Scheiße CDU, scheiße Nazipack!

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Im Rahmen der Demonstrationen gegen den AfD-Trauermarsch am 01. September in Chemnitzern, erstellte die Basisgruppe Chemnitz der Linksjugend Sachsen einen Redebeitrag. Da der Vortrag desselben auf der Demonstration nicht möglich war, folgt im Anschluss die Dokumentation in Schriftform.

Liebe Genoss_innen, werte Mitbürger*innen,
endlich hat Chemnitz Weltruhm!
Die Zeitung „Der Standard“ aus Österreich schreibt, die Ausschreitungen am Sonntag seien schlimm, jene am Montag desaströs gewesen. Die Londoner „Times“ schreibt, bei den schlimmsten rechtsradikalen Ausschreitungen seit 30 Jahren sei die Polizei gescheitert. Selbst über den Ozean reicht unsere Bekanntheit inzwischen: CNN & die New York Times berichteten von den Geschehnissen und wiesen auf die politische Situation in Sachsen hin, welche für das, was da Montag geschah, nach ihrer Einschätzung eine große Rolle spielte.
So weit dachten viele inländische „Experten“ nicht; sie waren geschockt ob der rohen Gewalt, die sich da Sonntag und Montag die Bahn brach. Ganz vorn mit dabei: die sächsische CDU. Der Innenminister Wöller sagte, das sei ein „schlimmer Vorgang und eine neue Dimension der Eskalation gewesen“.
Das hat durchaus etwas sehr Absurdes: das ist, als würde einer ein Haus anzünden und dann, wenn das Gebäude lichterloh brennt, tosend verkünden, dass das ein schlimmer Vorgang, gar eine neue Dimension der Eskalation sei. Denn natürlich ist es zu großen Teilen dieser CDU zuzurechnen, dass sich Nazis in diesem Bundesland wohl fühlen wie Fliegen auf einem Scheißhaufen. Dazu beigetragen haben neben der systematischen Zerstörung eines anständigen Bildungswesens, dem Beitrag zur Verwahrlosung ganzer Landstriche eben auch die fortwährende Kriminalisierung demokratischer und demokratiefördernder Institutionen in diesem Land seit beinahe 30 Jahren!
Die rechten Aussagen eines CDU-Verbandes, dem dem Seehofer‘schen Verein in wenig nachsteht und natürlich die fortwährende Verharmlosung nazistischer Strukturen durch Gesprächsangebote usw. tun ihr Übriges. Nein, der Rechtsruck in der sächsischen Gesellschaft und dieser Stadt kam nicht über Nacht.

Ganz im Gegensatz zur Mobilisierung für die „Demonstration“ am Montag, welche sehr wohl über Nacht stattfand. Und das ist wirklich erschreckend, denn es zeigt uns, wie gut vernetzt die hiesige Naziszene eigentlich ist: nicht nur aus dem Umland waren die bekannten Gesichter vom III. Weg und Kameradschaften da, es hatte sich gewissermaßen das Who is Who der bundesweiten Naziszene versammelt: Faschist_innen der Partei Die Rechte aus Dortmund, die Identitäre Bewegung und so
weiter und so fort. Für heute haben sich neben dem Chef-Demagogen der AfD, Björn Höcke auch der Chef der Identitären Martin Sellerie und Konsorten angekündigt.
Jedoch: dass das geschieht, dass sich Montag aus dem gesamten scheiß Land Nazis nach Chemnitz aufmachen würden, um hier Überlegenheit zu demonstrieren, das hätte der Polizei klar sein können und müssen. Die peinliche Unterlegenheit der Cops am Sonntag – das war schlimm genug. Aber spätestens damit hätte die Einsatzleitung am Montag die Lage richtig einschätzen müssen. Dass es Montag sogar noch schlimmer wurde, dass der Mob seine eigenen Regeln aufstellen und durchsetzen konnte, kann nur zweierlei bedeuten: entweder die Polizei ist unfähig oder es war Vorsatz. Mir fällt es leichter, Ersteres zu glauben. Die augenscheinliche Unfähigkeit des Polizeiapparats bzw. die Durchsetzung der Behörden mit Menschen, die mit den Faschist_innen zumindest sympathisieren, haben wir in den letzten Tagen zur Genüge gesehen. Das zeigt uns der
Leak des Haftbefehls, das zeigt das Verhalten der Polizei am Montag, das zeigt uns der LKA-Mitarbeiter mit Deutschland-Hut.

Bevor jetzt gleich das Ende kommt, wollen wir noch eine Falschmeldungen klarstellen:
Es gab einen gewaltsamen Streit, in dessen Verlauf eine Person durch Messerstiche getötet wurde. Es gab kein Abschlachten durch 25 oder mehr Messerstiche, eine Lüge, welche rechte Seiten verbreiteten. Ebenso wenig gab es eine sexuelle Belästigung durch „Ausländer“, welche der Tötung vorausging. Dies war ebenfalls eine dreiste Lüge der Faschist_innen, die damit eine Gefahr für „unsere Frauen“ durch „Ausländer“ imaginieren. Lasst es uns klarstellen: es ist für unsere weiblichen Genoss_innen, Freund_innen und Bekannten bisweilen kein Spaß, nachts durch Chemnitz zu laufen. Aber diese Bedrohung geht von Männergruppen im Allgemeinen aus, zu einem Gutteil sicherlich auch von den Männern, die am Montag die Stadt in einen rechtsfreien Raum verwandelten. Wir wünschen allen anwesenden Antifaschist_innen noch einen guten Tag heute und allen FaschistInnen Sprühschiss bis ans Ende ihres Lebens. Von den anwesenden Cops wünschen wir uns, dass sie die Lorbeeren des Ministerpräsidenten, die er im Voraus aussprach, nicht umsonst einheimsen und dass sie heute in der Lage sind, die anwesenden Antifaschistinnen zu schützen.

Wenn der reaktionäre Sauhaufen Unterstützer_innen bei der Linksfraktion findet – Ein Kommentar

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Nun wurde es tatsächlich beschlossen: die Verordnung, die die flächendeckende Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt erlaubt. Was vor einigen Monaten von der OB Ludwig im Alleingang beschlossen wurde, bekam vor zwei Wochen seine Absegnung durch den Stadtrat. In einer Zeit, in der in verschiedenen Bundesländern die massivsten Polizeigesetzverschärfungen seit Jahrzehnten durchgedrückt werden, scheint einigen diese kleine Verordnung eher zweitrangig, gar unbedeutend zu sein. Ein großer Teil der inzwischen durch die herrschende, von der AfD dominierten politischen Kultur verdummten Bevölkerung findet nun solche Eingriffe in ihre Bürger_innenrechte sogar gut. Das allein ist schon schlimm genug. Denn von Handgranaten für Polizist_innen, von der Möglichkeit zur flächendeckenden präventiven Videoüberwachung und -auswertung, sowie der Kontrolle und Beobachtung von Telefon und Internet profitiert niemand – außer der Polizei, außer dem Staat und den Reaktionären, die triumphierend die nächste Verschärfung ankündigen, wenn solch sinnlosen Methoden nicht den gewünschten Erfolg bringen. Dass das subjektive Sicherheitsgefühl durch solchen Dreck gestärkt würde, ist übrigens kein Argument: dadurch wird nämlich nicht hinterfragt, wie ein solches Gefühl überhaupt zustande kommt, es wird als richtig und nicht hinterfragenswert hingenommen. Doch würde es sich nicht lohnen, mal den subjektiven Gefühlszustand mit der objektiven Realität abzugleichen? Dann würde man vielleicht sehen, dass die Kriminalstatistik seit Jahren rückläufige Fallzahlen, insbesondere bei Gewalt-Delikten aufweist und es mithin objektiv gesehen Schwachsinn ist, zu behaupten, man hätte guten Grund, sich nicht mehr in die Innenstadt zu trauen. Vielleicht würde dann auch einigen auffallen, dass das Gerede von den Gefahrenbrennpunkten in Chemnitz und anderswo, welches diese subjektiven Ängste erzeugt, von bestimmten Menschen kommt, genauer: politischen Akteuren, die ein bestimmtes Interesse verfolgen: namentlich solchen Leuten wie der AfD, die damit Stimmen erhaschen will, oder Rainer Wendt, der sein stockreaktionäres Weltbild in die Polizei hineintragen, und diese Leute dann auch noch mit Kriegswaffen ausstatten will (vgl. hierzu PAG in Bayern und Wendts Äußerungen). Konkret in Chemnitz besteht nun die spezifische Schweinerei darin, dass an der Verordnung zur Videoüberwachung nicht nur die Parteien mitwirkten, von denen man sowieso nichts Besseres zu erwarten hatte, sondern eben zu einem Gutteil auch die Fraktion der Linken im Stadtrat. Ganz zu Recht haben sich überregional viele Genoss_innen aufgeregt, denn das ist wirklich ein starkes Stück: die Linke, die sonst fast überall als die einzige Stimme der Restvernunft auftritt, macht sich hier plötzlich mit dem panikmachenden Konglomerat der Rechten und Reaktionären gemein. Die Linke, die zurecht fordert, dass man die Bürger_innenrechte bedingungslos gegen sogenannte Sicherheit zu verteidigen habe, vor allem wenn es um ein vages Gefühl geht, weil die Linke in weiten Teilen begriffen hat, dass die Bürger_innenrechte vermutlich der Teil an dieser Gesellschaft sind, deren Aufgreifen sich im Sozialismus am ehesten lohnt, diese Linke beschließt in Chemnitz mit einer knappen Hälfte plötzlich, dass diese Rechte nicht mehr so wichtig sind. Man muss sich dann wirklich fragen, ob der Jugendverband das Erfurter Programm wirklich besser kennt als ihr, liebe Genoss_innen, denn wir wissen, dass dort ausdrücklich steht: „Konkret stehen wir gegen den Aufbau von Zensurinfrastrukturen im Internet und Onlinedurchsuchungen, gegen den Ausbau von Videoüberwachung und die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten.“ Falls ihr dies wirklich vergessen habt, auf Seite 50 findet sich dieser Satz. Oder ihr schaut ins Landeswahlprogramm 2014 auf Seite 37: „Wir sind gegen eine sich immer mehr ausbreitende Videoüberwachung, egal ob stationär oder mobil. Diese garantiert nicht die öffentliche Sicherheit, erhöht aber das Gefühl der andauernden Überwachung.“
Dem reaktionären Umbruch in der Gesellschaft gilt es entgegen zu treten, doch das gelingt uns nicht, wenn wir ihre Inhalte und Methoden übernehmen. Wir hoffen, dass die knappe Hälfte, die dem heute zugestimmt haben, beim nächsten mal daran denken.

Den Worten Taten folgen lassen

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Am 1.Mai 2018 mobilisiert der III. Weg nach Chemnitz. Diese rassistische-neonazistische Partei versucht den größten Neonaziaufmarsch am 1.Mai in Deutschland zu veranstalten.

Warum die Wahl auf Chemnitz als Aufmarschort gefallen ist, verwundert nicht. Schließlich ist hier der Rechtsruck noch stärker spürbar als in anderen Städten gleicher Größe. In der Stadt und dem chemnitzer Umland sind die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre, infolge des „Sommer der Migration“, sichtbarer geworden.

Der AFD-Direktkandidat scheiterte mit 24 % nur knapp an der CDU und die bis dato stattfindenden rassistischen Demonstrationen der rechten Bürgerbewegungen konnten in ihrer Hochphase 2015/2016 mehrere Hunderte „besorgte Bürger“ mobilisieren.

Der Wunsch nach Ausgrenzung des als fremd wahrgenommenen und der Ruf nach einem starken Staat macht es dem III.Weg leicht, mit seiner menschenverachtenden Ideologie auf Zustimmung zu stoßen.

Auch (sub)kulturell kann man sich hier als Neonazi pudelwohl fühlen: In Chemnitz ist das rechte Plattenlabel PC-Records ansässig und es gibt diverse Neonaziläden mit einem breitem Angebot an Marken, wie beispielsweise Thor Steinar.

Wenn rechte Parteien an Zuspruch gewinnen, Faschisten versuchen einen Stadtteil für sich zu beanspruchen, Angriffe auf Geflüchtete, Migrant*innen und linksalternative Projekte alltäglich werden, können wir nicht tatenlos danebenstehen. Nur ein kleiner Teil der ansässigen Zivilbevölkerung zeigt sich ablehndend gegenüber rechten Positionen, deshalb müssen wir selbst eine geeignete Antwort auf den Rechtsruck finden.

Spätestens jetzt heißt es, nicht mehr nur zu schauen, sondern aktiv zu werden!

Worum geht es ?

Der III.Weg, ist eine Partei deren Reihen gefüllt sind mit Ex-NPD-Kadern, Mitgliedern des verbotenen „Freien Netz Süd“ und anderen militanten Gruppierungen aus der Neonazi-Szene. Sie versucht schon seit Monaten auch in Mittelsachsen Stützpunkte auf- und auszubauen.

Am traditionellen Arbeiter*innenkampftag, dem 1. Mai, versuchen Neonazis und andere reaktionäre Gruppen schon seit langem, die Bedeutung dieses symbolträchtigen Tages umzudeuten. Ähnliches versuchte auch schon die NSDAP, die Arbeiter*innen nur schwer für ihre Ideologien begeistern konnte, und sie deshalb als Bedrohung wahrnahm.

Die Anliegen der Arbeiter*innen standen dabei aber immer im Hintergrund, vielmehr ging es um den Versuch, faschistische Ideologien in einem großen Teil der Bevölkerung zu etablieren.

Wir wollen an diesem Tag gemeinsam mit den aufständigen Arbeiter*innen überall auf der Welt kämpfen – für eine befreite Gesellschaft, ein lebenswertes Dasein und Haltung zeigen gegen kapitalistische Ausbeutung.

Wir rufen dazu auf am 1.Mai nach Chemnitz zu kommen, um die Aktionen und lokalen Strukturen in Chemnitz zu unterstützen. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis demonstrieren, vor Allem nicht am 1. Mai! Wir werden uns dem Neonazi-Aufmarsch gemeinsam und entschlossen entgegenstellen!

Wir sagen, was wir tun, wir tun, was wir sagen!

1. Mai 2018 nach Chemnitz!

Neonaziaufmarsch vom III. Weg? Verhindern. Entgegensetzen, Blockieren!

Quelle: erstermaichemnitz.noblogs.org

 

 

Redebeitrag zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 17.03.2018

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Als ich in der Grundschule war habe ich die Ausbildung zum Konfliktlotsen oder auch Streitschlichter gemacht. Das sind Schüler*innen, die ihren Mitschüler*innen bei Problemen und Streit helfen. In der Projektwoche, in der ich zusammen mit 

anderen Schüler*innen ausgebildet wurde, haben wir vieles gelernt, aber eines ist ganz besonders hängen geblieben: Wenn du mitbekommst, dass jemand beleidigt, diskriminiert oder sonst wie zu Unrecht schlecht behandelt wird, dann mach den Mund auf! Zeig den Opfern, dass sie nicht alleine sind! Nicht selten habe ich zu dieser Zeit eine Freundin von mir getröstet, die immer wieder von anderen Kindern wegen ihrer kolumbianischen Herkunft geärgert wurde. Damals in der Grundschule hat sich das noch in Grenzen gehalten, aber je älter ich wurde, desto krasser wurden auch die Beleidigungen und die Ausgrenzungen, die man doch irgendwo jeden Tag mitbekam. Die Angst, die früher vom Schulhofrüpel kam, wird heute auf der Straße geschürt. Pegida und AfD sind nur die Spitze des Eisbergs, der Hass sitzt in den Köpfen von so vielen unserer Mitbürger*innen.

„In der  Demokratie hat jeder das Recht zu demonstrieren.“ So rechtfertigen Nazis  immer wieder ihre fremdenfeindlichen Aufmärsche. Doch Nazis nutzen die Demokratie um die Demokratie zu  bekämpfen. Von friedlichen Meinungsbekundungen kann hier keine Rede  sein. Sie sehen sich als die  politischen Erben des NS-Staates, die Nachfolger eines Staates, der  keine Meinungsfreiheit zuließ. Der Menschen, die nicht ins eigene  Weltbild passten, Bürger- und Menschenrechte absprach. Ein Staat, der  verfolgte und tötete. Die Liste der  Feinde der Rechten ist schier endlos: Frauen,  Geflüchtete, Muslime,  Juden, Homosexuelle… Was sie dank fehlendem  Empathievermögen bis heute  immer noch nicht begriffen haben: Ohne  Vielfalt kommt es zu einem  Stillstand. Die ach so wertvolle deutsche  Kultur wäre nicht komplett  ohne den Austausch mit anderen Ländern,  Kulturen, Menschen. Es hat  schon etwas leicht ironisches, wenn Heinz nach lautstarkem Demonstrieren gegen Geflüchtete erstmal ein Bier kippt. Ein Getränk, dass im Gebiet des heutigen Irak erfunden wurde. Die heutige Demonstration steht unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“. Aufstehen, das bedeutet sich in den Weg zu stellen, zu protestieren. Heute ist das wichtiger denn je. Nicht nur um zu zeigen, dass Deutschland nicht so wie der Mob  aussieht, der immer wieder laut rassistische und fremdenfeindliche Parolen von sich lässt,  sondern auch um Menschen zu schützen, die sonst weiter unterdrückt  werden. Aber nicht nur Demonstrationen und große Aktionen sind damit gemeint. Wir müssen auch im Alltag aufstehen, uns den Rassist*innen jeden Tag in den Weg stellen und klar machen, dass sie mit ihrer Meinung nicht erwünscht sind.

Eine kleine Anekdote: Es ist Februar, ich sitze im Bus auf dem Weg zur Arbeit. Die Sonne scheint, ein wenig hat man bereits das Gefühl von Frühling. Alle anderen, die mit mir im Bus sitzen, scheinen genauso gut gelaunt wie ich. Nach ein paar Minuten Fahrt kann ich einen Sitzplatz im hinteren Teil des Busses ergattern. Mir gegenüber sitzen zwei Frauen, Deutsche, Anfang-Mitte 50. Zuerst beachte ich sie nicht sonderlich, irgendwann horche ich auf. „Erschießen sollte man die, direkt an der Grenze, bevor sie hier schmarotzen können.“ – „Und was das alles kostet! Wir müssen zahlen und denen wird alles in den Arsch geschoben.“ Die beiden reden sich richtig in Rage, werden immer lauter. Neues höre ich nicht, es sind die üblichen leeren Phrasen: Es kommen ja nur junge Männer, die machen nichts, die nehmen uns die Arbeitsplätze weg und überhaupt, wie die rumlaufen! Klar, diese Sprüche machen mich wütend, aber was mich wirklich stört ist der Umstand, 
dass direkt neben ihnen zwei Frauen mit Kopftuch sitzen, die sich zu Beginn der Fahrt noch angeregt unterhalten haben und im Verlauf des Gesprächs dieser beiden Damen immer ruhiger werden, irgendwann sagen sie nichts mehr. Der Bus ist voll, kaum einer hat diese Hasstirade nicht mitbekommen. Die Stimmung ist irgendwie unangenehm. Und trotzdem sagt niemand etwas, die Frauen mit Kopftuch sinken immer weiter in ihre Sitze und können es sichtlich kaum erwarten an ihrer Zielhaltestelle anzukommen. Natürlich habe ich den Mund aufgemacht, diskutiert. Hinterher habe ich noch eine ganze Weile vor Aufregung gezittert, aber die dankbaren Blicke der zwei betroffenen Frauen und von manch anderem Fahrgast waren es allemal wert. Ein anderes Mal stand ich in der Mittagspause am Asia-Imbiss, wollte nur eben schnell Nudeln holen bevor ich wieder zur Baustelle zurück musste. Während ich also auf mein Essen warte und mich nebenher 

mit dem vietnamesischem Inhaber ein wenig unterhalte bekomme ich mit wie zwei Männer neben mir sich lautstark über Geflüchtete und Ausländer aufregen. Ich fange an mit ihnen zu diskutieren, irgendwann dampfen die zwei ab. Der Imbissinhaber bedankt sich schnell mit einem breiten Lächeln. Worum es hier geht ist Solidarität. Solidarität mit jedem Menschen, der ausgegrenzt wird, weil er zufällig in einem anderem Land geboren wurde oder seine Gene ihm eine andere Hautfarbe verpasst haben. Ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind und dass sie nicht nachgeben müssen. Auch das bedeutet es gegen Rassismus aufzustehen.

Während dem Schreiben dieses Redebeitrags habe ich wirklich lange überlegt, ob es auch nur ein geschichtliches Beispiel gibt, in dem Rassismus und Diskriminierung jemals weitergeholfen hat. Gefunden habe ich keines. Trauer, Angst und Tod bringen uns nicht weiter. Brennende Flüchtlingsheime, Gewalt und Bedrohungen führen uns nicht in eine leuchtende Zukunft, in der wir alle ein kleines bisschen glücklicher und zufriedener sind als jetzt. Leid führt immer zu noch mehr Leid und wer anderes behauptet sollte noch einmal gründlich die Geschichtsbücher wälzen und danach den Mund zumachen.

Kundgebung am 17.03.18 zum Internationalen Tag gegen Rassismus

Leben Schützen! Abtreibung legalisieren! Für eine feministische Praxis!

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In Annaberg-Buchholz versammeln sich jedes Jahr seit 2007 christliche Fundamentalist*innen1 zu einem Schweigemarsch gegen das Recht auf Abtreibung. Und seit 2014 formiert sich nun lauter und kreativer Widerstand, welcher vom Bündnis Pro Choice Sachsen organisiert wird. Mehrere hundert Menschen protestieren seitdem jährlich gegen diese Ansichten und damit für ein Recht auf Selbstbestimmung. Dieses Jahr wollen die Abtreibungsgegner*innen am 16. Juni 2018 in Annaberg-Buchholz laufen – und die Vorbereitungen des Gegenprotests sind bereits in vollem Gange!

Sarah Buddeberg (Mitglied des Sächsischen Landtags für Die Linke) unterstützt das Anliegen unseres Bündnisses. Sie setzt sich für die politische Forderung nach der Abschaffung des grundlegenden §218 StGB (Strafrechtliche Bestimmung zum Schwangerschaftsabbruch) sowie des §219a StGB (Verbot der Werbung für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen) ein. Mit der Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel, auf Grundlage des §219a StGB zu einer Geldstrafe von 6.000 €, erfährt diese juristische Praxis aktuell viel mediale und politische Aufmerksamkeit und Kritik. Diese politische Forderung der Linken auf ein selbstbestimmtes Leben sowie der breite Protest in Annaberg-Buchholz sind gerade in Zeiten von gesellschaftspolitischem Rechtsruck notwendige Anliegen.

Rechte und rechtskonservative Strukturen in der „Lebensschutzbewegung“
Die „Lebensschutzbewegung“ vertritt konservative, völkische und antifeministische Meinungen. Über die Einflussnahme kirchlicher Einrichtungen im Erzgebirge hinaus bestehen auch Verbindungen in die Politik. Der langjährige Trägerverein des Schweigemarsches waren die ‚Christdemokraten für das Leben’ (CDL), eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der CDU. Seit 2016 wird der Marsch nun vom Verein ‚Lebensrecht Sachsen’ organisiert. Das Ziel ist es, Menschen über Parteigrenzen hinaus zu erreichen. Damit öffnet sich der Schweigemarsch deutlich den Anhänger*innen neurechter Gruppierungen, darunter der AfD, die sich bei dem Thema schon seit langer Zeit bundesweit stark einmischt.

„Du bist die Einzige, die über deinen Körper bestimmen darf“!
Klingt logisch, ist aber leider nicht so. Auch in Deutschland sind die Missstände größer als viele denken. Hier regelt u.a. der §218 StGB seit 1871 den Schwangerschaftsabbruch. Er stellt ihn auch heute noch unter Strafe, lediglich unter bestimmten Bedingungen bleibt er straffrei. Dazu gehört die Möglichkeit, innerhalb der ersten 12 Schwangerschaftswochen, nach Pflichtberatung und dreitägiger Bedenkzeit, einen Abbruch vornehmen zu lassen. Die schwangeren Personen werden oftmals während der Beratung, im Sinne des Gesetzes, dazu angehalten, die Schwangerschaft – ungeachtet ihre persönlichen Lebenssituation und -vorstellung – nicht zu unterbrechen. Die Beratung kann je nach Selbstverständnis der entsprechenden Beratungsstelle sehr unterschiedlich verlaufen. Gerade in ländlichen Regionen ist das Angebot gering, sodass Schwangere keine Auswahlmöglichkeit bei der Beratungsstelle haben.

Eine weitere Möglichkeit, einen straffreien Abbruch durchführen zu lassen, besteht dann, wenn eine Gefahr für das Leben der schwangeren Person besteht. Ausgehend von Befunden aus pränataldiagnostischen Untersuchungen wird auf mögliche Behinderungen des Fötus geschlossen, welche per se als Gesundheitsrisiko der schwangeren Person eingestuft werden. Diese Diagnose lässt die Beendigung der Schwangerschaft bis zur Geburt zu. Die „eugenische Indikation“ ist zwar aus ethischen Gründen aus den Gesetzesgrundlagen verschwunden, jedoch wird mit dieser Praxis eine kritische Perspektive auf Umgang mit Behinderung notwendig.

Wofür wir kämpfen
Das Bündnis Pro Choice Sachsen kämpft aus all diesen und weiteren Gründen für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf Abtreibung und die Abschaffung des §218 StGB. Wir sind dafür, dass die Personen, die sich für eine Schwangerschaftsabbruch entscheiden, die besten medizinischen Möglichkeiten dafür erhalten. Wir kämpfen auch für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt. Wir wollen keine gesellschaftliche und staatliche Selektion, welche bestimmt, wer Kinder bekommen soll und welche nicht. Menschen die Kinder möchten, sollen in ihrem Wunsch bestmöglich unterstützt werden – auch nach der Geburt. Wir sind dafür, dass Aufklärung über den menschlichen Körper, Sexualität und Verhütungsmittel für alle zugänglich sind. Wir kämpfen zudem dafür, dass homosexuelle, trans* und inter* Personen nicht diskriminiert werden. Wir stehen daher auch für das Recht zur freien Wahl von Lebens- und Liebensweisen.

Wer die Bündnisarbeit finanziell unterstützen möchte, kann dies mit einer Spende auf folgendes Konto tun:
e*vibes – für eine emanzipatorische praxis e.v.
Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE 22 8505 0300 0221 0618 35
BIC: OS DD DE 81 XXX
Kennwort: Spende Pro Choice

e*vibes ist Bündnispartnerin in Dresden. Die Spenden sind steuerlich absetzbar, ab 200€ kann auf Anfrage eine Spendenquittung ausgestellt werden.
Das Kollektiv FEMermaid ist Bündnispartnerin in Chemnitz und kann gerne für weitere Informationen bzw. anderweitige Kooperationen kontaktiert werden: fem.critics@riseup.net

FEMermaid für das Bündnis Pro Choice Sachsen

Freud und Leid des Großstadtlebens – Wie der notorische Provinzialismus von Polizei und Verwaltung im Stadthallenpark scheitert

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Mit der Chemnitzer Polizei hat man in dieser Stadt ja immer seinen Spaß. Da wären die unzähligen PEGIDA­Demos samt Gegenaktionen, die einem einen kleinen Eindruck davon geben, was die Polizei in Chemnitz so von Linken und deren Protest hält. Da wäre der Polizeipräsident Uwe Reißmann, der die Fehler „seiner“ Polizei auch dann noch verteidigt, wenn sie offensichtlich sind und auch ein Fax zum NSU „übersehen“ hat.

In der Causa Stadthallenpark haben diese Koryphäen kompetenter Ermittlungsarbeit jedoch offenbar ihre Bestimmung gefunden. Die Liebesgeschichte „Staat & Stadthallenpark“ begann im Jahr 2014, als Miko Runkel, seines Zeichens Bürgermeister für Ordnung, Recht, Sicherheit und coole Kinnbärte, sich zu der Entscheidung verstieg, über die Innenstadt ein Alkoholvebrot zu verhängen. Nun ist die Frage, wem die Stadt und im Speziellen die Innenstadt gehört, keine besonders neue; diese Diskurse werden seit langem und bei weitem nicht nur in Chemnitz geführt.

Der Bürgermeister samt Konsorten hat für unsere Stadt eine Antwort gefunden. Mit dem Beschluss treibt er Klassenkampf von oben, denn natürlich bedeutet die Maßnahme nichts anderes als Verdrängung Marginalisierter. Uwe Reißmann, ebenfalls cooler Bartträger, ging diese Maßnahme nicht weit genug. Es zeigte sich, dass die Trinker_innen ihre Stammplätze nicht aufgeben würden, schließlich war ja nicht der Grund ihrer Sauferei abgeschafft, sondern ihnen nur ihre Strategie, mit der Welt fertig zu werden, verboten worden. Zusätzlich wurde nun auch der Park an der Stadthalle von vielfach jungen Menschen als Treffpunkt zum Abhängen, Rumlungern und Drogen dealen genutzt. Das allein ist für eine große Stadt wie Chemnitz keine besonders auffällige Entwicklung und in vielen anderen Städten gibt es Angebote und Möglichkeiten, um mit der Perspektivlosigkeit solcher Leute fertig zu werden.

Doch was tat die Polizeiführung? Sie tat so, als sei der Stadthallenpark schon längst zu einem Görlitzer Park, Frankfurter Bahnhofsviertel oder ähnlich schlimmen Pflaster verkommen und hatte auf derart furchtbare Zustände dann auch die einzige Antwort, die eine polizeiliche Behörde dazu kennt: die harte Hand von Recht und Gesetz. Der gemeine Deutsche, der sich im versteckten Neid auf Arbeitslose und Faulenzer schon immer die Behandlung durch Knüppel und Reizgas wünscht, war von dieser Entscheidung natürlich hellauf begeistert. Das bevorzugte Mittel der Wahl im Sommer 2016 waren Großrazzien und Dauerpräsenz in der Innenstadt. Wer es nicht selbst erlebt hat, möge sich einmal vorstellen, wie angenehm die Präsenz von Dutzenden hochgepanzerten Polizisten mitten in der Innenstadt sein muss. Eine Großrazzia sah etwa folgendermaßen aus: eine Mannschaft von 200 Beamten umstellte mit ihren Wannen den Park und stürmten denselben dann. Mitten am helllichten Tag. Also wenn das nicht zur Verbesserung des öffentlichen Sicherheitsgefühls beiträgt, dann weiß ich auch nicht.

Die Ausbeute war beschissen. Ich zitiere aus einer Anfrage im Landtag:
26.05.2016: 3x BtMG, 3 Konsumeinheiten (KE) THC, 1x Diebstahl
19.07.: 5x BtMG, 5 KE THC, 1x Waffenbesitz
04.08.: 6x BtMG, 5 KE THC, 1 KE Methamphetamin
Ich fasse zusammen: 14 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, wobei etwa 5g Cannabis und ein wenig Crystal gefunden wurde, außerdem 1 Diebstahl und 1 Waffenbesitz. Und dafür brachten insgesamt 600 Beamte jeweils mindestens 3 Stunden auf. Das sind etwa 0,009 angezeigte Delikte pro Arbeitsstunde, für eine Behörde, deren Aufgabe in der Anzeige ebendieser liegt, eine sehr schlechte Quote, die in jedem anderen Job sofort zur Entlassung geführt hätte. Entweder sind die Dealer also zu klug für die Polizei oder die Strategie war grundfalsch.

Natürlich besserte sich die Lage im diesjährigen Sommer nicht und man schaltete einen Gang hoch: der Stadthallenpark wurde kurzerhand zum Gefahrengebiet erklärt. Bedeutet im Klartext: alle können ohne jeglichen Verdacht kontrolliert werden. Weil das natürlich eine sehr große Unsicherheit, zumindest dem Gefühl nach, bedeutet und hart nach Willkür klingt – weil wer möchte schon ohne jeglichen Grund beim Shopping oder genüsslichen Essen beim Lieblingsitaliener bis auf die Unterhose gefilzt werden – aufgrund dieser Willkür also beeilte sich die Polizeisprecherin Jana Kindt zu sagen, dass „normale Bürger und Familien“ natürlich nichts zu befürchten hätten. Die Frage bleibt offen, was denn dann unnormale Menschen seien. Wer sich im ohnehin rassistischen sächsischen Politik und Verwaltungsbetrieb unangenehm an verbotenes racial profiling erinnert – naja, will wollen ja der allerheiligsten Chemnitzer Polizei nichts unterstellen…

Ein Blick auf die nackten Zahlen lässt erkennen, dass, oh Wunder, auch diese Maßnahme sehr bescheidenen Erfolg aufweist. Bei der letzten Razzia kamen auf 90 Polizist_innen gerade neun Festnahmen – die Quote ist etwas besser, aber immer noch beschissen.
Richtig sauer stößt einem die ganze Chose auf, wenn man die Klagen der Chemnitzer Polizei über Überarbeitung hört. Man ist fast geneigt, ihnen zuzurufen – kein Wunder!

Natürlich fällt die Entscheidung für die Gefahrenzone, also eine der verschärftesten Polizeientscheidung, in eine passende Zeit; bundes­ und sachsenweit wir der Ruf nach mehr und härteren Polizeitaktiken und ­Einsätzen laut. Dennoch gilt es als Linke mit Nachdruck zu sagen, dass es nicht geht, dass eine Polizei derart in eine politische Debatte eingreift, und die Frage, wem die Stadt gehört, ist eine solche; schon gar nicht, wenn die Polizei dank solcher Einsätze ihre eigene Unterbesetztheit erst mit produziert.
Viel wichtiger ist jedoch: wer mit den Menschen im Park auskommen will, der wird nicht umhin kommen, sich zu fragen, aus welchen Gründen die Sauferei, die Rumlungerei und das Dealen geschehen und der wird, um sich nicht selbst zu belügen, eben nicht umhin kommen, die derzeitige Gesellschaftsform als unmittelbar verbunden mit den Zuständen im Park zu betrachten.

Aktion Stolpersteine putzen

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Heute vor 76 Jahren, am 14. Oktober 1941, begannen die Nazis mit der systematischen Deportation jüdischer Menschen. Dieses Datum markiert einen Punkt von vielen in der schrecklichen Chronik des NS-Regimes. Wir waren heute in Chemnitz unterwegs und haben die Stolpersteine geputzt und gepflegt, welche uns auch im Alltag an die abscheulichen Taten des Faschismus erinnern.
Heute heißt es, wie an jedem Tag: Kein Vergeben, kein Vergessen!

Linksjugend in Polen – Die 2. Bildungsreise über Wrocław, Kraków und Warschau

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Am Samstag den 22. Juli war es so weit. Die zweite diesjährige Bildungsreise der Linksjugend [‘solid] Sachsen startete. Mit dem Zug fuhren wir, eine 19 Personen große Delegation unseres sächsischen Jugendverbandes, von Dresden nach Wrocław. Mehrere Stunden Zugfahrt und ein Trip zu Fuß vom Wrocławer Bahnhof zu unserem Hostel wurden mit einem entspannten Abend in der Altstadt Wrocławs kompensiert. Am nächsten Tag schon folgte ein vollgepacktes Programm. Über die Vor- und Nachmittagsstunden erhielten wir informative Führungen durch die Stadt ausgeschmückt mit viel geschichtlichem Wissen, besonders zu der Zeit des zweiten Weltkrieges. Am Abend hatten wir dann die Chance, einen polnischen Genossen im Büro der Wrocławer Razem Partei zu treffen. Er erzählte uns vom aktuellen politischen Klima in Polen und wofür die Razem Partei einsteht. Razem hat sich 2015 gegründet, da es bis zu diesem Zeitpunkt keine wirkliche linke Alternative gab, die sich für konsequente soziale Politik und die Rechte von Frauen und Minderheiten eingesetzt hat. Razem übernimmt nun diese Rolle und kämpft aktiv gegen den rechtspopulistischen Duktus der PiS Regierung und anderer rechter Parteien.

Nach einem erfolgreichen Wochenende in Wrocław folgte am Montag die Reise zu unserer 2 Station: Kraków. Auch hier nahmen wir wieder mehrere Stunden Fahrt mit dem Zug auf uns. Am Abend des selben Tages besprachen wir den Plan für den nächsten Tag. Dieser sah einen Besuch der Gedenkstätte Auschwitz vor. Eine solche Erfahrung brauch unseres Ermessens nach ein gewisses Level an Vorbereitung. Am Morgen des 25. Juli war es dann so weit. Wir hatten einen kleinen Bus samt Fahrer, der unsere Gruppe von Kraków nach Oświęcim fuhr. In der Gedenkstätte wurden wir von einem sehr kompetenten Guide geführt. Er zeigte uns die verschiedenen Distrikte und Abteile des Lagers und erklärte was genau an den jeweiligen Orten passiert ist. Mit bedrückten und sehr nachdenklichen Gefühlen verließen wir am Abend die Gedenkstätte. Am nächsten Tag beschlossen wir, noch einmal nach Oświęcim zu fahren, ein großer Teil unserer Gruppe schaute sich das 3. Lager Monowitz an, welches heute nur noch durch wenige Ruinen in einem kleinen polnischen Dorf erkennbar ist. Die Anderen entschieden sich dazu, noch einmal in das Stammlager zu fahren, da auch dieses nur schwer abdeckbar ist in einem einzelnen Tag. Am folgenden Tag, dem Donnerstag, bekamen wir eine Stadtführung durch die Altstadt Krakóws, das jüdische Viertel und Nowa Huta, ein stark durchgeplantes Vorzeigeviertel des realsozialistischen Polens. Die Führung startete Vormittags und endete erst Abends. Freitags hatten wir dann wieder die Chance auf die Vernetzung mit polnischen Genoss_innen. Wir trafen uns am späten Nachmittag in einem Raum einer pluralistisch linken Vereinigung und hatten einen intensiven Austausch und interessante Diskussionen. Den Abend ließen wir mit unseren polnischen Genoss_innen in einer Bar ausklingen. Nach fünf Tagen in Kraków bzw. Oświęcim ging es am Samstag den 29. Juli weiter zu unserer letzten Station: Warschau, die Hauptstadt Polens.

Treffen der sächischen Linksjugend mit der Krakówer Razem Gruppe.

Den Sonntag begannen wir mit einer Tour durch Teile der Altstadt, in der uns eine Genossin unserer Delegation über die Entwicklung verschiedener Gebäude aufklärte. Fortgesetzt wurde der Tag mit einem Besuch in einem Museum, welches sich mit der Zerstörung der Warschauer Altstadt beschäftigte. Zum Abend hatten wir noch die Chance auf den Kulturpalast zu gehen, das höchste Gebäude in ganz Polen. Der letzte Tag des Julis sollte auch der letzte Tag unserer Bildungsreise sein. Wir erhielten noch einmal eine Stadttour durch Teile der Altstadt und Teile des Stadtzentrums, besonders wurden hierbei Gebäude beleuchtet, die eine wichtige Rolle im realsozialistischen Polen spielten. Am Abend packten wir dann unsere Sachen um schließlich am 1. August mit dem Zug wieder zurück nach Sachsen zu fahren. Es war eine große und lehrreiche Reise, die uns allen viel beibringen konnte und die internationale Solidarität dank der Vernetzung mit den polnischen Genossen ausbauen konnte.

– Nikos

Linksjugend in Athen – Eine Vernetzungsreise nach Griechenland

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Insgesamt drei politische Bildungsreisen hat der Landesverband Sachsen der Linksjugend für das Jahr 2017 geplant. Neben Polen und der Ukraine ist das Ziel einer dieser Reisen Griechenland, genauer gesagt die Hauptstadt Athen. Die Reise fand als erste von den dreien vom 20. bis zum 26. Februar statt. Mitfahren durften 16 Menschen, die durch das Bewerbungsverfahren gekommen sind.

Nachdem der Beauftragtenrat alle Bewerbungen für die Reise durchgegangen ist und ich die freudige Nachricht erhalten habe, dass ich mitfahren darf, ging es am Montag den 20. Februar mit dem Flugzeug von Berlin nach Athen. Aufgrund von Problemen in Schönefeld landeten wir mit 2 Stunden Verspätung, also 23 Uhr Ortszeit in Athen. Den restlichen Montag verbrachten wir also damit, in unser Hostel in der Athener Innenstadt einzuchecken und ordentlich auszuschlafen, immerhin hatten wir ein straffes Programm für Dienstag vor uns.

Am nächsten Morgen bekamen wir von einem unserer Mitreißenden mit griechischem Hintergrund eine Einführung in die griechische Geschichte, die politische Situation und das Parteiensystem des Landes. Im Anschluss trafen wir uns mit Mitgliedern der SYRIZA Jugend, welche uns ein wenig durch sie Stadt führten und uns dann zum griechischen Auslandsbüro der Rosa Luxemburg Stiftung begleiteten. Dort erwarteten uns bereits Menschen der Stiftung und der griechische Journalist Dimitris Psarras. Psarras schreibt regelmäßig für eine linke griechische Zeitung, außerdem forscht und berichtet er schon seit mehr als 30 Jahren über die Goldene Morgenröte, eine griechische neonazistische Partei. In dem Büro der Stiftung hat er und viel über die Partei und die laufenden Gerichtsverhandlungen gegen die Goldenen Morgenröte erzählt. Im Anschluss hatten wir die Chance ihm viele Fragen zu stellen. Nachdem wir zum Abschied noch ein Gruppenfoto zusammen mit Dimitris machten, wurden wir von unseren griechischen Genoss_innen ins Hauptquartier der SYRIZA Jugend geführt. Dort haben wir Petros kennengelernt, den Vorsitzenden der SYRIZAJugend. Er hat uns erzählt wie die SYRIZA Partei entstanden ist und woher ihr Wahlerfolg kam. Nach seiner Präsentationen hatten wir die Möglichkeit viel mit Petros zu diskutieren. Die brennendste Frage von unserer Seite war, warum SYRIZA eine Koalition mit der rechtskonservativen ANEL Partei eingegangen ist. Petros lachte ein wenig, als wir diese Frage stellten. Erst erzählte er uns, wie oft er sie schon beantworten musste, dann erklärte er uns, dass die ANEL die einzige Partei im Parlament ist, die sowohl bereit war eine Koalition einzugehen als auch die Austeritätsmaßnahmen abzulehnen. Zwar hat sich die Kommunistische Partei auch gegen die Austeritätsmaßnahmen ausgesprochen aber diese war nicht bereit mit SYRIZA zu koalieren.

Gruppenfoto der sächsischen und griechischen Genoss_innen im Hauptquartier der SYRIZA Jugend in Athen.

Den Mittwoch widmeten wir der Geschichte Griechenlands. So besuchten wir zuerst die Gedenkstätte, welche für den kommunistischen Widerstand errichtet wurde. Der kommunistische Widerstand hat sich in der Zeit der deutschen Besatzung gebildet und hat aktiv den deutschen Faschismus bekämpft. Viele der Kommunist_innen wurden von den Deutschen reihenweise hingerichtet. An dem Platz wo das passiert ist steht heute ein Mahnmal. Das Gelände selbst bietet aber noch viel mehr, darunter ein Museum mit allerlei Fundstücken aus der damaligen Zeit und auch große Gedenktafeln auf denen die Namen der Opfer eingraviert wurden. Nach dem Rundgang in der Gedenkstätte suchten wir noch ein altes Gebäude auf, welches zur Zeit der griechischen Militärdiktatur als Gefängnis benutzt wurde. Primär wurden hier linke Student_innen inhaftiert, die sich gegen das Regime äußerten und einsetzten. Einer von ihnen, ein mittlerweile über 70 Jahre alter Mann, wartete direkt vor Ort auf uns und konnte uns mit Hilfe eines Dolmetschers der SYRIZA Jugend von seiner Gefangenschaft berichten, unter der er unter anderen Foltermethoden eine über 120 Tage lange Dunkelhaft ertragen musste.

Gruppenfoto vor der Gedenkstätte des kommunistischen Widerstandes.

Am folgenden Tag machten wir einen Ausflug nach Exarchia, ein linksalternatives Viertel mit einem reichen Angebot an linkspolitischer Subkultur. In Exarchia statteten wir auch dem Polytechnischem Institut einen Besuch ab. Dort haben sich zur Zeit der Militärdiktatur Student_innen organisiert, die sich politisch aktiv gegen die damalige autoritäre Regierung eingesetzt haben. Das ganze führte zu einer blutigen Übernahme des Institutes durch die Regierung, bei der viele Student_innen schwer verletzt worden und einige durch das gewaltvolle Vorgehen der militarisierten Polizei sogar ihr Leben nahmen. Den Freitag verbrachten wir wieder in Exarchia, wo wir dieses mal das Hotel City Plaza besuchten. Das Hotelgebäude wurde schon vor acht Jahren eingestellt und stand dann erst einmal leer. Vor ca. zwei Jahren allerdings wurde damit begonnen, das Hotel zu besetzen um Wohnraum insbesondere für Flüchtlinge zu schaffen. Der ist in Griechenland nämlich leider ziemlich spärlich und der Fakt, dass Griechenland am Mittelmeer liegt und im Sommer 2015 die Flüchtlingszahlen stark anstiegen, machte das Projekt im Hotel City Plaza umso notwendiger. Vor Ort sind auch deutsche Linke, die sich freiwillig dafür bereit erklärt haben, ihre Freizeit zu nutzen, um den Flüchtlingen in dem alten Hotel zu helfen, sie erzählten uns außerdem, dass sie die Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation durch die Regierung bereits aufgegeben haben. Tatsächlich ist es so, das SYRIZA einige ihrer Wahlversprechen leider nicht umsetzen konnten.

Am Samstag und damit vorletzten Tag haben wir unsere Zeit genutzt, um die Akropolis anzuschauen und das dazugehörige Museum am Fuß des Berges zu besuchen. Für Student_innen mit gültigem Ausweis gibt es dort sogar kostenlosen Zutritt aber auch alle anderen müssen vergleichsweise nur sehr wenig zahlen, um Zutritt zu den Sehenswürdigkeiten zu erhalten.

Sonntags hatten wir bevor unser Flug startete noch etwas Zeit, was es uns erlaubte, dem jüdischen Museum in Athen noch einen Besuch abzustatten. Als wir dann in den Flieger stiegen, konnten wir mit Freude feststellen, dass die Reise ein voller Erfolg war und insbesondere die Vernetzung mit den griechischen Genossen äußerst interessant und aufschlussreich war.

Die Reise nach Griechenland hat uns gezeigt, dass der Kampf für eine sozialere Welt und für ein sozialistisches Europa nur mit den Genoss_innen aus ganz Europa mit geeinten Kräften gewonnen werden kann. Vor allem in Ländern wie Griechenland aber auch Spanien z.B. gibt es unglaublich viel Potential für solche Kämpfe. Die Vernetzung die über diese Woche zwischen den sächsischen und Athener Genoss_innen stattgefunden hat, ist ein Teil um die europäische Linke zu stärken und in ihren Zielen voran zu bringen und ich freue mich riesig, dass ich ein Teil davon sein durfte.

– Nikos

„Extremisten-Krieg“ auf dem Sonnenberg oder normale sächsische Zustände?

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Extremisten bekriegen sich auf dem Sonnenberg!“ und „Gewaltspirale im „Nazikiez“, so titelten die Chemnitzer Tageszeitungen in den letzten Wochen über die Geschehnisse auf dem Sonnenberg. Was war geschehen? Seit etwa einem Jahr treibt die Nazi-Gruppe „Rechtes Plenum“ in diesem Chemnitzer Stadtteil ihr Unwesen. Mit eindeutigen Graffitis wie „Nazikiez“, „I love NS“ oder „Zecken auf´s Maul“, einer starken Präsenz in den sozialen Medien und Netzwerken, wie zum Beispiel Facebook, der Organisation einer „Demoschulung“ für Gleichgesinnte, aber auch durch das gezielte „Bestreifen“ des Stadtteils und körperliche Angriffe auf Andersdenkende versuchte die Gruppe, sich einerseits im nationalen Potpourri von Chemnitz zu etablieren und andererseits den Sonnenberg zur national befreiten Zone zu machen, in der Andersdenkende und Menschen, die nicht in ihr verqueres Weltbild passen, nicht mehr ohne ständige Bedrohung und Angst leben können. Das „Rechte Plenum“ verbindet dabei einen „hippen“, subkulturellen Lifestyle mit zum Beispiel veganer Ernährungsweise und Street Art mit militantem Aktivismus und dem offenen Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Dafür sind sie teilweise aus Dortmund und anderen Städten gezielt nach Chemnitz gekommen. Ins Bild passen auch die unzähligen Angriffe auf das Bürgerbüro der LINKEN Landtagsabgeordneten Susanne Schaper, die wahrscheinlich mit dem „Rechten Plenum“ in Verbindung stehen. Anfang November gab es ein umfangreiches Outing der Mitglieder des „Rechten Plenums“ durch eine antifaschistische Gruppe auf der Plattform „Indymedia“. Die Mitglieder des Rechten Plenums mussten daraufhin ihre Aktivitäten in den sozialen Netzwerken größtenteils einstellen. Des Weiteren wurde ein Brandanschlag auf das Auto eines Mitglieds der Gruppe verübt. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: In der Nacht vom 7. zum 8. November wurde auf das „Lokomov“, einen alternativen Club auf dem Sonnenberg, in dem unter anderem ein Theaterprojekt stattfinden sollte, das sich mit dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) auseinandersetzt, ein Sprengstoffanschlag verübt. Schon an dieser Stelle müsste eigentlich klar werden, wie peinlich die Totalausfälle der Chemnitzer Zeitungen sind: Auf der einen Seite steht eine Gruppe, die seit mehreren Monaten einen ganzen Stadtteil und seine Bewohner_innen nach Gutdünken terrorisiert, dergestalt als Gegensouverän fungiert und dementsprechend auch nicht vor Toten zurückschrecken würde (wie es seit der Wende deutschlandweit auch schon 180 mal der Fall war). Überdies handelt diese Gruppe in einem Großraum, der seit gut 30 Jahren von faschistischen Kräften bevölkert wird, eine Gegenkraft also, die in dieser Stadt schon beinahe Inventar ist. Auf der anderen Seite ist ein Kollektiv von linken Aktivist_innen, deren „Schuld“ darin besteht, sich über Monate massivster persönlicher Bedrohung auszusetzen, um die Arbeit zu erledigen, zu der Chemnitzer Ermittlungsbehörden offenbar weder willens noch im Stande sind. Das angezündete Auto, zugegebenermaßen keine Methode, die wir als Mitglieder von DIE LINKE präferieren würden (und das ist auch gut so), ist darüberhinaus offenbar eine Tat von einzelnen und einigen wenigen Personen. Der offensichtliche Grund: Eine linke Szene, die an Stärke und Organisationsgrad auch nur im Mindesten an die der Faschist_innen heranreichte, fehlt in Chemnitz vollständig. Außerdem muss man festhalten, dass das Anzünden eines Autos eben nicht, wie die Aktionen des Rechten Plenums, darauf abzielt, Menschen zu töten. Vielmehr ist es wahrscheinlich eher der (zugegebenermaßen klägliche) Versuch, die Faschist_innen einzuschüchtern und vom Sonnenberg zu vertreiben. Generell ist eine „Extremismustheorie“ zu kritisieren und abzulehnen, die eine „gute, unproblematische Mitte“ konstruiert, von der sich links und rechts gleichsam „böse“, „extremistische Ränder“ abheben. Sie ist eine Herrschaftsideologie, die der Verfassungsschutz und ihm nahestehenden Wissenschaftler_innen seit den 70er Jahren propagieren. „Extremismus“ ist ein konservativer Kampfbegriff, der nationalsozialistische und faschistische Positionen mit linken, antifaschistischen, egal ob militant oder nicht, gleichsetzt und damit verächtlich machen will. Er ist zudem wissenschaftlich nicht haltbar. Das zeigen auch die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse des „Sachsen-Monitor“: 62 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, es brauche „eine starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. 39 Prozent wollen Menschen islamischen Glaubens die Zuwanderung verwehren. 25 Prozent unterstellen „den Juden“, dass sie die Shoa zu ihrem Vorteil instrumentalisieren würden. 18 Prozent glauben, dass „die Deutschen (…) anderen Völkern von Natur aus überlegen“ seien. Das zeigt, wie weit vermeintlich „rechtsextreme“ Einstellungen in der gesellschaftlichen „Mitte“ gerade auch in Sachsen verbreitet sind. Das ist der Nährboden, auf dem Gruppen wie das „Rechte Plenum“ gedeihen. Dem wird eine Berichterstattung nicht gerecht, die das Problem auf sich bekriegende „Extremist_innen“ verkürzt, unter die kurzerhand und implizit auch gleich mal eine Politkerin der LINKEN subsumiert wird, die selbst vom Naziterror betroffen ist. Gleichzeitig wird von einer herrschenden CDU geschwiegen, die sich „nationale Wallungen“ wünscht, erklärt, dass „der Islam“ nicht zu Sachsen gehöre und auch friedliche Antifaschist_innen bei jeder Gelegenheit kriminalisiert. Die „sächsische Union“, nach rechts nicht ganz dicht, hat diese Zustände zu verantworten und verschärft sie durch ihr Anbiedern an autoritäre und nationalistische Positionen weiter. Eine Presse, die das nicht erwähnt, hat ihren Anspruch als kritische Kontrollinstanz längst aufgegeben.