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Demo gegen Kürzungen

Gemeinsam mit ca. 1000 Chemnitzer_innen demonstrierte die Linksjugend [’solid] Chemnitz gestern gegen das sogenannte Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept (EKKo) der Stadt Chemnitz. Auf der Abschlusskundgebung steuerte die Linksjugend einen Redebeitrag bei, den Ihr hier sehen könnt:

Der Rebeitrag in schriftlicher Form:

Benjamin:

Hallo liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer, ich freu mich, dass so viele Menschen hier sind. Mein Name ist Benjami,n ich spreche zusammen mit der Sophie für die Linksjugend.

Wichtig für uns ist zunächst mal eine Feststellung: Das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept kurz EKKo ist nur ein Aushängeschild. Dahinter steht ein allgemeiner Sparwahn, dieser geht auch weiter wenn das EKKo abgelehnt wird. Die Ideen verschwinden nicht mit dem EKKo, die Pläne werden dann in anderer Form beraten. Daher liegt es an uns allen nun den Stadträtinnen und Räten auf die Finger zu schauen. Es ist wichtig, was da in nächster Zeit abgestimmt wird.

Wir stehen gegen die Logik der Kürzungen. Klar hat Chemnitz ein Haushaltsproblem, aber hier wird doch an der ganz falschen Stelle gespart. Es gibt in dieser Stadt genug verschleudertes Geld , ich nenne hier nur mal den Flugplatz Jahnsdorf…

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Wie der Staat Geld verschleudert, nicht ausreichend besteuert und der Bürger dabei zu kurz kommt.

Von Benjamin Schumann

Angesichts der Sparpläne auf kommunaler und auf Landesebene, darf ein Blick auf die Bundespolitik nicht fehlen. Immerhin ist es der Bund, der durch die Steuerpolitik die finanzielle Situation der Kommunen bestimmt. Es kann auch generell nicht schaden, sich den Bundeshaushalt mal zu Gemüte zu führen, immerhin sollten die BürgerInnen wissen, wofür der Staat Steuermittel aufwendet und wofür nicht. Und es stellt sich auch die Frage, wie der Staat zu mehr Finanzmitteln kommen könnte.

In Sachen Verschuldung ist der Bundeshaushalt 2010 ein Rekordhaushalt: Zwar wurde in den letzten Jahren nie ein Haushalt ohne Neuverschuldung abgeschlossen, aber es ist dennoch beunruhigend, wenn die Neuverschuldung im Vergleich zu 2009 von 49 Milliarden auf geschätzte 80,2 Milliarden Euro steigt. Von einer sparsamen Bundespolitik lässt sich somit nicht reden. Bereits die Neuverschuldung im Haushalt 2009 war rekordverdächtig hoch, besonders im Vergleich zu den Jahren des kurzen wirtschaftlichen Aufschwungs. 2007 und 2008 lag die Verschuldung noch unter 15 Milliarden. Aber da wusste die Welt auch noch nichts von schmutzigen Wertpapieren und „notwendigen Rettungsschirmen“ für Banken.