CSI:Chemnitz Stadthallenpark oder Wer Probleme sucht, der findet auch welche

Der Text, ursprünglich als Redebeitrag für eine Kundgebung zum Thema verfasst, wird im auf Grund des Ausbleibens dieser im Folgenden dokumentiert.

Schenkt man den Verantwortlichen aus Politik und Polizei Glauben, so ist der Stadthallenpark ein Moloch, der seinesgleichen sucht: man fühlt sich unweigerlich an Geschichten aus den fiesen Vierteln der Bronx, Neukölln oder anderswo erinnert. Das scheinen nur die Aussagen der Polizei zu belegen, auch ihre Taten erwecken den Anschein, man habe es hier mit einem ganz besonderen Fall von kulminierter Kriminalität zu tun. So auch kürzlich, Anfang August, als etwa 80 Polizist_innen bei einer sogenannten „Großrazzia“ den Park umstellten und alle 200 Personen, die sich darin befanden, ihrer Freiheit beraubten, um ihre Personalien festzustellen, sie zu filzen und im Zweifelsfall ausziehen zu können. Die Ausbeute war wie zu erwarten großartig: eine Festnahme wegen vermuteten Drogenhandels, zwei Anzeigen nach BtMG, sowie eine weitere Ingewahrsamnahme, hier eher zufällig auf Grund eines offenen Haftbefehls. Das macht vier Verfahren bei 200 Menschen. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man es glatt für einen Scherz halten. Als wäre dieser Zeitvertreib für Chemnitzer Polizeibeamte nicht schon schlimm genug, erwischte die Razzia doch glatt auch noch ein Team der Mobilen Jugendarbeit des AJZ, die im Stadthallenpark auf ihre Art und Weise Jugendliche vom Blödsinn abhalten: Volleyballspielen. Doch die findigen Beamten ließen sich nicht foppen, war ihnen doch bestens bekannt, dass sich unter den harmlos aussehenden Volleyballspieler_innen wie auch den Sozialarbeiter_innen häufig ganz furchtbare Ganoven befinden. Also verboten sie auch denen das Verlassen des Parkes und wiesen mit freundlich geblafften Hinweisen darauf hin, dass sich „jetzt hier niemand an den Eiern kratzt“. Solch eloquente Ausdrucksweise ist dem gemeinen Chemnitzer Beamten quasi ins Blut übergegangen; eine weitere Darbietung ihrer Kunst entboten zwei besonders gut gelaunte Exemplare, als sie einen älteren Mann, der offen seine Unsicherheit zum Ausdruck brachte, mit gellenden „Verpiss-dich“-Schreien gen Rawema-Hotel prügelschubsten. Nun könnte man meinen, all das sei lediglich ein schlechter Tag gewesen: mies gelaunte Beamt_innen, geringe Ausbeute, das könne ja mal passieren im Polizeialltag. Doch auch bei den vorhergehende Großeinsätzen im Mai und Juli waren es lediglich vier bzw. neun Fälle, die einer Anzeige würdig waren. Entweder die Dealer sind also zu schlau für die Polizei, oder die Geschichte vom Brennpunkt Stadthallenpark ist eine Lüge. Doch eigentlich ist das nicht die Frage, die wir uns stellen müssen. Wir sollten uns fragen: wie kann es sein, dass Polizist_innen wieder und wieder zu kleineren oder größeren Einsätzen ausrücken, dabei keine signifikanten Erfolge verzeichnen können und dennoch Rückendeckung von der Politik bekommen? Wie kann es sein, dass ein Baubürgermeister in seinem Befriedungswahn auf den absurden Gedanken kommt, in einem Park das Ballspielen zu verbieten? Und welcher Kopf hatte eigentlich den genialen Einfall, zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung Büsche und Bäume zu stutzen? Dass diese Fragen nicht beantwortet werden konnten, weist auf den schrecklichen Umstand hin, dass offenbar also niemand in der Lage ist, diesen Wahnsinn zu stoppen.

Alle sprechen vom Lehrkräftemangel – aber da ist noch mehr

Das neue Schuljahr begann katastrophal: Lehrer*innen und Referendare sind Mangelware in Sachsen. Der Landesregierung war bekannt, wie viele Schüler*innen in den Klassen sitzen und wie viele Lehrkräfte nötig sind, um die in Rente gehenden (oder bereits gegangenen) zu kompensieren. Dabei geht es um nichts anderes als um die Grundlage, lehren und lernen zu können. Die Meldungen in den Zeitungen, im Fernsehen und nicht zuletzt in sozialen Netzwerken überschlagen sich. Im bundesweiten Vergleich von Gehalt, Stundenzahlen und Klassenteilern ist es kein Wunder, dass es viele gut ausgebildete Lehrer*innen nicht in Sachsen hält. Lehrer*innen beklagen Überlastungen. Dabei geht es in erster Linie gar nicht ums Geld: Der Mehraufwand, der verlangt wird, geht auf die Kraftreserven und auf die Nerven und erzeugt so Stress und letztlich macht er die Leute krank. In Regelschulen werden Schüler*innen mit Beeinträchtigung gesetzt, ohne zusätzliche Fachkräfte. Die CDU nennt das dann „Inklusion“. Die aktuelle Idee, Quereinsteiger*innen vor die Klassen zu stellen, ist kaum besser als jene, mit Russisch Brot Lehrkräfte anzuwerben. Sicherlich wird es unter diesen auch kluge und pädagogisch bewanderte geben. So kann z.B. ein Diplom-Biologe Bio-Lehrer werden – dies habe ich selbst erlebt. Aber in der Regel fehlt den Quereinsteiger*innen die pädagogische Ausbildung. Ein*e Dozent*in meinte neulich zu mir, ich solle mir gut überlegen, ob ich wirklich in Sachsen bleiben wolle. Völlig absurd, aber der sächsischen Realität geschuldet. Soweit, so bekannt. Doch dort kann unsere Kritik am Bildungssystem und der Bildungspolitik der sächsischen CDU nicht enden. Schulen sind Lernfabriken, neoliberale Konkurrenz geht erlernt, Schulnoten pressen Menschen in schlichte Bewertungsmuster, Schüler*innen wie Lehrer*innen sind im Lehrplan gefangen. Im Sachunterricht in der Grundschule steht immer der Igel drin. Wenn die Kinder jedoch über Krieg und die aktuelle politische Lage sprechen möchten, muss ein Zeitfenster gefunden werden. Die große Herausforderung für die nächsten Jahre ist die inklusive Schule. Angenommen, r2g würde mit 51 Prozent regieren: Was würden wir machen? Einige sagen, was in Italien 1977 ging, geht auch heute in Sachsen – „einfach“ die UN-BRK umsetzen. Punkt. Sollte eh schon seit Jahren laufen. Andere sagen, dass wir zuerst die Integration flächendeckend umsetzen müssen und in den nächsten sechs bis sieben Jahren die Schulen umbauen und qualifizierte Lehrkräfte ausbilden und einsetzen müssen. Zwischen diesen beiden Punkten laufen Fachdiskussionen. Zugegeben, beim Thema Schule fühlen sich fast immer alle als Expert*innen. Den Weg mal beiseite, entscheidend ist das Ziel. Ich möchte folgendes skizzieren: In einer Schule für alle lernen Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung gemeinsam. Förder- bzw. Sonderpädagog*innen lehren mit den Klassen- und Fachlehrer*innen im TeamTeaching zu zweit vor 20 Schüler*innen. Die Unterstützung für Menschen mit Beeinträchtigung ist immer abrufbar und wird nicht nach Etikett zugeteilt. Rahmenpläne stellen sicher, was grundlegend vermittelt werden soll (lesen, schreiben, rechnen, was war Auschwitz). Schüler*innen treffen demokratisch mit dem Personal Entscheidungen für die Schule (one woman* – one vote). Zeugnisse und regelmäßige Reflexionen zum Lernfortschritt werden schriftlich vom Team erstellt. Schulsozialarbeiter*innen und Psycholog*innen begleiten die Schüler*innen bei Problemen. Wenn wir ein solches, noch unvollständiges Bild einer idealen Schule im Kopf haben, kommen wir zum Kern der Sache und somit zum Ausgangspunkt: Wir brauchen mehr Lehrer*innen, das Gehalt muss den Westbundesländern angeglichen werden, die Stunden pro Woche müssen sinken. Team-Teaching und kleinere Klassenteiler fordern a) noch mehr Lehrkräfte und b) eine gute Infrastruktur, vor allem in ländlichen Raum. Ja, die Vorstellungen vom Jugendverband scheinen noch fern, doch wenn wir mit der Einstellungspolitik beginnen, sind wir auf dem richtigen Weg. Seit über zwei Jahrzehnten geht es bergab in Sachsen. Es wird Zeit, mehr mit SPD und Grünen zu reden und die Gewerkschaften zu ermutigen, den Mund aufzumachen. Der LandesSchülerRat, der zum Beispiel die Forderung nach Abschaffung der Schulnoten nicht mit der Linksjugend teilt, scheint in der Öffentlichkeitsarbeit kontra CDU vorbildlich. Von den Jusos hört man bundesweit vermehrt, „keine weitere große Koalition“, „für RotRot-Grün“ (Johanna Uekermann, Juso-Vorsitzende). Das kann uns als LINKE Mut machen.

Wohin führt Nationalismus?

Alle Jahre wieder steht ein internationales Herren-Fußballevent auf dem Plan. Alle Jahre wieder nutzt die sächsische CDU dies als Aufhänger für die Forderung nach einer neuen „Patriotismusoffensive“. Und alle Jahre wieder kriechen die „Partypatriot*innen“ hervor, um den nationalismuskritischen Volksverräter*innen zu zeigen, dass ihr Patriotismus ganz harmlos sei und sich nur auf die Erfolge der Nationalmannschaft bezieht. Dass dem nicht so ist, wurde bereits am Beispiel des WM-Finales 2014 bewiesen.1) Doch was ist Nationalismus, woher kommt er und wohin führt er? Eine allgemein geläufige Definition von Nationalismus lautet etwa, dass dieser die Überhöhung der eigenen Nation (also beispielsweise „dem Kollektiv der Deutschen“) über andere Nationen ist. Dem*der Nationalist*in werden Sätze wie „Deutschland über alles“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ oder andere nachgesagt. Der Patriotismus dagegen wird als der „kleine Bruder“ des Nationalismus gehandelt. Er sei lediglich die Liebe und der Stolz zur eigenen Nation, der andere nicht abwertet. Auch diese Abgrenzung ist Quatsch, wie bereits vor Jahren bewiesen wurde.2) Jetzt haben wir zwar mit Definitionen um uns geschmissen, so richtig an den Kern der Sache, nämlich was die Nation ist, sind wir noch nicht gelangt. Historisch betrachtet stellte die Idee der Nation für das Bürgertum die verwirklichte Freiheit dar. Als historische Idee stand sie für die Überwindung des Feudalismus hin zu einem Verein freier Bürger*innen. Die Verwandlung der unmittelbaren Herrschaft der Fürsten zur vermittelten Herrschaft von Ware und Kapital stellte jedoch nur einen Fortschritt, nicht das Heraustreten aus der gewaltförmig organisierten Gesellschaft dar. Das Konstrukt Nation nun ist im Sinne dieser Analyse eine Form von Herrschaft, die die Gesellschaft organisiert. Nation konstruiert eine Gemeinschaft („Die Deutschen“), die sich als einheitlich präsentiert. Diese Einheit kann ausschließlich mit dem Uneinheitlichen („Die Anderen“) gedacht werden. Das Kollektiv Nation fungiert nun als eine Art Schicksalsgemeinschaft, die die Gewaltförmigkeit des Kapitalismus transzendiert und als eine Art „Naturhaftes“ darstellt. Sich für Deutschland zu Tode zu arbeiten ist etwas Schicksalhaftes, das nicht zu hinterfragen ist. In diesem Sinne wird nun aber alles au- ßerhalb der Nation stehende als Böses betrachtet – seien es ausländische Kokurrenzkapitale, der „amerikanische Raubtierkapitalismus“ oder ganz plump die Juden™, die immerfort versuchen, die gute deutsche Wirtschaft, also die Nation, zu schädigen. Diese Argumentationsstrategien finden sich vielfach im modernen Diskurs wieder – nicht nur in Deutschland. So beschwören beinahe alle europäischen Staaten, dass die Aufnahme Geflüchteter ihre nationale Einheit bedrohe – das Außen bedroht wieder einmal das Innen. Daran geht die Idee Europa und ihre Institution EU als postnationales Projekt kaputt – anstatt sich um die Lö- sung der Krise zu kümmern, werden dutzendfache nationale Einheiten beschworen. Ein Regress, der dem modernen Nationalismus innewohnt. Dazu wird am 16. Juni. ausführlicher ein Referierender aus Plauen mit uns diskutieren. Über die Spezifik der deutschen Nation, die sich schon immer völkisch und nicht staatsbürgerlich konstituierte, referiert am 23. Juni Anne Helm im Lokomov, wenn sie über postnazistische Verschwörungsideologien, die sich prima im sich renationalisierenden Deutschland integrieren, referiert.

1) Eine Chronik von „Netz gegen Nazis“: http://gleft.de/1la

2) Der Jenaer Psychologe Christopher Cohrs schreibt dazu: „Menschen mit patriotischen Einstellungen lehnen Nationalismus nicht ab. Vielmehr geht beides oft Hand in Hand.“ (Vgl. http://gleft.de/1lb)

Weil der Mensch ein Mensch ist

Redebeitrag zur Demo gegen das Asylpaket II am 25. Februar

Heute wurde also das Asylpaket II mit großer Mehrheit der Regierungskoalition von CDU/ CSU und SPD verabschiedet. Das Grundrecht auf Asyl, dessen faktische Auflösung mit dem sogenannten Asylkompromiss von CDU/CSU und SPD im Jahr 1993 begann, wird mit der nun vierten Asylrechtsverschärfung innerhalb von nicht einmal 18 Monaten bis zur Unkenntlichkeit defomiert. Mit der gebetsmühlenartig vorgebrachten Motivation, die „Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten“, ist kein Staat zu machen. Denn eines zeichnet Grundrechte wie eben das Grundrecht auf Asyl aus – es hängt nicht von einer ominösen Zustimmung ab, es ist kein wohltätig gewährtes Gnadenrecht, es ist ein Recht dass der Mensch hat, weil er Mensch ist. Grundrechte können ihrer Definition nach auch nicht missbraucht werden, wie es vielerorten und vielstimmig zu hören ist. Wie sollte das auch gehen, etwas zu missbrauchen auf das man als Mensch grundlegenden Anspruch hat? Wo kämen wir denn hin, wenn jedes Grundrecht aus billigem, politischen Opportunismus zur Verhandlung stünde – und wo sind wir längst angelangt? Denn mehr als Opportunismus und blinder Aktionismus steckt doch nicht hinter dem Maßnahmenkatalog des Asylpakets II. Wie auch bei den vorigen Aylrechtsverschärfungen, führt vielmehr der konzeptlose Krisenmodus des Staates die Feder: Abschreckung um jeden Preis, auf dem Rücken von Schutzsuchenden, die in widerwärtiger Manier noch gegeneinander ausgespielt werden – hier die guten Kriegsflüchtlinge, dort die schlechten, weil schlecht ausgebildeten Wirtschaftsflüchtlinge. Früher noch offenherzig als Asylant bekundet, versteckt sich das Ressentiment, „die seien doch gar nicht wirklich verfolgt“ (den Halbsatz in Anführungszeichen bitte im derbsten sächsisch sprechen) im technischen Begriff der geringen Bleibeperspektive. Was muss in einem Kopf vorgehen, dass sich die Wahnidee verfestigt, Menschen würden alles hinter sich lassen und die Strapazen der Flucht auf sich nehmen, nur für die Handvoll Sozialleistungen? Wie es nun geplant ist,Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern in gesonderte Aufnahmezentren zu pferchen, im Schnellverfahren einen eh schon vorbestimmten Ausgang des Asylantrages zu diktieren, spricht jedenfalls dem Grundsatz einer fairen, tiergehenden Einzelfallprüfung Hohn. Und mehr Beweis für die politische Billigkeit braucht es nicht, als die sich ständig ändernde Liste der sicheren Herkunftsländer selbst. Zwar aus dem Asylpaket II selbst ausgeklammert, weil es dafür keine entsprechende Mehrheit im Bundesrat gibt, sollen dennoch nach dem Willen der Bundesregierung auch Marokko, Tunesien und Algerien auf diese Liste. Um es kurz zu machen: nein, diese Länder sind nicht sicher, nur weil der Urlaub da so schön war. Diese Staaten werden, denen Nachwehen der Arabellion geschuldet, in weiten Teilen von bewaffneten Milizen beherrscht. Faustrecht statt All-Inclusive ist die bittere Realität der Menschen, die von dort fliehen. Ferner den Familiennachzug einzuschränken, der übrigens erst im letzten Sommer gelockert wurde, reißt Familien auseinander. Statt sicher einzureisen, bleiben auch weiterhin nur die illegalisierten, gefährlichen Routen über das Mittelmeer. Rumzutönen, man wolle Schlepper bekämpfen, aber legale Fluchtwege verschließen – das ist lebensgefährdender Unsinn. Dann aber doch einmal in Deutschland angelangt, sollen die Wege in die Gesellschaft und die Teilhabe an der selbigen nur noch denen zukommen, die eine unterstellte „gute Bleibeperspektive“ haben. Woran wird die „gute Perspektive“ festgemacht? An schwankenden Anerkennungsquoten, die auch noch von Bundesland zu Bundesland variieren. Nun, Stochastik und Grundrechte vertragen sich nicht. Sollen die so abgewiesenen Schutzsuchenden dann wieder das Land verlassen, hilft der Staat gerne nach. Gesundheitliche Probleme mit der Aussicht auf chronische und gar lebensbedrohliche Verschlechterung sollen nicht länger ein Grund sein, die Abschiebung auszusetzen. Hierbei will man sich willfähriger Mediziner_innen bedienen, die entsprechend akkreditiert die notwendigen Atteste ausstellen. Wenn schon das Grundrecht auf Asyl geschliffen wird, warum nicht gleich auch noch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und medizinische Versorgung? Im Krisenmodus der Konzeptlosigkeit wird vieles verhandelbar, inklusive des hippokratischen Eides. So ist das Asylpaket ein aktionistischer Blindflug, der sich den Realitäten verschließt. Denn es findet sich kein Wort darüber, dass die meisten Menschen, die nach Deutschland flüchten, über viele Jahre bleiben werden – mit oder ohne Aufenthaltstitel. Kein Wort darüber, wie ihnen Selbstbestimmung über ihr Leben und die aktive Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden soll. Kein Wort darüber, wie Grundrechte verwirklicht werden sollen. Im Rechtsverständnis der bürgerlichen Gesellschaft ist eben jedes Recht nur auf Zeit erworben un schon im Wartestand der Aussetzung – und das betrifft alle Menschen, jene ohne Papiere aber am härtesten.

Extremismusmisere: politische Handlungen nach Motiven und Folgen untersuchen

Obwohl uns die Eigenheiten der sächsischen Justiz durchaus vertraut waren, herrschte in unserer Gruppe am Montag erst mal ungläubiges Staunen, als wir lesen mussten, dass der Polizist, der im Februar 2015 einen jungen Antifaschisten beim „Cegida“- Gegenprotest geschlagen hatte, freigesprochen wurde. Der zuständige Richter argumentierte, der Schlag in die Magengrube sei ein verhältnismäßiges „Mittel der Schocktechnik“. Dieses Wort meint Handlungen von Vollzugsbeamten, die den Widerstand eines Festgenommenen brechen sollen. Das Problem: Der junge Mensch hatte sich gar nicht gegen seine Festnahme gewehrt. Dennoch bewertete das Landgericht, anders als die Erstinstanz, die Tat als legitim und bewahrte den Polizisten damit vor einer Geldstrafe. Die Idee, die dahinter steht, findet sich inzwischen auch in vielen Reaktionen auf das Urteil: Um echte oder vermeintliche Feinde des Staates abzuwehren, darf ein Vollzugsbeamter auch Gewalt anwenden, die in anderen Kontexten unverhältnismäßig wäre. Um diese Politik praktisch zu machen, ist es notwendig, jungen Antifaschist*innen generell zu unterstellen, sie seien gewalttätig und staatsfeindlich. Folgerichtig äußern sich auch viele Kommentator*innen: Der Demonstrierende habe Pech gehabt, wer Steine werfe, sei selbst schuld, wer eine Straftat begehe, müsse nun einmal damit rechnen. Dass auf der Versammlung keine Steine geschmissen wurden (übrigens bisher an keinem Montag) und der junge Mann auch keine Straftat begangen hatte, interessiert hier nicht. Dass der Staat sich von sogenannten Linken trotzdem bedroht sieht, erkennt man auch in der Reaktion auf die Ausschreitungen vom 12. Dezember in der Leipziger Südvorstadt. Auf die Ankündigung faschistischer Gruppen, an diesem Tag den linken Stadtteil Connewitz in Schutt und Asche zu legen, folgte ein Polizeieinsatz, der sich von Deeskalation völlig verabschiedet hatte und damit auch dazu führte, dass einige linke Gegendemonstrant*innen mit entsprechender Gegengewalt antworteten. Die Reaktionen auf diesen Tag waren teilweise abstrus: Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sprach von „offenem Straßenterror“. Was daran interessant ist? Nach Leipzig waren sich wichtige oder weniger wichtige Politiker*innen nicht zu schade, hartes Vorgehen gegen die Gewalttäter*innen zu fordern und Dinge wie Gummigeschosse ins Gespräch zu bringen. Gleichzeitig war es nach den Randalen in Heidenau, den Angriffen in Freital und unzähligen anderen Übergriffen auf Geflüchtete und ihre Heime auffallend still. Niemand sprach von Terror. Niemand wollte Gummigeschosse einsetzen oder die Demonstrierenden als das bezeichnen, was sie sind: Rassist*innen, Faschist*innen, Nazis. Stattdessen wurde allzu oft ein politischer Hintergrund ausgeschlossen. Die Schlüsse, die man aus dieser Haltung zieht, sind klar: insgesamt betrachtet sind sogenannte „Linksextremist*innen“ schlimmer als „Rechtsextremist*innen“. Diese Wichtung wird auch nicht relativiert durch die Aussage von Herrn Jung nach dem Naziüberfall auf Connewitz vom 11. Januar, dass auch dies „offener Straßenterror“ sei. Vielmehr wird hier die ganze Misere deutlich: Obwohl das Ausmaß der Gewalt deutlich unterschiedlich war, ist es für den OB offenbar kein Unterschied. 1) Den Ursprung der Misere findet man in der sogenannten Extremismustheorie. Wird sie eingesetzt, um politische Aktionen zu bewerten, dann werden Motive und Auswirkungenausgeblendet. Das Augenmerk liegt einzig und allein in der Haltung der Akteur*innen zum Staat. Die Folge: Kräfte, die als linksextremistisch gelten werden gleichgesetzt mit denen, die rechtsextremistisch seien. Die jeweiligen Taten werden als gleichwertig angesehen. Will heißen: Eine entglaste Bushaltestelle und ein brennendes Asylsuchendenheim sind „gleich schlimm“. Man erkennt schon an diesem Beispiel, dass die Extremismustheorie einzig und allein den Sinn hat, linke Politik zu diskreditieren. 2) Indem sich damit der Fokus noch weiter gen links verschiebt, verlieren politische Akteur*innen Aktivitäten von rechts aus dem Auge. Damit ist erklärbar, wie es zu einem solch exzessiven Anstieg rechtsterroristischer Gewalt wie in Sachsen 2015 kommen konnte, während Staat und Polizei damit beschäftigt sind, vermeintliche „Linksextremist*innen“ zu verfolgen. Die Folgen dieser Politik sind verheerend: Ausländisch gelesene Personen befinden sich in Sachsen mehr und mehr in einer dauerhaften Bedrohungssituation, Linke werden von Staat und Nazis gleichzeitig verfolgt und auch der Staat verliert mehr und mehr seine Legitimationsgrundlage, weil es ihm nicht gelingt, brennende Geflüchtetenheime als das zu benennen und zu verfolgen, was sie sind: rechter Terrorismus. Damit geht der Schuss, Staatsfeind*innen zu denunzieren und zu verfolgen, nach hinten los. Ein Ausweg aus der Extremismusmisere wäre es beispielsweise, politische Handlungen nach Motiven und Folgen zu untersuchen. Dann würde man klar erkennen, dass das Motiv hinter Naziaktivitäten Menschenfeindlichkeit ist und ihre Folgen tendenziell tote Menschen sind. Man könnte genau so wirksam linke Akte klassifizieren, ohne sich Bedrohungsszenarien ausdenken zu müssen, in denen der Schwarze Block überall im Lande kommunistische Kommunen errichtet und die staatliche Ordnung zerstört.

1) Am 12. Dezember brannten neben Holzbarrikaden auch Mülltonnen. Außerdem waren entglaste Bushaltestellen und eine kaputte Bank zu beklagen. Am 11. Januar zogen mehrere hundert Nazis durch Connewitz, zerstörten etwa 30 Geschäfte und setzten eine Wohnung in Brand.

2) Dass auch historisch gesehen die Motivation hinter der Extremismustheorie Antikommunismus war, legt Wolfgang Wippermann sehr schön dar: http://gleft.de/1at

Denen es nicht egal ist

Viele Menschen sitzen am Abend nach einem Arbeitstag im Wohnzimmer, sehen Nachrichten und denken sich dann: „Ach, die armen Flüchtlinge!“, wenn sie die Bilder der Familien mit schweren Taschen auf ihrem Weg ins sichere Europa sehen. In der Flüchtlingsfrage ruhen sich Bund und Länder auf der Arbeit der vielen Ehrenamtler*innen aus, obwohl es an allen Ecken der Unterstützung bedarf. Es wirkt täglich so, als hätte die schwarzrote Regierung kein Konzept. Sach- und Geldspenden kommen von Helfer*innen, in den Unterkünften arbeiten neben dem DRK auch einige Menschen, die das gar nicht müssen, unterstützen die Camps aber bei der Essens- und Kleidungsausgabe. Manche Leute betreuen einzelne Geflohene privat mit Deutschunterricht, lassen Flüchtlinge bei sich wohnen oder zeigen und erklären ihnen das Land, in dem sie jetzt wohnen. In all diesen Punkten gibt es bisher viele gut organisierte Initiativen. Eine Sache ist da aber: Wenn Refugees von einem Bundesland ins nächste geschickt werden, um ihr Heim zu beziehen, geschieht das oft mit der Bahn. Man setzt also Menschen, die die Landessprache nur bedingt sprechen, in einen Zug und lässt sie an Orte fahren, von denen sie noch nie gehört haben. Vom Ankunftsbahnhof bis zur Unterkunft sind es im konkreten Fall Chemnitz etwa 30 Minuten: Mensch fährt eine Station mit einem RE und dann geht’s durch schlecht beleuchtete Straßen mit kaputten Fußwegen. Tagsüber scheint das noch machbar, abends und nachts sieht das ganz anders aus. Bis ungefähr um 1:00 Uhr kommen Züge am Chemnitzer Hauptbahnhof an. Ich bin die Strecke ab und zu selbst gelaufen, wenn mich Flüchtlinge bereits Anfang August um Hilfe gebeten haben. Das ist unzumutbar, oder wie es der Chemnitzer Willkommensdienst (info@welcometo-chemnitz.org) auf www.goods4refugees.org schreibt: „Der Weg dorthin ist in Dunkelheit kaum zu finden, unsere Begleitung ist wichtig für die erschöpften und verunsicherten Menschen.“ Die Initiative entstand Mitte September und hat mittlerweile mehr als 150 „Mitglieder“. Sie begleiten die Ankommenden bis zum Heim, und erklären ihnen, wo sie sind. Das sind Menschen, denen es nicht egal ist, was mit denen um sie herum passiert. Sie könnten genausogut am Abend nach einem Arbeitstag im Wohnzimmer sitzen und es könnte ihnen egal sein, ob die Frauen, Männer, Kinder, Alten, Kranken und von der Flucht verwundeten und traumatisierten Flüchtenden sicher ankommen. „Warum hilfst du beim Chemnitzer Willkommensdienst?“, habe ich Fatih gefragt (alle Namen geändert). „Vor einem Jahr war ich selbst noch auf der Flucht. Ich kenne die Gefühle, die Situation der Leute.“, berichtet er „Sie sind dankbar für jedes Lächeln – Lächeln ist wertvoll in dieser Zeit – und sie sind dankbar für jede Hilfe. Die Menschheit ist eine Familie, alle Brüder und Schwestern. Eine Familie hält zusammen.“, schildert er. Das klingt harmonisch, wenn man die verhassten Familienmitglieder namens Pegida, NSU, AfD außer Acht lässt. Bei der Frage, ob Fatih während des Dienstes etwas Prägendes erlebt hat, sieht man in seinen Augen, dass er die erste Aussage tatsächlich ernst meinte. Er sagt: „Da gibt es vieles: Alte, die frieren, Kinder ohne Eltern … Einmal waren da eine Frau und ein Mann. Sie hatten zwei sehr junge Kinder. Sie hatten kein Geld, keine Winterkleidung. Es war sehr kalt in der Nacht und die Kinder haben geschrien. Sie mussten vor dem Camp eine Stunde warten und hörten nicht auf zu weinen. Das war auch schlimm für mich.“ Lea antwortet mir auf die Frage, was die Regierungen tun sollten: „Das beginnt mit der drastischen, unverzüglichen Bekämpfung der Fluchtursachen, wie z.B. das Beenden der Waffenlieferung weltweit, die gesamte Rüstungsindustrie stoppen […] Aufstockung der Hilfe z.B. für das UNHCR, für alle schon vorhandenen Flüchtlingslager in der Umgebung von Kriegsgebieten“, und das ist nur ein kleiner, dafür konkreter Ausschnitt ihrer Antwort. Eigentlich dürfte es den Willkommensdienst gar nicht geben. Eigentlich müssen sich der Staat und seine Beamten um die Flüchtlinge kümmern, aber die Regierung hat offensichtlich keinen Plan und die Leute vom Willkommensdienst haben die Lücke geschlossen, die sie entdeckt haben. Diese Leute machen einen großartigen Job und zeigen, wie einfach Solidarität umsetzbar ist. Gerade jetzt in den kalten Wintermonaten ist die Arbeit des Willkommensdienstes unabdingbar. Wer also helfen will und kann, der*die meldet sich via Mail an die Helfer, die dankbar für die Unterstützung sind.

No Future 2.0 oder Was uns nicht tötet, macht uns Angst

Prekarisierung als Herrschaftsinstrument

Um die Rolle der Prekarisierung in der aktuellen Gesellschaftsform zu verstehen, greife ich zunächst zurück auf die Affektheorie des US-amerikanischen „Institute for Precarious Consciousness“. In ihrem Papier „Sechs Thesen über die Angst, warum sie effektiv Militanz verhindert und eine mögliche Strategie zu ihrer Überwindung“ entwickeln sie einen Affektbegriff von bestimmten, zeitlich abhängigen, kollektiven Gefühlen, die im Kapitalismus die Etablierung politischer Utopien effektiv verhindern. In der Frühphase ist dies das Elend der Arbeiter*innenklasse, welche politisches Engagement dieser Gruppe verhindert. Nachdem das Elend durch den sozialen Kampf in den Industriegesellschaften weitgehend verdrängt wurde, griff in der Phase des Fordismus die Langeweile ein. Nachdem auch diese effektiv bekämpft wurde, etablierte sich mit der Angst im Spätkapitalismus der aktuell herrschende Affekt. Ein wichtiges Merkmal eines solchen Gefühls ist, dass er ein offenes Geheimnis ist, welches vielfältigen Verschleierungstendenzen unterworfen ist. So herrschte in der in der Frühphase die Erzählweise vor, dass jede*r es zu Erfolg schaffen könne, während ein Großteil der Arbeiter*innen im Elend lebte. Dieser Kontrast wurde nicht etwa als notwendig falsches Bewusstsein gesehen; vielmehr wurde die Ursache für das Elend der Menschen auf diese selbst projiziert. Das Problem wurde personalisiert. Diese Merkmale findet man auch bei der kollektiven Angst wieder. So werden Depressionen und Burn Out vor allem als Krankheiten gesehen, die innerhalb des*der Kranken entstehen. Inwiefern die Angst reglementiert und unterdrückt, soll im Folgenden ausgeführt werden. Zunächst soll dazu der Zusammenhang zwischen Angst, Prekarisierung und Neoliberalismus gezogen werden. Offensichtlich waren der Umbau der Wohlfahrtsysteme und der Arbeitswelt entscheidend mitverantwortlich für die Etablierung prekärer Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Seien es die Hartz-Gesetze, welche Erwerbslose in die ökonomische und soziale Krise stürzten, sei es die massenhafte Ausbreitung von Leiharbeit und befristeten, schlecht bezahlten Arbeitsverträgen – solche Prozesse führten die Unsicherheit bei den Menschen herbei, welche die Prekarität massiv ausmacht. Als prekär wird also ein Arbeitsverhältnis dann bezeichnet, wenn es deutlich unter dem durchschnittlichen Einkommens-, Schutzund sozialem Integrationsniveau liegt und beim Betroffenen subjektiv mit dem Empfinden von Sinnverlust, Anerkennungsdefiziten und Planungsunsicherheit einhergeht.1)  Als Folge dieses Empfindens manifestiert sich bei prekär Arbeitenden und Lebenden das angesprochene Gefühl der Angst. Sie wird verstärkt durch staatliche und mediale Repression, wie den Überwachungswahn oder auch TV-Sendungen, die persönliche Geschmäcker reglementieren und normieren.

Warum wir über die Angst sprechen müssen

Der Grund für diese weitreichende Einführung liegt in den Folgen der herrschenden Angst auf unsere politische Arbeit und unser Leben im Allgemeinen. Zum einen belastet die Personalisierung vor allem psychisch Kranke massiv, da sie für ihre Krankheit verantwortlich gemacht werden, obwohl dem größtenteils nicht so ist. Solange die systemischen Ursachen von Depressionen und Burnout nicht klar sind, ist es kaum möglich, die weitere Ausbreitung dieser Krankheiten effektiv einzudämmen. Indem die Angst verschwiegen wird, besteht die Gefahr des Projizierens „nach unten“. Der PEGIDA-Rassismus ist das Resultat eines solchen Prozesses, wo für die eigenen Existenzängste verantwortlich gemacht werden, welche „uns die Arbeit wegnähmen“. Außerdem hemmt die Angst – ähnlich wie beim Elend im 19. Jahrhundert – unsere politische Handlungsfähigkeit. Solange wir uns darum kümmern müssen, dass unser einjähriger Arbeitsvertrag regelmäßig verlängert wird, haben wir keine Zeit, uns mit politischen Utopien auseinanderzusetzen, die eine Zukunft fernab des Kapitalismus‘ zeichnen. Das Nichtaussprechen persönlicher Ängste verschleiert die Machtverhältnisse im aktuellen System. Außerdem erzeugt die Unsicherheit und gefühlte Ausgeliefertheit gegenüber dem System Hoffnungslosigkeit und Ohnmacht, welche politische Arbeit als sinnlos und zeitverschwendend abtut.

Was tun?

Das „Institute for Precarious Consciousness“ schlägt im oben angesprochenen Text auch eine Lösung in Form einer prekaritätsorientierten Bewusstseinsbildung vor. Demnach sollen sich Handlungsperspektiven nicht aus bestehenden Theorien entwickeln, sondern vielmehr aus unseren Erfahrung. Zunächst ist dazu nötig, in einer Gruppe über persönliche Erfahrungen mit Prekarität und der Angst zu sprechen. Dadurch werden einerseits Informationen gebündelt, andererseits transformiert sich das offene Geheimnis der Angst in ein Faktum. Infolgedessen ist es nötig, die gesammelten Erfahrungen zu theoretisieren und die systemische Natur der Angst offenzulegen. Einerseits lässt sich durch das Veröffentlichen dieser gewonnenen Informationen die Deutungsmacht über das eigene Gefühl wieder gewinnen, anstatt dem System die Personalisierung der Angst zu überlassen. Andererseits wird dadurch die Angst in Wut gegen den Urheber, also das System transformiert. Erst mit dieser Wut – gesetzt dem Fall, dass sie (selbst-) reflektiert ist – wird es wieder möglich sein, ernsthafte politische Utopien zu denken, zu formulieren und als realistisch anzusehen.

1) Brinkmann, Dörre, Röbenack, Prekäre Arbeit, Bonn 2006, Seite 17

ICH BRAUCHE GELD, …

… viel Geld. Der einzige Weg zum Ziel: ARBEIT. Ich begab mich schnell auf die Suche nach einem annehmbaren Job, der mir auch durchaus Spaß machen könnte. Ich liebäugelte sofort mit der Stelle als Promoterin. Ich war froh, fast schon euphorisch, denn ich hatte einen Monat Arbeit vor mir in Berlin, Hamburg oder Frankfurt, die Unterkunft sollte mir gestellt werden. Perfekt: Tagsüber Geld verdienen und sich gleichzeitig für Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit einsetzen und abends in das Nachtleben der Großstadt eintauchen. Für mich der Ausweg aus dem ewigen Dorfidyll in eine grenzenlose Autarkie, in der ich Verantwortung übernehme und mich selbst ausprobiere … Sorgen oder Ängste hatte ich gegenüber diesem Job nicht, ich sah alles als Herausforderung an und wollte diese annehmen. Ich freute mich auf kontroverse, interessante Debatten mit den verschiedensten Menschen aus allen Milieus. Das ist das, was ich als junger, aktiver Mensch wollte, vier Wochen lang Erfahrung auf der Straße einer Großstadt sammeln und nebenbei Geld verdienen. Es kam nun endlich der Tag, an dem alles begann. Hochmotiviert machten wir uns alle am Sonntag auf den Weg zu der notwendigen Schulung vor Arbeitsbeginn auf der Straße. Super, es war gemeinsames Frühstück angekündigt – Kaffee, Kippchen, Essen und mit netten Menschen in den Sonntagmorgen starten. Wir kamen an, die Teamleiter_in war da und jeder von uns bekam ein Glas Leitungswasser und es sollten neun Stunden Schulung beginnen, tolles Frühstück! Die Schulung war anstrengend und für mich auch etwas grotesk. Wir bekamen einen Gesprächsleitfaden eingehämmert und sollten diesen im Schlaf herbeten können, immer wieder übten wir lächeln und wie wir am besten unauffällig den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen. Spontanität? Sich einfach auf den Menschen, der vor einem stehen wird, einstellen? Spontane Diskussionen? NEIN! – An diesem Punkt ging mein Traum von kontroversen Diskussionen mit Menschen verloren. Ich merkte, ich sollte keinen kennenlernen und mit ihm die Meinung über Missstände in aller Welt austauschen und mich selbst weiterentwickeln und die Menschen vielleicht zum Nachdenken anregen … Ich sollte den Menschen ihr Geld nehmen. Irgendwie nahm die Schulung kein Ende, als ich dachte, ich kann alles und bin bereit für den nächsten Tag, meinte die Teamleiter_in, es sei noch nicht einmal die Hälfte geschafft. Im Folgenden lernten wir auswendig, wie wir auf Aussagen von Passant_innen antworten, spontan und situationsabhängig? NEIN! Es wird allen das gleiche erzählt, keiner der Menschen wird individuell behandelt, denn es führt nur ein Weg zum Ziel! Die vorgeschriebenen Antworten gefielen mir teilweise nicht und ich sagte auch, dass ich solche Dinge nicht auf der Straße sage. Dinge wie: „Auf der Straße unterschreibe ich nicht, denn ich wurde schon oft enttäuscht von solchen Organisationen“, sollten so beantwortet werden: „Klar, das verstehe ich, aber schau mal, wenn du einmal von einem Mädchen enttäuscht oder hintergangen wurdest, hörst du doch trotzdem nicht auf, den Mädels auf der Straße hinterher zu schauen.“ Und nun: Das erste Mal auf der Straße stehen … unser Teamleiter war weg und wir waren von der ersten Minute auf uns selbst gestellt. Wir waren zu viert und tauschten uns natürlich auch zwischendurch aus und erzählten uns von Gesprächen, Erfolgen und Misserfolgen. In so einem Job wird man ständig psychisch belastet, denn die Menschen, mit denen man spricht, haben die verschiedensten Schicksale und Geschichten, die oft schockierend sind und nach solch einem Gespräch brauchte ich erstmal kurz Ruhe und wollte das natürlich auch mit meinem Team besprechen. Dann kam der Teamleiter zurück und es gab heftig Ärger! Wir haben nicht mit den Leuten zu quatschen, wenn wir merken, sie haben etwas zu erzählen, aber kein Geld – dann müssen wir das Gespräch abbrechen, sofort! Wir haben nicht unsere Meinung zu vertreten, wir dürfen nicht wir selbst sein. Wir wurden kontrolliert und überwacht, sobald man nicht lächelte oder Augenkontakt mit einem anderen Teammitglied hatte oder den Gesprächsleitfaden umstrukturierte, gab es sofort ein Einzelgespräch mit Vorwürfen und man bekam gesagt, dass man das schwächste Glied der Gruppe sei und alle anderen nur runterzieht. Mir wurde alle Menschlichkeit verboten, sobald ich sie leben wollte und ich selbst war, kam die Teamleiter_in und es gab Ärger und einen Anruf beim Chef, ich fühlte mich persönlich angegriffen und unterdrückt. Ich fühlte mich wie eine Maschine, die zwanghaft programmiert wurde, um Geld heranzuschaffen. 19 Uhr endlich vorbei, ich freute mich darauf, wieder ich selbst zu sein und nicht anderen Menschen etwas vorspielen zu müssen, weil ich Geld von ihnen haben möchte. Tja, Fehlanzeige, wie gesagt, was im Vertrag steht, ist doch egal! Wir arbeiten natürlich länger, machen unbezahlte Überstunden und bei einer vorsichtiger Nachfrage, warum wir immer noch arbeiten müssen, kam die Antwort: „Ich bestimme, wann Schluss ist und nicht ihr. Wir machen so lange, bis jeder die vorgegebene Anzahl an Spendenverträgen abgeschlossen hat.“ Als die Teamleiter_in endlich beschloss abzubauen, mussten wir noch eine Stunde in das Büro fahren für eine Teambesprechung und um aufzuräumen. In der ersten Teambesprechung gab es kein positives Feedback, nein wir wurden fertig gemacht, kritisiert und beleidigt. Nach dem ersten Tag fühlte ich mich wie ein Wrack – ich wollte und konnte nicht mehr. Ich wollte es mir selbst beweisen und machte weiter – doch die Unterdrückung hörte nicht auf. Unsere Gruppe war ein Dorn im Auge der Organisation! Wir verstanden uns untereinander zu gut, wir fragten zu viel nach und erlaubten uns sogar zu kritisieren – Oh mein Gott, wir nahmen es uns raus, unsere eigene Meinung frei zu sagen! Ich verstand die Welt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr – ich erzählte den Menschen, dass sich die Organisation für Menschenrechte wie Meinungsfreiheit auf der ganzen Welt einsetzt und dafür tagtäglich kämpft, aber mir selber wurde als Arbeiterin der Mund verboten? Ja das war die Realität, der Kampf um Gleichberechtigung und Humanität wurde instrumentalisiert, um Menschen mit ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn das Geld aus der Tasche zu ziehen. WILLKOMMEN IM KAPITALISMUS. Ich hielt es nicht lang durch, bei dem Satz: „Menschenrecht ist nicht gleich Arbeitsrecht!“ musste ich einfach gehen. Ich arbeite nicht für eine wohltätige Organisation, die mich so verbiegt, damit ich funktioniere wie eine Maschine. Mein Traum von Großstadt und aktiver Arbeit war geplatzt. Völlig übermüdet, psychisch zerstört und traurig fuhr ich in mein Dorfidyll zurück. Es fühlte sich an wie ein Sektenaustritt, denn ich war endlich wieder frei! Ich durfte endlich wieder meine Meinung sagen, ich durfte wieder ich selbst sein ohne als aggressive, organisationsgefährdende, linke Feministin abgestempelt zu werden. Wieder kein Geld …

Party ohne Ende oder Ende ohne Party?

Zum Angebot der Stadt, Open-Airs künftig kurzfristig anmelden zu dürfen

Wer als Neu-Chemnitzer*in in den letzten Monaten die Zeitung zum Thema Subkultur in Chemnitz las, hätte fast auf die Idee kommen können, die Stadt würde noch richtig attraktiv für Projekte abseits des kulturellen Mainstreams werden. Zwar war das Weltecho von massiven Lärmklagen bedroht und auch mehrere Freiluftfeiern wurde auf Grund ihres nicht ganz legalen Charakters aufgelöst. Doch in beiden Fällen ersann die Verwaltung eine Lösung – aktuell im Falle der Spontanfeiern der Plan, diese 48 Stunden vorher bei der Stadt anmelden zu dürfen und daraufhin die Feier ohne Störung durch Sicherheitskräfte durchführen zu können. Und jetzt, werden wir als Folge dessen nun nie wieder aufgelöste Freetechs zu beklagen haben und werden wir nun eine blühende Subkultur mit Projekten an jeder Ecke haben? Warum wir, die Linksjugend Chemnitz, mitnichten einen solch positiven Eindruck von diesem neuen Projekt der Stadtverwaltung haben und stattdessen fürchten, dass dieses eher einen negativen Einfluss auf die subkulturelle Landschaft in Chemnitz haben wird, werden wir im Folgenden kurz darlegen. Die Idee einer solchen OpenAir-Feier ist eine kostenlose Veranstaltung für Menschen in der Natur zu schaffen. Außerdem wird Wert auf Authentizität, Spontanität und Autarkie gelegt. Für gewöhnlich ist der Charakter einer solchen Feier unkommerziell, das heißt es wird weder kommerziell beworben, noch wird ein Umsatz erwirtschaftet. All jene Aspekte gingen bei diesem Angebot verloren. Zunächst gilt das Angebot eben nicht für jeden beliebigen Ort in der Stadt, sondern nur für drei Grillplätze und den Richard-Hartmann-Platz, die alle vier für eine Freiluftparty nach unserer Vorstellung denkbar ungeeignet sind, da sie nicht das passende Ambiente bieten. Außerdem sind sie nicht abseits gelegen, sodass kein Freiraumcharakter gegeben ist. Allerdings könnte man ein passendes Ambiente auch so schwer erschaffen, da weder der Aufbau einer Bühne noch das Anbringen von Zelten oder Dekorationen erlaubt wird. Wie die Verwaltung sich eine Feier ohne Bühne oder Zelte vorstellt, sei dahingestellt. Sowohl Besucher*innen als auch Technik benötigen, insbesondere in Sommermonaten, einen ausreichenden Regenschutz, der durch diese Beschränkungen eben nicht gewährleistet werden kann. Das finanzielle Risiko, das durch eine Beschädigung der Technik entsteht, ist für die meisten Veranstalter*innen zu hoch. Für eine per Auflage unkommerzielle, spontane Feier entstünden durch die Beschränkungen horrende Kosten. Zunächst wäre das Engagieren einer Sicherheitsfirma notwendig, da die Besucher*innenobergrenze eingehalten werden müsste und die Sicherheit der Gäste gewährleistet werden muss. Außerdem fallen Kosten für GEMA, Lärmmessung und die Geländenutzung an sich an – für den Richard-Hartmann-Platz beispielsweise 400 Euro je Nutzung. Da auch das Aufräumen der jeweiligen Plätze durch den*die Veranstalter*in gewährleistet werden muss, fallen hierfür ebenfalls Kosten an. All dies kann schnell zu Ausgaben im höheren vierstelligen Bereich führen, ein Betrag, der von unkommerziellen Veranstaltungen nicht refinanziert werden kann. Es ist also unwahrscheinlich, dass ein*e Veranstalter*in sich für eine solche Party in den finanziellen Ruin stürzt. Wir befürchten, dass jegliche anderen Open-Airs auf Grundlage dessen noch repressiver behandelt werden, als dies aktuell schon der Fall ist. Dadurch ergibt sich für eine doppelt negative Auswirkung für die Chemnitzer Kulturszene: einerseits sind die Konditionen so schlecht, dass es wohl kaum zu einer ausreichenden Nutzung des Angebots kommen wird, andererseits werden alternative Veranstaltungen wohl zukünftig noch repressiver behandelt, also entsprechend in der Zahl weniger werden. Damit kehrt sich der gewünschte Effekt des Projektes um – anstatt der Kulturlandschaft zu helfen, wird es zu ihrem Verfall beitragen. Das Landesjugendwahlprogramm der Linksjugend Sachsen fordert den Ausbau subkultureller Strukturen. Diese sollen von Seiten der Kommunen beispielsweise mittels Zuschüssen und dem Bereitstellen kostenlos verfügbarer Freiflächen zur unkommerziellen Nutzung unterstützt werden. Dass sich die Stadt Chemnitz bereit erklärt, Flächen zur Nutzung bereitzustellen, sehen wir als Schritt in die richtige Richtung an. Doch schon der Widerspruch zwischen kostenloser Bereitstellung, wie von der Linksjugend gefordert, und dem aktuellen, teuren Angebot der Stadt zeigt die massiven Mängel, die am positiven Effekt auf die Szene zweifeln lassen. Wir fordern, dass die Stadt die Flächen kostenlos zur Verfügung stellt und anfallende Ausgaben der Veranstalter zumindest teilweise mit übernimmt. Weiterhin fordern wir die Ausweitung des Angebotes auf Flächen im ganzen Stadtgebiet, die dann auch für Open-Air-Feiern geeignet sind. Wir freuen uns, dass die Stadt im Herbst das Projekt evaluieren möchte und hoffen dann auf einen offenen Dialog zwischen Kulturschaffenden und Politik, um die derzeit noch herrschenden Missstände offensiv anzugehen und zu beseitigen. In diesem Sinne sind wir durchaus zuversichtlich, dass das Angebot zukünftig der Chemnitzer Subkultur zugute kommen wird.

LINKE Kommunalpolitik hat viele junge Gesichter

Am 29. März trafen sich in Chemnitz über 35 junge linke Menschen aus ganz Sachsen, die teilweise schon ein kommunales Mandat innehaben bzw. sich für Kommunalpolitik interessieren. Organisiert hatte dieses Vernetzungstreffen die Linksjugend Sachsen. Ziel war es, dass sich die jungen Kommunalpolitikerinnen, die zumeist in ihren Regionen Einzelkämpfer sind, einmal austauschen können und zu bestimmten Themen ihre Fragen loswerden können. In verschiedenen Workshops wurden dann die eigenen Erfahrungen ausgetauscht, Probleme erörtert und Ideen für kommunale Projekte gesammelt. So beschäftigte sich ein Workshop mit dem Kommunalhaushalt, wo an praktischen Beispielen gezeigt wurde, wie man diesen lesen und verstehen kann sowie Änderungsanträge dazu stellt. In einem anderen Seminar wurde das Thema Hauptsatzung und Geschäftsordnung behandelt. Schon in den ersten Diskussionsrunden zeigte sich, wie wichtig dieses Thema ist. Gerade bei den Rechten eines jeden Kommunalpolitikers gab es Unstimmigkeiten, die häufig durch die kommunalen Verwaltungen befördert wurden. So konnte z.B. geklärt werden, dass die Verwaltung nicht den Geschäftsführer einer Fraktion bestimmen kann. Im dritten Workshop ging es konkret zur Sache – nämlich Projektfindung. Was kann man in einer Kommune gestalten, wie muss bzw. kann man vorgehen und wer sind die richtigen Ansprechpartner. Dass so ein Treffen nicht einmalig sein wird, darüber waren sich die Teilnehmerinnen alle einig. Mindestens einmal im Jahr soll so etwas zukünftig stattfinden, evtl. auch in Verbindung mit Weiterbildungsseminaren. Aber auch dazwischen soll ein reger Austausch stattfinden. Dazu soll u.a. ein Forum im Internet eingerichtet werden, wo Anträge eingestellt und Fragen untereinander geklärt werden sollen. Das Treffen hat auf alle Fälle gezeigt, dass junge Menschen keineswegs politikverdrossen sind. Im Gegenteil – gerade die Politik vor Ort ist für viele interessant, wo sie gerne mitmischen wollen.