Fridays For Future – Redebeitrag II

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Auch heute versammeln sich wieder tausende Menschen auf den Straßen, weil sie bei der anhaltenden Zerstörung der Umwelt und den katastrophalen Folgen die damit zusammenhängen, nicht mehr bloß zuschauen wollen. Wir alle demonstrieren gegen die Bedingungen und Zustände, die so eine grenzenlose Ausbeutung von Mensch und Natur zulassen und gegen all jene, die solche Bedingungen und Zustände bewusst aufrecht erhalten und nichts gegen den Klimawandel unternehmen, obwohl sie über ein weites Repertoire an Möglichkeiten verfügen, dem Klimawandel konsequent den Kampf ansagen zu können. Es gilt hier ganz klar das Auge auf die Bundesregierung zu werfen und immer wieder auf die Umsetzung unserer Forderungen zu pochen.

Anders als gern in den letzten Jahren behauptet, z.B. beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, als die Boulevardpresse Angela Merkel als „Klimakanzlerin“ krönte, oder Mitte 2017 als der Wahnsinnige im Weißen Haus den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen kundtat, ist Deutschland alles andere als ein Vorreiter in Sachen Klimapolitik. Das grüne Image was diesem Land gerne zugeschrieben wird ist eine billige Fassade, die einen sehr großen Schatten wirft. Die Energiewende im Strom- und Wärmebereich wurde in den letzten Jahrzehnten massiv ausgebremst, zugunsten verschiedener Kapitalfraktionen. Mit einer der einflussreichsten Fahrzeugindustrien der Welt gehört Deutschland gleichzeitig zu den zerstörerischsten Ländern dieses Planeten. Die bäuerliche Landwirtschaft in diesem Land verteidigt sich seit vielen Jahren gegen jedwede klimagerechte Fortschritte in ihrem Bereich. Die Bilanz ist deutlich – Deutschland ist vieles aber sicher keine „grüne Supermacht“, wie die New York Times 2015 einmal titelte, sondern einer der größten Verbrecher gegen die Umwelt und damit ein erheblicher Teil des weltweiten Klimawandels.

Gerne wird den Schülerinnen und Schülern in unserer Demonstration vorgeworfen, sie würden lediglich, um der Schule zu entkommen, protestieren gehen. Einher geht mit solchen Aussagen oft die Ansicht, wir würden keine konkreten Forderungen aussprechen und könnten deshalb auch keine ernste Reaktion der Politik erwarten. Wir haben uns heute hier an einem Freitag nach Unterrichtschluss versammelt um deutlich zu machen, dass derartige Vorurteile keinen festen Boden haben. Darüber hinaus verfügen wir sehr wohl über konkrete Ziele. Unsere wichtigste Forderung ist die Einhaltung des 1,5°C Ziels, welches in den Pariser Klimaabkommen festgelegt ist. Die aktuelle Klimapolitik der deutschen Bundesregierung erreicht, wenn sie mit ihrer aktuellen Praxis fortfährt, nicht einmal annähernd dieses Ziel. Damit es tatsächliche aussichtsreiche Chancen auf das Einhalten des Pariser Klimaabkommens gibt, fordern wir von der Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2o30, eine 100-prozentige erneuerbare Energieversorgung bis 2035 und das Erreichen des Nettonulls – also dass nur so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie die Natur auch verarbeiten kann – ebenfalls bis 2035.

Doch unsere Liste an Forderungen hört hier keineswegs auf, denn schon jetzt muss dringend gehandelt werden, damit die langfristigen Ziele so erreichbar sind. Zu unseren kurzfristigen Forderungen, welche die Bundesregierung bis Ende dieses Jahres erfüllen muss, gehören der Stopp der Subventionierung für fossile Energieträger – der gesamte Fokus muss endlich auf erneuerbare Energien gerichtet werden – das Abschalten eines Viertels aller Kohlekraftwerke und eine C02-Steuer auf auf Treibhausgasemissionen.

Alle diese Forderungen dürfen unter keine Umständen auf die Kosten von sozial benachteiligten und gering verdienenden Menschen gehen. Wir fordern hier die Erarbeitung eines Konzepts, dass klar die Personen und Konzerne angreift, die über die letzten Jahre sich tatsächlich verantwortlich gemacht haben für die desaströse Situation des Klimawandels.

Unsere Ziele sind ambitioniert, den Vorwurf sie seien unrealistisch werden wir uns wohl in den nächsten Monaten immer wieder aussetzen müssen aber gleichzeitig müssen wir deutlich sagen, dass nur mithilfe dieses klaren und radikalen Rahmens unserer Forderungen dem Klimawandel konsequent der Kampf angesagt werden kann. Langfristig, über die 2030er Jahre hinaus, benötigen wir ein gesellschaftliches und wirtschaftliches System, dass seine Effizienz und Legitimität nicht an reinem Profit misst, sondern an Faktoren wie Nachhaltigkeit und Wohlstandsverteilung. Ich habe es letzten Monat hier gesagt und ich sage es heute wieder: Lasst uns einen Systemwandel einleiten, keinen Klimawandel!

Fridays For Future – Redebeitrag

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Unter der Beobachtung der immer weiter schmelzenden Pole, des immer weiter ansteigenden Meeresspiegels, der zunehmenden Verpestung der Luft in unseren Städten, der kontinuierlichen Verwandlung von fruchtbarem Land in leblose Wüsten, des immer größer werdenden Leichenbergs von Tieren und des immer wärmer werdenden Klimas müssen wir den Schluss fassen: der Klimawandel ist leider eine dystopische Realität. Das zerstörerische Ausmaß, welches sich überall auf der Erde zeigt wird in Zukunft wohl nur zunehmen und stellt und damit vor ernste Herausforderungen. Trotz der existenziellen Gefahr, verweigern und verleugnen viele immer noch die Schäden, welche auf kurz oder lang die Zerstörung der Natur aber auch des Menschen selbst in einem kapitalistischen System mit sich zieht. Zu dieser bitteren Realität konnte es nur kommen, weil die Politik immer wieder weggeschaut hat, weil die Industrie immer wieder Profite vor die Interessen von Natur und Mensch setzt und damit ohne Strafen davonkommt. Wir müssen endlich handeln und Antworten finden, wie sich die offensichtliche Zerstörung unseres Planeten in Zukunft eindämmen und aufhalten lässt.

Nationale Regierungen, die es eigentlich dank ihren Experten besser wissen müssten, schaffen es nicht sich klar zu positionieren und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Sie geben der Wirtschaft das Vorrecht aus Angst, der eigene Wirtschaftsstandort könnte an Attraktivität verlieren und nehmen so einen ökologischen Kollaps billigend in Kauf. Die Angst, dass sich die Industrie einen anderen Fleck der Erde sucht und der daraus resultierende Konkurrenzkampf unter den Staaten um Standortattraktivität, lässt wichtige ökologische Anliegen, zu Gunsten von Profitinteressen in den Hintergrund treten.

Die Logik des Kapitalismus erlaubt es uns nicht über ein tatsächlich nachhaltiges Handeln und Wirtschaften zwanglos zu denken und zu sprechen. Die Produktion muss erst auf die Bedürfnisse des Menschen ausgerichtet sein, bevor wir die Möglichkeit haben wirklich nachhaltig zu leben. Die ewigen Kämpfe gegen die Nutzung von Atomkraft zeigen aber, dass wir nicht erst auf die nächste Revolution warten müssen, sondern schon jetzt aktiv den Kampf für Klima- und Umweltpolitik zu führen haben. Die Menschen müssen auf die Barrikaden steigen und einer Politik, die unser aller Leben auf das Spiel setzt, die Stirn bieten. Massenhafter kompromissloser Protest hat das Potenzial der anhaltenden Zerstörung der Natur etwas entgegenzusetzen, wie die Anti-AKW Proteste zeigen. Lasst uns einen Systemwandel einleiten, nicht den Klimawandel!


Der Redebeitrag wurde von Nikos Richter gehalten, Jugendkandidat der Linksjugend Chemnitz für DIE LINKE im Kommunalwahlkreis 8 (Kaßberg, Altendorf, Rottluff) zur Kommunalwahl 2019.


Quote, und nun?

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Natürlich könnte sich „die Jugend“ jetzt hier in einem Pamphlet über die Partei auslassen, weil sie es, mit der diesjährigen Kommunalwahlkandidierendenaufstellung, gerade mal auf eine Quote von 21,21 % geschafft hat und ein bisschen machen wir das vielleicht auch.

Aber das allein wäre doch nur unheimlich destruktiv und bringt uns von den 21,21% nicht weg. Somit wollen wir hier Wege aufzeigen, mit denen man es bis zur nächsten Kommunalwahl schaffen kann, mehr Frauen unter die Stadtratsplätze zu bekommen und darstellen, ob sich nicht auch zuletzt, hier in Chemnitz, ein bundesweiter Trend der Partei bemerkbar macht und sichtbar wird.

Nun beginnen wir mit einer kleinen Bestandsaufnahme. Schaut man sich die Listenaufstellung der letzten Kommunalwahl 2014 an, lag die Quote dort immerhin noch bei rund 39%. Somit hat hier ein Rückgang von bedauerlichen 18% stattgefunden. Auch bundesweit geht die Anzahl der Frauen in der Partei zurück.

Ein richtiger Grund dafür ist noch nicht gefunden. Aus einer Befragung aus NRW geht hervor, dass Frauen ihre Arbeit in der Partei nicht nur auf die teilweise äußerst begehrten Gremienplätze beschränken, sondern diese eben auch fernab der Partei, zum Beispiel in Gewerkschaften und Bürger*inneninitiativen, ausüben. Bei diesem Engagement noch einen ausgeglichenen Spagat zur Partei zu finden ist dabei eine große Herausforderung.Ein weiterer Grund, weswegen Frauen ihre Arbeit in der Partei nicht vertiefen, ist das allgemeine Parteileben und die ganze einfachen Umgangsformen miteinander. Das mag beim ersten Gedanken erschrecken, denn dann liegt es letzten Endes doch nur an jeder und jedem einzelnen von uns, kann aber auch gleichzeitig eine Chance sein. Denn schärft mensch seinen Fokus, wird sich seinen eigenen Privilegien bewusst und ist auch bereit daran etwas zu ändern, kann sich das allgemeine Klima und der Umgang miteinander stetig verbessern.

Erste Einstiege hierbei können Workshops zu toxischer Männlichkeit oder dominanten Redeverhalten sein. Warum gerade diese Themen? Nun, weil es beides sehr unterrepräsentierte, dabei aber zwei der omnipräsenten Probleme innerhalb dieser Partei sind. Denn häufig fehlt das Bewusstsein dafür, dass man gerade Frauen nicht zu Wort kommen lässt, oder man ihren Vorschlag, vermeintlich unbemerkt, hinten herunterfallen lässt. Da ist Frau es dann irgendwann auch Leid immer wieder nachzuhaken. Dem muss unbedingt auf den Grund gegangen werden und hier muss sich etwas verändern.

Mann sollte das hier nicht als Angriff auf seine eigene Persönlichkeit sehen, sondern eher als Angriff auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, denen wir alle ausgesetzt sind und die unser aller Handeln unbewusst beeinflussen und als Chance, zu wachsen, das eigene Bewusstsein zu schärfen, aber eben auch seine Privilegien zu checken.
Des Weiteren können auch ganz simple Dinge, wie eine Gesprächsrunde im eigenen Ortsverband, in der mensch einfach über Dinge redet, die einen stören oder die mensch als unangenehm im Umgang untereinander empfindet, Ansätze für Verbesserung bieten.

Der Jugendverband geht hier mit gutem Beispiel voran, denn er hat als Teil des Landesjugendplenum (LJP), quasi dem Pendant zum Landesparteitag, ein Flenum (Wortkombination aus Frau und Plenum) mittlerweile immer auf der Tagesordnung. In diesem wird für alle Frauen* ein Raum geschaffen, in dem ein geschützter Austausch stattfinden kann, aus welchem aber auch Anträge hervor gehen können. Alle anderen Menschen, die nicht am Flenum teilnehmen, haben dann entweder eine Pause, oder es wird parallel ein Workshop für diese angeboten.

Außerdem sollte Mann es unbedingt ablegen, Frau nur aufgrund ihres Geschlechts für Posten oder Listen anzufragen. Fragen, wie: „Willst du nicht vielleicht doch kandidieren? Wir müssen noch unsere Liste zur Sicherung der Mindestquotierung vollbekommen.“, tragen wirklich nicht dazu bei, dass sich beim nächsten Mal mehr Frauen dazu befähigt fühlen, für Posten zu kandierenden. Viel mehr bekommt man hier das Gefühl, eine Lücke stopfen zu müssen, in die man eigentlich gar nicht gehört, die aber eben dringend gestopft werden muss. Denn was hier widerlicher Weise stattfindet, ist die bloße Reduktion auf das Geschlecht. Das ist in Summe einfach mal zu wenig. Warum werde ich nicht gefragt, weil ich organisiert bin? Warum werde ich nicht gefragt, weil ich mich für Dinge begeistern kann? Warum werde ich lediglich deswegen gefragt, weil ich eine Vagina und Brüste habe? Das sind alles Dinge, worüber es nachzudenken und Lösungen zu finden gilt!

Dennoch, wenn wir alle aktiv daran arbeiten, Frauen zu empowern, statt sie nur auf ihre Weiblichkeit zu reduzieren, ihre Fähigkeiten benennen und unterstützen, sie zu hören und mit einzubeziehen, statt kleinzureden und zu übergehen und nicht zuletzt die Quote nicht als nerviges Mittel zum Zweck, sondern als Chance und wertvolles Instrument zu begreifen, dann ist das schon ein gewaltiger Fortschritt.

Denn ja, es ist dolle nervig, wenn zum Zeitpunkt einer Listenaufstellung Plätze auf der Liste zur Sicherung der Mindesquotierung nicht besetzt sind. Aber dann hat man vorher halt einfach verkackt. Oder anders: Es ist ein starkes Anzeichen dafür, dass man bereits im Vornherein versagt hat und zwar nicht auf kurzfristiger Ebene, im Sinne von „Wir reden mal mit dieser und jener Genossin ein paar Wochen vorher.“ ,sondern auf langfristiger Ebene, Frauen* in die Strukturen der Partei integrativ hineinzuführen.

Wenn man sich immer wieder, quasi in den Parteialltag integriert, mit der Thematik Geschlechtergerechtigkeit, auseinandersetzt, hat man auch irgendwann kein Problem mehr damit Listenplätze vollzubekommen. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Aber diesen Weg muss man auch fortsetzen und sich nicht bei seinem Zwischenziel ausruhen. Denn die großen Ziele sind noch lange nicht erreicht. Aber frei nach Hermann Hesse: „Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen.“ Lasst es uns angehen und die Herausforderung annehmen. Als Ziel bis zur nächsten Kommunalwahl fordern wir eine Quote von 50%!

Bildungsreise nach Spanien

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Die Nazivergangenheit Deutschlands wird heute in vielen Bereichen der Gesellschaft, sei
es Kunst oder Bildung, behandelt und aufgearbeitet. Wir werden mit dem Bewusstsein
erzogen, dass wir als Deutsche eine besondere Verantwortung mit uns tragen, dass wir
möglichst sensibel mit der Geschichte umgehen sollen. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab
es in mehreren deutschen Städten Gerichtsverfahren, bei denen die Verbrecher zur
Rechenschaft gezogen wurden, sowie eine sogenannte Entnazifizierung.

In Spanien, ein Land, das ebenfalls über 35 Jahre einem faschistischen Diktator
unterstand, gab es so etwas nicht. Nachdem General Francisco Franco 1975 starb, wurde ein Gesetz verabschiedet, das heute als „Pakt des Schweigens“ bekannt ist. Im Gegenzug dazu, dass alle politischen Gefangenen nach der Diktatur freigelassen wurden, blieben alle beteiligten Faschist_innen straffrei. Bis zum heutigen Tag. Das Ausmaß dieses Umgangs mit Geschichte wurde mir erst wirklich klar, als ich im Oktober mit dreizehn anderen Mitgliedern der Linksjugend[solid] Sachsen erst nach Barcelona, dann Madrid und schließlich nach Bilbao im Norden Spaniens reiste. Mitglieder junger spanischer Parteien, Podemos und die Izquierda Unida (Vereinte Linke), teilten uns mit, dass die Partido Popular, eine mit ca. 20% im Parlament vertretene Partei, zu großen Teilen aus ehemaligen Franquist_innen besteht. Des Weiteren musste ich schockiert feststellen, dass in der Nähe von Madrid ein gigantisches Franco-Denkmal in den Berg gehämmert ist, eine Basilika, in der der Diktator begraben liegt. Nach einem 6km langen Marsch zu dem Ort, an dem sich auch gern mal Gruppierungen neofaschistischer Ausrichtung versammeln, fanden wir ein riesiges, mit Blumen bedecktes Grab vor. Wahrlich ein Anblick, bei dem einem übel werden kann.

Doch das Land hat auch ansprechendere Seiten. Wir wurden mit offenen Armen und
vielen kleinen Leckereien bei Podemos und der IU empfangen, durften zwei äußerst
unterhaltsame und interessante Führungen über den spanischen Bürgerkrieg sowie
durch die Außenbezirke Madrids miterleben und bekamen die Gelegenheit alternative
spanische Bars und Buchläden zu entdecken. Außerdem bekamen wir einen Einblick in innerpolitische Krisen des Landes, das „seine Kultur an den Rest der Welt verkauft“ (Zitat einer feministischen Aktivistin in Barcelona). Durch die Bankenkrise, die bereits 10 Jahre zurück liegt, kam es zu über 400.000 Zwangsräumungen in ganz Spanien, wodurch viele Menschen auf der Straße landeten. Die PAH (lit.: Plattform für durch Hypotheken Betroffene) ist ein Verein engagierter Aktivist_innen, die den Betroffenen dieser Immobilienkrise dabei helfen, Geld zu sammeln oder mit den Banken zu verhandeln. Wir bekamen in Madrid die Chance, einer ihrer Sitzungen beizuwohnen.Während unserer zehntägigen Reise lernten wir viele verschiedene, positive wie auch negative, Facetten Spaniens kennen und eins ist sicher: von der Arbeit spanischer linker Vereinigungen können wir uns noch viel abschauen.
¡Hasta pronto!

Chemnitz-Sicherheitsgefühl gleich 0?

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In der Bahn hörte ich Gesprächsfetzen. Das Stadtfest wurde abgebrochen. Ich fragte mich warum. Hatte es was mit dem Mord in der Nacht zum Sonntag zu tun von dem ich etwas gehört habe? Am 26. August gegen 16.00 Uhr bin ich vom Hauptbahnhof mit der Straßenbahn zur Haltestelle Brückenstraße gefahren. Ich wollte zur Arbeit eilen da ich nur noch wenige Minuten Zeit hatte bis meine Schicht anfing. Die Bahn fuhr nicht wie gewohnt geradeaus zur Haltestelle Roten Turm, sondern musste abbiegen. Der Grund ist das am 24. August begonnene Stadtfest. An der Straßenecke Brückenstraße/Straße der Nationen direkt vor dem Alanya hatte die AfD einen Stand. Groß aufgefahren mit einem LKW, in den Farben der AfD, unverkennbar. Sie sind Teil des Stadtfestes Chemnitz. Das habe ich die Tage zuvor schon registriert.Als die Bahn abbog und an dem AfD Stand vorbei fuhr, sah ich eine Menge an Menschen. Menschen in Anzug sowie Menschen mit eindeutigen Nazi-Symbolen auf ihren T-Shirts. Sie standen überall. Ich habe mich gewundert und stieg aus. Sie waren sogar auf der anderen Straßenseite, mit Sonnenbrillen. Als ich einige Bekannte auf dem Gegenprotest sah, fragte ich was los sei. Sie erzählten mir dass mobilisiert wurde wegen des Mordes in der Nacht. Die Gegenprotestler waren sichtlich nervös und ich fragte wieso. Sie sagten sie fühlen sich nicht ausreichend geschützt und dass die Nazis überall seien.Ich musste weiter zur Arbeit. Ich arbeitete direkt in der Innenstadt und konnte abends gegen halb 10 nach Hause. Ich bekam zum Glück nichts mit von den Nazis die durch die Straße zogen. Meine Arbeitskolleginnen wollten in Gruppen nach Hause gehen. Also bin ich mit einer Arbeitskollegin nach Hause gelaufen. Uns ist nichts passiert, aber es lag ein ungewohntes Gefühl in der Arbeitsatmosphäre. Die älteren Arbeitskolleginnen wollten uns jüngere nicht alleine auf die Straße lassen.

Es wurde zum Montag den 25.August zum Trauermarsch der Partei Pro Chemnitz gerufen. Einige Vereine rieten People of Colour davon ab auf die Straße zu gehen und sich an den Gegenprotest zu beteiligen. Ich beteiligte mich an den Gegenprotest. Zu meiner Freude kamen andere People of Colour. Es kamen viele Vertreter aus der Politik sowie die internationale Presse. Auf beiden Seiten kamen mehrere tausend Menschen zusammen. Ich ging von einem normalen Protest aus. Mir war allerdings sehr wohl bekannt dass der Trauermarsch zahlenmäßig überlegen war und es nicht um Trauer ging. Gewaltbereite Nazis reihten sich neben besorgten Bürgern. Ich erinnere mich wie ich andere Brücke stand und ein Freund zu mir sagte: “ Wenn du heute nach Hause gehst, musst du ganz sehr auf dich aufpassen.“ Natürlich,erwiderte ich. Das mache ich doch immer. Als es ausartete war ich in unmittelbarer Nähe. Eine kleine Massenpanik brach aus und alle rannten weg. Auch ich rannte weg, ich wollte nach Hause. Die Polizei hat jedoch alles abgesperrt. Als sich die Lage allmählich beruhigte gingen meine Freundin und ich wieder zurück zum Gegenprotest und trafen uns mit den anderen Menschen wieder mit denen wir da waren. Es wurde dunkler und wir konnten nicht wie geplant einen Protest in Hör-und Sichtweite machen, einfach weil es zu gefährlich war. Menschen,vornehmlich People of Colour gingen ans Mikrofon und erzählten vom Sonntag, als die Nazis sie in der Stadt konfrontierten. Als die Demonstration beendet wurde, ging ich mit einer Gruppe nach Hause.Wieder passierte uns nicht. Die ganze Nacht hörte ich Hubschrauber und konnte nicht aufhören die Tweets zum 25. August in Chemnitz lesen.

 Der zweite Aufrufzum Protest war der 1. September. Diesmal waren die beiden Lager räumlich deutlicher getrennt. Der Trauermarsch begann am AfD Büro auf der Theaterstraße mit entsprechender Prominenz á la Björn Höcke. Der Gegenprotest war auf dem Parkplatz am Johannisplatz mit einer Bühne wo viele Redebeiträge stattgefunden haben und dann auch Madsen und Egotronic aufgetreten sind. Mit einigen Freunden habe ich mich an der Blockade auf der Bahnhofsstraße(?) beteiligt. Irgendwann bin ich mit einer Freundin Richtung Brückenstraße/Straße der Nationen gelaufen. Wir wollten sehen ob dort ein Blockadeversuch stattfindet. Einige Momente später wurde tatsächlich ein Blockadeversuch gestartet, leider ohne Erfolg. Die Polizei kam von allen Richtungen und haben die Gegendemonstranten zurückgedrängt.Meine Freundin und ich wurden lediglich von einem Polizisten herumgeschubst, in den Kessel wurden wir nicht zurückgedrängt. Wir liefen durch die Innenstadt. Wir sahen Polizisten Antifaschisten hinterherlaufen und Nazis an uns vorbei laufen. Ganz normal in Chemnitz. Alle regen sich um das zerstörte Image der Stadt auf. Gibt es nicht wichtigeres in dieser Zeit?

Ich bin nun umgezogen. Ich lebe nicht mehr in Chemnitz und das seit gut einem Monat. Lediglich am Wochenende komme ich meine Familie besuchen.Manche meinen es war genau der richtige Zeitpunkt dass ich aus der Stadt der Moderne wegzog. Da ich Chemnitz nur an manchen September Wochenenden besuchte, blieben mir trotzdem einige merkwürdige Eindrücke. Als ich nach zwei Wochen mal wieder in Chemnitz war, traf ich mich mit einer Freundin in der Innenstadt. Uns sind zwei alkoholisierte Männer entgegengekommen. Sie schauten uns schief an,aber sagten nichts. Als sie einige Meter weiter weg waren, riefen sie „Heil Hitler“. Anderes Wochenende, am Rosenhof sah ich Nachbarn. Sie saßen da mit ihrem Hund. Ein paar Männer sind mir entgegengekommen und setzten sich zu den Nachbarn. Genau dasselbe Szenario. Zur Begrüßung wurde Heil gesagt. Wenn ich Freitag abends in Chemnitz unterwegs bin, habe ich ein unsicheres Gefühl, weil ich weiß, dass in der Innenstadt die Demonstration stattfindet und ich häufig durch die Innenstadt muss. Ich lese gelegentlich von Artikeln die Geflüchtete zu Wort kommen lassen. Sie wollen raus aus Chemnitz,weil sie sich unsicher fühlen und attackiert wurden. Ich denke ich habe Glück dass ich noch nicht angegriffen wurde und somit meine Angst sich in Grenzen hält. Wie sagt man so schön: Was nicht ist,kann ja noch werden. Da Chemnitz nun als die Nazihochburg abgestempelt wird, muss das Image wieder aufgebessert werden, weil Kulturhauptstadt 2025 und so, bevor die anderen Themen drankommen.

Eure Quotenmigrantin

Solidarität mit dem AJZ Talschock!

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Die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat #Chemnitz droht dem AJZ mit Kürzungen. Als Begründung nennen sie den antifaschistischen Jugendkongress, der in dieser Form bereits seit Jahren hier statt findet. Schließlich will die Stadt bloss keine Extremisten fördern. Ganz oft wird dabei vergessen, dass es weder „die Antifa“ gibt, noch dass Antifa nicht zwangsweise etwas mit Extremismus zu tun hat. Auch in unseren Reihen gibt es Personen, die sich als Antifaschist*innen bezeichnen und trotzdem noch nie einen Stein geschmissen haben. Antifaschisten*innen kämpfen gegen den Faschismus in jeglicher Form und gerade in Chemnitz ist Widerstand heute so nötig wie nie.
Wir alle haben noch die Bilder der Aufmärsche vor wenigen Wochen vor Augen, jede Woche demonstrieren Rechte nach wie vor durch Chemnitz. Und genauso erinnern wir uns noch an die #wirsindmehr-Veranstaltung. Wir sind nicht mehr, nicht hier in Chemnitz. Aber das Konzert sollte uns Mut geben, damit wir nicht aufgeben. Damit Antifaschisten wie wir weiterhin auf die Straßen gehen und uns nicht entmutigen lassen. Das Gefühl, das #wirsindmehr für uns sein wollte, – ein sicherer Hafen, eine Ort zum Kraft sammeln – das ist das AJZ für viele hier schon seit Jahren. Das AJZ Chemnitz ist zu einem wichtigen Anlaufpunkt geworden um sich zu vernetzen, Gleichgesinnte zu treffen und politische Arbeit zu leisten und von diesen Anlaufpunkten gibt es leider in Chemnitz viel zu wenige. Und da wollt ihr uns diesen einen auch noch nehmen?
Ines Saborowski (CDU) sollte sich lieber um den Rechtsextremismus Sorgen machen statt um Jugendliche, die sich gegen Nazis engagieren und bei geführten Workshops Wände bemalen. Denn das Problem in Chemnitz heißt nicht links, sondern rechts.

Solidarität mit dem AJZTalschock!

Scheiße CDU, scheiße Nazipack!

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Im Rahmen der Demonstrationen gegen den AfD-Trauermarsch am 01. September in Chemnitzern, erstellte die Basisgruppe Chemnitz der Linksjugend Sachsen einen Redebeitrag. Da der Vortrag desselben auf der Demonstration nicht möglich war, folgt im Anschluss die Dokumentation in Schriftform.

Liebe Genoss_innen, werte Mitbürger*innen,
endlich hat Chemnitz Weltruhm!
Die Zeitung „Der Standard“ aus Österreich schreibt, die Ausschreitungen am Sonntag seien schlimm, jene am Montag desaströs gewesen. Die Londoner „Times“ schreibt, bei den schlimmsten rechtsradikalen Ausschreitungen seit 30 Jahren sei die Polizei gescheitert. Selbst über den Ozean reicht unsere Bekanntheit inzwischen: CNN & die New York Times berichteten von den Geschehnissen und wiesen auf die politische Situation in Sachsen hin, welche für das, was da Montag geschah, nach ihrer Einschätzung eine große Rolle spielte.
So weit dachten viele inländische „Experten“ nicht; sie waren geschockt ob der rohen Gewalt, die sich da Sonntag und Montag die Bahn brach. Ganz vorn mit dabei: die sächsische CDU. Der Innenminister Wöller sagte, das sei ein „schlimmer Vorgang und eine neue Dimension der Eskalation gewesen“.
Das hat durchaus etwas sehr Absurdes: das ist, als würde einer ein Haus anzünden und dann, wenn das Gebäude lichterloh brennt, tosend verkünden, dass das ein schlimmer Vorgang, gar eine neue Dimension der Eskalation sei. Denn natürlich ist es zu großen Teilen dieser CDU zuzurechnen, dass sich Nazis in diesem Bundesland wohl fühlen wie Fliegen auf einem Scheißhaufen. Dazu beigetragen haben neben der systematischen Zerstörung eines anständigen Bildungswesens, dem Beitrag zur Verwahrlosung ganzer Landstriche eben auch die fortwährende Kriminalisierung demokratischer und demokratiefördernder Institutionen in diesem Land seit beinahe 30 Jahren!
Die rechten Aussagen eines CDU-Verbandes, dem dem Seehofer‘schen Verein in wenig nachsteht und natürlich die fortwährende Verharmlosung nazistischer Strukturen durch Gesprächsangebote usw. tun ihr Übriges. Nein, der Rechtsruck in der sächsischen Gesellschaft und dieser Stadt kam nicht über Nacht.

Ganz im Gegensatz zur Mobilisierung für die „Demonstration“ am Montag, welche sehr wohl über Nacht stattfand. Und das ist wirklich erschreckend, denn es zeigt uns, wie gut vernetzt die hiesige Naziszene eigentlich ist: nicht nur aus dem Umland waren die bekannten Gesichter vom III. Weg und Kameradschaften da, es hatte sich gewissermaßen das Who is Who der bundesweiten Naziszene versammelt: Faschist_innen der Partei Die Rechte aus Dortmund, die Identitäre Bewegung und so
weiter und so fort. Für heute haben sich neben dem Chef-Demagogen der AfD, Björn Höcke auch der Chef der Identitären Martin Sellerie und Konsorten angekündigt.
Jedoch: dass das geschieht, dass sich Montag aus dem gesamten scheiß Land Nazis nach Chemnitz aufmachen würden, um hier Überlegenheit zu demonstrieren, das hätte der Polizei klar sein können und müssen. Die peinliche Unterlegenheit der Cops am Sonntag – das war schlimm genug. Aber spätestens damit hätte die Einsatzleitung am Montag die Lage richtig einschätzen müssen. Dass es Montag sogar noch schlimmer wurde, dass der Mob seine eigenen Regeln aufstellen und durchsetzen konnte, kann nur zweierlei bedeuten: entweder die Polizei ist unfähig oder es war Vorsatz. Mir fällt es leichter, Ersteres zu glauben. Die augenscheinliche Unfähigkeit des Polizeiapparats bzw. die Durchsetzung der Behörden mit Menschen, die mit den Faschist_innen zumindest sympathisieren, haben wir in den letzten Tagen zur Genüge gesehen. Das zeigt uns der
Leak des Haftbefehls, das zeigt das Verhalten der Polizei am Montag, das zeigt uns der LKA-Mitarbeiter mit Deutschland-Hut.

Bevor jetzt gleich das Ende kommt, wollen wir noch eine Falschmeldungen klarstellen:
Es gab einen gewaltsamen Streit, in dessen Verlauf eine Person durch Messerstiche getötet wurde. Es gab kein Abschlachten durch 25 oder mehr Messerstiche, eine Lüge, welche rechte Seiten verbreiteten. Ebenso wenig gab es eine sexuelle Belästigung durch „Ausländer“, welche der Tötung vorausging. Dies war ebenfalls eine dreiste Lüge der Faschist_innen, die damit eine Gefahr für „unsere Frauen“ durch „Ausländer“ imaginieren. Lasst es uns klarstellen: es ist für unsere weiblichen Genoss_innen, Freund_innen und Bekannten bisweilen kein Spaß, nachts durch Chemnitz zu laufen. Aber diese Bedrohung geht von Männergruppen im Allgemeinen aus, zu einem Gutteil sicherlich auch von den Männern, die am Montag die Stadt in einen rechtsfreien Raum verwandelten. Wir wünschen allen anwesenden Antifaschist_innen noch einen guten Tag heute und allen FaschistInnen Sprühschiss bis ans Ende ihres Lebens. Von den anwesenden Cops wünschen wir uns, dass sie die Lorbeeren des Ministerpräsidenten, die er im Voraus aussprach, nicht umsonst einheimsen und dass sie heute in der Lage sind, die anwesenden Antifaschistinnen zu schützen.

Christopher Street Day 2018

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Auch in diesem Jahr war die Linksjugend Chemnitz beim Christopher Street Day dabei.
Dieses Mal zwar nur im kleineren Transporter, aber dafür mit umso mehr Eifer. Für die
musikalische Untermalung hat DJ L’allure ordentlich das Pult eingeheizt. Auch die pralle
Hitze hat uns nicht gehindert, in der Parade Gesicht zu zeigen und mit vielen anderen ein
Zeichen für Toleranz und Akzeptanz zu setzen. Nach der Parade gab es natürlich auch
einen Infostand am Stadthallenpark, der kreativ mit Stickern und Flyern bestückt und
auch von Linksjugend Mitgliedern aus Dresden betreut wurde. Es war uns wie immer eine
Freude dabei zu sein und wir hoffen auch nächstes Jahr Teil des Christopher Street Days
in Chemnitz zu sein.

Linksjugend Lauti beim CSD Chemnitz 2018

Wenn der reaktionäre Sauhaufen Unterstützer_innen bei der Linksfraktion findet – Ein Kommentar

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Nun wurde es tatsächlich beschlossen: die Verordnung, die die flächendeckende Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt erlaubt. Was vor einigen Monaten von der OB Ludwig im Alleingang beschlossen wurde, bekam vor zwei Wochen seine Absegnung durch den Stadtrat. In einer Zeit, in der in verschiedenen Bundesländern die massivsten Polizeigesetzverschärfungen seit Jahrzehnten durchgedrückt werden, scheint einigen diese kleine Verordnung eher zweitrangig, gar unbedeutend zu sein. Ein großer Teil der inzwischen durch die herrschende, von der AfD dominierten politischen Kultur verdummten Bevölkerung findet nun solche Eingriffe in ihre Bürger_innenrechte sogar gut. Das allein ist schon schlimm genug. Denn von Handgranaten für Polizist_innen, von der Möglichkeit zur flächendeckenden präventiven Videoüberwachung und -auswertung, sowie der Kontrolle und Beobachtung von Telefon und Internet profitiert niemand – außer der Polizei, außer dem Staat und den Reaktionären, die triumphierend die nächste Verschärfung ankündigen, wenn solch sinnlosen Methoden nicht den gewünschten Erfolg bringen. Dass das subjektive Sicherheitsgefühl durch solchen Dreck gestärkt würde, ist übrigens kein Argument: dadurch wird nämlich nicht hinterfragt, wie ein solches Gefühl überhaupt zustande kommt, es wird als richtig und nicht hinterfragenswert hingenommen. Doch würde es sich nicht lohnen, mal den subjektiven Gefühlszustand mit der objektiven Realität abzugleichen? Dann würde man vielleicht sehen, dass die Kriminalstatistik seit Jahren rückläufige Fallzahlen, insbesondere bei Gewalt-Delikten aufweist und es mithin objektiv gesehen Schwachsinn ist, zu behaupten, man hätte guten Grund, sich nicht mehr in die Innenstadt zu trauen. Vielleicht würde dann auch einigen auffallen, dass das Gerede von den Gefahrenbrennpunkten in Chemnitz und anderswo, welches diese subjektiven Ängste erzeugt, von bestimmten Menschen kommt, genauer: politischen Akteuren, die ein bestimmtes Interesse verfolgen: namentlich solchen Leuten wie der AfD, die damit Stimmen erhaschen will, oder Rainer Wendt, der sein stockreaktionäres Weltbild in die Polizei hineintragen, und diese Leute dann auch noch mit Kriegswaffen ausstatten will (vgl. hierzu PAG in Bayern und Wendts Äußerungen). Konkret in Chemnitz besteht nun die spezifische Schweinerei darin, dass an der Verordnung zur Videoüberwachung nicht nur die Parteien mitwirkten, von denen man sowieso nichts Besseres zu erwarten hatte, sondern eben zu einem Gutteil auch die Fraktion der Linken im Stadtrat. Ganz zu Recht haben sich überregional viele Genoss_innen aufgeregt, denn das ist wirklich ein starkes Stück: die Linke, die sonst fast überall als die einzige Stimme der Restvernunft auftritt, macht sich hier plötzlich mit dem panikmachenden Konglomerat der Rechten und Reaktionären gemein. Die Linke, die zurecht fordert, dass man die Bürger_innenrechte bedingungslos gegen sogenannte Sicherheit zu verteidigen habe, vor allem wenn es um ein vages Gefühl geht, weil die Linke in weiten Teilen begriffen hat, dass die Bürger_innenrechte vermutlich der Teil an dieser Gesellschaft sind, deren Aufgreifen sich im Sozialismus am ehesten lohnt, diese Linke beschließt in Chemnitz mit einer knappen Hälfte plötzlich, dass diese Rechte nicht mehr so wichtig sind. Man muss sich dann wirklich fragen, ob der Jugendverband das Erfurter Programm wirklich besser kennt als ihr, liebe Genoss_innen, denn wir wissen, dass dort ausdrücklich steht: „Konkret stehen wir gegen den Aufbau von Zensurinfrastrukturen im Internet und Onlinedurchsuchungen, gegen den Ausbau von Videoüberwachung und die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten.“ Falls ihr dies wirklich vergessen habt, auf Seite 50 findet sich dieser Satz. Oder ihr schaut ins Landeswahlprogramm 2014 auf Seite 37: „Wir sind gegen eine sich immer mehr ausbreitende Videoüberwachung, egal ob stationär oder mobil. Diese garantiert nicht die öffentliche Sicherheit, erhöht aber das Gefühl der andauernden Überwachung.“
Dem reaktionären Umbruch in der Gesellschaft gilt es entgegen zu treten, doch das gelingt uns nicht, wenn wir ihre Inhalte und Methoden übernehmen. Wir hoffen, dass die knappe Hälfte, die dem heute zugestimmt haben, beim nächsten mal daran denken.


Den Worten Taten folgen lassen

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Am 1.Mai 2018 mobilisiert der III. Weg nach Chemnitz. Diese rassistische-neonazistische Partei versucht den größten Neonaziaufmarsch am 1.Mai in Deutschland zu veranstalten.

Warum die Wahl auf Chemnitz als Aufmarschort gefallen ist, verwundert nicht. Schließlich ist hier der Rechtsruck noch stärker spürbar als in anderen Städten gleicher Größe. In der Stadt und dem chemnitzer Umland sind die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre, infolge des „Sommer der Migration“, sichtbarer geworden.

Der AFD-Direktkandidat scheiterte mit 24 % nur knapp an der CDU und die bis dato stattfindenden rassistischen Demonstrationen der rechten Bürgerbewegungen konnten in ihrer Hochphase 2015/2016 mehrere Hunderte „besorgte Bürger“ mobilisieren.

Der Wunsch nach Ausgrenzung des als fremd wahrgenommenen und der Ruf nach einem starken Staat macht es dem III.Weg leicht, mit seiner menschenverachtenden Ideologie auf Zustimmung zu stoßen.

Auch (sub)kulturell kann man sich hier als Neonazi pudelwohl fühlen: In Chemnitz ist das rechte Plattenlabel PC-Records ansässig und es gibt diverse Neonaziläden mit einem breitem Angebot an Marken, wie beispielsweise Thor Steinar.

Wenn rechte Parteien an Zuspruch gewinnen, Faschisten versuchen einen Stadtteil für sich zu beanspruchen, Angriffe auf Geflüchtete, Migrant*innen und linksalternative Projekte alltäglich werden, können wir nicht tatenlos danebenstehen. Nur ein kleiner Teil der ansässigen Zivilbevölkerung zeigt sich ablehndend gegenüber rechten Positionen, deshalb müssen wir selbst eine geeignete Antwort auf den Rechtsruck finden.

Spätestens jetzt heißt es, nicht mehr nur zu schauen, sondern aktiv zu werden!

Worum geht es ?

Der III.Weg, ist eine Partei deren Reihen gefüllt sind mit Ex-NPD-Kadern, Mitgliedern des verbotenen „Freien Netz Süd“ und anderen militanten Gruppierungen aus der Neonazi-Szene. Sie versucht schon seit Monaten auch in Mittelsachsen Stützpunkte auf- und auszubauen.

Am traditionellen Arbeiter*innenkampftag, dem 1. Mai, versuchen Neonazis und andere reaktionäre Gruppen schon seit langem, die Bedeutung dieses symbolträchtigen Tages umzudeuten. Ähnliches versuchte auch schon die NSDAP, die Arbeiter*innen nur schwer für ihre Ideologien begeistern konnte, und sie deshalb als Bedrohung wahrnahm.

Die Anliegen der Arbeiter*innen standen dabei aber immer im Hintergrund, vielmehr ging es um den Versuch, faschistische Ideologien in einem großen Teil der Bevölkerung zu etablieren.

Wir wollen an diesem Tag gemeinsam mit den aufständigen Arbeiter*innen überall auf der Welt kämpfen – für eine befreite Gesellschaft, ein lebenswertes Dasein und Haltung zeigen gegen kapitalistische Ausbeutung.

Wir rufen dazu auf am 1.Mai nach Chemnitz zu kommen, um die Aktionen und lokalen Strukturen in Chemnitz zu unterstützen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis demonstrieren, vor Allem nicht am 1. Mai! Wir werden uns dem Neonazi-Aufmarsch gemeinsam und entschlossen entgegenstellen!

Wir sagen, was wir tun, wir tun, was wir sagen!

1. Mai 2018 nach Chemnitz!

Neonaziaufmarsch vom III. Weg? Verhindern. Entgegensetzen, Blockieren!

Quelle: erstermaichemnitz.noblogs.org