Von Benjamin Schumann
Angesichts der Sparpläne auf kommunaler und auf Landesebene, darf ein Blick auf die Bundespolitik nicht fehlen. Immerhin ist es der Bund, der durch die Steuerpolitik die finanzielle Situation der Kommunen bestimmt. Es kann auch generell nicht schaden, sich den Bundeshaushalt mal zu Gemüte zu führen, immerhin sollten die BürgerInnen wissen, wofür der Staat Steuermittel aufwendet und wofür nicht. Und es stellt sich auch die Frage, wie der Staat zu mehr Finanzmitteln kommen könnte.
In Sachen Verschuldung ist der Bundeshaushalt 2010 ein Rekordhaushalt: Zwar wurde in den letzten Jahren nie ein Haushalt ohne Neuverschuldung abgeschlossen, aber es ist dennoch beunruhigend, wenn die Neuverschuldung im Vergleich zu 2009 von 49 Milliarden auf geschätzte 80,2 Milliarden Euro steigt. Von einer sparsamen Bundespolitik lässt sich somit nicht reden. Bereits die Neuverschuldung im Haushalt 2009 war rekordverdächtig hoch, besonders im Vergleich zu den Jahren des kurzen wirtschaftlichen Aufschwungs. 2007 und 2008 lag die Verschuldung noch unter 15 Milliarden. Aber da wusste die Welt auch noch nichts von schmutzigen Wertpapieren und „notwendigen Rettungsschirmen“ für Banken.
Insgesamt umfasst das Budget 2010 eine Summe von stolzen 319,5 Milliarden Euro. Gestiegen sind die Ausgaben im Bereich Arbeit und Soziales auf jetzt 143.197 Milliarden Euro. Stolze 38.858 Milliarden Euro kosten uns allein die Schuldzinsen.
Erschreckend ist, dass die schwarz-gelbe Koalition es in dieser Lage für nötig empfunden hat, die Etats der Ministerien aufzustocken. Immerhin um 5,4% wurde der Etat des Auswärtigen Amtes erhöht, 7,8% flossen zusätzlich ins Umweltministerium. Lediglich beim Justizministerium wurden 2,2% eingespart und für den Bundesrat blieb der Etat gleich. Die Ausgaben für die Ministerien wirken, im Vergleich zu den großen Ressorts wie „Arbeit und Soziales“ oder „Verteidigung“, gering. Doch angesichts der Haushaltslage ist es schwer verständlich, weshalb fast alle Ministerien mehr Geld benötigen.
Interessant ist ein weiterer Aspekt: Was lässt sich über einen Staat sagen, der für Bildung und Forschung 3% des Bundeshaushaltes bereitstellt und für sein Militär 5%? Welche Rückschlüsse lassen sich auf die Gesellschaft ziehen? Ist das nachhaltige Politik?
Doch bleiben wir bei den Zahlen: Im ersten Quartal 2010 sanken die Steuereinnahmen um 4,8% gegenüber dem Vorjahr. Der Staat nimmt also weniger Geld ein, die Gründe hierfür sind sicherlich vielfältig. Die schlechtere Wirtschaftslage und die damit verbundene höhere Arbeitslosigkeit zählen zu den offensichtlichen Gründen. Die Folgen konjunktureller Schwankungen sind bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Daneben ist aber ein anderes Problem sichtbar: Es fehlt auch dann an Geld, wenn die Wirtschaft boomt. Dies hängt vor allem mit der Entwicklung der Steuereinnahmen zusammen. Hier wurde in den letzten Jahrzehnten eine unverantwortliche Politik betrieben, die öffentliche Hand wird finanziell immer schwächer. Beispiel Einkommenssteuer: 1989 lag der Spitzensteuersatz für die Einkommenssteuer noch bei 56%. Seitdem fiel der Spitzensteuersatz auf derzeit 42%. Auch die seit 2007 eingeführte Reichensteuer ist damit im Vergleich zur Vergangenheit eher lächerlich: Ab einem zu versteuerndem Einkommen von 250.001 für Ledige bzw. 500.002 Euro für Verheiratete beträgt der Spitzensteuersatz 45%. Die Regelung umfasste aber keine Besteuerung der Gewinneinkünfte.
Die 2008 in Kraft getretene Reform der Unternehmenssteuer bewirkte eine weitere Senkung des Steuersatzes auf 28,25% für Personenunternehmen. Der Wirtschaftsexperte Prof. Dr. Lorenz Jarass untersuchte die Reform und kam zu folgender Bewertung: „Die Unternehmenssteuerreform 2008 kostet nicht – wie behauptet – 5 Mrd. €, sondern deutlich über 10 Mrd. € pro Jahr. Sie hat schädliche Auswirkungen auf Arbeitsplätze und ökonomische Stabilität, da die Steinbrück-Strukturreformen kastriert wurden: Die steuerliche Privilegierung von Krediten gegenüber Eigenkapital wird verstärkt, Arbeitsplatzexport und Heuschrecken werden weiter steuerlich begünstigt.“
Das klingt nicht unbedingt nach verantwortungsvoller Wirtschaftspolitik. Und Fakt ist: Derartige Lücken in den Haushalten gäbe es nicht, wenn man heute noch mit dem Spitzensteuersatz von 1989 besteuern würde.
Unser Steuerrecht ist selten wirklich gerecht, manchmal alles andere als logisch und oftmals dermaßen kompliziert, dass der Laie kaum eine Chance hat, das zu verstehen, was er da zahlt (oder auch nicht zahlt). Ein anderes Beispiel: Es ist weder gerecht noch logisch, dass Benzin im Auto höher besteuert wird als Kerosin im Flugzeug. Mit einer einfachen Kerosinsteuer würde bereits mehr Geld in die öffentlichen Kassen fließen.
Ein Umdenken in Richtung soziale Besteuerung ist aber eher unwahrscheinlich. Eine Steuerreform, mit deutlich höherer Besteuerung für Gewinneinkünfte, Vermögen und auch Erbschaften wird kaum diskutiert. Es scheint als folge die Politik einer selten unvernünftigen Logik: Man folgt blind den Interessen des Kapitals und schafft einen vermeintlich schlanken Staat, der dann aber doch wieder zum Retter in der Krise werden muss und eifrig Steuergelder zur Banken- und Eurorettung ausgibt. Die Folge: Die kulturellen Errungenschaften und das soziale Miteinander verlieren zugunsten kurzfristiger Profite. Wenn in Chemnitz ein Schwimmbad geschlossen wird, die Oper und die Jugendarbeit weniger Zuschüsse erhalten, resultiert das aus der neoliberalen Bundespolitik. Anders gesagt: Wenn zu Gunsten ausgeglichener Haushalte Kürzungen im Bereich Soziales, Bildung oder Kultur kommen, dann ist dies eine Folge der fehlenden Regulierung der Finanzmärkte und der verfehlten Steuerpolitik. Langfristig wird so der Reichtum der Gesellschaft zum Reichtum von Wenigen in der Gesellschaft. Als Resultat dieser Konzentration des Kapitals steht letztlich das Ende des bisher gewohnten Gemeinwesens. Der durchschnittliche Bürger verarmt in jeglicher Hinsicht: Finanziell genauso wie kulturell, letztlich aber auch sozial und geistig. Das muss verhindert werden!
Quellen:
http://www.jarass.com/Steuer/A/Unternehmensteuerreform%202008%20Langfassung.pdf
http://service.tagesschau.de/infografik/deutschlandtrend/index.shtml?Haushalt_2010_0503
http://www.theeuropean.de/otto-fricke/3742-senkung-der-neuverschuldung
http://wirtschaftslexikon.gabler.de
http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/reichensteuer.htmlde/Definition/einkommensteuer.html