Solidarität mit dem AJZ Talschock!

Die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat #Chemnitz droht dem AJZ mit Kürzungen. Als Begründung nennen sie den antifaschistischen Jugendkongress, der in dieser Form bereits seit Jahren hier statt findet. Schließlich will die Stadt bloss keine Extremisten fördern. Ganz oft wird dabei vergessen, dass es weder „die Antifa“ gibt, noch dass Antifa nicht zwangsweise etwas mit Extremismus zu tun hat. Auch in unseren Reihen gibt es Personen, die sich als Antifaschist*innen bezeichnen und trotzdem noch nie einen Stein geschmissen haben. Antifaschisten*innen kämpfen gegen den Faschismus in jeglicher Form und gerade in Chemnitz ist Widerstand heute so nötig wie nie.
Wir alle haben noch die Bilder der Aufmärsche vor wenigen Wochen vor Augen, jede Woche demonstrieren Rechte nach wie vor durch Chemnitz. Und genauso erinnern wir uns noch an die #wirsindmehr-Veranstaltung. Wir sind nicht mehr, nicht hier in Chemnitz. Aber das Konzert sollte uns Mut geben, damit wir nicht aufgeben. Damit Antifaschisten wie wir weiterhin auf die Straßen gehen und uns nicht entmutigen lassen. Das Gefühl, das #wirsindmehr für uns sein wollte, – ein sicherer Hafen, eine Ort zum Kraft sammeln – das ist das AJZ für viele hier schon seit Jahren. Das AJZ Chemnitz ist zu einem wichtigen Anlaufpunkt geworden um sich zu vernetzen, Gleichgesinnte zu treffen und politische Arbeit zu leisten und von diesen Anlaufpunkten gibt es leider in Chemnitz viel zu wenige. Und da wollt ihr uns diesen einen auch noch nehmen?
Ines Saborowski (CDU) sollte sich lieber um den Rechtsextremismus Sorgen machen statt um Jugendliche, die sich gegen Nazis engagieren und bei geführten Workshops Wände bemalen. Denn das Problem in Chemnitz heißt nicht links, sondern rechts.

Solidarität mit dem AJZTalschock!

Scheiße CDU, scheiße Nazipack!

Im Rahmen der Demonstrationen gegen den AfD-Trauermarsch am 01. September in Chemnitzern, erstellte die Basisgruppe Chemnitz der Linksjugend Sachsen einen Redebeitrag. Da der Vortrag desselben auf der Demonstration nicht möglich war, folgt im Anschluss die Dokumentation in Schriftform.

Liebe Genoss_innen, werte Mitbürger*innen,
endlich hat Chemnitz Weltruhm!
Die Zeitung „Der Standard“ aus Österreich schreibt, die Ausschreitungen am Sonntag seien schlimm, jene am Montag desaströs gewesen. Die Londoner „Times“ schreibt, bei den schlimmsten rechtsradikalen Ausschreitungen seit 30 Jahren sei die Polizei gescheitert. Selbst über den Ozean reicht unsere Bekanntheit inzwischen: CNN & die New York Times berichteten von den Geschehnissen und wiesen auf die politische Situation in Sachsen hin, welche für das, was da Montag geschah, nach ihrer Einschätzung eine große Rolle spielte.
So weit dachten viele inländische „Experten“ nicht; sie waren geschockt ob der rohen Gewalt, die sich da Sonntag und Montag die Bahn brach. Ganz vorn mit dabei: die sächsische CDU. Der Innenminister Wöller sagte, das sei ein „schlimmer Vorgang und eine neue Dimension der Eskalation gewesen“.
Das hat durchaus etwas sehr Absurdes: das ist, als würde einer ein Haus anzünden und dann, wenn das Gebäude lichterloh brennt, tosend verkünden, dass das ein schlimmer Vorgang, gar eine neue Dimension der Eskalation sei. Denn natürlich ist es zu großen Teilen dieser CDU zuzurechnen, dass sich Nazis in diesem Bundesland wohl fühlen wie Fliegen auf einem Scheißhaufen. Dazu beigetragen haben neben der systematischen Zerstörung eines anständigen Bildungswesens, dem Beitrag zur Verwahrlosung ganzer Landstriche eben auch die fortwährende Kriminalisierung demokratischer und demokratiefördernder Institutionen in diesem Land seit beinahe 30 Jahren!
Die rechten Aussagen eines CDU-Verbandes, dem dem Seehofer‘schen Verein in wenig nachsteht und natürlich die fortwährende Verharmlosung nazistischer Strukturen durch Gesprächsangebote usw. tun ihr Übriges. Nein, der Rechtsruck in der sächsischen Gesellschaft und dieser Stadt kam nicht über Nacht.

Ganz im Gegensatz zur Mobilisierung für die „Demonstration“ am Montag, welche sehr wohl über Nacht stattfand. Und das ist wirklich erschreckend, denn es zeigt uns, wie gut vernetzt die hiesige Naziszene eigentlich ist: nicht nur aus dem Umland waren die bekannten Gesichter vom III. Weg und Kameradschaften da, es hatte sich gewissermaßen das Who is Who der bundesweiten Naziszene versammelt: Faschist_innen der Partei Die Rechte aus Dortmund, die Identitäre Bewegung und so
weiter und so fort. Für heute haben sich neben dem Chef-Demagogen der AfD, Björn Höcke auch der Chef der Identitären Martin Sellerie und Konsorten angekündigt.
Jedoch: dass das geschieht, dass sich Montag aus dem gesamten scheiß Land Nazis nach Chemnitz aufmachen würden, um hier Überlegenheit zu demonstrieren, das hätte der Polizei klar sein können und müssen. Die peinliche Unterlegenheit der Cops am Sonntag – das war schlimm genug. Aber spätestens damit hätte die Einsatzleitung am Montag die Lage richtig einschätzen müssen. Dass es Montag sogar noch schlimmer wurde, dass der Mob seine eigenen Regeln aufstellen und durchsetzen konnte, kann nur zweierlei bedeuten: entweder die Polizei ist unfähig oder es war Vorsatz. Mir fällt es leichter, Ersteres zu glauben. Die augenscheinliche Unfähigkeit des Polizeiapparats bzw. die Durchsetzung der Behörden mit Menschen, die mit den Faschist_innen zumindest sympathisieren, haben wir in den letzten Tagen zur Genüge gesehen. Das zeigt uns der
Leak des Haftbefehls, das zeigt das Verhalten der Polizei am Montag, das zeigt uns der LKA-Mitarbeiter mit Deutschland-Hut.

Bevor jetzt gleich das Ende kommt, wollen wir noch eine Falschmeldungen klarstellen:
Es gab einen gewaltsamen Streit, in dessen Verlauf eine Person durch Messerstiche getötet wurde. Es gab kein Abschlachten durch 25 oder mehr Messerstiche, eine Lüge, welche rechte Seiten verbreiteten. Ebenso wenig gab es eine sexuelle Belästigung durch „Ausländer“, welche der Tötung vorausging. Dies war ebenfalls eine dreiste Lüge der Faschist_innen, die damit eine Gefahr für „unsere Frauen“ durch „Ausländer“ imaginieren. Lasst es uns klarstellen: es ist für unsere weiblichen Genoss_innen, Freund_innen und Bekannten bisweilen kein Spaß, nachts durch Chemnitz zu laufen. Aber diese Bedrohung geht von Männergruppen im Allgemeinen aus, zu einem Gutteil sicherlich auch von den Männern, die am Montag die Stadt in einen rechtsfreien Raum verwandelten. Wir wünschen allen anwesenden Antifaschist_innen noch einen guten Tag heute und allen FaschistInnen Sprühschiss bis ans Ende ihres Lebens. Von den anwesenden Cops wünschen wir uns, dass sie die Lorbeeren des Ministerpräsidenten, die er im Voraus aussprach, nicht umsonst einheimsen und dass sie heute in der Lage sind, die anwesenden Antifaschistinnen zu schützen.

Redebeitrag zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 17.03.2018

Als ich in der Grundschule war habe ich die Ausbildung zum Konfliktlotsen oder auch Streitschlichter gemacht. Das sind Schüler*innen, die ihren Mitschüler*innen bei Problemen und Streit helfen. In der Projektwoche, in der ich zusammen mit 

anderen Schüler*innen ausgebildet wurde, haben wir vieles gelernt, aber eines ist ganz besonders hängen geblieben: Wenn du mitbekommst, dass jemand beleidigt, diskriminiert oder sonst wie zu Unrecht schlecht behandelt wird, dann mach den Mund auf! Zeig den Opfern, dass sie nicht alleine sind! Nicht selten habe ich zu dieser Zeit eine Freundin von mir getröstet, die immer wieder von anderen Kindern wegen ihrer kolumbianischen Herkunft geärgert wurde. Damals in der Grundschule hat sich das noch in Grenzen gehalten, aber je älter ich wurde, desto krasser wurden auch die Beleidigungen und die Ausgrenzungen, die man doch irgendwo jeden Tag mitbekam. Die Angst, die früher vom Schulhofrüpel kam, wird heute auf der Straße geschürt. Pegida und AfD sind nur die Spitze des Eisbergs, der Hass sitzt in den Köpfen von so vielen unserer Mitbürger*innen.

„In der  Demokratie hat jeder das Recht zu demonstrieren.“ So rechtfertigen Nazis  immer wieder ihre fremdenfeindlichen Aufmärsche. Doch Nazis nutzen die Demokratie um die Demokratie zu  bekämpfen. Von friedlichen Meinungsbekundungen kann hier keine Rede  sein. Sie sehen sich als die  politischen Erben des NS-Staates, die Nachfolger eines Staates, der  keine Meinungsfreiheit zuließ. Der Menschen, die nicht ins eigene  Weltbild passten, Bürger- und Menschenrechte absprach. Ein Staat, der  verfolgte und tötete. Die Liste der  Feinde der Rechten ist schier endlos: Frauen,  Geflüchtete, Muslime,  Juden, Homosexuelle… Was sie dank fehlendem  Empathievermögen bis heute  immer noch nicht begriffen haben: Ohne  Vielfalt kommt es zu einem  Stillstand. Die ach so wertvolle deutsche  Kultur wäre nicht komplett  ohne den Austausch mit anderen Ländern,  Kulturen, Menschen. Es hat  schon etwas leicht ironisches, wenn Heinz nach lautstarkem Demonstrieren gegen Geflüchtete erstmal ein Bier kippt. Ein Getränk, dass im Gebiet des heutigen Irak erfunden wurde. Die heutige Demonstration steht unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“. Aufstehen, das bedeutet sich in den Weg zu stellen, zu protestieren. Heute ist das wichtiger denn je. Nicht nur um zu zeigen, dass Deutschland nicht so wie der Mob  aussieht, der immer wieder laut rassistische und fremdenfeindliche Parolen von sich lässt,  sondern auch um Menschen zu schützen, die sonst weiter unterdrückt  werden. Aber nicht nur Demonstrationen und große Aktionen sind damit gemeint. Wir müssen auch im Alltag aufstehen, uns den Rassist*innen jeden Tag in den Weg stellen und klar machen, dass sie mit ihrer Meinung nicht erwünscht sind.

Eine kleine Anekdote: Es ist Februar, ich sitze im Bus auf dem Weg zur Arbeit. Die Sonne scheint, ein wenig hat man bereits das Gefühl von Frühling. Alle anderen, die mit mir im Bus sitzen, scheinen genauso gut gelaunt wie ich. Nach ein paar Minuten Fahrt kann ich einen Sitzplatz im hinteren Teil des Busses ergattern. Mir gegenüber sitzen zwei Frauen, Deutsche, Anfang-Mitte 50. Zuerst beachte ich sie nicht sonderlich, irgendwann horche ich auf. „Erschießen sollte man die, direkt an der Grenze, bevor sie hier schmarotzen können.“ – „Und was das alles kostet! Wir müssen zahlen und denen wird alles in den Arsch geschoben.“ Die beiden reden sich richtig in Rage, werden immer lauter. Neues höre ich nicht, es sind die üblichen leeren Phrasen: Es kommen ja nur junge Männer, die machen nichts, die nehmen uns die Arbeitsplätze weg und überhaupt, wie die rumlaufen! Klar, diese Sprüche machen mich wütend, aber was mich wirklich stört ist der Umstand, 
dass direkt neben ihnen zwei Frauen mit Kopftuch sitzen, die sich zu Beginn der Fahrt noch angeregt unterhalten haben und im Verlauf des Gesprächs dieser beiden Damen immer ruhiger werden, irgendwann sagen sie nichts mehr. Der Bus ist voll, kaum einer hat diese Hasstirade nicht mitbekommen. Die Stimmung ist irgendwie unangenehm. Und trotzdem sagt niemand etwas, die Frauen mit Kopftuch sinken immer weiter in ihre Sitze und können es sichtlich kaum erwarten an ihrer Zielhaltestelle anzukommen. Natürlich habe ich den Mund aufgemacht, diskutiert. Hinterher habe ich noch eine ganze Weile vor Aufregung gezittert, aber die dankbaren Blicke der zwei betroffenen Frauen und von manch anderem Fahrgast waren es allemal wert. Ein anderes Mal stand ich in der Mittagspause am Asia-Imbiss, wollte nur eben schnell Nudeln holen bevor ich wieder zur Baustelle zurück musste. Während ich also auf mein Essen warte und mich nebenher 

mit dem vietnamesischem Inhaber ein wenig unterhalte bekomme ich mit wie zwei Männer neben mir sich lautstark über Geflüchtete und Ausländer aufregen. Ich fange an mit ihnen zu diskutieren, irgendwann dampfen die zwei ab. Der Imbissinhaber bedankt sich schnell mit einem breiten Lächeln. Worum es hier geht ist Solidarität. Solidarität mit jedem Menschen, der ausgegrenzt wird, weil er zufällig in einem anderem Land geboren wurde oder seine Gene ihm eine andere Hautfarbe verpasst haben. Ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind und dass sie nicht nachgeben müssen. Auch das bedeutet es gegen Rassismus aufzustehen.

Während dem Schreiben dieses Redebeitrags habe ich wirklich lange überlegt, ob es auch nur ein geschichtliches Beispiel gibt, in dem Rassismus und Diskriminierung jemals weitergeholfen hat. Gefunden habe ich keines. Trauer, Angst und Tod bringen uns nicht weiter. Brennende Flüchtlingsheime, Gewalt und Bedrohungen führen uns nicht in eine leuchtende Zukunft, in der wir alle ein kleines bisschen glücklicher und zufriedener sind als jetzt. Leid führt immer zu noch mehr Leid und wer anderes behauptet sollte noch einmal gründlich die Geschichtsbücher wälzen und danach den Mund zumachen.

Kundgebung am 17.03.18 zum Internationalen Tag gegen Rassismus

Aktion Stolpersteine putzen

Heute vor 76 Jahren, am 14. Oktober 1941, begannen die Nazis mit der systematischen Deportation jüdischer Menschen. Dieses Datum markiert einen Punkt von vielen in der schrecklichen Chronik des NS-Regimes. Wir waren heute in Chemnitz unterwegs und haben die Stolpersteine geputzt und gepflegt, welche uns auch im Alltag an die abscheulichen Taten des Faschismus erinnern.
Heute heißt es, wie an jedem Tag: Kein Vergeben, kein Vergessen!

Linksjugend in Polen – Die 2. Bildungsreise über Wrocław, Kraków und Warschau

Am Samstag den 22. Juli war es so weit. Die zweite diesjährige Bildungsreise der Linksjugend [‘solid] Sachsen startete. Mit dem Zug fuhren wir, eine 19 Personen große Delegation unseres sächsischen Jugendverbandes, von Dresden nach Wrocław. Mehrere Stunden Zugfahrt und ein Trip zu Fuß vom Wrocławer Bahnhof zu unserem Hostel wurden mit einem entspannten Abend in der Altstadt Wrocławs kompensiert. Am nächsten Tag schon folgte ein vollgepacktes Programm. Über die Vor- und Nachmittagsstunden erhielten wir informative Führungen durch die Stadt ausgeschmückt mit viel geschichtlichem Wissen, besonders zu der Zeit des zweiten Weltkrieges. Am Abend hatten wir dann die Chance, einen polnischen Genossen im Büro der Wrocławer Razem Partei zu treffen. Er erzählte uns vom aktuellen politischen Klima in Polen und wofür die Razem Partei einsteht. Razem hat sich 2015 gegründet, da es bis zu diesem Zeitpunkt keine wirkliche linke Alternative gab, die sich für konsequente soziale Politik und die Rechte von Frauen und Minderheiten eingesetzt hat. Razem übernimmt nun diese Rolle und kämpft aktiv gegen den rechtspopulistischen Duktus der PiS Regierung und anderer rechter Parteien.

Nach einem erfolgreichen Wochenende in Wrocław folgte am Montag die Reise zu unserer 2 Station: Kraków. Auch hier nahmen wir wieder mehrere Stunden Fahrt mit dem Zug auf uns. Am Abend des selben Tages besprachen wir den Plan für den nächsten Tag. Dieser sah einen Besuch der Gedenkstätte Auschwitz vor. Eine solche Erfahrung brauch unseres Ermessens nach ein gewisses Level an Vorbereitung. Am Morgen des 25. Juli war es dann so weit. Wir hatten einen kleinen Bus samt Fahrer, der unsere Gruppe von Kraków nach Oświęcim fuhr. In der Gedenkstätte wurden wir von einem sehr kompetenten Guide geführt. Er zeigte uns die verschiedenen Distrikte und Abteile des Lagers und erklärte was genau an den jeweiligen Orten passiert ist. Mit bedrückten und sehr nachdenklichen Gefühlen verließen wir am Abend die Gedenkstätte. Am nächsten Tag beschlossen wir, noch einmal nach Oświęcim zu fahren, ein großer Teil unserer Gruppe schaute sich das 3. Lager Monowitz an, welches heute nur noch durch wenige Ruinen in einem kleinen polnischen Dorf erkennbar ist. Die Anderen entschieden sich dazu, noch einmal in das Stammlager zu fahren, da auch dieses nur schwer abdeckbar ist in einem einzelnen Tag. Am folgenden Tag, dem Donnerstag, bekamen wir eine Stadtführung durch die Altstadt Krakóws, das jüdische Viertel und Nowa Huta, ein stark durchgeplantes Vorzeigeviertel des realsozialistischen Polens. Die Führung startete Vormittags und endete erst Abends. Freitags hatten wir dann wieder die Chance auf die Vernetzung mit polnischen Genoss_innen. Wir trafen uns am späten Nachmittag in einem Raum einer pluralistisch linken Vereinigung und hatten einen intensiven Austausch und interessante Diskussionen. Den Abend ließen wir mit unseren polnischen Genoss_innen in einer Bar ausklingen. Nach fünf Tagen in Kraków bzw. Oświęcim ging es am Samstag den 29. Juli weiter zu unserer letzten Station: Warschau, die Hauptstadt Polens.

Treffen der sächischen Linksjugend mit der Krakówer Razem Gruppe.

Den Sonntag begannen wir mit einer Tour durch Teile der Altstadt, in der uns eine Genossin unserer Delegation über die Entwicklung verschiedener Gebäude aufklärte. Fortgesetzt wurde der Tag mit einem Besuch in einem Museum, welches sich mit der Zerstörung der Warschauer Altstadt beschäftigte. Zum Abend hatten wir noch die Chance auf den Kulturpalast zu gehen, das höchste Gebäude in ganz Polen. Der letzte Tag des Julis sollte auch der letzte Tag unserer Bildungsreise sein. Wir erhielten noch einmal eine Stadttour durch Teile der Altstadt und Teile des Stadtzentrums, besonders wurden hierbei Gebäude beleuchtet, die eine wichtige Rolle im realsozialistischen Polen spielten. Am Abend packten wir dann unsere Sachen um schließlich am 1. August mit dem Zug wieder zurück nach Sachsen zu fahren. Es war eine große und lehrreiche Reise, die uns allen viel beibringen konnte und die internationale Solidarität dank der Vernetzung mit den polnischen Genossen ausbauen konnte.

– Nikos

„Extremisten-Krieg“ auf dem Sonnenberg oder normale sächsische Zustände?

Extremisten bekriegen sich auf dem Sonnenberg!“ und „Gewaltspirale im „Nazikiez“, so titelten die Chemnitzer Tageszeitungen in den letzten Wochen über die Geschehnisse auf dem Sonnenberg. Was war geschehen? Seit etwa einem Jahr treibt die Nazi-Gruppe „Rechtes Plenum“ in diesem Chemnitzer Stadtteil ihr Unwesen. Mit eindeutigen Graffitis wie „Nazikiez“, „I love NS“ oder „Zecken auf´s Maul“, einer starken Präsenz in den sozialen Medien und Netzwerken, wie zum Beispiel Facebook, der Organisation einer „Demoschulung“ für Gleichgesinnte, aber auch durch das gezielte „Bestreifen“ des Stadtteils und körperliche Angriffe auf Andersdenkende versuchte die Gruppe, sich einerseits im nationalen Potpourri von Chemnitz zu etablieren und andererseits den Sonnenberg zur national befreiten Zone zu machen, in der Andersdenkende und Menschen, die nicht in ihr verqueres Weltbild passen, nicht mehr ohne ständige Bedrohung und Angst leben können. Das „Rechte Plenum“ verbindet dabei einen „hippen“, subkulturellen Lifestyle mit zum Beispiel veganer Ernährungsweise und Street Art mit militantem Aktivismus und dem offenen Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Dafür sind sie teilweise aus Dortmund und anderen Städten gezielt nach Chemnitz gekommen. Ins Bild passen auch die unzähligen Angriffe auf das Bürgerbüro der LINKEN Landtagsabgeordneten Susanne Schaper, die wahrscheinlich mit dem „Rechten Plenum“ in Verbindung stehen. Anfang November gab es ein umfangreiches Outing der Mitglieder des „Rechten Plenums“ durch eine antifaschistische Gruppe auf der Plattform „Indymedia“. Die Mitglieder des Rechten Plenums mussten daraufhin ihre Aktivitäten in den sozialen Netzwerken größtenteils einstellen. Des Weiteren wurde ein Brandanschlag auf das Auto eines Mitglieds der Gruppe verübt. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: In der Nacht vom 7. zum 8. November wurde auf das „Lokomov“, einen alternativen Club auf dem Sonnenberg, in dem unter anderem ein Theaterprojekt stattfinden sollte, das sich mit dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) auseinandersetzt, ein Sprengstoffanschlag verübt. Schon an dieser Stelle müsste eigentlich klar werden, wie peinlich die Totalausfälle der Chemnitzer Zeitungen sind: Auf der einen Seite steht eine Gruppe, die seit mehreren Monaten einen ganzen Stadtteil und seine Bewohner_innen nach Gutdünken terrorisiert, dergestalt als Gegensouverän fungiert und dementsprechend auch nicht vor Toten zurückschrecken würde (wie es seit der Wende deutschlandweit auch schon 180 mal der Fall war). Überdies handelt diese Gruppe in einem Großraum, der seit gut 30 Jahren von faschistischen Kräften bevölkert wird, eine Gegenkraft also, die in dieser Stadt schon beinahe Inventar ist. Auf der anderen Seite ist ein Kollektiv von linken Aktivist_innen, deren „Schuld“ darin besteht, sich über Monate massivster persönlicher Bedrohung auszusetzen, um die Arbeit zu erledigen, zu der Chemnitzer Ermittlungsbehörden offenbar weder willens noch im Stande sind. Das angezündete Auto, zugegebenermaßen keine Methode, die wir als Mitglieder von DIE LINKE präferieren würden (und das ist auch gut so), ist darüberhinaus offenbar eine Tat von einzelnen und einigen wenigen Personen. Der offensichtliche Grund: Eine linke Szene, die an Stärke und Organisationsgrad auch nur im Mindesten an die der Faschist_innen heranreichte, fehlt in Chemnitz vollständig. Außerdem muss man festhalten, dass das Anzünden eines Autos eben nicht, wie die Aktionen des Rechten Plenums, darauf abzielt, Menschen zu töten. Vielmehr ist es wahrscheinlich eher der (zugegebenermaßen klägliche) Versuch, die Faschist_innen einzuschüchtern und vom Sonnenberg zu vertreiben. Generell ist eine „Extremismustheorie“ zu kritisieren und abzulehnen, die eine „gute, unproblematische Mitte“ konstruiert, von der sich links und rechts gleichsam „böse“, „extremistische Ränder“ abheben. Sie ist eine Herrschaftsideologie, die der Verfassungsschutz und ihm nahestehenden Wissenschaftler_innen seit den 70er Jahren propagieren. „Extremismus“ ist ein konservativer Kampfbegriff, der nationalsozialistische und faschistische Positionen mit linken, antifaschistischen, egal ob militant oder nicht, gleichsetzt und damit verächtlich machen will. Er ist zudem wissenschaftlich nicht haltbar. Das zeigen auch die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse des „Sachsen-Monitor“: 62 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, es brauche „eine starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. 39 Prozent wollen Menschen islamischen Glaubens die Zuwanderung verwehren. 25 Prozent unterstellen „den Juden“, dass sie die Shoa zu ihrem Vorteil instrumentalisieren würden. 18 Prozent glauben, dass „die Deutschen (…) anderen Völkern von Natur aus überlegen“ seien. Das zeigt, wie weit vermeintlich „rechtsextreme“ Einstellungen in der gesellschaftlichen „Mitte“ gerade auch in Sachsen verbreitet sind. Das ist der Nährboden, auf dem Gruppen wie das „Rechte Plenum“ gedeihen. Dem wird eine Berichterstattung nicht gerecht, die das Problem auf sich bekriegende „Extremist_innen“ verkürzt, unter die kurzerhand und implizit auch gleich mal eine Politkerin der LINKEN subsumiert wird, die selbst vom Naziterror betroffen ist. Gleichzeitig wird von einer herrschenden CDU geschwiegen, die sich „nationale Wallungen“ wünscht, erklärt, dass „der Islam“ nicht zu Sachsen gehöre und auch friedliche Antifaschist_innen bei jeder Gelegenheit kriminalisiert. Die „sächsische Union“, nach rechts nicht ganz dicht, hat diese Zustände zu verantworten und verschärft sie durch ihr Anbiedern an autoritäre und nationalistische Positionen weiter. Eine Presse, die das nicht erwähnt, hat ihren Anspruch als kritische Kontrollinstanz längst aufgegeben.

CSI:Chemnitz Stadthallenpark oder Wer Probleme sucht, der findet auch welche

Der Text, ursprünglich als Redebeitrag für eine Kundgebung zum Thema verfasst, wird im auf Grund des Ausbleibens dieser im Folgenden dokumentiert.

Schenkt man den Verantwortlichen aus Politik und Polizei Glauben, so ist der Stadthallenpark ein Moloch, der seinesgleichen sucht: man fühlt sich unweigerlich an Geschichten aus den fiesen Vierteln der Bronx, Neukölln oder anderswo erinnert. Das scheinen nur die Aussagen der Polizei zu belegen, auch ihre Taten erwecken den Anschein, man habe es hier mit einem ganz besonderen Fall von kulminierter Kriminalität zu tun. So auch kürzlich, Anfang August, als etwa 80 Polizist_innen bei einer sogenannten „Großrazzia“ den Park umstellten und alle 200 Personen, die sich darin befanden, ihrer Freiheit beraubten, um ihre Personalien festzustellen, sie zu filzen und im Zweifelsfall ausziehen zu können. Die Ausbeute war wie zu erwarten großartig: eine Festnahme wegen vermuteten Drogenhandels, zwei Anzeigen nach BtMG, sowie eine weitere Ingewahrsamnahme, hier eher zufällig auf Grund eines offenen Haftbefehls. Das macht vier Verfahren bei 200 Menschen. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man es glatt für einen Scherz halten. Als wäre dieser Zeitvertreib für Chemnitzer Polizeibeamte nicht schon schlimm genug, erwischte die Razzia doch glatt auch noch ein Team der Mobilen Jugendarbeit des AJZ, die im Stadthallenpark auf ihre Art und Weise Jugendliche vom Blödsinn abhalten: Volleyballspielen. Doch die findigen Beamten ließen sich nicht foppen, war ihnen doch bestens bekannt, dass sich unter den harmlos aussehenden Volleyballspieler_innen wie auch den Sozialarbeiter_innen häufig ganz furchtbare Ganoven befinden. Also verboten sie auch denen das Verlassen des Parkes und wiesen mit freundlich geblafften Hinweisen darauf hin, dass sich „jetzt hier niemand an den Eiern kratzt“. Solch eloquente Ausdrucksweise ist dem gemeinen Chemnitzer Beamten quasi ins Blut übergegangen; eine weitere Darbietung ihrer Kunst entboten zwei besonders gut gelaunte Exemplare, als sie einen älteren Mann, der offen seine Unsicherheit zum Ausdruck brachte, mit gellenden „Verpiss-dich“-Schreien gen Rawema-Hotel prügelschubsten. Nun könnte man meinen, all das sei lediglich ein schlechter Tag gewesen: mies gelaunte Beamt_innen, geringe Ausbeute, das könne ja mal passieren im Polizeialltag. Doch auch bei den vorhergehende Großeinsätzen im Mai und Juli waren es lediglich vier bzw. neun Fälle, die einer Anzeige würdig waren. Entweder die Dealer sind also zu schlau für die Polizei, oder die Geschichte vom Brennpunkt Stadthallenpark ist eine Lüge. Doch eigentlich ist das nicht die Frage, die wir uns stellen müssen. Wir sollten uns fragen: wie kann es sein, dass Polizist_innen wieder und wieder zu kleineren oder größeren Einsätzen ausrücken, dabei keine signifikanten Erfolge verzeichnen können und dennoch Rückendeckung von der Politik bekommen? Wie kann es sein, dass ein Baubürgermeister in seinem Befriedungswahn auf den absurden Gedanken kommt, in einem Park das Ballspielen zu verbieten? Und welcher Kopf hatte eigentlich den genialen Einfall, zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung Büsche und Bäume zu stutzen? Dass diese Fragen nicht beantwortet werden konnten, weist auf den schrecklichen Umstand hin, dass offenbar also niemand in der Lage ist, diesen Wahnsinn zu stoppen.

Weil der Mensch ein Mensch ist

Redebeitrag zur Demo gegen das Asylpaket II am 25. Februar

Heute wurde also das Asylpaket II mit großer Mehrheit der Regierungskoalition von CDU/ CSU und SPD verabschiedet. Das Grundrecht auf Asyl, dessen faktische Auflösung mit dem sogenannten Asylkompromiss von CDU/CSU und SPD im Jahr 1993 begann, wird mit der nun vierten Asylrechtsverschärfung innerhalb von nicht einmal 18 Monaten bis zur Unkenntlichkeit defomiert. Mit der gebetsmühlenartig vorgebrachten Motivation, die „Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten“, ist kein Staat zu machen. Denn eines zeichnet Grundrechte wie eben das Grundrecht auf Asyl aus – es hängt nicht von einer ominösen Zustimmung ab, es ist kein wohltätig gewährtes Gnadenrecht, es ist ein Recht dass der Mensch hat, weil er Mensch ist. Grundrechte können ihrer Definition nach auch nicht missbraucht werden, wie es vielerorten und vielstimmig zu hören ist. Wie sollte das auch gehen, etwas zu missbrauchen auf das man als Mensch grundlegenden Anspruch hat? Wo kämen wir denn hin, wenn jedes Grundrecht aus billigem, politischen Opportunismus zur Verhandlung stünde – und wo sind wir längst angelangt? Denn mehr als Opportunismus und blinder Aktionismus steckt doch nicht hinter dem Maßnahmenkatalog des Asylpakets II. Wie auch bei den vorigen Aylrechtsverschärfungen, führt vielmehr der konzeptlose Krisenmodus des Staates die Feder: Abschreckung um jeden Preis, auf dem Rücken von Schutzsuchenden, die in widerwärtiger Manier noch gegeneinander ausgespielt werden – hier die guten Kriegsflüchtlinge, dort die schlechten, weil schlecht ausgebildeten Wirtschaftsflüchtlinge. Früher noch offenherzig als Asylant bekundet, versteckt sich das Ressentiment, „die seien doch gar nicht wirklich verfolgt“ (den Halbsatz in Anführungszeichen bitte im derbsten sächsisch sprechen) im technischen Begriff der geringen Bleibeperspektive. Was muss in einem Kopf vorgehen, dass sich die Wahnidee verfestigt, Menschen würden alles hinter sich lassen und die Strapazen der Flucht auf sich nehmen, nur für die Handvoll Sozialleistungen? Wie es nun geplant ist,Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern in gesonderte Aufnahmezentren zu pferchen, im Schnellverfahren einen eh schon vorbestimmten Ausgang des Asylantrages zu diktieren, spricht jedenfalls dem Grundsatz einer fairen, tiergehenden Einzelfallprüfung Hohn. Und mehr Beweis für die politische Billigkeit braucht es nicht, als die sich ständig ändernde Liste der sicheren Herkunftsländer selbst. Zwar aus dem Asylpaket II selbst ausgeklammert, weil es dafür keine entsprechende Mehrheit im Bundesrat gibt, sollen dennoch nach dem Willen der Bundesregierung auch Marokko, Tunesien und Algerien auf diese Liste. Um es kurz zu machen: nein, diese Länder sind nicht sicher, nur weil der Urlaub da so schön war. Diese Staaten werden, denen Nachwehen der Arabellion geschuldet, in weiten Teilen von bewaffneten Milizen beherrscht. Faustrecht statt All-Inclusive ist die bittere Realität der Menschen, die von dort fliehen. Ferner den Familiennachzug einzuschränken, der übrigens erst im letzten Sommer gelockert wurde, reißt Familien auseinander. Statt sicher einzureisen, bleiben auch weiterhin nur die illegalisierten, gefährlichen Routen über das Mittelmeer. Rumzutönen, man wolle Schlepper bekämpfen, aber legale Fluchtwege verschließen – das ist lebensgefährdender Unsinn. Dann aber doch einmal in Deutschland angelangt, sollen die Wege in die Gesellschaft und die Teilhabe an der selbigen nur noch denen zukommen, die eine unterstellte „gute Bleibeperspektive“ haben. Woran wird die „gute Perspektive“ festgemacht? An schwankenden Anerkennungsquoten, die auch noch von Bundesland zu Bundesland variieren. Nun, Stochastik und Grundrechte vertragen sich nicht. Sollen die so abgewiesenen Schutzsuchenden dann wieder das Land verlassen, hilft der Staat gerne nach. Gesundheitliche Probleme mit der Aussicht auf chronische und gar lebensbedrohliche Verschlechterung sollen nicht länger ein Grund sein, die Abschiebung auszusetzen. Hierbei will man sich willfähriger Mediziner_innen bedienen, die entsprechend akkreditiert die notwendigen Atteste ausstellen. Wenn schon das Grundrecht auf Asyl geschliffen wird, warum nicht gleich auch noch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und medizinische Versorgung? Im Krisenmodus der Konzeptlosigkeit wird vieles verhandelbar, inklusive des hippokratischen Eides. So ist das Asylpaket ein aktionistischer Blindflug, der sich den Realitäten verschließt. Denn es findet sich kein Wort darüber, dass die meisten Menschen, die nach Deutschland flüchten, über viele Jahre bleiben werden – mit oder ohne Aufenthaltstitel. Kein Wort darüber, wie ihnen Selbstbestimmung über ihr Leben und die aktive Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden soll. Kein Wort darüber, wie Grundrechte verwirklicht werden sollen. Im Rechtsverständnis der bürgerlichen Gesellschaft ist eben jedes Recht nur auf Zeit erworben un schon im Wartestand der Aussetzung – und das betrifft alle Menschen, jene ohne Papiere aber am härtesten.

Party ohne Ende oder Ende ohne Party?

Zum Angebot der Stadt, Open-Airs künftig kurzfristig anmelden zu dürfen

Wer als Neu-Chemnitzer*in in den letzten Monaten die Zeitung zum Thema Subkultur in Chemnitz las, hätte fast auf die Idee kommen können, die Stadt würde noch richtig attraktiv für Projekte abseits des kulturellen Mainstreams werden. Zwar war das Weltecho von massiven Lärmklagen bedroht und auch mehrere Freiluftfeiern wurde auf Grund ihres nicht ganz legalen Charakters aufgelöst. Doch in beiden Fällen ersann die Verwaltung eine Lösung – aktuell im Falle der Spontanfeiern der Plan, diese 48 Stunden vorher bei der Stadt anmelden zu dürfen und daraufhin die Feier ohne Störung durch Sicherheitskräfte durchführen zu können. Und jetzt, werden wir als Folge dessen nun nie wieder aufgelöste Freetechs zu beklagen haben und werden wir nun eine blühende Subkultur mit Projekten an jeder Ecke haben? Warum wir, die Linksjugend Chemnitz, mitnichten einen solch positiven Eindruck von diesem neuen Projekt der Stadtverwaltung haben und stattdessen fürchten, dass dieses eher einen negativen Einfluss auf die subkulturelle Landschaft in Chemnitz haben wird, werden wir im Folgenden kurz darlegen. Die Idee einer solchen OpenAir-Feier ist eine kostenlose Veranstaltung für Menschen in der Natur zu schaffen. Außerdem wird Wert auf Authentizität, Spontanität und Autarkie gelegt. Für gewöhnlich ist der Charakter einer solchen Feier unkommerziell, das heißt es wird weder kommerziell beworben, noch wird ein Umsatz erwirtschaftet. All jene Aspekte gingen bei diesem Angebot verloren. Zunächst gilt das Angebot eben nicht für jeden beliebigen Ort in der Stadt, sondern nur für drei Grillplätze und den Richard-Hartmann-Platz, die alle vier für eine Freiluftparty nach unserer Vorstellung denkbar ungeeignet sind, da sie nicht das passende Ambiente bieten. Außerdem sind sie nicht abseits gelegen, sodass kein Freiraumcharakter gegeben ist. Allerdings könnte man ein passendes Ambiente auch so schwer erschaffen, da weder der Aufbau einer Bühne noch das Anbringen von Zelten oder Dekorationen erlaubt wird. Wie die Verwaltung sich eine Feier ohne Bühne oder Zelte vorstellt, sei dahingestellt. Sowohl Besucher*innen als auch Technik benötigen, insbesondere in Sommermonaten, einen ausreichenden Regenschutz, der durch diese Beschränkungen eben nicht gewährleistet werden kann. Das finanzielle Risiko, das durch eine Beschädigung der Technik entsteht, ist für die meisten Veranstalter*innen zu hoch. Für eine per Auflage unkommerzielle, spontane Feier entstünden durch die Beschränkungen horrende Kosten. Zunächst wäre das Engagieren einer Sicherheitsfirma notwendig, da die Besucher*innenobergrenze eingehalten werden müsste und die Sicherheit der Gäste gewährleistet werden muss. Außerdem fallen Kosten für GEMA, Lärmmessung und die Geländenutzung an sich an – für den Richard-Hartmann-Platz beispielsweise 400 Euro je Nutzung. Da auch das Aufräumen der jeweiligen Plätze durch den*die Veranstalter*in gewährleistet werden muss, fallen hierfür ebenfalls Kosten an. All dies kann schnell zu Ausgaben im höheren vierstelligen Bereich führen, ein Betrag, der von unkommerziellen Veranstaltungen nicht refinanziert werden kann. Es ist also unwahrscheinlich, dass ein*e Veranstalter*in sich für eine solche Party in den finanziellen Ruin stürzt. Wir befürchten, dass jegliche anderen Open-Airs auf Grundlage dessen noch repressiver behandelt werden, als dies aktuell schon der Fall ist. Dadurch ergibt sich für eine doppelt negative Auswirkung für die Chemnitzer Kulturszene: einerseits sind die Konditionen so schlecht, dass es wohl kaum zu einer ausreichenden Nutzung des Angebots kommen wird, andererseits werden alternative Veranstaltungen wohl zukünftig noch repressiver behandelt, also entsprechend in der Zahl weniger werden. Damit kehrt sich der gewünschte Effekt des Projektes um – anstatt der Kulturlandschaft zu helfen, wird es zu ihrem Verfall beitragen. Das Landesjugendwahlprogramm der Linksjugend Sachsen fordert den Ausbau subkultureller Strukturen. Diese sollen von Seiten der Kommunen beispielsweise mittels Zuschüssen und dem Bereitstellen kostenlos verfügbarer Freiflächen zur unkommerziellen Nutzung unterstützt werden. Dass sich die Stadt Chemnitz bereit erklärt, Flächen zur Nutzung bereitzustellen, sehen wir als Schritt in die richtige Richtung an. Doch schon der Widerspruch zwischen kostenloser Bereitstellung, wie von der Linksjugend gefordert, und dem aktuellen, teuren Angebot der Stadt zeigt die massiven Mängel, die am positiven Effekt auf die Szene zweifeln lassen. Wir fordern, dass die Stadt die Flächen kostenlos zur Verfügung stellt und anfallende Ausgaben der Veranstalter zumindest teilweise mit übernimmt. Weiterhin fordern wir die Ausweitung des Angebotes auf Flächen im ganzen Stadtgebiet, die dann auch für Open-Air-Feiern geeignet sind. Wir freuen uns, dass die Stadt im Herbst das Projekt evaluieren möchte und hoffen dann auf einen offenen Dialog zwischen Kulturschaffenden und Politik, um die derzeit noch herrschenden Missstände offensiv anzugehen und zu beseitigen. In diesem Sinne sind wir durchaus zuversichtlich, dass das Angebot zukünftig der Chemnitzer Subkultur zugute kommen wird.

Weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl

Was bedeutet eigentlich „sicherer Herkunftsstaat“? Der „sichere Herkunftsstaat“ oder auch „sicherer Drittstaat“ ist ein Kernbegriff des deutschen Asylrechts, der durch den Asylkompromiss von 1993 entstand. Im Kern besagt die Regelung von sogenannten sicheren Staaten: wer durch oder aus ihnen nach Deutschland einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Nun umfasst diese Liste neben den afrikanischen Staaten Ghana und Senegal sämtliche Staaten der Europäischen Union. An dieser Stelle möge nun jede Leserin und jeder Leser sich kurz die geographische Lage Deutschlands in Europa vergegenwärtigen – und die Absurdität dieser Regelung tritt zutage. Nun steht der Begriff des sicheren Herkunftsstaates derzeit im Zentrum eines Gesetzesentwurfes, der aktuell von der Regierungskoalition aus CDU/ CSU und SPD durch den Bundestag gebracht wurde, aber im Bundesrat auf Widerstand stieß. Die Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina sollen per Gesetz ebenfalls zu sicheren Herkunftsstaat erklärt werden, womit von vornherein jeder Antrag auf Asyl aus diesen Staaten unterbunden werden soll. Dieses Gesetzesvorhaben ist schlicht beschämend. Denn in diesen drei Staaten, ist die soziale Ausgrenzung und staatliche Repression gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten weit verbreitet. Es wird gerade die Minderheit der Roma und Sinti treffen, die aufgrund der dortigen Gesetzgebung zu einem Leben am Rande der Gesellschaft genötigt werden. Die Forderung vieler Organisationen, die sich für die Rechte geflüchteter Menschen einsetzen, jeden Antrag auf Asyl ausnahmslos als Einzelfall genau zu prüfen, wird in den Wind geschlagen. Massenabfertigung ohne weitere Untersuchung wird die Folge sein – „Antrag offensichtlich unbegründet“ heißt die juristische Begründung. Überdies liegen zwei weitere Gesetzesentwürfe parat, die nach der Sommerpause des Bundestages die weitere Verschärfung des Asylrechts vorantreiben sollen. Der eine Entwurf befasst sich mit der Neuregelung des Aufenthaltsrechts – zu Ungunsten geflüchteter Menschen. So soll etwa jeder Grenzübertritt ohne Papiere oder Visa zukünftig als Grund für eine Inhaftnahme gelten. Noch einmal bitte ich darum, sich folgendes zu vergegenwärtigen: welcher Mensch hat auf der Flucht denn solche Papiere bei sich? Insgesamt wird es nach dem Vorschlag des Bundesinnenministerium, welches den Gesetzesentwurf erstellte, sieben Gründe für Inhaftnahme geben – was nichts anderes ist, als die Kriminalisierung geflüchteter Menschen. Der andere soll die Leistungen „reformieren“, die denjenigen zustehen, welche sich in Deutschland im Asylverfahren befinden. Auch hier lassen sich im Entwurf nur marginale Verbesserungen gegenüber substanziellen Unterlassungen und Verschlechterungen finden. Einer der wichtigsten Punkte, die medizinische Versorgung von Asylsuchenden, bleibt ausgespart. Was das in der Praxis heißt? Medizinischer Bedarf besteht nur dann, wenn eine Erkrankung akut wird, nicht, um sie abzuwenden. Und auch dann muss vorher beim zuständigen Sozialamt ein Krankenschein erstellt werden. Also entscheidet bislang Nicht-medizinisches Personal über Dringlichkeit medizinischer Leistungen. Woran sich nach Willen der Bundesregierung auch in Zukunft nichts ändern soll. Letztlich folgt all dies aber einer inneren Logik: unerwünschte Asylsuchende abschrecken oder zur alsbaldigen „freiwilligen Ausreise“ bewegen. Unerwünscht ist, wer nichts leistet, wer nicht nützlich ist. Es ist kein Zufall, dass flüchtende Menschen aus den Westbalkanstaaten als „Armutsflüchtlinge“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“ betitelt werden und, wie oben ausgeführt, von vornherein ausgeschlossen werden sollen. Andere „Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben, sind hochmobil, flexibel, mehrsprachig, leistungs- und risikobereit.“ Oder „Auch daran sollten wir denken in einer Gesellschaft, in der viel über den demografischen Wandel, Bevölkerungsrückgang und drohenden Fachkräftemangel diskutiert wird.“ So meinte es zumindest Bundespräsident Joachim Gauck am 30.06.2014 – ausgerechnet auf einem internationalen Symposium zum Thema Flüchtlingsschutz. Der Schutz von Menschen sollte aber unter keinen Umständen einem Denken von Nutzen und Verwertung unterliegen, das gebietet der Anstand und die eigene Würde. Es kann und darf allein der einzelne Mensch der Maßstab sein. Nur findet dies seit fast über 20 Jahren keinen Widerhall in der Gesetzgebung. Asylrecht in Deutschland – das ist Zynismus.