Quote, und nun?

Natürlich könnte sich „die Jugend“ jetzt hier in einem Pamphlet über die Partei auslassen, weil sie es, mit der diesjährigen Kommunalwahlkandidierendenaufstellung, gerade mal auf eine Quote von 21,21 % geschafft hat und ein bisschen machen wir das vielleicht auch.

Aber das allein wäre doch nur unheimlich destruktiv und bringt uns von den 21,21% nicht weg. Somit wollen wir hier Wege aufzeigen, mit denen man es bis zur nächsten Kommunalwahl schaffen kann, mehr Frauen unter die Stadtratsplätze zu bekommen und darstellen, ob sich nicht auch zuletzt, hier in Chemnitz, ein bundesweiter Trend der Partei bemerkbar macht und sichtbar wird.

Nun beginnen wir mit einer kleinen Bestandsaufnahme. Schaut man sich die Listenaufstellung der letzten Kommunalwahl 2014 an, lag die Quote dort immerhin noch bei rund 39%. Somit hat hier ein Rückgang von bedauerlichen 18% stattgefunden. Auch bundesweit geht die Anzahl der Frauen in der Partei zurück.

Ein richtiger Grund dafür ist noch nicht gefunden. Aus einer Befragung aus NRW geht hervor, dass Frauen ihre Arbeit in der Partei nicht nur auf die teilweise äußerst begehrten Gremienplätze beschränken, sondern diese eben auch fernab der Partei, zum Beispiel in Gewerkschaften und Bürger*inneninitiativen, ausüben. Bei diesem Engagement noch einen ausgeglichenen Spagat zur Partei zu finden ist dabei eine große Herausforderung.Ein weiterer Grund, weswegen Frauen ihre Arbeit in der Partei nicht vertiefen, ist das allgemeine Parteileben und die ganze einfachen Umgangsformen miteinander. Das mag beim ersten Gedanken erschrecken, denn dann liegt es letzten Endes doch nur an jeder und jedem einzelnen von uns, kann aber auch gleichzeitig eine Chance sein. Denn schärft mensch seinen Fokus, wird sich seinen eigenen Privilegien bewusst und ist auch bereit daran etwas zu ändern, kann sich das allgemeine Klima und der Umgang miteinander stetig verbessern.

Erste Einstiege hierbei können Workshops zu toxischer Männlichkeit oder dominanten Redeverhalten sein. Warum gerade diese Themen? Nun, weil es beides sehr unterrepräsentierte, dabei aber zwei der omnipräsenten Probleme innerhalb dieser Partei sind. Denn häufig fehlt das Bewusstsein dafür, dass man gerade Frauen nicht zu Wort kommen lässt, oder man ihren Vorschlag, vermeintlich unbemerkt, hinten herunterfallen lässt. Da ist Frau es dann irgendwann auch Leid immer wieder nachzuhaken. Dem muss unbedingt auf den Grund gegangen werden und hier muss sich etwas verändern.

Mann sollte das hier nicht als Angriff auf seine eigene Persönlichkeit sehen, sondern eher als Angriff auf die gesellschaftlichen Verhältnisse, denen wir alle ausgesetzt sind und die unser aller Handeln unbewusst beeinflussen und als Chance, zu wachsen, das eigene Bewusstsein zu schärfen, aber eben auch seine Privilegien zu checken.
Des Weiteren können auch ganz simple Dinge, wie eine Gesprächsrunde im eigenen Ortsverband, in der mensch einfach über Dinge redet, die einen stören oder die mensch als unangenehm im Umgang untereinander empfindet, Ansätze für Verbesserung bieten.

Der Jugendverband geht hier mit gutem Beispiel voran, denn er hat als Teil des Landesjugendplenum (LJP), quasi dem Pendant zum Landesparteitag, ein Flenum (Wortkombination aus Frau und Plenum) mittlerweile immer auf der Tagesordnung. In diesem wird für alle Frauen* ein Raum geschaffen, in dem ein geschützter Austausch stattfinden kann, aus welchem aber auch Anträge hervor gehen können. Alle anderen Menschen, die nicht am Flenum teilnehmen, haben dann entweder eine Pause, oder es wird parallel ein Workshop für diese angeboten.

Außerdem sollte Mann es unbedingt ablegen, Frau nur aufgrund ihres Geschlechts für Posten oder Listen anzufragen. Fragen, wie: „Willst du nicht vielleicht doch kandidieren? Wir müssen noch unsere Liste zur Sicherung der Mindestquotierung vollbekommen.“, tragen wirklich nicht dazu bei, dass sich beim nächsten Mal mehr Frauen dazu befähigt fühlen, für Posten zu kandierenden. Viel mehr bekommt man hier das Gefühl, eine Lücke stopfen zu müssen, in die man eigentlich gar nicht gehört, die aber eben dringend gestopft werden muss. Denn was hier widerlicher Weise stattfindet, ist die bloße Reduktion auf das Geschlecht. Das ist in Summe einfach mal zu wenig. Warum werde ich nicht gefragt, weil ich organisiert bin? Warum werde ich nicht gefragt, weil ich mich für Dinge begeistern kann? Warum werde ich lediglich deswegen gefragt, weil ich eine Vagina und Brüste habe? Das sind alles Dinge, worüber es nachzudenken und Lösungen zu finden gilt!

Dennoch, wenn wir alle aktiv daran arbeiten, Frauen zu empowern, statt sie nur auf ihre Weiblichkeit zu reduzieren, ihre Fähigkeiten benennen und unterstützen, sie zu hören und mit einzubeziehen, statt kleinzureden und zu übergehen und nicht zuletzt die Quote nicht als nerviges Mittel zum Zweck, sondern als Chance und wertvolles Instrument zu begreifen, dann ist das schon ein gewaltiger Fortschritt.

Denn ja, es ist dolle nervig, wenn zum Zeitpunkt einer Listenaufstellung Plätze auf der Liste zur Sicherung der Mindesquotierung nicht besetzt sind. Aber dann hat man vorher halt einfach verkackt. Oder anders: Es ist ein starkes Anzeichen dafür, dass man bereits im Vornherein versagt hat und zwar nicht auf kurzfristiger Ebene, im Sinne von „Wir reden mal mit dieser und jener Genossin ein paar Wochen vorher.“ ,sondern auf langfristiger Ebene, Frauen* in die Strukturen der Partei integrativ hineinzuführen.

Wenn man sich immer wieder, quasi in den Parteialltag integriert, mit der Thematik Geschlechtergerechtigkeit, auseinandersetzt, hat man auch irgendwann kein Problem mehr damit Listenplätze vollzubekommen. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Aber diesen Weg muss man auch fortsetzen und sich nicht bei seinem Zwischenziel ausruhen. Denn die großen Ziele sind noch lange nicht erreicht. Aber frei nach Hermann Hesse: „Man muss das Unmögliche versuchen, um das Mögliche zu erreichen.“ Lasst es uns angehen und die Herausforderung annehmen. Als Ziel bis zur nächsten Kommunalwahl fordern wir eine Quote von 50%!

Leben Schützen! Abtreibung legalisieren! Für eine feministische Praxis!


In Annaberg-Buchholz versammeln sich jedes Jahr seit 2007 christliche Fundamentalist*innen1 zu einem Schweigemarsch gegen das Recht auf Abtreibung. Und seit 2014 formiert sich nun lauter und kreativer Widerstand, welcher vom Bündnis Pro Choice Sachsen organisiert wird. Mehrere hundert Menschen protestieren seitdem jährlich gegen diese Ansichten und damit für ein Recht auf Selbstbestimmung. Dieses Jahr wollen die Abtreibungsgegner*innen am 16. Juni 2018 in Annaberg-Buchholz laufen – und die Vorbereitungen des Gegenprotests sind bereits in vollem Gange!

Sarah Buddeberg (Mitglied des Sächsischen Landtags für Die Linke) unterstützt das Anliegen unseres Bündnisses. Sie setzt sich für die politische Forderung nach der Abschaffung des grundlegenden §218 StGB (Strafrechtliche Bestimmung zum Schwangerschaftsabbruch) sowie des §219a StGB (Verbot der Werbung für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen) ein. Mit der Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel, auf Grundlage des §219a StGB zu einer Geldstrafe von 6.000 €, erfährt diese juristische Praxis aktuell viel mediale und politische Aufmerksamkeit und Kritik. Diese politische Forderung der Linken auf ein selbstbestimmtes Leben sowie der breite Protest in Annaberg-Buchholz sind gerade in Zeiten von gesellschaftspolitischem Rechtsruck notwendige Anliegen.

Rechte und rechtskonservative Strukturen in der „Lebensschutzbewegung“
Die „Lebensschutzbewegung“ vertritt konservative, völkische und antifeministische Meinungen. Über die Einflussnahme kirchlicher Einrichtungen im Erzgebirge hinaus bestehen auch Verbindungen in die Politik. Der langjährige Trägerverein des Schweigemarsches waren die ‚Christdemokraten für das Leben’ (CDL), eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der CDU. Seit 2016 wird der Marsch nun vom Verein ‚Lebensrecht Sachsen’ organisiert. Das Ziel ist es, Menschen über Parteigrenzen hinaus zu erreichen. Damit öffnet sich der Schweigemarsch deutlich den Anhänger*innen neurechter Gruppierungen, darunter der AfD, die sich bei dem Thema schon seit langer Zeit bundesweit stark einmischt.

„Du bist die Einzige, die über deinen Körper bestimmen darf“!
Klingt logisch, ist aber leider nicht so. Auch in Deutschland sind die Missstände größer als viele denken. Hier regelt u.a. der §218 StGB seit 1871 den Schwangerschaftsabbruch. Er stellt ihn auch heute noch unter Strafe, lediglich unter bestimmten Bedingungen bleibt er straffrei. Dazu gehört die Möglichkeit, innerhalb der ersten 12 Schwangerschaftswochen, nach Pflichtberatung und dreitägiger Bedenkzeit, einen Abbruch vornehmen zu lassen. Die schwangeren Personen werden oftmals während der Beratung, im Sinne des Gesetzes, dazu angehalten, die Schwangerschaft – ungeachtet ihre persönlichen Lebenssituation und -vorstellung – nicht zu unterbrechen. Die Beratung kann je nach Selbstverständnis der entsprechenden Beratungsstelle sehr unterschiedlich verlaufen. Gerade in ländlichen Regionen ist das Angebot gering, sodass Schwangere keine Auswahlmöglichkeit bei der Beratungsstelle haben.

Eine weitere Möglichkeit, einen straffreien Abbruch durchführen zu lassen, besteht dann, wenn eine Gefahr für das Leben der schwangeren Person besteht. Ausgehend von Befunden aus pränataldiagnostischen Untersuchungen wird auf mögliche Behinderungen des Fötus geschlossen, welche per se als Gesundheitsrisiko der schwangeren Person eingestuft werden. Diese Diagnose lässt die Beendigung der Schwangerschaft bis zur Geburt zu. Die „eugenische Indikation“ ist zwar aus ethischen Gründen aus den Gesetzesgrundlagen verschwunden, jedoch wird mit dieser Praxis eine kritische Perspektive auf Umgang mit Behinderung notwendig.

Wofür wir kämpfen
Das Bündnis Pro Choice Sachsen kämpft aus all diesen und weiteren Gründen für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf Abtreibung und die Abschaffung des §218 StGB. Wir sind dafür, dass die Personen, die sich für eine Schwangerschaftsabbruch entscheiden, die besten medizinischen Möglichkeiten dafür erhalten. Wir kämpfen auch für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt. Wir wollen keine gesellschaftliche und staatliche Selektion, welche bestimmt, wer Kinder bekommen soll und welche nicht. Menschen die Kinder möchten, sollen in ihrem Wunsch bestmöglich unterstützt werden – auch nach der Geburt. Wir sind dafür, dass Aufklärung über den menschlichen Körper, Sexualität und Verhütungsmittel für alle zugänglich sind. Wir kämpfen zudem dafür, dass homosexuelle, trans* und inter* Personen nicht diskriminiert werden. Wir stehen daher auch für das Recht zur freien Wahl von Lebens- und Liebensweisen.

Wer die Bündnisarbeit finanziell unterstützen möchte, kann dies mit einer Spende auf folgendes Konto tun:
e*vibes – für eine emanzipatorische praxis e.v.
Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE 22 8505 0300 0221 0618 35
BIC: OS DD DE 81 XXX
Kennwort: Spende Pro Choice

e*vibes ist Bündnispartnerin in Dresden. Die Spenden sind steuerlich absetzbar, ab 200€ kann auf Anfrage eine Spendenquittung ausgestellt werden.
Das Kollektiv FEMermaid ist Bündnispartnerin in Chemnitz und kann gerne für weitere Informationen bzw. anderweitige Kooperationen kontaktiert werden: fem.critics@riseup.net

FEMermaid für das Bündnis Pro Choice Sachsen


„Kämpfe vereinen!“ – Demonstration zum Frauenkampftag


Der Internationale Frauentag wird nun seit dem frühen 20. Jahrhundert jährlich gefeiert, traditionell werden an diesem Tag Nelken an Frauen verteilt. Außer Blumen wurde Informationsmaterial von der Linksjugend [‘solid] und der Linken verteilt. Ein Novum allerdings ist, dass es neben Material und Blumen dieses Jahr auch eine Frauenkampftagsdemonstration in Leipzig gab. Letztes Jahr fand die Demo in dieser Form zum ersten Mal in Berlin statt, wozu bundesweit mobilisiert wurde. Die Idee dahinter ist, aus dem internationalen Frauentag wieder einen politischen Kampftag werden zu lassen, der weltweit für Selbstbestimmung der Frau eintritt. Dieses Jahr sollte neben Berlin bundesweit dezentraler demonstriert werden und so lud das Leipziger Frauenkampftagsbündnis, welches aus verschiedenen feministischen Bündnissen aus Leipzig bestand, zu einer eigenen Demonstration nach Leipzig ein. Die Demo lief unter dem Motto „Kämpfe vereinen! Für eine revolutionär-feministische Perspektive ! Gegen Sexismus und Patriarchat!“ und hatte das Ziel feministische Themen mehr in die Öffentlichkeit zu rücken und Diskriminierungen zu kritisieren. Obwohl die Mobilisierung relativ kurzfristig lief, kamen letztendlich doch fast tausend Menschen und liefen inklusive Zwischenkundgebungen am Augustus- und WilhelmLeuschner- Platz vom ClaraZetkin-Denkmal zum Südplatz. Das ist ein großer Erfolg. Feminismus und feministische Gesellschaftskritik scheint für viele Menschen ein großes Anliegen zu sein und scheint, wenn auch oft verleugnet, weder veraltet noch unaktuell zu sein. Der große Zulauf und die unterschiedlichsten Teilnerhmer_innen und Gruppen stimmen uns sehr positiv und haben aus der Demo eine bunte und vielseitige Demonstration gemacht. Auf den unterschiedlichen Kundgebungen wurde unter anderem zum Thema Intersektionalität (also Geschlechterdiskriminierung in der Verbindung mit anderen Diskriminierungen wie Rassismus und Transphobie) gesprochen. Natürlichen wurden auch andere Themen angesprochen (wie zum Beispiel Gewalt gegen Frauen, Sexismus und Antifeminismus in der linken Szene und die fehlende Wertschätzung der Arbeit von Frauen in der Haus- und CareArbeit), ebenfalls gab es einen Redebeitrag zur kurdischen Frauenbewegung. Außerdem wurde der christlich-fundamentalistische Schweigemarsch durch Annaberg-Buchholz thematisiert. Dieser soll am 1. Juni stattfinden und gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frau über den eigenen Körper gerichtet sein. Der Gegenprotest dazu ist bereits in Planung: www.schweigemarsch-stoppen.de Weitere Informationen rund um den Frauenkampftag in Leipzig findet ihr auf 8maerzleipzig.blogsport.eu