Linksjugend ['solid] Chemnitz

Im Januar wurde die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänsel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche für rechtskräftig erklärt.
Das bedeutet, dass Ärzt:innen auf ihren Websiten schreiben dürfen, dass sie Abbrüche durchführen – mehr aber auch nicht. Informationen die darüber hinausgehen, also zum Beispiel über die Methoden eines Schwangerschaftsabbruches, Risiken oder Hinweise, sind strafbar. Diese Regelung geht auf den Paragraphen 219a zurück. Wir haben da nur eines zu sagen:
Paragraph 219a muss weg!
Schwangere Frauen müssen Zugang zu Informationen über einen Abbruch haben. Das Recht auf medizinische Versorgung und Selbstbestimmung greift auch hier. 24.000 Frauen brachen im vergangenen Jahr ihre Schwangerschaft ab und mussten dafür zahlreiche sehr aufwendige Hürden auf sich nehmen. Sowohl bürokratische, gesetzliche als auch soziale.
Während ausführende Ärtz:innen nicht informieren dürfen, ist uns dies absurderweise erlaubt. Deshalb haben wir auf unserer Homepage die wichtigsten Infos zusammengetragen.
Zusammen mit der Grünenjugend Chemnitz möchten wir das Thema noch einmal genauer aufgreifen. Dazu wollen wir euch die Möglichkeit geben, über Schwangerschaftsabbrüche zu sprechen. Kennt ihr Frauen, die eine Schwangerschaft abgebrochen haben oder habt es selbst erlebt? Welche Erfahrungen habt ihr gemacht? Was würdet ihr euch wünschen, was kritisieren und vor was warnen?
Egal wie lang oder kurz, ob anonym oder nicht. Wir freuen uns über jede Zusendung. Entweder über Instagram als Direktnachrich oder Kommentar oder über unsere Mail:
Vielleicht willst du dich auch am Projekt beteiligen oder kennst sogar eine/n Ärzt:in, die Abbrüche durchführt und mit uns reden würde? Dann melde dich auch gerne bei uns! Denn eines ist klar:
Schwangerschaftabbrüche sollten kein Tabuthema sein!

Hier unserer Mail: chemnitz@linksjugend-sachsen.de

In Deutschland gibt es genaue gesetzliche Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen.
Wichtig ist: Abbrüche sind nicht legal, unter bestimmten Voraussetzungen aber straffrei.

Zu diesen drei Voraussetzungen gehören das soziale, medizinische und kriminologische Merkmal.

Bei dem sozialen Merkmal gilt die Beratungsregelung, sie greift am häufigsten. Eine Abtreibung nach der Beratung ist zwar immer noch rechtswidrig, bleibt aber innerhalb der Frist von 12 Wochen straffrei. Das Beratungsgespräch ist in Deutschland bei dieser Indikation Pflicht, muss in einer staatlich anerkannten Beratungsstelle sein und darf nicht mit derselben Person geführt werden, die später den Abbruch tätigt. Danach wird ein Beratungsschein ausgestellt, der als Bestätigung dient. Zwischen Beratung und Abtreibung müssen drei volle Tage liegen.

Das kriminologische Merkmal kann von jede/n Mediziner:in durch ein Gespräch mit der Schwangeren und eine Untersuchung festgestellt werden. Das ist zum Beispiel bei einer Vergewaltigung der Fall. Auch dann ist die Abtreibung bis zur 12. Woche straffrei.

Bei einem medizinischen Merkmal muss ein/e Mediziner:in eine ernsthafte Gefahr für das Leben oder die körperliche oder seelische Gesundheit der schwangeren Frau feststellen. Dann ist eine Abtreibung auch nach der zwölften Woche möglich.

Fest steht also, auch wenn unter verschiedenen Umständen eine Abtreibung straffrei bleibt, ist sie trotzdem nicht legal. Das führt dazu, dass Frauen, die eine so schwierige und kräfteraubende Entscheidung treffen müssen noch zusätzlich kriminalisiert werden. Das darf nicht sein!
My body, my choice!

Es ist rund 80 Jahre her, da starben durch das Handeln von Nationalsozialisten:Innen unter Hitlers Führung über 6 Millionen Jüd:innen. Für wen diese Zahl nicht deutlich genug ist, hier ein Vergleich:Das Land El Salvador in Südamerika hat 6,421 Millionen Einwohner. Durch die Folgen, welche Hilters Massenmord mit sich brachte, würde das südamerikanische Land ausgelöscht sein.Auch deutsche Großstädte wie Berlin, Hamburg und Köln wären bevölkerungslos.
Systematisch wurden damals von 1941-1945 fast sämtliche Jüd:innen im deutschen Machtbereich enteignet, gefoltert und ermordet. Dinge, welche nie in Vergessenheit geraten sollten.
Am 13.Februar2021 waren wir bei den Gegenprotesten in Dresden-Am Hauptbahnhof wurde ein Banner gehisst mit der Aufschrift:„Ihr nennt es Befreiung, wir nennen es Massenmord!“ Passiert ist erst wenig und das Banner wird eine ganze Weile von der Polizei toleriert. Ein gutes Beispiel dafür worum es rechten Kräften an diesem Tag geht. Aus Tätern werden Opfer und die Alliierten, welche Europa vom deutschen Faschismus befreiten,zu eine Grundübel.
Die Bombardements welche Dresden, Chemnitz und viele andere deutsche Städte erleben mussten, waren Akte, welche viele Opfer fanden. Dennoch kann man keine dieser Angriffe mit dem systematischen Massenmord an der jüdischen Gesellschaft vergleichen oder gar gleichsetzen.Der Opfermythos, mit welchen Neo-Nazis und AFD-Abgeordnete die Taten der Vergangenheit leugnen und ihre eigenen Aktion legitimieren, sollte uns zum Nachdenken anregen, denn er ist nicht aus der Luft gegegriffen, sondern knüpft an Mythen, welche in einer Bevölkerung vorhanden sind, welche von einer wirklichen Aufarbeitung weit entfernt sind. Nach dem 2. Weltkrieg gab es kurz die Nürnberger Prozesse, bei denen einige Täter angeklagt und teilweise verurteilt wurden. Aber was geschah dann, was geschah in der Bevölkerung? Ein großes Schweigen, welches eine ganze Generation geprägt hat, es wurde nicht über die Gräueltaten, über den alltäglichen Horror, den jüdische Menschen durch die ganz normale Bevölkerung erlebt haben, geredet. Wer war wo beteiligt? Wer war wo dabei? Was haben mein Nachbar, mein Vater, meine Großeltern mitgemacht? Ist das Aufarbeitung? Wohl eher nicht, genau so kann sich der Mythos noch heute festhalten. Die Zerstörung Dresdens als „unbedeutende und unwichtige Kulturstadt“, dass diese Erzählung direkt aus dem Propaganda Ministerium Goebbels kommt, interessiert Teile der Gesamtbevölkerung in Dresden bis heute nicht. So finden wir in vielen Erzählungen über die deutschen bombardierten Städte noch Nazi-Propaganda, die bis heute wirkt. Denn es sei ja wichtig, den eigenen Gefallenen zu gedenken. Kollektiv? Ohne Grund und Täter zu benennen? Nein, Danke. Diese Art der Aufarbeitung von Verantwortung machte es auch Fritz Bauer unmöglich Adolf Eichmann in Deutschland anzuklagen, da der Justizapperat und auch Teile des gefolgten Regierungsapparat stark mit Nazis besetzt waren, welche auch noch aktiv Aufarbeitung verhinderten. So zieht es sich seit dem durch die deutsche Geschichte, dass die Menschen, die Dinge klar beim Namen nennen und Aufarbeitung wollten, stets in der Minderheit und zu einem großem Teil jüdische Menschen waren. Sieht so Aufarbeitung und sich wirklich mit dem Geschehenen Auseinandersetzen aus?  Nicht mal im Ansatz. Es gab die Generation des Schweigens und Vertuschens, danach kam eine Generation des nicht Fragens oder können eure Eltern erzählen, was die Großeltern in der Nazizeit getan haben? Wo sie dabei waren? Das wird in den seltensten Fällen der Fall sein. Auch wenn wir es uns anders wünschen würden, gab es mit der 68er Bewegung zwar Proteste und Versuche nachzufragen, aber auch hier waren sie leider nicht in der Mehrheit. Oft werden aus den Tätern Opfer, denn oft sind in der Erzählung alle Opfer des Krieges und außerdem waren Oma und Opa im Widerstand. Nach historischen Schätzungen waren 0,3 % der Bevölkerung im NS, die Verfolgten geholfen haben. In wieweit die Erzählungen von Widerstand da der Wahrheit entsprechen, kann sich jede:r selbst ausrechnen. Was für die Angehörigen von über 6 Millionen Jüd:innen wohl eher als Hohn , als als Sühne wahrgenommen werden kann. Nun besteht die Gefahr, dass eine Generation des Schlussstrichs entsteht, eine Generation die der Meinung ist, sie hätten nichts damit zu tun, seien nicht dafür verantwortlich. Geschichte, müßte ja irgendwann Geschichte gelassen werden. Genau das ist perfekt für Nazis in der AfD, welche vom Vogelschiss sprechen oder DDR und NS auf eine Ebene stellen. 
Jedoch muss Mensch nicht auf die rechten Strukturen schauen, um zu merken was passiert. Das Sagbare wird verschoben, die Geschichte wird geleugnet, kleingeredet oder es entstehen Vergleiche, welche so sehr zum Himmel schreien, dass Mensch einfach nur kotzen könnte.
So sehen wir es auch gerade in der Verschwörungsmythen-Bewegung. Es werden Dinge dekontextualisiert, Menschen, welche nicht in Restaurants gehen können und Masken auf Grund einer weltweiten Pandemie tragen müssen, verstehen sich als die neuen Jüd:innen. Ein Verständnis welche bei einer wirklichen Aufarbeitung gar nicht möglich wäre. Hier zeigt sich wie perfide die Geschichtsverdrehung geworden ist, wenn solche Dinge möglich sind. So etwas sollte von einer Gesellschaft nicht geduldet oder gebilligt werden. Äußerungen wie am 17.11.2020 bei der Querdenkerdemontation in Karlsruhe. „Ich fühle mich wie Anne Frank, wo sie muksmäuschen still sein musste, um nicht erwischt zu werden“. Sind geschitzrevisionistisch und antisemitisch und genau als dieses zu benennen und abzulehnen.
Wohin eine Gesellschaft, die sich nicht hinter die Opfer stellt und ganz klar Geschehenes und die eigene Verantwortung dazu benennt führen kann, zeigte sich im Oktober 2019.  Stephan B. versuchte bewaffnet in die Synagoge in Halle einzudringen.Ziel der Tat: die jüdische Gemeinde töten, die an diesem Tag Yum Kippur feiert, den höchsten jüdischen Feiertag.Er tötete2 Menschen und verletzte weitere.Hierbei wurde der Anschlag live im Internet übertragen. Der Täter ist davon überzeugt, dass Jüd:innen den muslimischen Immigrationsstrom nach Europa steuern. Der Verschwörungsmythos des „Großen Austausches“.Seiner Meinung nach, seien Jüd:innen die treibende Kraft hinter dem Plan die christliche Bevölkerung gegen eine muslimische in Europa auszutauschen. Bei der Tat war er allein, in Gedanken nicht. Denn er ist die Spitze von einem immer noch großen Problems in Deutschlands, dem Antisemitismus. Dabei geht es nicht nur um die Abneigung gegenüber einer Weltreligion, sondern um die Vernichtung jüdischen Lebens. So knüpfen auch antisemitische Stereotype an viele Propagandaelemente, die Nazis zur Isolation und Vernichtung jüdischen Lebens genutzt haben. Ob es Dämonisierungen, Verkürzungen oder Verschwörungen sind, sie münden oft in die absolute Vernichtung oder Ausgrenzung. Jüdische Menschen können in Deutschland nicht frei und angstfrei Leben und das alles nach einer sich immer wieder als selbstgeläuterten gebenden Gesellschaft. Sowie in der Abwehr der Shoah im deutschen Erinnern, wird genauso beim aktuellen Antisemitismus geschwiegen, relativiert, bis es Attentate oder rechte Gruppen nicht mehr zulassen. Dabei geht es um elemetare Probleme in dieser Gesellschaft, die aber nur die Spitze des Eisbergs ist. Schafft es diese Gesellschaft nicht, Dinge beim Namen zu nennen, wie den weit verbreiteten Antisemitismus und ganz klare Verantwortungen ganzer Generationen, werden jüdische Menschen sich nie sicher fühlen können in dieser Gesellschaft. Dazu brauch es konkrete Arbeit, die beim Benennen von Ursachen und Tätern genau an solchen Tagen beginnt und klare Unterstützung jüdischen Lebens und Anerkennungsarbeit und Arbeit gegen Antisemitismus beinhaltet.Dazu ist es ein langer Weg und dafür gilt es zu kämpfen.
Der 1. September ist der internationale Friedenstag.  Aktionen wie der Täterspurenmahngang sind genau das, was es an den Tagen der Bombardierung brauch. Es bleibt ganz klar zu sagen, sowas kommt von sowas und eine Opfer/Täter-Umkehr zu verhindern. Jeder Mensch von euch kann auch etwas tun, stellt Fragen an eure Eltern, an eure Großeltern, hinterfragt was Erzählung sind und was wissenschaftlich geprüft wirklich geschah, besucht Zeitzeug:innen-Arbeit, geht an die Orte an denen die Dinge geschehen sind und schreitet, wo es nur geht gegen Geschichtsrevisionismus ein und bezieht ganz klar Stellung gegen Antisemitismus. Eine wirkliche Aufarbeitung ist noch lang nicht geschehen und braucht jede Auseinandersetzung.An Tagen, wie heute gilt es gegen das Vergessen, Verdrehen und Verharmlosen zu kämpfen, egal wer es tut.An die Opfer der Nazis erinnern, heißt kämpfen und an Tagen wie diesen die Täter zu benennen , das ist unsere Pflicht als Antifaschist*innen. Kein Schlussstrich Niemals!
„Denn es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen!“

Ärzt:innen, die Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland durchführen, werden angezeigt, verklagt und verurteilt, wenn sie darüber informieren. Dieser Zustand muss beendet werden: Der § 219a muss aus dem Strafgesetzbuch verschwinden. Informationsbereitstellung über Schwangerschaftsabbrüche muss entkriminalisiert werden. Weitere Informationen zum § 219a findet ihr zum Beispiel hier https://pro-choice.de oder hier https://twitter.com/haenel_kh.

Als feministischer Jugendverband, der selbst keine Schwangerschaftsabbrüche anbietet, darf die linksjugend [‘solid] diese Informationen aber teilen. Im Folgenden findet ihr eine gute Zusammenstellung, die wir von Frag den Staat übernommen haben. Hier findet ihr die Informationen auch als Flyer. Verbreitet sie gern weiter!

Gesetzliche Voraussetzungen für einen legalen Schwangerschaftsabbruch

Für einen legalen Schwangerschaftsabbruch in Deutschland benötigen Sie entweder

• eine schriftliche Bescheinigung über eine Beratung bei einer nach § 219 StGB bzw. § 7 SchKG anerkannten Beratungsstelle oder
• eine schriftliche ärztliche Bescheinigung über das Vorliegen einer medizinischen oder kriminologischen Indikation nach § 218 StGB

Durchführung eines Schwangerschaftabbruchs

Es gibt drei Methoden des Schwangerschaftabbruchs: medikamentös, chirurgisch mit örtlicher Betäubung sowie chirurgisch mit Vollnarkose. In der Regel übernehmen gesetzliche Krankenkassen die Kosten der Behandlung nur, wenn sie aus medizinischer Sicht angezeigt ist.

Der Verlauf ist in der Regel folgendermaßen: Sie treffen in einer behandelnden Arztpraxis ein, Ihre Unterlagen werden auf Vollständigkeit überprüft. Danach findet ein Aufnahmegespräch mit der Arzthelferin oder Krankenschwester statt. Diese Kollegin bleibt dann in der Regel die Bezugsperson während des gesamten weiteren Aufenthaltes. Im Anschluss findet das Gespräch mit der Ärztin statt. Vor dem Schwangerschaftsabbruch führt die Ärztin eine Tastuntersuchung zur Bestimmung der Lage und Größe der Gebärmutter durch. Ebenso wird eine Ultraschalluntersuchung gemacht, um das Schwangerschaftsalter zu bestimmen.

Der weitere Verlauf unterscheidet sich beim medikamentösen und chirurgischen Abbruch.

Medikamentöser Schwangerschaftsabbruch

Ein medikamentöser Abbruch ist in Deutschland nur bis zum 63. Tag nach der letzten Regel möglich (entspricht dem 49. Tag nach der Empfängnis). Das benutzte Medikament ist ein künstliches Hormon (Mifepriston), das die Wirkung des Hormons Progesteron blockiert. Progesteron ist entscheidend an der Entwicklung und Erhaltung der Schwangerschaft beteiligt. Für die medikamentöse Methode sind in der Regel zwei Termine in einer Praxis erforderlich.

Beim ersten Besuch erfolgt die Untersuchung mit Ultraschall. Sollte die Fruchtblase noch nicht im Ultraschall zu sehen sein, ist eine Bestimmung des Schwangerschaftshormons -HCG im Blut erforderlich.

Anschließend werden drei Tabletten des Medikamentes unter ärztlicher Aufsicht eingenommen. Oft kommt es bereits am folgenden Tag zur Blutung. In drei Prozent der Fälle wird das Schwangerschaftsgewebe ohne weitere Behandlung in den nächsten beiden Tagen ausgestoßen. Auch in diesem Fall ist ein zweiter Besuch zur Kontrolle erforderlich. Viele Patient:innen spüren jedoch keine körperliche Veränderung. Beim zweiten Besuch in der Praxis muss mit drei bis vier Stunden Aufenthalt gerechnet werden. Patient:innen bekommen mehrere Tabletten des Medikaments Prostaglandin, das die Ausstoßung des Schwangerschaftsgewebes fördert. Bei vielen Patient:innen kommt es zu Kontraktionen der Gebärmutter und Blutungen setzen ein. Sollte es nach zwei bis drei Stunden nicht zu einer Blutung gekommen sein, wird die Gabe des Medikaments wiederholt und eine Stunde später kann die Praxis in aller Regel verlassen werden.

Bei vielen Patient:innen kommt es während des Aufenthaltes in der Praxis zum Ausstoßen der Fruchtblase, aber bei jeder vierten Frau setzen die Blutungen sogar erst nach 24 Stunden ein. Sollte also nicht innerhalb der drei bis vier Stunden die Fruchtblase ausgestoßen sein, so ist das kein Grund zur Beunruhigung.

Nebenwirkungen und Komplikationen

Mögliche Nebenwirkungen sind Unterleibsschmerzen, Übelkeit und Erbrechen. Die Blutungen können stärker sein als beim chirurgischen Abbruch oder bei Ihrer Periode und länger anhalten. In ca. 1-4% versagt die Methode. Bei einer weiter bestehenden Schwangerschaft ist eine chirurgische Beendigung des Abbruchs notwendig.

Gründe gegen die medikamentöse Methode

• Konkreter Verdacht auf eine Schwangerschaft außerhalb der Gebärmutter (z.B. im Eileiter)
• Unverträglichkeit von Prostaglandinen
• Allergie gegenüber Mifepriston
• Chronische Nebenniereninsuffizienz
• Schweres Asthma (Einnahme von Cortisontabletten.)
• Leber- und Nierenversagen

Eine evtl. liegende Spirale muss entfernt werden.

Chirurgischer Schwangerschaftsabbruch

In der Regel erhalten Patient:innen ca. eine Stunde vor Beginn des Eingriffs Medikamente, die die Gebärmutter vorbereiten (Priming). Dadurch wird das Risiko, die Gebärmutter beim Eingriff zu verletzen, verringert. Der chirurgische Schwangerschaftsabbruch kann entweder unter lokaler Betäubung oder mit Vollnarkose durchgeführt werden. Bei einer örtlichen Betäubung wird das Betäubungsmittel in den Muttermund gegeben. Dies wird von vielen Patient:innen gar nicht bemerkt, obwohl die Angst davor oft groß ist. Die Nerven am Muttermund reagieren zwar auf Druck sehr empfindlich, aber nicht auf Berührung.

Die Vollnarkose wird durch eine Narkoseärztin durchgeführt. Die Narkosemittel werden über eine in die Armvene gelegte Nadel gegeben. Kurz darauf wird die Patient:in müde und schläft ein, sodass sie sich später nicht mehr an den Eingriff erinnern kann. Oft erinnern die Patient:innen nicht einmal, dass Sie nach ca. 15 Minuten, wenn der Eingriff beendet ist, selbständig in den Ruheraum gelaufen sind.

Zur Vorbereitung des Absaugens wird der Muttermund mit Dehnungsstäben geöffnet. Mit einem Plastikröhrchen wird anschließend das Schwangerschaftsgewebe abgesaugt. Dabei wird auch die obere Schleimhautschicht mit entfernt, die normalerweise bei der Periode abblutet. Das Absaugen dauert nur wenige Minuten. Am Ende zieht sich die Gebärmutter zusammen, um die Blutung zu stoppen, was in etwa dem Gefühl bei der Menstruation oder den Nachwehen nach einer Geburt entspricht. Es folgt eine Kontrolle, ob die Gebärmutter vollständig entleert ist. Auch das abgesaugte Gewebe wird kontrolliert.

Komplikationen

• Entzündungen der Unterleibsorgane
• Gewebereste, die zu verstärkten Blutungen oder auch zu Entzündungen führen können. In seltenen Fällen muss ein weiterer Eingriff erfolgen
• Allergische Reaktionen auf Medikamente
• Verletzungen der Gebärmutter oder des Gebärmutterhalses sowie angrenzender Gewebe

Bei ernsten Komplikationen kann eine Verlegung ins Krankenhaus erforderlich sein.

Begleitpersonen

Oft ist es hilfreich, eine Begleitperson zum Abbruch mitzubringen, z.B. Partner:innen oder andere Begleitpersonen wie Freund:innen und Verwandte. Sollte ein Schwangerschaftsabbruch in örtlicher Betäubung gemacht werden, ist es auch möglich, sich beim Abbruch in den Behandlungsraum begleiten zu lassen. Ansonsten kann die Begleitperson in der Regel im Ruheraum bei Ihnen sein.

Nach dem Abbruch

Bis zu 24 Stunden nach dem Eingriff sollten Patient:innen nicht selbst Auto fahren. Eine Nachuntersuchung bei Ihrer Ärztin/Ihrem Arzt ist ca. 14 Tage nach dem Abbruch erforderlich. (Beim Medikamentösen Abbruch zwischen dem 10. und 14. Tag nach Mifegyne-Einnahme). Nur dann kann gewährleistet werden, dass der Abbruch vollständig war und keine gesundheitlichen Nachteile entstehen.

Verhütung

Der erste Eisprung nach dem Abbruch findet nach ca. zwei bis vier Wochen statt. Dementsprechend setzt die nächste Regelblutung nach vier bis sechs Wochen ein. Da Patient:innen direkt nach dem Abbruch wieder empfängnisbereit sind, sollte die Frage der anschließenden Verhütung geklärt sein. Bitte besprechen Sie dieses Thema mit Ihrer Ärztin/Ihrem Arzt.

Zur Unterstützung der Gebärmutterrückbildung ist es möglich, direkt mit der Pille zu beginnen. Dies wird aus medizinischen Gründen für den medikamentösen Abbruch empfohlen.

Essen und Trinken, Medikamente

2 Tage vor dem Eingriff dürfen kein Aspirin oder sonstige Mittel mit Acetylsalicylsäure eingenommen werden. Sollten Sie andere Blutverdünnende Medikamente nehmen oder eine Blutgerinnungsstörung haben, sollten Sie mit Ihrer Ärztin vorab das weitere Vorgehen besprechen.

Beim chirurgischen Abbruch mit örtlicher Betäubung ist es sinnvoll, eine leichte Mahlzeit zu sich zu nehmen, aber nicht später als zwei Stunden vorher. Beim chirurgischen Abbruch mit Vollnarkose dürfen Sie 6 Stunden vorher auf keinen Fall essen, trinken oder rauchen. (Nikotin regt die Magensäure an und im Notfall könnte säurehaltige Flüssigkeit in die Lunge gelangen!) Bis 1 Stunde vor dem Termin können Sie klare Flüssigkeit (ohne Milch und Zucker) zu sich nehmen.

Was muss zum Termin mitgebracht werden?

• Beratungsbescheinigung über die nach § 219 StGB durchgeführte Beratung oder Indikation nach § 218 StGB
• Blutgruppennachweis
• Versichertenkarte
• Kostenübernahmebescheinigung oder Bargeld
• Überweisungsschein der Frauenärztin/des Frauenarztes

Es sollte bequeme Kleidung getragen werden sowie Damenbinden, Socken und ein Badehandtuch.

Weltweit explodieren die Rüstungsausgaben – ganz zur Freude der Industrie. Doch mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Während viele Staaten ihre Arsenale aufrüsten, erodiert der Multilateralismus. Internationale Abkommen, die jahrzehntelang zum Frieden in der Welt beigetragen haben, werden sabotiert und zerschlagen. Seit dem der INF-Vertrag von der Trump-Administration gekündigt wurde, dürfen Russland und die USA wieder atomar bestückbare Kurz- und Mittelstreckenraketen besitzen. Im November wird Washington auch aus dem Vertrag über den Offenen Himmel austreten – eine der letzten Stützen der gegenseitigen Transparenz und Vertrauensbildung.  Gleichzeitig spielt Deutschland eine unrühmliche Rolle im internationalen Waffenhandel. Allein im letzten Jahr hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von mehr als 8 Milliarden Euro genehmigt. Das ist trauriger Rekord. DIE LINKE stellt sich entschieden gegen diese fehlgeleitete Politik der Großen Koalition.

Dazu referiert Matthias Höhn, Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag und Sicherheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Der Vortrag findet am 5.11.2020 statt und startet 18:00 Uhr.

Veranstaltungslink: https://bbb.linxx.net/b/hei-4oy-2jk-h6n

Liebe Genossinnen und Genossen, werte Mitdemonstrierende,

dieses Jahr hat Chemnitz die Ehre, den Wanderpokal des deutschen Neofaschismus in seinen Händen zu halten. Als hätte Chemnitz nicht so schon genügend Nazis, hat sich für heute der Abschaum der gesamten Republik angekündigt. Glücklicherweise sind heute auch genügend Antifaschistinnen und Antifaschisten von auswärts hier, sodass wir Chemnitzer_innen dieser Scheiße nicht allein entgegen treten müssen.
Dass dieses Jahr Chemnitz die zweifelhafte Ehre hatte, den Tag der deutschen Zukunft ausrichten zu dürfen, liegt zu einem Gutteil auch an der spezifischen Chemnitzer Situation. Diese sind im Allgemeinen eine Kopie der sächsischen Verhältnisse. Der lange Arm der erzkonservativen sächsischen CDU reicht natürlich auch nach Chemnitz und produziert all diese Unannehmlichkeiten, die die Sächs_innen unter euch kennen werden. ÖPNV, Schulen, die ganze Infrastruktur gleichen einem Haufen Scheiße, die sächsische Polizei darf sich dank des neuen Gesetzes so ziemlich alles erlauben und wenn man als Linker nicht an einer Bushaltestelle oder in einer Gefängniszelle festsitzt, kann man sich beinahe sicher sein, von Faschogruppen verprügelt zu werden oder zumindest im neuen Verfassungsschutzbericht als gewalttätige Linksextremistengruppe aufzutauchen. Dieser ganze Irrsinn lässt sich an einem Ereignis besonders gut ablesen. Das stockbürgerliche #wirsindmehr-Konzert im September letzten Jahres wurde als linksextremistische, also staatsgefährdende Veranstaltung gewertet. Währenddessen verursachten die rechten Ausschreitungen zur gleichen Zeit aber wenig Empören und sogar Verständnis. Dieser Irrsinn bekommt auf kommunalpolitischer Ebene seit letztem Wochenende in dieser Stadt noch ganz besonders widerliche Unterstützung. Fast ein Drittel des neuen Stadtrates wird in den kommenden fünf Jahren von neofaschistischen Parteien besetzt sein. Neben der AfD haben wir Chemnitzer_innen auch noch das große Glück, fünf Stadträte von PRO Chemnitz als unser aller Vertretung begrüßen zu dürfen. Darunter findet sich Martin Kohlmann, der Anwalt, der neben diversen Größen der bundesweiten Naziszene auch schon mal Asylsuchende vertritt, um höchstselbst für deren Abschiebung zu sorgen. Ebenso findet sich Robert Andres, der Kopf der mittlerweile verbotenen Nazigruppierung „Nationale Sozialisten Chemnitz“ im kommenden Stadtrat wieder. Und für die AfD hat sich Lars Franke wählen lassen, ein aufrechter Bürger,
der niemals Kontakt zum NSU hatte.
In so einer heiteren Runde freut man sich direkt darauf, was die nächsten fünf Jahre noch in dieser Stadt möglich sein wird. Schon in der vergangenen Legislatur hatten die Flaschen der genannten rechten Parteien großartige Ideen. So wie beispielsweise dem Alternativen Jugendzentrum AJZ alle städtischen Gelder zu streichen. Der Grund: der als sehr kompetent bekannte Verfassungsschutz Sachsen war der Meinung, dass das AJZ ein Rattennest des Linksextremismus sei. Die Streichung hätte bedeutet, dass jahrelange wichtige Kultur- und Jugendarbeit einfach zerstört worden wären, und ein wichtiges Projekt in dieser Stadt einfach verschwunden wäre. Dank der Mehrheit progressiver Parteien im letzten Stadtrat konnte dies in der Vergangenheit verhindert werden. Mit den gewonnenen Sitzen im aktuellen Stadtrat ist es fraglich, ob es auch in der Zukunft so glimpflich ablaufen wird. Vor allem da man nicht vertrauen kann, dass die CDU in solchen Fragen vernünftig bleiben wird.

Liebe Freund_innen,
ihr seht, die Lage in Chemnitz ist beschissen, heute aber auch an jedem anderen Tag. Im September stehen Landtagswahlen an und es bleibt zu befürchten, dass die AfD im Herbst auch wieder massig Sitze abräumen wird. Und doch ist noch nichts verloren. Ein Viertel AfD-Wähler_innen bedeutet auch, dass man eine Menge der Menschen noch davon überzeugen kann, dass die AfD keine Alternative darstellt. Man kann sie überzeugen, dass sich ihr Leben nicht dadurch verbessern wird, dass sie Neofaschist_innen wählen. Man kann sie überzeugen, dass diese alles nur noch schlimmer machen werden. Es sind noch vier Monate, in welchen jede_r von uns sein Bestes tun kann, die Katastrophe, die da am Himmel schwebt, noch abzuwenden.

Freundinnen und Freunde, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Genossinnen und Genossen,
ob ihr aus Chemnitz kommt, aus Sachsen, oder ganz woanders her: haltet euch den Sommer frei, macht Wahlkampf mit eurer Lieblingspartei oder fahrt auf die Dörfer und Städte Sachsens und präsentiert eure Ideen von einer bunten und lebenswerten Zukunft in diesem Bundesland, welches abgesehen von einer Vielzahl der Menschen doch einiges an Schönheit zu bieten hat.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit