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Deutschlands Waffen in aller Welt!

Weltweit explodieren die Rüstungsausgaben – ganz zur Freude der Industrie. Doch mehr Waffen bedeuten nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil: Während viele Staaten ihre Arsenale aufrüsten, erodiert der Multilateralismus. Internationale Abkommen, die jahrzehntelang zum Frieden in der Welt beigetragen haben, werden sabotiert und zerschlagen. Seit dem der INF-Vertrag von der Trump-Administration gekündigt wurde, dürfen Russland und die USA wieder atomar bestückbare Kurz- und Mittelstreckenraketen besitzen. Im November wird Washington auch aus dem Vertrag über den Offenen Himmel austreten – eine der letzten Stützen der gegenseitigen Transparenz und Vertrauensbildung.  Gleichzeitig spielt Deutschland eine unrühmliche Rolle im internationalen Waffenhandel. Allein im letzten Jahr hat die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von mehr als 8 Milliarden Euro genehmigt. Das ist trauriger Rekord. DIE LINKE stellt sich entschieden gegen diese fehlgeleitete Politik der Großen Koalition.

Dazu referiert Matthias Höhn, Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag und Sicherheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion.

Der Vortrag findet am 5.11.2020 statt und startet 18:00 Uhr.

Veranstaltungslink: https://bbb.linxx.net/b/hei-4oy-2jk-h6n

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System Change, not Climate Change!

Fridays for Future – Redebeitrag III

Fridays for Future ist nun schon seit einem Jahr eine globale Bewegung für vernünftige Klima- und Umweltpolitik. Wir haben es geschafft, dass Klimaschutz endlich auf der Agenda steht. Die Weltpolitik hat dies seit Jahrzehnten nicht geschafft oder gewollt. Doch jetzt, wo es fast zu spät ist für das Fortbestehen menschlichen Lebens, menschlicher Zivilisation, können sie das drängendste Problem der Weltgemeinschaft nicht mehr ignorieren. Ganz klar: den Mächtigen gefällt dies nicht. Sie versuchen, die Protestbewegung zu schwächen. Entweder soll die Bewegung geschwächt werden, indem die Wichtigkeit des Themas anerkannt wird, die Forderungen aber als jugendlich-radikal abgetan werden und stattdessen gefordert wird, man solle sein Gemüse im Supermarkt in Stoff-, statt Plastikbeutel einpacken und weniger warmes Wasser nutzen. Oder aber man übt sich in offener Häme und Spott. Dies können die alten weißen Männer dieser Welt, die Trumps und Höckes und all die Florians und Karl-Heinzes besonders gut. Und klar: inzwischen formulieren sich innerhalb der Bewegung auch radikale Standpunkte! Immer weiter dringt die Erkenntnis, dass individueller Verzicht und die Kontrolle des eigenen Konsums keinen Wandel einleiten werden. Das System, welches verantwortlich ist für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, das System, welches so viele Menschen tötet und noch mehr knechtet, dieses System muss abgeschafft werden, damit die Chance besteht, die Erde zu retten. Es ist ein großer Gewinn für uns alle, dass diese Erkenntnis sich in unserer Bewegung etabliert, dass endlich die Parole „System Change, not Climate Change“ wieder weltweit erschallt. Dass wir diese Radikalität entwickeln ist richtig! Sich den Mächtigen anzubiedern, indem man weniger radikal wird, bringt nichts. Sie sind die Verursacher_innen des Notstandes, sie profitieren von der Umweltzerstörung und haben ein Interesse daran, dass alles so bleibt wie es ist und der Zerstörung der Umwelt nicht Einhalt geboten wird. In diesem Sinne: Lasst uns so radikal sein, wie es die Sache eben verlangt! Auf dass wir hoffentlich nicht noch ein Jahr für unsere Zukunft kämpfen müssen, sondern dass sich endlich etwas ändert.

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Stonewall was a Riot!

Redebeitrag zum Chemnitzer CSD 2019

Liebe Genoss_innen, werte Zuhörer_innen,
aus Sicht der LGBT-Community kennt das Jahr 2019 eigentlich nur ein Motto: „Stonewall was a riot!“ Dies ist sehr richtig, schließlich ist es für eine Bewegung sehr wichtig, seine Vergangenheit zu kennen. Die Aufstände im Stonewall Inn waren die Reaktion auf die homo- und transfeindlichen Razzien der Polizei, sie waren die Gegengewalt zur gewalttätigen Vorgehensweise des Staates, nämlich die Menschen der LGBT-Community mittels Demütigung unsichtbar zu machen. Stonewall, Paragraf 175, historisch betrachtet nahm der bürgerliche Staat fast immer die Rolle Feindes der LGBT-Community ein. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, auf Leben und auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, also die Rechte, deren allgemeine Gültigkeit vom Staat eigentlich garantiert werden sollte, all diese Recht galten lange Zeit nicht für LGBT. Und auch heute noch gibt es Konversionstherapien, die den Betroffenen dieser Praxis seelischen wie körperlichen Schaden zufügen, und es gibt homofeindliche Gewalt bis zum Mord, so wie letztes Jahr in Aue. Und noch immer erkennen deutsche Gerichte Homofeindlichkeit nicht als Grund für einen Mord an. Es bleibt unerklärlich, warum der rasende Hass mancher Menschen beim Anblick eines nicht heterosexuellen oder nicht cis-geschlechtlichen Menschen kein niederer Beweggrund sein soll. Dennoch: es zeigt sich eben auch, dass es Erfolge in den letzten Jahren gab und dass die Rolle des Staates als Feind unserer Community keine ewige sein muss. Die Einführung der Ehe für alle zeigt dies. Sie zeigt ebenfalls, dass es nicht egal ist, wer regiert und dass es wichtig ist für eine progressive Politik zu streiten. Sowohl auf dem Gebiet der LGBT-Rechte, aber auch anderswo.
Dankeschön!

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No TddZ – Redebeitrag

Liebe Genossinnen und Genossen, werte Mitdemonstrierende,

dieses Jahr hat Chemnitz die Ehre, den Wanderpokal des deutschen Neofaschismus in seinen Händen zu halten. Als hätte Chemnitz nicht so schon genügend Nazis, hat sich für heute der Abschaum der gesamten Republik angekündigt. Glücklicherweise sind heute auch genügend Antifaschistinnen und Antifaschisten von auswärts hier, sodass wir Chemnitzer_innen dieser Scheiße nicht allein entgegen treten müssen.
Dass dieses Jahr Chemnitz die zweifelhafte Ehre hatte, den Tag der deutschen Zukunft ausrichten zu dürfen, liegt zu einem Gutteil auch an der spezifischen Chemnitzer Situation. Diese sind im Allgemeinen eine Kopie der sächsischen Verhältnisse. Der lange Arm der erzkonservativen sächsischen CDU reicht natürlich auch nach Chemnitz und produziert all diese Unannehmlichkeiten, die die Sächs_innen unter euch kennen werden. ÖPNV, Schulen, die ganze Infrastruktur gleichen einem Haufen Scheiße, die sächsische Polizei darf sich dank des neuen Gesetzes so ziemlich alles erlauben und wenn man als Linker nicht an einer Bushaltestelle oder in einer Gefängniszelle festsitzt, kann man sich beinahe sicher sein, von Faschogruppen verprügelt zu werden oder zumindest im neuen Verfassungsschutzbericht als gewalttätige Linksextremistengruppe aufzutauchen. Dieser ganze Irrsinn lässt sich an einem Ereignis besonders gut ablesen. Das stockbürgerliche #wirsindmehr-Konzert im September letzten Jahres wurde als linksextremistische, also staatsgefährdende Veranstaltung gewertet. Währenddessen verursachten die rechten Ausschreitungen zur gleichen Zeit aber wenig Empören und sogar Verständnis. Dieser Irrsinn bekommt auf kommunalpolitischer Ebene seit letztem Wochenende in dieser Stadt noch ganz besonders widerliche Unterstützung. Fast ein Drittel des neuen Stadtrates wird in den kommenden fünf Jahren von neofaschistischen Parteien besetzt sein. Neben der AfD haben wir Chemnitzer_innen auch noch das große Glück, fünf Stadträte von PRO Chemnitz als unser aller Vertretung begrüßen zu dürfen. Darunter findet sich Martin Kohlmann, der Anwalt, der neben diversen Größen der bundesweiten Naziszene auch schon mal Asylsuchende vertritt, um höchstselbst für deren Abschiebung zu sorgen. Ebenso findet sich Robert Andres, der Kopf der mittlerweile verbotenen Nazigruppierung „Nationale Sozialisten Chemnitz“ im kommenden Stadtrat wieder. Und für die AfD hat sich Lars Franke wählen lassen, ein aufrechter Bürger,
der niemals Kontakt zum NSU hatte.
In so einer heiteren Runde freut man sich direkt darauf, was die nächsten fünf Jahre noch in dieser Stadt möglich sein wird. Schon in der vergangenen Legislatur hatten die Flaschen der genannten rechten Parteien großartige Ideen. So wie beispielsweise dem Alternativen Jugendzentrum AJZ alle städtischen Gelder zu streichen. Der Grund: der als sehr kompetent bekannte Verfassungsschutz Sachsen war der Meinung, dass das AJZ ein Rattennest des Linksextremismus sei. Die Streichung hätte bedeutet, dass jahrelange wichtige Kultur- und Jugendarbeit einfach zerstört worden wären, und ein wichtiges Projekt in dieser Stadt einfach verschwunden wäre. Dank der Mehrheit progressiver Parteien im letzten Stadtrat konnte dies in der Vergangenheit verhindert werden. Mit den gewonnenen Sitzen im aktuellen Stadtrat ist es fraglich, ob es auch in der Zukunft so glimpflich ablaufen wird. Vor allem da man nicht vertrauen kann, dass die CDU in solchen Fragen vernünftig bleiben wird.

Liebe Freund_innen,
ihr seht, die Lage in Chemnitz ist beschissen, heute aber auch an jedem anderen Tag. Im September stehen Landtagswahlen an und es bleibt zu befürchten, dass die AfD im Herbst auch wieder massig Sitze abräumen wird. Und doch ist noch nichts verloren. Ein Viertel AfD-Wähler_innen bedeutet auch, dass man eine Menge der Menschen noch davon überzeugen kann, dass die AfD keine Alternative darstellt. Man kann sie überzeugen, dass sich ihr Leben nicht dadurch verbessern wird, dass sie Neofaschist_innen wählen. Man kann sie überzeugen, dass diese alles nur noch schlimmer machen werden. Es sind noch vier Monate, in welchen jede_r von uns sein Bestes tun kann, die Katastrophe, die da am Himmel schwebt, noch abzuwenden.

Freundinnen und Freunde, Antifaschistinnen und Antifaschisten, Genossinnen und Genossen,
ob ihr aus Chemnitz kommt, aus Sachsen, oder ganz woanders her: haltet euch den Sommer frei, macht Wahlkampf mit eurer Lieblingspartei oder fahrt auf die Dörfer und Städte Sachsens und präsentiert eure Ideen von einer bunten und lebenswerten Zukunft in diesem Bundesland, welches abgesehen von einer Vielzahl der Menschen doch einiges an Schönheit zu bieten hat.

Ich danke für eure Aufmerksamkeit

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Fridays For Future – Redebeitrag II

Auch heute versammeln sich wieder tausende Menschen auf den Straßen, weil sie bei der anhaltenden Zerstörung der Umwelt und den katastrophalen Folgen die damit zusammenhängen, nicht mehr bloß zuschauen wollen. Wir alle demonstrieren gegen die Bedingungen und Zustände, die so eine grenzenlose Ausbeutung von Mensch und Natur zulassen und gegen all jene, die solche Bedingungen und Zustände bewusst aufrecht erhalten und nichts gegen den Klimawandel unternehmen, obwohl sie über ein weites Repertoire an Möglichkeiten verfügen, dem Klimawandel konsequent den Kampf ansagen zu können. Es gilt hier ganz klar das Auge auf die Bundesregierung zu werfen und immer wieder auf die Umsetzung unserer Forderungen zu pochen.

Anders als gern in den letzten Jahren behauptet, z.B. beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, als die Boulevardpresse Angela Merkel als „Klimakanzlerin“ krönte, oder Mitte 2017 als der Wahnsinnige im Weißen Haus den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen kundtat, ist Deutschland alles andere als ein Vorreiter in Sachen Klimapolitik. Das grüne Image was diesem Land gerne zugeschrieben wird ist eine billige Fassade, die einen sehr großen Schatten wirft. Die Energiewende im Strom- und Wärmebereich wurde in den letzten Jahrzehnten massiv ausgebremst, zugunsten verschiedener Kapitalfraktionen. Mit einer der einflussreichsten Fahrzeugindustrien der Welt gehört Deutschland gleichzeitig zu den zerstörerischsten Ländern dieses Planeten. Die bäuerliche Landwirtschaft in diesem Land verteidigt sich seit vielen Jahren gegen jedwede klimagerechte Fortschritte in ihrem Bereich. Die Bilanz ist deutlich – Deutschland ist vieles aber sicher keine „grüne Supermacht“, wie die New York Times 2015 einmal titelte, sondern einer der größten Verbrecher gegen die Umwelt und damit ein erheblicher Teil des weltweiten Klimawandels.

Gerne wird den Schülerinnen und Schülern in unserer Demonstration vorgeworfen, sie würden lediglich, um der Schule zu entkommen, protestieren gehen. Einher geht mit solchen Aussagen oft die Ansicht, wir würden keine konkreten Forderungen aussprechen und könnten deshalb auch keine ernste Reaktion der Politik erwarten. Wir haben uns heute hier an einem Freitag nach Unterrichtschluss versammelt um deutlich zu machen, dass derartige Vorurteile keinen festen Boden haben. Darüber hinaus verfügen wir sehr wohl über konkrete Ziele. Unsere wichtigste Forderung ist die Einhaltung des 1,5°C Ziels, welches in den Pariser Klimaabkommen festgelegt ist. Die aktuelle Klimapolitik der deutschen Bundesregierung erreicht, wenn sie mit ihrer aktuellen Praxis fortfährt, nicht einmal annähernd dieses Ziel. Damit es tatsächliche aussichtsreiche Chancen auf das Einhalten des Pariser Klimaabkommens gibt, fordern wir von der Bundesregierung den Kohleausstieg bis 2o30, eine 100-prozentige erneuerbare Energieversorgung bis 2035 und das Erreichen des Nettonulls – also dass nur so viele Treibhausgase ausgestoßen werden, wie die Natur auch verarbeiten kann – ebenfalls bis 2035.

Doch unsere Liste an Forderungen hört hier keineswegs auf, denn schon jetzt muss dringend gehandelt werden, damit die langfristigen Ziele so erreichbar sind. Zu unseren kurzfristigen Forderungen, welche die Bundesregierung bis Ende dieses Jahres erfüllen muss, gehören der Stopp der Subventionierung für fossile Energieträger – der gesamte Fokus muss endlich auf erneuerbare Energien gerichtet werden – das Abschalten eines Viertels aller Kohlekraftwerke und eine C02-Steuer auf auf Treibhausgasemissionen.

Alle diese Forderungen dürfen unter keine Umständen auf die Kosten von sozial benachteiligten und gering verdienenden Menschen gehen. Wir fordern hier die Erarbeitung eines Konzepts, dass klar die Personen und Konzerne angreift, die über die letzten Jahre sich tatsächlich verantwortlich gemacht haben für die desaströse Situation des Klimawandels.

Unsere Ziele sind ambitioniert, den Vorwurf sie seien unrealistisch werden wir uns wohl in den nächsten Monaten immer wieder aussetzen müssen aber gleichzeitig müssen wir deutlich sagen, dass nur mithilfe dieses klaren und radikalen Rahmens unserer Forderungen dem Klimawandel konsequent der Kampf angesagt werden kann. Langfristig, über die 2030er Jahre hinaus, benötigen wir ein gesellschaftliches und wirtschaftliches System, dass seine Effizienz und Legitimität nicht an reinem Profit misst, sondern an Faktoren wie Nachhaltigkeit und Wohlstandsverteilung. Ich habe es letzten Monat hier gesagt und ich sage es heute wieder: Lasst uns einen Systemwandel einleiten, keinen Klimawandel!

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Fridays For Future – Redebeitrag

Unter der Beobachtung der immer weiter schmelzenden Pole, des immer weiter ansteigenden Meeresspiegels, der zunehmenden Verpestung der Luft in unseren Städten, der kontinuierlichen Verwandlung von fruchtbarem Land in leblose Wüsten, des immer größer werdenden Leichenbergs von Tieren und des immer wärmer werdenden Klimas müssen wir den Schluss fassen: der Klimawandel ist leider eine dystopische Realität. Das zerstörerische Ausmaß, welches sich überall auf der Erde zeigt wird in Zukunft wohl nur zunehmen und stellt und damit vor ernste Herausforderungen. Trotz der existenziellen Gefahr, verweigern und verleugnen viele immer noch die Schäden, welche auf kurz oder lang die Zerstörung der Natur aber auch des Menschen selbst in einem kapitalistischen System mit sich zieht. Zu dieser bitteren Realität konnte es nur kommen, weil die Politik immer wieder weggeschaut hat, weil die Industrie immer wieder Profite vor die Interessen von Natur und Mensch setzt und damit ohne Strafen davonkommt. Wir müssen endlich handeln und Antworten finden, wie sich die offensichtliche Zerstörung unseres Planeten in Zukunft eindämmen und aufhalten lässt.

Nationale Regierungen, die es eigentlich dank ihren Experten besser wissen müssten, schaffen es nicht sich klar zu positionieren und die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Sie geben der Wirtschaft das Vorrecht aus Angst, der eigene Wirtschaftsstandort könnte an Attraktivität verlieren und nehmen so einen ökologischen Kollaps billigend in Kauf. Die Angst, dass sich die Industrie einen anderen Fleck der Erde sucht und der daraus resultierende Konkurrenzkampf unter den Staaten um Standortattraktivität, lässt wichtige ökologische Anliegen, zu Gunsten von Profitinteressen in den Hintergrund treten.

Die Logik des Kapitalismus erlaubt es uns nicht über ein tatsächlich nachhaltiges Handeln und Wirtschaften zwanglos zu denken und zu sprechen. Die Produktion muss erst auf die Bedürfnisse des Menschen ausgerichtet sein, bevor wir die Möglichkeit haben wirklich nachhaltig zu leben. Die ewigen Kämpfe gegen die Nutzung von Atomkraft zeigen aber, dass wir nicht erst auf die nächste Revolution warten müssen, sondern schon jetzt aktiv den Kampf für Klima- und Umweltpolitik zu führen haben. Die Menschen müssen auf die Barrikaden steigen und einer Politik, die unser aller Leben auf das Spiel setzt, die Stirn bieten. Massenhafter kompromissloser Protest hat das Potenzial der anhaltenden Zerstörung der Natur etwas entgegenzusetzen, wie die Anti-AKW Proteste zeigen. Lasst uns einen Systemwandel einleiten, nicht den Klimawandel!


Der Redebeitrag wurde von Nikos Richter gehalten, Jugendkandidat der Linksjugend Chemnitz für DIE LINKE im Kommunalwahlkreis 8 (Kaßberg, Altendorf, Rottluff) zur Kommunalwahl 2019.


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Quote, und nun?

Natürlich könnte sich „die Jugend“ jetzt hier in einem Pamphlet über die Partei auslassen, weil sie es, mit der diesjährigen Kommunalwahlkandidierendenaufstellung, gerade mal auf eine Quote von 21,21 % geschafft hat und ein bisschen machen wir das vielleicht auch.

Aber das allein wäre doch nur unheimlich destruktiv und bringt uns von den 21,21% nicht weg. Somit wollen wir hier Wege aufzeigen, mit denen man es bis zur nächsten Kommunalwahl schaffen kann, mehr Frauen unter die Stadtratsplätze zu bekommen und darstellen, ob sich nicht auch zuletzt, hier in Chemnitz, ein bundesweiter Trend der Partei bemerkbar macht und sichtbar wird.

Nun beginnen wir mit einer kleinen Bestandsaufnahme. Schaut man sich die Listenaufstellung der letzten Kommunalwahl 2014 an, lag die Quote dort immerhin noch bei rund 39%. Somit hat hier ein Rückgang von bedauerlichen 18% stattgefunden. Auch bundesweit geht die Anzahl der Frauen in der Partei zurück.

Ein richtiger Grund dafür ist noch nicht gefunden. Aus einer Befragung aus NRW geht hervor, dass Frauen ihre Arbeit in der Partei nicht nur auf die teilweise äußerst begehrten Gremienplätze beschränken, sondern diese eben auch fernab der Partei, zum Beispiel in Gewerkschaften und Bürger*inneninitiativen, ausüben. Bei diesem Engagement noch einen ausgeglichenen Spagat zur Partei zu finden ist dabei eine große Herausforderung.Ein weiterer Grund, weswegen Frauen ihre Arbeit in der Partei nicht vertiefen, ist das allgemeine Parteileben und die ganze einfachen Umgangsformen miteinander. Das mag beim ersten Gedanken erschrecken, denn dann liegt es letzten Endes doch nur an jeder und jedem einzelnen von uns, kann aber auch gleichzeitig eine Chance sein. Denn schärft mensch seinen Fokus, wird sich seinen eigenen Privilegien bewusst und ist auch bereit daran etwas zu ändern, kann sich das allgemeine Klima und der Umgang miteinander stetig verbessern.

Erste Einstiege hierbei können Workshops zu toxischer Männlichkeit oder dominanten Redeverhalten sein. Warum gerade diese Themen? Nun, weil es beides sehr unterrepräsentierte, dabei aber zwei der omnipräsenten Probleme innerhalb dieser Partei sind. Denn häufig fehlt das Bewusstsein dafür, dass man gerade Frauen nicht zu Wort kommen lässt, oder man ihren Vorschlag, vermeintlich unbemerkt, hinten herunterfallen lässt. Da ist Frau es dann irgendwann auch Leid immer wieder nachzuhaken. Dem muss unbedingt auf den Grund gegangen werden und hier muss sich etwas verändern.

Mann sollte das hier nicht als Angriff auf seine eigene Persönlichkeit sehen, sondern eher als Angriff auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, denen wir alle ausgesetzt sind und die unser aller Handeln unbewusst beeinflussen und als Chance, zu wachsen, das eigene Bewusstsein zu schärfen, aber eben auch seine Privilegien zu checken.
Des Weiteren können auch ganz simple Dinge, wie eine Gesprächsrunde im eigenen Ortsverband, in der mensch einfach über Dinge redet, die einen stören oder die mensch als unangenehm im Umgang untereinander empfindet, Ansätze für Verbesserung bieten.

Der Jugendverband geht hier mit gutem Beispiel voran, denn er hat als Teil des Landesjugendplenum (LJP), quasi dem Pendant zum Landesparteitag, ein Flenum (Wortkombination aus Frau und Plenum) mittlerweile immer auf der Tagesordnung. In diesem wird für alle Frauen* ein Raum geschaffen, in dem ein geschützter Austausch stattfinden kann, aus welchem aber auch Anträge hervor gehen können. Alle anderen Menschen, die nicht am Flenum teilnehmen, haben dann entweder eine Pause, oder es wird parallel ein Workshop für diese angeboten.

Außerdem sollte Mann es unbedingt ablegen, Frau nur aufgrund ihres Geschlechts für Posten oder Listen anzufragen. Fragen, wie: „Willst du nicht vielleicht doch kandidieren? Wir müssen noch unsere Liste zur Sicherung der Mindestquotierung vollbekommen.“, tragen wirklich nicht dazu bei, dass sich beim nächsten Mal mehr Frauen dazu befähigt fühlen, für Posten zu kandierenden. Viel mehr bekommt man hier das Gefühl, eine Lücke stopfen zu müssen, in die man eigentlich gar nicht gehört, die aber eben dringend gestopft werden muss. Denn was hier widerlicher Weise stattfindet, ist die bloße Reduktion auf das Geschlecht. Das ist in Summe einfach mal zu wenig. Warum werde ich nicht gefragt, weil ich organisiert bin? Warum werde ich nicht gefragt, weil ich mich für Dinge begeistern kann? Warum werde ich lediglich deswegen gefragt, weil ich eine Vagina und Brüste habe? Das sind alles Dinge, worüber es nachzudenken und Lösungen zu finden gilt!

Dennoch, wenn wir alle aktiv daran arbeiten, Frauen zu empowern, statt sie nur auf ihre Weiblichkeit zu reduzieren, ihre Fähigkeiten benennen und unterstützen, sie zu hören und mit einzubeziehen, statt kleinzureden und zu übergehen und nicht zuletzt die Quote nicht als nerviges Mittel zum Zweck, sondern als Chance und wertvolles Instrument zu begreifen, dann ist das schon ein gewaltiger Fortschritt.

Denn ja, es ist dolle nervig, wenn zum Zeitpunkt einer Listenaufstellung Plätze auf der Liste zur Sicherung der Mindesquotierung nicht besetzt sind. Aber dann hat man vorher halt einfach verkackt. Oder anders: Es ist ein starkes Anzeichen dafür, dass man bereits im Vornherein versagt hat und zwar nicht auf kurzfristiger Ebene, im Sinne von „Wir reden mal mit dieser und jener Genossin ein paar Wochen vorher.“ ,sondern auf langfristiger Ebene, Frauen* in die Strukturen der Partei integrativ hineinzuführen.

Wenn man sich immer wieder, quasi in den Parteialltag integriert, mit der Thematik Geschlechtergerechtigkeit, auseinandersetzt, hat man auch irgendwann kein Problem mehr damit Listenplätze vollzubekommen. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Aber diesen Weg muss man auch fortsetzen und sich nicht bei seinem Zwischenziel ausruhen. Denn die großen Ziele sind noch lange nicht erreicht. Aber frei nach Hermann Hesse: „Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen.“ Lasst es uns angehen und die Herausforderung annehmen. Als Ziel bis zur nächsten Kommunalwahl fordern wir eine Quote von 50%!

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Bildungsreise nach Spanien

Die Nazivergangenheit Deutschlands wird heute in vielen Bereichen der Gesellschaft, sei
es Kunst oder Bildung, behandelt und aufgearbeitet. Wir werden mit dem Bewusstsein
erzogen, dass wir als Deutsche eine besondere Verantwortung mit uns tragen, dass wir
möglichst sensibel mit der Geschichte umgehen sollen. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab
es in mehreren deutschen Städten Gerichtsverfahren, bei denen die Verbrecher zur
Rechenschaft gezogen wurden, sowie eine sogenannte Entnazifizierung.

In Spanien, ein Land, das ebenfalls über 35 Jahre einem faschistischen Diktator
unterstand, gab es so etwas nicht. Nachdem General Francisco Franco 1975 starb, wurde ein Gesetz verabschiedet, das heute als „Pakt des Schweigens“ bekannt ist. Im Gegenzug dazu, dass alle politischen Gefangenen nach der Diktatur freigelassen wurden, blieben alle beteiligten Faschist_innen straffrei. Bis zum heutigen Tag. Das Ausmaß dieses Umgangs mit Geschichte wurde mir erst wirklich klar, als ich im Oktober mit dreizehn anderen Mitgliedern der Linksjugend[solid] Sachsen erst nach Barcelona, dann Madrid und schließlich nach Bilbao im Norden Spaniens reiste. Mitglieder junger spanischer Parteien, Podemos und die Izquierda Unida (Vereinte Linke), teilten uns mit, dass die Partido Popular, eine mit ca. 20% im Parlament vertretene Partei, zu großen Teilen aus ehemaligen Franquist_innen besteht. Des Weiteren musste ich schockiert feststellen, dass in der Nähe von Madrid ein gigantisches Franco-Denkmal in den Berg gehämmert ist, eine Basilika, in der der Diktator begraben liegt. Nach einem 6km langen Marsch zu dem Ort, an dem sich auch gern mal Gruppierungen neofaschistischer Ausrichtung versammeln, fanden wir ein riesiges, mit Blumen bedecktes Grab vor. Wahrlich ein Anblick, bei dem einem übel werden kann.

Doch das Land hat auch ansprechendere Seiten. Wir wurden mit offenen Armen und
vielen kleinen Leckereien bei Podemos und der IU empfangen, durften zwei äußerst
unterhaltsame und interessante Führungen über den spanischen Bürgerkrieg sowie
durch die Außenbezirke Madrids miterleben und bekamen die Gelegenheit alternative
spanische Bars und Buchläden zu entdecken. Außerdem bekamen wir einen Einblick in innerpolitische Krisen des Landes, das „seine Kultur an den Rest der Welt verkauft“ (Zitat einer feministischen Aktivistin in Barcelona). Durch die Bankenkrise, die bereits 10 Jahre zurück liegt, kam es zu über 400.000 Zwangsräumungen in ganz Spanien, wodurch viele Menschen auf der Straße landeten. Die PAH (lit.: Plattform für durch Hypotheken Betroffene) ist ein Verein engagierter Aktivist_innen, die den Betroffenen dieser Immobilienkrise dabei helfen, Geld zu sammeln oder mit den Banken zu verhandeln. Wir bekamen in Madrid die Chance, einer ihrer Sitzungen beizuwohnen.Während unserer zehntägigen Reise lernten wir viele verschiedene, positive wie auch negative, Facetten Spaniens kennen und eins ist sicher: von der Arbeit spanischer linker Vereinigungen können wir uns noch viel abschauen.
¡Hasta pronto!

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Chemnitz-Sicherheitsgefühl gleich 0?

In der Bahn hörte ich Gesprächsfetzen. Das Stadtfest wurde abgebrochen. Ich fragte mich warum. Hatte es was mit dem Mord in der Nacht zum Sonntag zu tun von dem ich etwas gehört habe? Am 26. August gegen 16.00 Uhr bin ich vom Hauptbahnhof mit der Straßenbahn zur Haltestelle Brückenstraße gefahren. Ich wollte zur Arbeit eilen da ich nur noch wenige Minuten Zeit hatte bis meine Schicht anfing. Die Bahn fuhr nicht wie gewohnt geradeaus zur Haltestelle Roten Turm, sondern musste abbiegen. Der Grund ist das am 24. August begonnene Stadtfest. An der Straßenecke Brückenstraße/Straße der Nationen direkt vor dem Alanya hatte die AfD einen Stand. Groß aufgefahren mit einem LKW, in den Farben der AfD, unverkennbar. Sie sind Teil des Stadtfestes Chemnitz. Das habe ich die Tage zuvor schon registriert.Als die Bahn abbog und an dem AfD Stand vorbei fuhr, sah ich eine Menge an Menschen. Menschen in Anzug sowie Menschen mit eindeutigen Nazi-Symbolen auf ihren T-Shirts. Sie standen überall. Ich habe mich gewundert und stieg aus. Sie waren sogar auf der anderen Straßenseite, mit Sonnenbrillen. Als ich einige Bekannte auf dem Gegenprotest sah, fragte ich was los sei. Sie erzählten mir dass mobilisiert wurde wegen des Mordes in der Nacht. Die Gegenprotestler waren sichtlich nervös und ich fragte wieso. Sie sagten sie fühlen sich nicht ausreichend geschützt und dass die Nazis überall seien.Ich musste weiter zur Arbeit. Ich arbeitete direkt in der Innenstadt und konnte abends gegen halb 10 nach Hause. Ich bekam zum Glück nichts mit von den Nazis die durch die Straße zogen. Meine Arbeitskolleginnen wollten in Gruppen nach Hause gehen. Also bin ich mit einer Arbeitskollegin nach Hause gelaufen. Uns ist nichts passiert, aber es lag ein ungewohntes Gefühl in der Arbeitsatmosphäre. Die älteren Arbeitskolleginnen wollten uns jüngere nicht alleine auf die Straße lassen.

Es wurde zum Montag den 25.August zum Trauermarsch der Partei Pro Chemnitz gerufen. Einige Vereine rieten People of Colour davon ab auf die Straße zu gehen und sich an den Gegenprotest zu beteiligen. Ich beteiligte mich an den Gegenprotest. Zu meiner Freude kamen andere People of Colour. Es kamen viele Vertreter aus der Politik sowie die internationale Presse. Auf beiden Seiten kamen mehrere tausend Menschen zusammen. Ich ging von einem normalen Protest aus. Mir war allerdings sehr wohl bekannt dass der Trauermarsch zahlenmäßig überlegen war und es nicht um Trauer ging. Gewaltbereite Nazis reihten sich neben besorgten Bürgern. Ich erinnere mich wie ich andere Brücke stand und ein Freund zu mir sagte: “ Wenn du heute nach Hause gehst, musst du ganz sehr auf dich aufpassen.“ Natürlich,erwiderte ich. Das mache ich doch immer. Als es ausartete war ich in unmittelbarer Nähe. Eine kleine Massenpanik brach aus und alle rannten weg. Auch ich rannte weg, ich wollte nach Hause. Die Polizei hat jedoch alles abgesperrt. Als sich die Lage allmählich beruhigte gingen meine Freundin und ich wieder zurück zum Gegenprotest und trafen uns mit den anderen Menschen wieder mit denen wir da waren. Es wurde dunkler und wir konnten nicht wie geplant einen Protest in Hör-und Sichtweite machen, einfach weil es zu gefährlich war. Menschen,vornehmlich People of Colour gingen ans Mikrofon und erzählten vom Sonntag, als die Nazis sie in der Stadt konfrontierten. Als die Demonstration beendet wurde, ging ich mit einer Gruppe nach Hause.Wieder passierte uns nicht. Die ganze Nacht hörte ich Hubschrauber und konnte nicht aufhören die Tweets zum 25. August in Chemnitz lesen.

 Der zweite Aufrufzum Protest war der 1. September. Diesmal waren die beiden Lager räumlich deutlicher getrennt. Der Trauermarsch begann am AfD Büro auf der Theaterstraße mit entsprechender Prominenz á la Björn Höcke. Der Gegenprotest war auf dem Parkplatz am Johannisplatz mit einer Bühne wo viele Redebeiträge stattgefunden haben und dann auch Madsen und Egotronic aufgetreten sind. Mit einigen Freunden habe ich mich an der Blockade auf der Bahnhofsstraße(?) beteiligt. Irgendwann bin ich mit einer Freundin Richtung Brückenstraße/Straße der Nationen gelaufen. Wir wollten sehen ob dort ein Blockadeversuch stattfindet. Einige Momente später wurde tatsächlich ein Blockadeversuch gestartet, leider ohne Erfolg. Die Polizei kam von allen Richtungen und haben die Gegendemonstranten zurückgedrängt.Meine Freundin und ich wurden lediglich von einem Polizisten herumgeschubst, in den Kessel wurden wir nicht zurückgedrängt. Wir liefen durch die Innenstadt. Wir sahen Polizisten Antifaschisten hinterherlaufen und Nazis an uns vorbei laufen. Ganz normal in Chemnitz. Alle regen sich um das zerstörte Image der Stadt auf. Gibt es nicht wichtigeres in dieser Zeit?

Ich bin nun umgezogen. Ich lebe nicht mehr in Chemnitz und das seit gut einem Monat. Lediglich am Wochenende komme ich meine Familie besuchen.Manche meinen es war genau der richtige Zeitpunkt dass ich aus der Stadt der Moderne wegzog. Da ich Chemnitz nur an manchen September Wochenenden besuchte, blieben mir trotzdem einige merkwürdige Eindrücke. Als ich nach zwei Wochen mal wieder in Chemnitz war, traf ich mich mit einer Freundin in der Innenstadt. Uns sind zwei alkoholisierte Männer entgegengekommen. Sie schauten uns schief an,aber sagten nichts. Als sie einige Meter weiter weg waren, riefen sie „Heil Hitler“. Anderes Wochenende, am Rosenhof sah ich Nachbarn. Sie saßen da mit ihrem Hund. Ein paar Männer sind mir entgegengekommen und setzten sich zu den Nachbarn. Genau dasselbe Szenario. Zur Begrüßung wurde Heil gesagt. Wenn ich Freitag abends in Chemnitz unterwegs bin, habe ich ein unsicheres Gefühl, weil ich weiß, dass in der Innenstadt die Demonstration stattfindet und ich häufig durch die Innenstadt muss. Ich lese gelegentlich von Artikeln die Geflüchtete zu Wort kommen lassen. Sie wollen raus aus Chemnitz,weil sie sich unsicher fühlen und attackiert wurden. Ich denke ich habe Glück dass ich noch nicht angegriffen wurde und somit meine Angst sich in Grenzen hält. Wie sagt man so schön: Was nicht ist,kann ja noch werden. Da Chemnitz nun als die Nazihochburg abgestempelt wird, muss das Image wieder aufgebessert werden, weil Kulturhauptstadt 2025 und so, bevor die anderen Themen drankommen.

Eure Quotenmigrantin

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Solidarität mit dem AJZ Talschock!

Die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat #Chemnitz droht dem AJZ mit Kürzungen. Als Begründung nennen sie den antifaschistischen Jugendkongress, der in dieser Form bereits seit Jahren hier statt findet. Schließlich will die Stadt bloss keine Extremisten fördern. Ganz oft wird dabei vergessen, dass es weder „die Antifa“ gibt, noch dass Antifa nicht zwangsweise etwas mit Extremismus zu tun hat. Auch in unseren Reihen gibt es Personen, die sich als Antifaschist*innen bezeichnen und trotzdem noch nie einen Stein geschmissen haben. Antifaschisten*innen kämpfen gegen den Faschismus in jeglicher Form und gerade in Chemnitz ist Widerstand heute so nötig wie nie.
Wir alle haben noch die Bilder der Aufmärsche vor wenigen Wochen vor Augen, jede Woche demonstrieren Rechte nach wie vor durch Chemnitz. Und genauso erinnern wir uns noch an die #wirsindmehr-Veranstaltung. Wir sind nicht mehr, nicht hier in Chemnitz. Aber das Konzert sollte uns Mut geben, damit wir nicht aufgeben. Damit Antifaschisten wie wir weiterhin auf die Straßen gehen und uns nicht entmutigen lassen. Das Gefühl, das #wirsindmehr für uns sein wollte, – ein sicherer Hafen, eine Ort zum Kraft sammeln – das ist das AJZ für viele hier schon seit Jahren. Das AJZ Chemnitz ist zu einem wichtigen Anlaufpunkt geworden um sich zu vernetzen, Gleichgesinnte zu treffen und politische Arbeit zu leisten und von diesen Anlaufpunkten gibt es leider in Chemnitz viel zu wenige. Und da wollt ihr uns diesen einen auch noch nehmen?
Ines Saborowski (CDU) sollte sich lieber um den Rechtsextremismus Sorgen machen statt um Jugendliche, die sich gegen Nazis engagieren und bei geführten Workshops Wände bemalen. Denn das Problem in Chemnitz heißt nicht links, sondern rechts.

Solidarität mit dem AJZTalschock!