Kai Hähner (CDU) hat in einem MDR-Interview die Organisatoren des CSD-Leipzig kritisiert, dass diese “durch Ihre öffentlichen Auftritte und das Zuschaustellen Ihrer Lebensweise Homosexualität inzwischen als ´trendy´ gilt und somit Jugendliche verleitet werden, die sich in einer sexuellen Findungsphase befinden.” Weiterhin sieht er es als eine “unerträgliche Unverschämtheit” an, wenn Homosexuelle Kinder aufziehen und in Schulen für Toleranz werben. “Sollte dies in diesem Land tatsächlich passieren und Kinder schon im Vorschulalter mit Homosexualität konfrontiert werden, werde ich der erste sein, der die Verantwortlichen vor Gericht bringt” so Hähner.

Zu den Äußerungen des CDU Vorsitzenden von Chemnitz Mitte erklärt das Landesvorstandsmitglied der LINKEN Sachsen und Sprecher der LAG Queer Sachsen Fabian Blunck:
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Von Benjamin Schumann

Angesichts der Sparpläne auf kommunaler und auf Landesebene, darf ein Blick auf die Bundespolitik nicht fehlen. Immerhin ist es der Bund, der durch die Steuerpolitik die finanzielle Situation der Kommunen bestimmt. Es kann auch generell nicht schaden, sich den Bundeshaushalt mal zu Gemüte zu führen, immerhin sollten die BürgerInnen wissen, wofür der Staat Steuermittel aufwendet und wofür nicht. Und es stellt sich auch die Frage, wie der Staat zu mehr Finanzmitteln kommen könnte.

In Sachen Verschuldung ist der Bundeshaushalt 2010 ein Rekordhaushalt: Zwar wurde in den letzten Jahren nie ein Haushalt ohne Neuverschuldung abgeschlossen, aber es ist dennoch beunruhigend, wenn die Neuverschuldung im Vergleich zu 2009 von 49 Milliarden auf geschätzte 80,2 Milliarden Euro steigt. Von einer sparsamen Bundespolitik lässt sich somit nicht reden. Bereits die Neuverschuldung im Haushalt 2009 war rekordverdächtig hoch, besonders im Vergleich zu den Jahren des kurzen wirtschaftlichen Aufschwungs. 2007 und 2008 lag die Verschuldung noch unter 15 Milliarden. Aber da wusste die Welt auch noch nichts von schmutzigen Wertpapieren und „notwendigen Rettungsschirmen“ für Banken.
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Die Linksjugend ['solid] Chemnitz unterstützt die Erklärung des runden Tisches:

- Sparsamkeit für die Zukunft der nachfolgenden Generationen ist ebenso notwendig wie der Erhalt und die Stärkung des Sozialen, der Kultur, der Bildung sowie der bürgernahen Demokratie.

- Wir unterstützen daher die Forderungen der Stadt Chemnitz an den Bund und den Freistaat nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen. Diese Bemühungen sind im Interesse unseres städtischen Gemeinwesens noch deutlich zu verstärken.

- Gerade in Zeiten der Krise sind die Belange des Gemeinwesens hoch zu halten! Bildung, Kultur und soziale Belange sind als Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt anzusehen und weiterhin ausreichend zu fördern. Bei diesen Dingen ist daher, ebenso wie bei bürgernahen demokratischen Elementen von Kürzungen abzusehen.

- Wir möchten als interessierte Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen aktiv mitgestalten. Wir werden viele Dinge anders machen, Strukturen und Gewohntes in Frage stellen müssen, wenn wir Wertvolles, Zusammenhaltendes im Sinne der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger auch künftig bewahren wollen. Wir können und möchten die hierzu erforderlichen Lösungen finden, im vertrauensvollen Zusammenwirken von Stadtverwaltung, Stadträten und den Bürgerinnen und Bürgern.

- Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip – ohne vorheriges gesamtstädtisches Konzept – wären eine viel zu einfache Lösung und fügten unserer Stadt nachhaltigen Schaden zu. Wir lehnen diese daher ab und fordern stattdessen eine breite gesellschaftliche Diskussion zur Zukunft unserer Stadt.

Erklärung als PDF: Erklaerung_runder_Tisch.pdf

Amnesty International Deutschland startete eine online-Demo gegen Polizeigewalt. Darin werden Forderungen wie die Kennzeichnungspflicht für Beamt_innen und die Schaffung einer unabhängigen Untersuchungsanstalt von Polizeigewalt gestellt.




Zur Online-Demo von Amnesty International Deutschland gegen Polizeigewalt gelangt Ihr hier.

Zur Pressemitteilung von Amnesty International Deutschland über Polizeigewalt und Start der Kampagne gelangt Ihr hier.

Den vollständigen Bericht findet Ihr hier.

Zu einem Pressebericht der Tagesschau-Online mit einem Videolink gelangt Ihr hier.

So­li­da­ri­tät mit der jü­di­schen Ge­mein­de zu Chem­nitz
Pressemitteilung des LAK Shalom Sachsen

Wie wir zur Kennt­nis neh­men muss­ten, wur­den ges­tern die Fens­ter­schei­ben der jü­di­schen Ge­mein­de zu Chem­nitz ein­ge­wor­fen.
Erst vor we­ni­gen Tagen wurde ein An­griff auf das Re­stau­rant „Scha­lom“ ver­übt. Hier­bei wur­den der Brief­kas­ten, die La­ter­nen sowie der Da­vid­stern an der Tür zer­stört. ​Des Wei­te­ren uri­nier­ten die Täter gegen das Lokal.

Wir sind ent­setzt über die an­ti­se­mi­ti­sche Agi­ta­ti­on in Chem­nitz, ver­ur­tei­len diese zu­tiefst und so­li­da­ri­sie­ren uns mit den Be­trof­fe­nen. Es ist nicht der erste Vor­fall in die­sem Jahr, im Ge­gen­teil, schon der zwei­te An­griff auf eine jü­di­sche Ein­rich­tung in­ner­halb we­ni­ger Tage.
Dass der An­griff ge­zielt von an­ti­se­mi­ti­schen Mo­ti­ven be­glei­tet ist, ist un­se­res Er­ach­tens deut­lich. Wenn ein Da­vid­stern zer­stört wird oder Fens­ter­schei­ben einer Syn­ago­ge, wie in die­sem Falle, mit Stei­nen be­wor­fen wer­den, so ist jedem Men­schen klar, dass die Tat mehr ist als rei­ner Van­da­lis­mus.

Aus die­sem Grund for­dern wir ins­be­son­de­re die po­li­ti­schen Ver­ant­wor­tungs­trä­ger der Stadt Chem­nitz auf, ent­schie­de­ner gegen diese Ten­den­zen zu agie­ren und die Opfer aktiv zu un­ter­stüt­zen.

Un­ter­zeich­ne­rin­nen:

- Freya Maria Klin­ger (Ab­ge­ord­ne­te der Frak­ti­on DIE LINKE im Säch­si­schen Land­tag)

- Chris­tin Löch­ner (Spre­che­rin Lan­des­ar­beits­kreis Shalom – Platt­form gegen An­ti­se­mi­tis­mus, An­ti­zio­nis­mus, An­ti­ame­ri­ka­nis­mus und re­gres­si­vem An­ti­ka­pi­ta­lis­mus in der Links­ju­gend [’solid] Sach­sen)

- Jana Hoff­mann (stell­ver­tre­ten­de Stadt­vor­sit­zen­de der Par­tei DIE LINKE Chem­nitz)

Wir, die Linksjugend ['solid] Chemnitz, solidarisieren uns ebenfalls mit der jüdischen Gemeinde zu Chemnitz.

Die „Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen“ hat, um das Shalom nicht allein zu lassen, ein Spendenkonto für das Schalom eingerichtet:

RAA Sachsen e.V.
Dresdner Bank AG
Konto: 0643998600
BLZ: 850 802 00
Verwendungszweck: Schalom

Als es kalt war in Chemnitz, an einem grauen Wintertag im Januar diesen Jahres, fand sich eine Gruppe politisch interessierter, junger Menschen zusammen und hat eine Linksjugend ['solid] gegründet. Das Ziel dieser, unserer Gruppe. ist es in Chemnitz und Umgebung zukünftig aktiv und engagiert am politische Geschehen teilzunehmen und es durch Präsenz mitzugestalten. Das wir dies können, haben wir in den ersten zwei Monaten unseres Bestehens bereits in Dresden und Chemnitz bewiesen. Da eben diese, unsere ersten zwei Monate, so viele Herausforderungen und Anlass für politische Arbeit boten, haben wir es nicht geschafft, unsere Gründung gebührend zu feiern, was wir nun aber nachholen wollen.

Wir wollen natürlich nicht allein den Abend verbringen und laden deswegen herzlich zum Mitfeiern ein. Für Musik aus der Dose, in Form eines DJs, leckeres Essen und Getränke zum unschlagbaren Solipreis ist gesorgt, so dass niemand verhungern oder verdursten braucht.
Egal, ob linkspolitisch organisiert oder einfach nur interessiert, Ihr seid herzlich willkommen! Motto des Abends soll sein:

Rote Hochschulgruppe und Linksjugend Chemnitz gemeinsam gegen Faschisten

Gemeinsam mit vielen AkteurInnen aus ganz Deutschland haben wir den geplanten Marsch der GeschichtsrevisionistInnen am 13. Februar in Dresden verhindern können. Doch viel Zeit zur Freude bleibt uns nicht, denn schon am kommenden Freitag wollen die Nazis, anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung von Chemnitz, wieder Aufmarschieren. Wir rechnen fest damit, dass der braune Mob, aufgrund seines Scheiterns in Dresden, in Chemnitz alles unternehmen wird, um seinen Marsch durch die Stadt erfolgreich durchführen zu können.
Doch WIR sagen NEIN zur Verklärung der Geschichte! Helft alle mit, dass der 5. März für die Nazis kein Tag zur Freude wird!

Und hier alle wichtigen Infos, wie wir gemeinsam den Faschisten den Tag vermiesen können!

Was: Angemeldete Versammlung der Roten Hochschulgruppe Chemnitz
Wo: Marie-Luise-Pleißner Park (Stadtteil Bernsdorf)
Wann: Freitag, 5. März
Beginn: 12 Uhr
Im Anschluss: Gemeinsam zur Demo „Das Tränenmeer trocken legen – Wider den Chemnitzer Totenkult!“

Wie komme ich zur Versammlung?:
Vom Hauptbahnhof mit Straßenbahn Linie 5 bis zur Zentralhaltestelle. Danach Umstieg in Linie 2 bis Wartburgstraße.

Die Linksjugend Chemnitz ruft alle BürgerInnen zur Teilnahme an den Protesten gegen den geplanten Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden auf.
Leider ist es in den vergangenen Jahren zur traurigen Tradition geworden, dass sich am 13. Februar tausende von Nazis in Dresden zu einer der größten Treffen faschistischer Kräfte in Europa zusammenfinden, um ihre geschichtsrevisionistischen Ansichten zu verbreiten. Allein im vergangenen Jahr marschierten fast 7000 Nazis durch die sächsische Landeshauptstadt Dresden. Aus diesem Anlass haben sich in Dresden verschiedene Bündnisse gefunden, welche von den unterschiedlichsten Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen werden. Die Linksjugend Chemnitz erklärt sich mit den Bündnis „Dresden Nazifrei“ solidarisch und fordert alle BürgerInnen dazu auf, sich an den vielfältigen Protesten zu beteiligen.
Weitere Informationen zu den geplanten Aktivitäten erhaltet Ihr hier: www.dresden-nazifrei.com.