleginnen wollten in Gruppen nach Hause gehen. Also bin ich mit einer Arbeitskollegin nach Hause gelaufen. Uns ist nichts passiert, aber es lag ein ungewohntes Gefühl in der Arbeitsatmosphäre. Die älteren Arbeitskolleginnen wollten uns jüngere nicht alleine auf die Straße lassen.

Es wurde zum Montag den 25.August zum Trauermarsch der Partei Pro Chemnitz gerufen. Einige Vereine rieten People of Colour davon ab auf die Straße zu gehen und sich an den Gegenprotest zu beteiligen. Ich beteiligte mich an den Gegenprotest. Zu meiner Freude kamen andere People of Colour. Es kamen viele Vertreter aus der Politik sowie die internationale Presse. Auf beiden Seiten kamen mehrere tausend Menschen zusammen. Ich ging von einem normalen Protest aus. Mir war allerdings sehr wohl bekannt dass der Trauermarsch zahlenmäßig überlegen war und es nicht um Trauer ging. Gewaltbereite Nazis reihten sich neben besorgten Bürgern. Ich erinnere mich wie ich andere Brücke stand und ein Freund zu mir sagte: “ Wenn du heute nach Hause gehst, musst du ganz sehr auf dich aufpassen.“ Natürlich,erwiderte ich. Das mache ich doch immer. Als es ausartete war ich in unmittelbarer Nähe. Eine kleine Massenpanik brach aus und alle rannten weg. Auch ich rannte weg, ich wollte nach Hause. Die Polizei hat jedoch alles abgesperrt. Als sich die Lage allmählich beruhigte gingen meine Freundin und ich wieder zurück zum Gegenprotest und trafen uns mit den anderen Menschen wieder mit denen wir da waren. Es wurde dunkler und wir konnten nicht wie geplant einen Protest in Hör-und Sichtweite machen, einfach weil es zu gefährlich war. Menschen,vornehmlich People of Colour gingen ans Mikrofon und erzählten vom Sonntag, als die Nazis sie in der Stadt konfrontierten. Als die Demonstration beendet wurde, ging ich mit einer Gruppe nach Hause.Wieder passierte uns nicht. Die ganze Nacht hörte ich Hubschrauber und konnte nicht aufhören die Tweets zum 25. August in Chemnitz lesen.

 Der zweite Aufrufzum Protest war der 1. September. Diesmal waren die beiden Lager räumlich deutlicher getrennt. Der Trauermarsch begann am AfD Büro auf der Theaterstraße mit entsprechender Prominenz á la Björn Höcke. Der Gegenprotest war auf dem Parkplatz am Johannisplatz mit einer Bühne wo viele Redebeiträge stattgefunden haben und dann auch Madsen und Egotronic aufgetreten sind. Mit einigen Freunden habe ich mich an der Blockade auf der Bahnhofsstraße(?) beteiligt. Irgendwann bin ich mit einer Freundin Richtung Brückenstraße/Straße der Nationen gelaufen. Wir wollten sehen ob dort ein Blockadeversuch stattfindet. Einige Momente später wurde tatsächlich ein Blockadeversuch gestartet, leider ohne Erfolg. Die Polizei kam von allen Richtungen und haben die Gegendemonstranten zurückgedrängt.Meine Freundin und ich wurden lediglich von einem Polizisten herumgeschubst, in den Kessel wurden wir nicht zurückgedrängt. Wir liefen durch die Innenstadt. Wir sahen Polizisten Antifaschisten hinterherlaufen und Nazis an uns vorbei laufen. Ganz normal in Chemnitz. Alle regen sich um das zerstörte Image der Stadt auf. Gibt es nicht wichtigeres in dieser Zeit?

Ich bin nun umgezogen. Ich lebe nicht mehr in Chemnitz und das seit gut einem Monat. Lediglich am Wochenende komme ich meine Familie besuchen.Manche meinen es war genau der richtige Zeitpunkt dass ich aus der Stadt der Moderne wegzog. Da ich Chemnitz nur an manchen September Wochenenden besuchte, blieben mir trotzdem einige merkwürdige Eindrücke. Als ich nach zwei Wochen mal wieder in Chemnitz war, traf ich mich mit einer Freundin in der Innenstadt. Uns sind zwei alkoholisierte Männer entgegengekommen. Sie schauten uns schief an,aber sagten nichts. Als sie einige Meter weiter weg waren, riefen sie „Heil Hitler“. Anderes Wochenende, am Rosenhof sah ich Nachbarn. Sie saßen da mit ihrem Hund. Ein paar Männer sind mir entgegengekommen und setzten sich zu den Nachbarn. Genau dasselbe Szenario. Zur Begrüßung wurde Heil gesagt. Wenn ich Freitag abends in Chemnitz unterwegs bin, habe ich ein unsicheres Gefühl, weil ich weiß, dass in der Innenstadt die Demonstration stattfindet und ich häufig durch die Innenstadt muss. Ich lese gelegentlich von Artikeln die Geflüchtete zu Wort kommen lassen. Sie wollen raus aus Chemnitz,weil sie sich unsicher fühlen und attackiert wurden. Ich denke ich habe Glück dass ich noch nicht angegriffen wurde und somit meine Angst sich in Grenzen hält. Wie sagt man so schön: Was nicht ist,kann ja noch werden. Da Chemnitz nun als die Nazihochburg abgestempelt wird, muss das Image wieder aufgebessert werden, weil Kulturhauptstadt 2025 und so, bevor die anderen Themen drankommen.

Eure Quotenmigrantin

Solidarität mit dem AJZ Talschock!


Die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat #Chemnitz droht dem AJZ mit Kürzungen. Als Begründung nennen sie den antifaschistischen Jugendkongress, der in dieser Form bereits seit Jahren hier statt findet. Schließlich will die Stadt bloss keine Extremisten fördern. Ganz oft wird dabei vergessen, dass es weder „die Antifa“ gibt, noch dass Antifa nicht zwangsweise etwas mit Extremismus zu tun hat. Auch in unseren Reihen gibt es Personen, die sich als Antifaschist*innen bezeichnen und trotzdem noch nie einen Stein geschmissen haben. Antifaschisten*innen kämpfen gegen den Faschismus in jeglicher Form und gerade in Chemnitz ist Widerstand heute so nötig wie nie.
Wir alle haben noch die Bilder der Aufmärsche vor wenigen Wochen vor Augen, jede Woche demonstrieren Rechte nach wie vor durch Chemnitz. Und genauso erinnern wir uns noch an die #wirsindmehr-Veranstaltung. Wir sind nicht mehr, nicht hier in Chemnitz. Aber das Konzert sollte uns Mut geben, damit wir nicht aufgeben. Damit Antifaschisten wie wir weiterhin auf die Straßen gehen und uns nicht entmutigen lassen. Das Gefühl, das #wirsindmehr für uns sein wollte, – ein sicherer Hafen, eine Ort zum Kraft sammeln – das ist das AJZ für viele hier schon seit Jahren. Das AJZ Chemnitz ist zu einem wichtigen Anlaufpunkt geworden um sich zu vernetzen, Gleichgesinnte zu treffen und politische Arbeit zu leisten und von diesen Anlaufpunkten gibt es leider in Chemnitz viel zu wenige. Und da wollt ihr uns diesen einen auch noch nehmen?
Ines Saborowski (CDU) sollte sich lieber um den Rechtsextremismus Sorgen machen statt um Jugendliche, die sich gegen Nazis engagieren und bei geführten Workshops Wände bemalen. Denn das Problem in Chemnitz heißt nicht links, sondern rechts.

Solidarität mit dem AJZTalschock!

Scheiße CDU, scheiße Nazipack!


Im Rahmen der Demonstrationen gegen den AfD-Trauermarsch am 01. September in Chemnitzern, erstellte die Basisgruppe Chemnitz der Linksjugend Sachsen einen Redebeitrag. Da der Vortrag desselben auf der Demonstration nicht möglich war, folgt im Anschluss die Dokumentation in Schriftform.

Liebe Genoss_innen, werte Mitbürger*innen,
endlich hat Chemnitz Weltruhm!
Die Zeitung „Der Standard“ aus Österreich schreibt, die Ausschreitungen am Sonntag seien schlimm, jene am Montag desaströs gewesen. Die Londoner „Times“ schreibt, bei den schlimmsten rechtsradikalen Ausschreitungen seit 30 Jahren sei die Polizei gescheitert. Selbst über den Ozean reicht unsere Bekanntheit inzwischen: CNN & die New York Times berichteten von den Geschehnissen und wiesen auf die politische Situation in Sachsen hin, welche für das, was da Montag geschah, nach ihrer Einschätzung eine große Rolle spielte.
So weit dachten viele inländische „Experten“ nicht; sie waren geschockt ob der rohen Gewalt, die sich da Sonntag und Montag die Bahn brach. Ganz vorn mit dabei: die sächsische CDU. Der Innenminister Wöller sagte, das sei ein „schlimmer Vorgang und eine neue Dimension der Eskalation gewesen“.
Das hat durchaus etwas sehr Absurdes: das ist, als würde einer ein Haus anzünden und dann, wenn das Gebäude lichterloh brennt, tosend verkünden, dass das ein schlimmer Vorgang, gar eine neue Dimension der Eskalation sei. Denn natürlich ist es zu großen Teilen dieser CDU zuzurechnen, dass sich Nazis in diesem Bundesland wohl fühlen wie Fliegen auf einem Scheißhaufen. Dazu beigetragen haben neben der systematischen Zerstörung eines anständigen Bildungswesens, dem Beitrag zur Verwahrlosung ganzer Landstriche eben auch die fortwährende Kriminalisierung demokratischer und demokratiefördernder Institutionen in diesem Land seit beinahe 30 Jahren!
Die rechten Aussagen eines CDU-Verbandes, dem dem Seehofer‘schen Verein in wenig nachsteht und natürlich die fortwährende Verharmlosung nazistischer Strukturen durch Gesprächsangebote usw. tun ihr Übriges. Nein, der Rechtsruck in der sächsischen Gesellschaft und dieser Stadt kam nicht über Nacht.

Ganz im Gegensatz zur Mobilisierung für die „Demonstration“ am Montag, welche sehr wohl über Nacht stattfand. Und das ist wirklich erschreckend, denn es zeigt uns, wie gut vernetzt die hiesige Naziszene eigentlich ist: nicht nur aus dem Umland waren die bekannten Gesichter vom III. Weg und Kameradschaften da, es hatte sich gewissermaßen das Who is Who der bundesweiten Naziszene versammelt: Faschist_innen der Partei Die Rechte aus Dortmund, die Identitäre Bewegung und so
weiter und so fort. Für heute haben sich neben dem Chef-Demagogen der AfD, Björn Höcke auch der Chef der Identitären Martin Sellerie und Konsorten angekündigt.
Jedoch: dass das geschieht, dass sich Montag aus dem gesamten scheiß Land Nazis nach Chemnitz aufmachen würden, um hier Überlegenheit zu demonstrieren, das hätte der Polizei klar sein können und müssen. Die peinliche Unterlegenheit der Cops am Sonntag – das war schlimm genug. Aber spätestens damit hätte die Einsatzleitung am Montag die Lage richtig einschätzen müssen. Dass es Montag sogar noch schlimmer wurde, dass der Mob seine eigenen Regeln aufstellen und durchsetzen konnte, kann nur zweierlei bedeuten: entweder die Polizei ist unfähig oder es war Vorsatz. Mir fällt es leichter, Ersteres zu glauben. Die augenscheinliche Unfähigkeit des Polizeiapparats bzw. die Durchsetzung der Behörden mit Menschen, die mit den Faschist_innen zumindest sympathisieren, haben wir in den letzten Tagen zur Genüge gesehen. Das zeigt uns der
Leak des Haftbefehls, das zeigt das Verhalten der Polizei am Montag, das zeigt uns der LKA-Mitarbeiter mit Deutschland-Hut.

Bevor jetzt gleich das Ende kommt, wollen wir noch eine Falschmeldungen klarstellen:
Es gab einen gewaltsamen Streit, in dessen Verlauf eine Person durch Messerstiche getötet wurde. Es gab kein Abschlachten durch 25 oder mehr Messerstiche, eine Lüge, welche rechte Seiten verbreiteten. Ebenso wenig gab es eine sexuelle Belästigung durch „Ausländer“, welche der Tötung vorausging. Dies war ebenfalls eine dreiste Lüge der Faschist_innen, die damit eine Gefahr für „unsere Frauen“ durch „Ausländer“ imaginieren. Lasst es uns klarstellen: es ist für unsere weiblichen Genoss_innen, Freund_innen und Bekannten bisweilen kein Spaß, nachts durch Chemnitz zu laufen. Aber diese Bedrohung geht von Männergruppen im Allgemeinen aus, zu einem Gutteil sicherlich auch von den Männern, die am Montag die Stadt in einen rechtsfreien Raum verwandelten. Wir wünschen allen anwesenden Antifaschist_innen noch einen guten Tag heute und allen FaschistInnen Sprühschiss bis ans Ende ihres Lebens. Von den anwesenden Cops wünschen wir uns, dass sie die Lorbeeren des Ministerpräsidenten, die er im Voraus aussprach, nicht umsonst einheimsen und dass sie heute in der Lage sind, die anwesenden Antifaschistinnen zu schützen.

Christopher Street Day 2018

Auch in diesem Jahr war die Linksjugend Chemnitz beim Christopher Street Day dabei.
Dieses Mal zwar nur im kleineren Transporter, aber dafür mit umso mehr Eifer. Für die
musikalische Untermalung hat DJ L’allure ordentlich das Pult eingeheizt. Auch die pralle
Hitze hat uns nicht gehindert, in der Parade Gesicht zu zeigen und mit vielen anderen ein
Zeichen für Toleranz und Akzeptanz zu setzen. Nach der Parade gab es natürlich auch
einen Infostand am Stadthallenpark, der kreativ mit Stickern und Flyern bestückt und
auch von Linksjugend Mitgliedern aus Dresden betreut wurde. Es war uns wie immer eine
Freude dabei zu sein und wir hoffen auch nächstes Jahr Teil des Christopher Street Days
in Chemnitz zu sein.

Linksjugend Lauti beim CSD Chemnitz 2018

Wenn der reaktionäre Sauhaufen Unterstützer_innen bei der Linksfraktion findet – Ein Kommentar


Nun wurde es tatsächlich beschlossen: die Verordnung, die die flächendeckende Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt erlaubt. Was vor einigen Monaten von der OB Ludwig im Alleingang beschlossen wurde, bekam vor zwei Wochen seine Absegnung durch den Stadtrat. In einer Zeit, in der in verschiedenen Bundesländern die massivsten Polizeigesetzverschärfungen seit Jahrzehnten durchgedrückt werden, scheint einigen diese kleine Verordnung eher zweitrangig, gar unbedeutend zu sein. Ein großer Teil der inzwischen durch die herrschende, von der AfD dominierten politischen Kultur verdummten Bevölkerung findet nun solche Eingriffe in ihre Bürger_innenrechte sogar gut. Das allein ist schon schlimm genug. Denn von Handgranaten für Polizist_innen, von der Möglichkeit zur flächendeckenden präventiven Videoüberwachung und -auswertung, sowie der Kontrolle und Beobachtung von Telefon und Internet profitiert niemand – außer der Polizei, außer dem Staat und den Reaktionären, die triumphierend die nächste Verschärfung ankündigen, wenn solch sinnlosen Methoden nicht den gewünschten Erfolg bringen. Dass das subjektive Sicherheitsgefühl durch solchen Dreck gestärkt würde, ist übrigens kein Argument: dadurch wird nämlich nicht hinterfragt, wie ein solches Gefühl überhaupt zustande kommt, es wird als richtig und nicht hinterfragenswert hingenommen. Doch würde es sich nicht lohnen, mal den subjektiven Gefühlszustand mit der objektiven Realität abzugleichen? Dann würde man vielleicht sehen, dass die Kriminalstatistik seit Jahren rückläufige Fallzahlen, insbesondere bei Gewalt-Delikten aufweist und es mithin objektiv gesehen Schwachsinn ist, zu behaupten, man hätte guten Grund, sich nicht mehr in die Innenstadt zu trauen. Vielleicht würde dann auch einigen auffallen, dass das Gerede von den Gefahrenbrennpunkten in Chemnitz und anderswo, welches diese subjektiven Ängste erzeugt, von bestimmten Menschen kommt, genauer: politischen Akteuren, die ein bestimmtes Interesse verfolgen: namentlich solchen Leuten wie der AfD, die damit Stimmen erhaschen will, oder Rainer Wendt, der sein stockreaktionäres Weltbild in die Polizei hineintragen, und diese Leute dann auch noch mit Kriegswaffen ausstatten will (vgl. hierzu PAG in Bayern und Wendts Äußerungen). Konkret in Chemnitz besteht nun die spezifische Schweinerei darin, dass an der Verordnung zur Videoüberwachung nicht nur die Parteien mitwirkten, von denen man sowieso nichts Besseres zu erwarten hatte, sondern eben zu einem Gutteil auch die Fraktion der Linken im Stadtrat. Ganz zu Recht haben sich überregional viele Genoss_innen aufgeregt, denn das ist wirklich ein starkes Stück: die Linke, die sonst fast überall als die einzige Stimme der Restvernunft auftritt, macht sich hier plötzlich mit dem panikmachenden Konglomerat der Rechten und Reaktionären gemein. Die Linke, die zurecht fordert, dass man die Bürger_innenrechte bedingungslos gegen sogenannte Sicherheit zu verteidigen habe, vor allem wenn es um ein vages Gefühl geht, weil die Linke in weiten Teilen begriffen hat, dass die Bürger_innenrechte vermutlich der Teil an dieser Gesellschaft sind, deren Aufgreifen sich im Sozialismus am ehesten lohnt, diese Linke beschließt in Chemnitz mit einer knappen Hälfte plötzlich, dass diese Rechte nicht mehr so wichtig sind. Man muss sich dann wirklich fragen, ob der Jugendverband das Erfurter Programm wirklich besser kennt als ihr, liebe Genoss_innen, denn wir wissen, dass dort ausdrücklich steht: „Konkret stehen wir gegen den Aufbau von Zensurinfrastrukturen im Internet und Onlinedurchsuchungen, gegen den Ausbau von Videoüberwachung und die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten.“ Falls ihr dies wirklich vergessen habt, auf Seite 50 findet sich dieser Satz. Oder ihr schaut ins Landeswahlprogramm 2014 auf Seite 37: „Wir sind gegen eine sich immer mehr ausbreitende Videoüberwachung, egal ob stationär oder mobil. Diese garantiert nicht die öffentliche Sicherheit, erhöht aber das Gefühl der andauernden Überwachung.“
Dem reaktionären Umbruch in der Gesellschaft gilt es entgegen zu treten, doch das gelingt uns nicht, wenn wir ihre Inhalte und Methoden übernehmen. Wir hoffen, dass die knappe Hälfte, die dem heute zugestimmt haben, beim nächsten mal daran denken.


Den Worten Taten folgen lassen

Am 1.Mai 2018 mobilisiert der III. Weg nach Chemnitz. Diese rassistische-neonazistische Partei versucht den größten Neonaziaufmarsch am 1.Mai in Deutschland zu veranstalten.

Warum die Wahl auf Chemnitz als Aufmarschort gefallen ist, verwundert nicht. Schließlich ist hier der Rechtsruck noch stärker spürbar als in anderen Städten gleicher Größe. In der Stadt und dem chemnitzer Umland sind die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre, infolge des „Sommer der Migration“, sichtbarer geworden.

Der AFD-Direktkandidat scheiterte mit 24 % nur knapp an der CDU und die bis dato stattfindenden rassistischen Demonstrationen der rechten Bürgerbewegungen konnten in ihrer Hochphase 2015/2016 mehrere Hunderte „besorgte Bürger“ mobilisieren.

Der Wunsch nach Ausgrenzung des als fremd wahrgenommenen und der Ruf nach einem starken Staat macht es dem III.Weg leicht, mit seiner menschenverachtenden Ideologie auf Zustimmung zu stoßen.

Auch (sub)kulturell kann man sich hier als Neonazi pudelwohl fühlen: In Chemnitz ist das rechte Plattenlabel PC-Records ansässig und es gibt diverse Neonaziläden mit einem breitem Angebot an Marken, wie beispielsweise Thor Steinar.

Wenn rechte Parteien an Zuspruch gewinnen, Faschisten versuchen einen Stadtteil für sich zu beanspruchen, Angriffe auf Geflüchtete, Migrant*innen und linksalternative Projekte alltäglich werden, können wir nicht tatenlos danebenstehen. Nur ein kleiner Teil der ansässigen Zivilbevölkerung zeigt sich ablehndend gegenüber rechten Positionen, deshalb müssen wir selbst eine geeignete Antwort auf den Rechtsruck finden.

Spätestens jetzt heißt es, nicht mehr nur zu schauen, sondern aktiv zu werden!

Worum geht es ?

Der III.Weg, ist eine Partei deren Reihen gefüllt sind mit Ex-NPD-Kadern, Mitgliedern des verbotenen „Freien Netz Süd“ und anderen militanten Gruppierungen aus der Neonazi-Szene. Sie versucht schon seit Monaten auch in Mittelsachsen Stützpunkte auf- und auszubauen.

Am traditionellen Arbeiter*innenkampftag, dem 1. Mai, versuchen Neonazis und andere reaktionäre Gruppen schon seit langem, die Bedeutung dieses symbolträchtigen Tages umzudeuten. Ähnliches versuchte auch schon die NSDAP, die Arbeiter*innen nur schwer für ihre Ideologien begeistern konnte, und sie deshalb als Bedrohung wahrnahm.

Die Anliegen der Arbeiter*innen standen dabei aber immer im Hintergrund, vielmehr ging es um den Versuch, faschistische Ideologien in einem großen Teil der Bevölkerung zu etablieren.

Wir wollen an diesem Tag gemeinsam mit den aufständigen Arbeiter*innen überall auf der Welt kämpfen – für eine befreite Gesellschaft, ein lebenswertes Dasein und Haltung zeigen gegen kapitalistische Ausbeutung.

Wir rufen dazu auf am 1.Mai nach Chemnitz zu kommen, um die Aktionen und lokalen Strukturen in Chemnitz zu unterstützen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis demonstrieren, vor Allem nicht am 1. Mai! Wir werden uns dem Neonazi-Aufmarsch gemeinsam und entschlossen entgegenstellen!

Wir sagen, was wir tun, wir tun, was wir sagen!

1. Mai 2018 nach Chemnitz!

Neonaziaufmarsch vom III. Weg? Verhindern. Entgegensetzen, Blockieren!

Quelle: erstermaichemnitz.noblogs.org

 

 

Redebeitrag zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 17.03.2018

Als ich in der Grundschule war habe ich die Ausbildung zum Konfliktlotsen oder auch Streitschlichter gemacht. Das sind Schüler*innen, die ihren Mitschüler*innen bei Problemen und Streit helfen. In der Projektwoche, in der ich zusammen mit 

anderen Schüler*innen ausgebildet wurde, haben wir vieles gelernt, aber eines ist ganz besonders hängen geblieben: Wenn du mitbekommst, dass jemand beleidigt, diskriminiert oder sonst wie zu Unrecht schlecht behandelt wird, dann mach den Mund auf! Zeig den Opfern, dass sie nicht alleine sind! Nicht selten habe ich zu dieser Zeit eine Freundin von mir getröstet, die immer wieder von anderen Kindern wegen ihrer kolumbianischen Herkunft geärgert wurde. Damals in der Grundschule hat sich das noch in Grenzen gehalten, aber je älter ich wurde, desto krasser wurden auch die Beleidigungen und die Ausgrenzungen, die man doch irgendwo jeden Tag mitbekam. Die Angst, die früher vom Schulhofrüpel kam, wird heute auf der Straße geschürt. Pegida und AfD sind nur die Spitze des Eisbergs, der Hass sitzt in den Köpfen von so vielen unserer Mitbürger*innen.

„In der  Demokratie hat jeder das Recht zu demonstrieren.“ So rechtfertigen Nazis  immer wieder ihre fremdenfeindlichen Aufmärsche. Doch Nazis nutzen die Demokratie um die Demokratie zu  bekämpfen. Von friedlichen Meinungsbekundungen kann hier keine Rede  sein. Sie sehen sich als die  politischen Erben des NS-Staates, die Nachfolger eines Staates, der  keine Meinungsfreiheit zuließ. Der Menschen, die nicht ins eigene  Weltbild passten, Bürger- und Menschenrechte absprach. Ein Staat, der  verfolgte und tötete. Die Liste der  Feinde der Rechten ist schier endlos: Frauen,  Geflüchtete, Muslime,  Juden, Homosexuelle… Was sie dank fehlendem  Empathievermögen bis heute  immer noch nicht begriffen haben: Ohne  Vielfalt kommt es zu einem  Stillstand. Die ach so wertvolle deutsche  Kultur wäre nicht komplett  ohne den Austausch mit anderen Ländern,  Kulturen, Menschen. Es hat  schon etwas leicht ironisches, wenn Heinz nach lautstarkem Demonstrieren gegen Geflüchtete erstmal ein Bier kippt. Ein Getränk, dass im Gebiet des heutigen Irak erfunden wurde. Die heutige Demonstration steht unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“. Aufstehen, das bedeutet sich in den Weg zu stellen, zu protestieren. Heute ist das wichtiger denn je. Nicht nur um zu zeigen, dass Deutschland nicht so wie der Mob  aussieht, der immer wieder laut rassistische und fremdenfeindliche Parolen von sich lässt,  sondern auch um Menschen zu schützen, die sonst weiter unterdrückt  werden. Aber nicht nur Demonstrationen und große Aktionen sind damit gemeint. Wir müssen auch im Alltag aufstehen, uns den Rassist*innen jeden Tag in den Weg stellen und klar machen, dass sie mit ihrer Meinung nicht erwünscht sind.

Eine kleine Anekdote: Es ist Februar, ich sitze im Bus auf dem Weg zur Arbeit. Die Sonne scheint, ein wenig hat man bereits das Gefühl von Frühling. Alle anderen, die mit mir im Bus sitzen, scheinen genauso gut gelaunt wie ich. Nach ein paar Minuten Fahrt kann ich einen Sitzplatz im hinteren Teil des Busses ergattern. Mir gegenüber sitzen zwei Frauen, Deutsche, Anfang-Mitte 50. Zuerst beachte ich sie nicht sonderlich, irgendwann horche ich auf. „Erschießen sollte man die, direkt an der Grenze, bevor sie hier schmarotzen können.“ – „Und was das alles kostet! Wir müssen zahlen und denen wird alles in den Arsch geschoben.“ Die beiden reden sich richtig in Rage, werden immer lauter. Neues höre ich nicht, es sind die üblichen leeren Phrasen: Es kommen ja nur junge Männer, die machen nichts, die nehmen uns die Arbeitsplätze weg und überhaupt, wie die rumlaufen! Klar, diese Sprüche machen mich wütend, aber was mich wirklich stört ist der Umstand, 
dass direkt neben ihnen zwei Frauen mit Kopftuch sitzen, die sich zu Beginn der Fahrt noch angeregt unterhalten haben und im Verlauf des Gesprächs dieser beiden Damen immer ruhiger werden, irgendwann sagen sie nichts mehr. Der Bus ist voll, kaum einer hat diese Hasstirade nicht mitbekommen. Die Stimmung ist irgendwie unangenehm. Und trotzdem sagt niemand etwas, die Frauen mit Kopftuch sinken immer weiter in ihre Sitze und können es sichtlich kaum erwarten an ihrer Zielhaltestelle anzukommen. Natürlich habe ich den Mund aufgemacht, diskutiert. Hinterher habe ich noch eine ganze Weile vor Aufregung gezittert, aber die dankbaren Blicke der zwei betroffenen Frauen und von manch anderem Fahrgast waren es allemal wert. Ein anderes Mal stand ich in der Mittagspause am Asia-Imbiss, wollte nur eben schnell Nudeln holen bevor ich wieder zur Baustelle zurück musste. Während ich also auf mein Essen warte und mich nebenher 

mit dem vietnamesischem Inhaber ein wenig unterhalte bekomme ich mit wie zwei Männer neben mir sich lautstark über Geflüchtete und Ausländer aufregen. Ich fange an mit ihnen zu diskutieren, irgendwann dampfen die zwei ab. Der Imbissinhaber bedankt sich schnell mit einem breiten Lächeln. Worum es hier geht ist Solidarität. Solidarität mit jedem Menschen, der ausgegrenzt wird, weil er zufällig in einem anderem Land geboren wurde oder seine Gene ihm eine andere Hautfarbe verpasst haben. Ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind und dass sie nicht nachgeben müssen. Auch das bedeutet es gegen Rassismus aufzustehen.

Während dem Schreiben dieses Redebeitrags habe ich wirklich lange überlegt, ob es auch nur ein geschichtliches Beispiel gibt, in dem Rassismus und Diskriminierung jemals weitergeholfen hat. Gefunden habe ich keines. Trauer, Angst und Tod bringen uns nicht weiter. Brennende Flüchtlingsheime, Gewalt und Bedrohungen führen uns nicht in eine leuchtende Zukunft, in der wir alle ein kleines bisschen glücklicher und zufriedener sind als jetzt. Leid führt immer zu noch mehr Leid und wer anderes behauptet sollte noch einmal gründlich die Geschichtsbücher wälzen und danach den Mund zumachen.

Kundgebung am 17.03.18 zum Internationalen Tag gegen Rassismus

Leben Schützen! Abtreibung legalisieren! Für eine feministische Praxis!


In Annaberg-Buchholz versammeln sich jedes Jahr seit 2007 christliche Fundamentalist*innen1 zu einem Schweigemarsch gegen das Recht auf Abtreibung. Und seit 2014 formiert sich nun lauter und kreativer Widerstand, welcher vom Bündnis Pro Choice Sachsen organisiert wird. Mehrere hundert Menschen protestieren seitdem jährlich gegen diese Ansichten und damit für ein Recht auf Selbstbestimmung. Dieses Jahr wollen die Abtreibungsgegner*innen am 16. Juni 2018 in Annaberg-Buchholz laufen – und die Vorbereitungen des Gegenprotests sind bereits in vollem Gange!

Sarah Buddeberg (Mitglied des Sächsischen Landtags für Die Linke) unterstützt das Anliegen unseres Bündnisses. Sie setzt sich für die politische Forderung nach der Abschaffung des grundlegenden §218 StGB (Strafrechtliche Bestimmung zum Schwangerschaftsabbruch) sowie des §219a StGB (Verbot der Werbung für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen) ein. Mit der Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel, auf Grundlage des §219a StGB zu einer Geldstrafe von 6.000 €, erfährt diese juristische Praxis aktuell viel mediale und politische Aufmerksamkeit und Kritik. Diese politische Forderung der Linken auf ein selbstbestimmtes Leben sowie der breite Protest in Annaberg-Buchholz sind gerade in Zeiten von gesellschaftspolitischem Rechtsruck notwendige Anliegen.

Rechte und rechtskonservative Strukturen in der „Lebensschutzbewegung“
Die „Lebensschutzbewegung“ vertritt konservative, völkische und antifeministische Meinungen. Über die Einflussnahme kirchlicher Einrichtungen im Erzgebirge hinaus bestehen auch Verbindungen in die Politik. Der langjährige Trägerverein des Schweigemarsches waren die ‚Christdemokraten für das Leben’ (CDL), eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der CDU. Seit 2016 wird der Marsch nun vom Verein ‚Lebensrecht Sachsen’ organisiert. Das Ziel ist es, Menschen über Parteigrenzen hinaus zu erreichen. Damit öffnet sich der Schweigemarsch deutlich den Anhänger*innen neurechter Gruppierungen, darunter der AfD, die sich bei dem Thema schon seit langer Zeit bundesweit stark einmischt.

„Du bist die Einzige, die über deinen Körper bestimmen darf“!
Klingt logisch, ist aber leider nicht so. Auch in Deutschland sind die Missstände größer als viele denken. Hier regelt u.a. der §218 StGB seit 1871 den Schwangerschaftsabbruch. Er stellt ihn auch heute noch unter Strafe, lediglich unter bestimmten Bedingungen bleibt er straffrei. Dazu gehört die Möglichkeit, innerhalb der ersten 12 Schwangerschaftswochen, nach Pflichtberatung und dreitägiger Bedenkzeit, einen Abbruch vornehmen zu lassen. Die schwangeren Personen werden oftmals während der Beratung, im Sinne des Gesetzes, dazu angehalten, die Schwangerschaft – ungeachtet ihre persönlichen Lebenssituation und -vorstellung – nicht zu unterbrechen. Die Beratung kann je nach Selbstverständnis der entsprechenden Beratungsstelle sehr unterschiedlich verlaufen. Gerade in ländlichen Regionen ist das Angebot gering, sodass Schwangere keine Auswahlmöglichkeit bei der Beratungsstelle haben.

Eine weitere Möglichkeit, einen straffreien Abbruch durchführen zu lassen, besteht dann, wenn eine Gefahr für das Leben der schwangeren Person besteht. Ausgehend von Befunden aus pränataldiagnostischen Untersuchungen wird auf mögliche Behinderungen des Fötus geschlossen, welche per se als Gesundheitsrisiko der schwangeren Person eingestuft werden. Diese Diagnose lässt die Beendigung der Schwangerschaft bis zur Geburt zu. Die „eugenische Indikation“ ist zwar aus ethischen Gründen aus den Gesetzesgrundlagen verschwunden, jedoch wird mit dieser Praxis eine kritische Perspektive auf Umgang mit Behinderung notwendig.

Wofür wir kämpfen
Das Bündnis Pro Choice Sachsen kämpft aus all diesen und weiteren Gründen für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf Abtreibung und die Abschaffung des §218 StGB. Wir sind dafür, dass die Personen, die sich für eine Schwangerschaftsabbruch entscheiden, die besten medizinischen Möglichkeiten dafür erhalten. Wir kämpfen auch für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt. Wir wollen keine gesellschaftliche und staatliche Selektion, welche bestimmt, wer Kinder bekommen soll und welche nicht. Menschen die Kinder möchten, sollen in ihrem Wunsch bestmöglich unterstützt werden – auch nach der Geburt. Wir sind dafür, dass Aufklärung über den menschlichen Körper, Sexualität und Verhütungsmittel für alle zugänglich sind. Wir kämpfen zudem dafür, dass homosexuelle, trans* und inter* Personen nicht diskriminiert werden. Wir stehen daher auch für das Recht zur freien Wahl von Lebens- und Liebensweisen.

Wer die Bündnisarbeit finanziell unterstützen möchte, kann dies mit einer Spende auf folgendes Konto tun:
e*vibes – für eine emanzipatorische praxis e.v.
Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE 22 8505 0300 0221 0618 35
BIC: OS DD DE 81 XXX
Kennwort: Spende Pro Choice

e*vibes ist Bündnispartnerin in Dresden. Die Spenden sind steuerlich absetzbar, ab 200€ kann auf Anfrage eine Spendenquittung ausgestellt werden.
Das Kollektiv FEMermaid ist Bündnispartnerin in Chemnitz und kann gerne für weitere Informationen bzw. anderweitige Kooperationen kontaktiert werden: fem.critics@riseup.net

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Freud und Leid des Großstadtlebens – Wie der notorische Provinzialismus von Polizei und Verwaltung im Stadthallenpark scheitert


Mit der Chemnitzer Polizei hat man in dieser Stadt ja immer seinen Spaß. Da wären die unzähligen PEGIDA­Demos samt Gegenaktionen, die einem einen kleinen Eindruck davon geben, was die Polizei in Chemnitz so von Linken und deren Protest hält. Da wäre der Polizeipräsident Uwe Reißmann, der die Fehler „seiner“ Polizei auch dann noch verteidigt, wenn sie offensichtlich sind und auch ein Fax zum NSU „übersehen“ hat.

In der Causa Stadthallenpark haben diese Koryphäen kompetenter Ermittlungsarbeit jedoch offenbar ihre Bestimmung gefunden. Die Liebesgeschichte „Staat & Stadthallenpark“ begann im Jahr 2014, als Miko Runkel, seines Zeichens Bürgermeister für Ordnung, Recht, Sicherheit und coole Kinnbärte, sich zu der Entscheidung verstieg, über die Innenstadt ein Alkoholvebrot zu verhängen. Nun ist die Frage, wem die Stadt und im Speziellen die Innenstadt gehört, keine besonders neue; diese Diskurse werden seit langem und bei weitem nicht nur in Chemnitz geführt.

Der Bürgermeister samt Konsorten hat für unsere Stadt eine Antwort gefunden. Mit dem Beschluss treibt er Klassenkampf von oben, denn natürlich bedeutet die Maßnahme nichts anderes als Verdrängung Marginalisierter. Uwe Reißmann, ebenfalls cooler Bartträger, ging diese Maßnahme nicht weit genug. Es zeigte sich, dass die Trinker_innen ihre Stammplätze nicht aufgeben würden, schließlich war ja nicht der Grund ihrer Sauferei abgeschafft, sondern ihnen nur ihre Strategie, mit der Welt fertig zu werden, verboten worden. Zusätzlich wurde nun auch der Park an der Stadthalle von vielfach jungen Menschen als Treffpunkt zum Abhängen, Rumlungern und Drogen dealen genutzt. Das allein ist für eine große Stadt wie Chemnitz keine besonders auffällige Entwicklung und in vielen anderen Städten gibt es Angebote und Möglichkeiten, um mit der Perspektivlosigkeit solcher Leute fertig zu werden.

Doch was tat die Polizeiführung? Sie tat so, als sei der Stadthallenpark schon längst zu einem Görlitzer Park, Frankfurter Bahnhofsviertel oder ähnlich schlimmen Pflaster verkommen und hatte auf derart furchtbare Zustände dann auch die einzige Antwort, die eine polizeiliche Behörde dazu kennt: die harte Hand von Recht und Gesetz. Der gemeine Deutsche, der sich im versteckten Neid auf Arbeitslose und Faulenzer schon immer die Behandlung durch Knüppel und Reizgas wünscht, war von dieser Entscheidung natürlich hellauf begeistert. Das bevorzugte Mittel der Wahl im Sommer 2016 waren Großrazzien und Dauerpräsenz in der Innenstadt. Wer es nicht selbst erlebt hat, möge sich einmal vorstellen, wie angenehm die Präsenz von Dutzenden hochgepanzerten Polizisten mitten in der Innenstadt sein muss. Eine Großrazzia sah etwa folgendermaßen aus: eine Mannschaft von 200 Beamten umstellte mit ihren Wannen den Park und stürmten denselben dann. Mitten am helllichten Tag. Also wenn das nicht zur Verbesserung des öffentlichen Sicherheitsgefühls beiträgt, dann weiß ich auch nicht.

Die Ausbeute war beschissen. Ich zitiere aus einer Anfrage im Landtag:
26.05.2016: 3x BtMG, 3 Konsumeinheiten (KE) THC, 1x Diebstahl
19.07.: 5x BtMG, 5 KE THC, 1x Waffenbesitz
04.08.: 6x BtMG, 5 KE THC, 1 KE Methamphetamin
Ich fasse zusammen: 14 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, wobei etwa 5g Cannabis und ein wenig Crystal gefunden wurde, außerdem 1 Diebstahl und 1 Waffenbesitz. Und dafür brachten insgesamt 600 Beamte jeweils mindestens 3 Stunden auf. Das sind etwa 0,009 angezeigte Delikte pro Arbeitsstunde, für eine Behörde, deren Aufgabe in der Anzeige ebendieser liegt, eine sehr schlechte Quote, die in jedem anderen Job sofort zur Entlassung geführt hätte. Entweder sind die Dealer also zu klug für die Polizei oder die Strategie war grundfalsch.

Natürlich besserte sich die Lage im diesjährigen Sommer nicht und man schaltete einen Gang hoch: der Stadthallenpark wurde kurzerhand zum Gefahrengebiet erklärt. Bedeutet im Klartext: alle können ohne jeglichen Verdacht kontrolliert werden. Weil das natürlich eine sehr große Unsicherheit, zumindest dem Gefühl nach, bedeutet und hart nach Willkür klingt – weil wer möchte schon ohne jeglichen Grund beim Shopping oder genüsslichen Essen beim Lieblingsitaliener bis auf die Unterhose gefilzt werden – aufgrund dieser Willkür also beeilte sich die Polizeisprecherin Jana Kindt zu sagen, dass „normale Bürger und Familien“ natürlich nichts zu befürchten hätten. Die Frage bleibt offen, was denn dann unnormale Menschen seien. Wer sich im ohnehin rassistischen sächsischen Politik und Verwaltungsbetrieb unangenehm an verbotenes racial profiling erinnert – naja, will wollen ja der allerheiligsten Chemnitzer Polizei nichts unterstellen…

Ein Blick auf die nackten Zahlen lässt erkennen, dass, oh Wunder, auch diese Maßnahme sehr bescheidenen Erfolg aufweist. Bei der letzten Razzia kamen auf 90 Polizist_innen gerade neun Festnahmen – die Quote ist etwas besser, aber immer noch beschissen.
Richtig sauer stößt einem die ganze Chose auf, wenn man die Klagen der Chemnitzer Polizei über Überarbeitung hört. Man ist fast geneigt, ihnen zuzurufen – kein Wunder!

Natürlich fällt die Entscheidung für die Gefahrenzone, also eine der verschärftesten Polizeientscheidung, in eine passende Zeit; bundes­ und sachsenweit wir der Ruf nach mehr und härteren Polizeitaktiken und ­Einsätzen laut. Dennoch gilt es als Linke mit Nachdruck zu sagen, dass es nicht geht, dass eine Polizei derart in eine politische Debatte eingreift, und die Frage, wem die Stadt gehört, ist eine solche; schon gar nicht, wenn die Polizei dank solcher Einsätze ihre eigene Unterbesetztheit erst mit produziert.
Viel wichtiger ist jedoch: wer mit den Menschen im Park auskommen will, der wird nicht umhin kommen, sich zu fragen, aus welchen Gründen die Sauferei, die Rumlungerei und das Dealen geschehen und der wird, um sich nicht selbst zu belügen, eben nicht umhin kommen, die derzeitige Gesellschaftsform als unmittelbar verbunden mit den Zuständen im Park zu betrachten.