Bildungsreise nach Spanien

Die Nazivergangenheit Deutschlands wird heute in vielen Bereichen der Gesellschaft, sei
es Kunst oder Bildung, behandelt und aufgearbeitet. Wir werden mit dem Bewusstsein
erzogen, dass wir als Deutsche eine besondere Verantwortung mit uns tragen, dass wir
möglichst sensibel mit der Geschichte umgehen sollen. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab
es in mehreren deutschen Städten Gerichtsverfahren, bei denen die Verbrecher zur
Rechenschaft gezogen wurden, sowie eine sogenannte Entnazifizierung.

In Spanien, ein Land, das ebenfalls über 35 Jahre einem faschistischen Diktator
unterstand, gab es so etwas nicht. Nachdem General Francisco Franco 1975 starb, wurde ein Gesetz verabschiedet, das heute als „Pakt des Schweigens“ bekannt ist. Im Gegenzug dazu, dass alle politischen Gefangenen nach der Diktatur freigelassen wurden, blieben alle beteiligten Faschist_innen straffrei. Bis zum heutigen Tag. Das Ausmaß dieses Umgangs mit Geschichte wurde mir erst wirklich klar, als ich im Oktober mit dreizehn anderen Mitgliedern der Linksjugend[solid] Sachsen erst nach Barcelona, dann Madrid und schließlich nach Bilbao im Norden Spaniens reiste. Mitglieder junger spanischer Parteien, Podemos und die Izquierda Unida (Vereinte Linke), teilten uns mit, dass die Partido Popular, eine mit ca. 20% im Parlament vertretene Partei, zu großen Teilen aus ehemaligen Franquist_innen besteht. Des Weiteren musste ich schockiert feststellen, dass in der Nähe von Madrid ein gigantisches Franco-Denkmal in den Berg gehämmert ist, eine Basilika, in der der Diktator begraben liegt. Nach einem 6km langen Marsch zu dem Ort, an dem sich auch gern mal Gruppierungen neofaschistischer Ausrichtung versammeln, fanden wir ein riesiges, mit Blumen bedecktes Grab vor. Wahrlich ein Anblick, bei dem einem übel werden kann.

Doch das Land hat auch ansprechendere Seiten. Wir wurden mit offenen Armen und
vielen kleinen Leckereien bei Podemos und der IU empfangen, durften zwei äußerst
unterhaltsame und interessante Führungen über den spanischen Bürgerkrieg sowie
durch die Außenbezirke Madrids miterleben und bekamen die Gelegenheit alternative
spanische Bars und Buchläden zu entdecken. Außerdem bekamen wir einen Einblick in innerpolitische Krisen des Landes, das „seine Kultur an den Rest der Welt verkauft“ (Zitat einer feministischen Aktivistin in Barcelona). Durch die Bankenkrise, die bereits 10 Jahre zurück liegt, kam es zu über 400.000 Zwangsräumungen in ganz Spanien, wodurch viele Menschen auf der Straße landeten. Die PAH (lit.: Plattform für durch Hypotheken Betroffene) ist ein Verein engagierter Aktivist_innen, die den Betroffenen dieser Immobilienkrise dabei helfen, Geld zu sammeln oder mit den Banken zu verhandeln. Wir bekamen in Madrid die Chance, einer ihrer Sitzungen beizuwohnen.Während unserer zehntägigen Reise lernten wir viele verschiedene, positive wie auch negative, Facetten Spaniens kennen und eins ist sicher: von der Arbeit spanischer linker Vereinigungen können wir uns noch viel abschauen.
¡Hasta pronto!

Chemnitz-Sicherheitsgefühl gleich 0?

In der Bahn hörte ich Gesprächsfetzen. Das Stadtfest wurde abgebrochen. Ich fragte mich warum. Hatte es was mit dem Mord in der Nacht zum Sonntag zu tun von dem ich etwas gehört habe? Am 26. August gegen 16.00 Uhr bin ich vom Hauptbahnhof mit der Straßenbahn zur Haltestelle Brückenstraße gefahren. Ich wollte zur Arbeit eilen da ich nur noch wenige Minuten Zeit hatte bis meine Schicht anfing. Die Bahn fuhr nicht wie gewohnt geradeaus zur Haltestelle Roten Turm, sondern musste abbiegen. Der Grund ist das am 24. August begonnene Stadtfest. An der Straßenecke Brückenstraße/Straße der Nationen direkt vor dem Alanya hatte die AfD einen Stand. Groß aufgefahren mit einem LKW, in den Farben der AfD, unverkennbar. Sie sind Teil des Stadtfestes Chemnitz. Das habe ich die Tage zuvor schon registriert.Als die Bahn abbog und an dem AfD Stand vorbei fuhr, sah ich eine Menge an Menschen. Menschen in Anzug sowie Menschen mit eindeutigen Nazi-Symbolen auf ihren T-Shirts. Sie standen überall. Ich habe mich gewundert und stieg aus. Sie waren sogar auf der anderen Straßenseite, mit Sonnenbrillen. Als ich einige Bekannte auf dem Gegenprotest sah, fragte ich was los sei. Sie erzählten mir dass mobilisiert wurde wegen des Mordes in der Nacht. Die Gegenprotestler waren sichtlich nervös und ich fragte wieso. Sie sagten sie fühlen sich nicht ausreichend geschützt und dass die Nazis überall seien.Ich musste weiter zur Arbeit. Ich arbeitete direkt in der Innenstadt und konnte abends gegen halb 10 nach Hause. Ich bekam zum Glück nichts mit von den Nazis die durch die Straße zogen. Meine Arbeitskolleginnen wollten in Gruppen nach Hause gehen. Also bin ich mit einer Arbeitskollegin nach Hause gelaufen. Uns ist nichts passiert, aber es lag ein ungewohntes Gefühl in der Arbeitsatmosphäre. Die älteren Arbeitskolleginnen wollten uns jüngere nicht alleine auf die Straße lassen.

Es wurde zum Montag den 25.August zum Trauermarsch der Partei Pro Chemnitz gerufen. Einige Vereine rieten People of Colour davon ab auf die Straße zu gehen und sich an den Gegenprotest zu beteiligen. Ich beteiligte mich an den Gegenprotest. Zu meiner Freude kamen andere People of Colour. Es kamen viele Vertreter aus der Politik sowie die internationale Presse. Auf beiden Seiten kamen mehrere tausend Menschen zusammen. Ich ging von einem normalen Protest aus. Mir war allerdings sehr wohl bekannt dass der Trauermarsch zahlenmäßig überlegen war und es nicht um Trauer ging. Gewaltbereite Nazis reihten sich neben besorgten Bürgern. Ich erinnere mich wie ich andere Brücke stand und ein Freund zu mir sagte: “ Wenn du heute nach Hause gehst, musst du ganz sehr auf dich aufpassen.“ Natürlich,erwiderte ich. Das mache ich doch immer. Als es ausartete war ich in unmittelbarer Nähe. Eine kleine Massenpanik brach aus und alle rannten weg. Auch ich rannte weg, ich wollte nach Hause. Die Polizei hat jedoch alles abgesperrt. Als sich die Lage allmählich beruhigte gingen meine Freundin und ich wieder zurück zum Gegenprotest und trafen uns mit den anderen Menschen wieder mit denen wir da waren. Es wurde dunkler und wir konnten nicht wie geplant einen Protest in Hör-und Sichtweite machen, einfach weil es zu gefährlich war. Menschen,vornehmlich People of Colour gingen ans Mikrofon und erzählten vom Sonntag, als die Nazis sie in der Stadt konfrontierten. Als die Demonstration beendet wurde, ging ich mit einer Gruppe nach Hause.Wieder passierte uns nicht. Die ganze Nacht hörte ich Hubschrauber und konnte nicht aufhören die Tweets zum 25. August in Chemnitz lesen.

 Der zweite Aufrufzum Protest war der 1. September. Diesmal waren die beiden Lager räumlich deutlicher getrennt. Der Trauermarsch begann am AfD Büro auf der Theaterstraße mit entsprechender Prominenz á la Björn Höcke. Der Gegenprotest war auf dem Parkplatz am Johannisplatz mit einer Bühne wo viele Redebeiträge stattgefunden haben und dann auch Madsen und Egotronic aufgetreten sind. Mit einigen Freunden habe ich mich an der Blockade auf der Bahnhofsstraße(?) beteiligt. Irgendwann bin ich mit einer Freundin Richtung Brückenstraße/Straße der Nationen gelaufen. Wir wollten sehen ob dort ein Blockadeversuch stattfindet. Einige Momente später wurde tatsächlich ein Blockadeversuch gestartet, leider ohne Erfolg. Die Polizei kam von allen Richtungen und haben die Gegendemonstranten zurückgedrängt.Meine Freundin und ich wurden lediglich von einem Polizisten herumgeschubst, in den Kessel wurden wir nicht zurückgedrängt. Wir liefen durch die Innenstadt. Wir sahen Polizisten Antifaschisten hinterherlaufen und Nazis an uns vorbei laufen. Ganz normal in Chemnitz. Alle regen sich um das zerstörte Image der Stadt auf. Gibt es nicht wichtigeres in dieser Zeit?

Ich bin nun umgezogen. Ich lebe nicht mehr in Chemnitz und das seit gut einem Monat. Lediglich am Wochenende komme ich meine Familie besuchen.Manche meinen es war genau der richtige Zeitpunkt dass ich aus der Stadt der Moderne wegzog. Da ich Chemnitz nur an manchen September Wochenenden besuchte, blieben mir trotzdem einige merkwürdige Eindrücke. Als ich nach zwei Wochen mal wieder in Chemnitz war, traf ich mich mit einer Freundin in der Innenstadt. Uns sind zwei alkoholisierte Männer entgegengekommen. Sie schauten uns schief an,aber sagten nichts. Als sie einige Meter weiter weg waren, riefen sie „Heil Hitler“. Anderes Wochenende, am Rosenhof sah ich Nachbarn. Sie saßen da mit ihrem Hund. Ein paar Männer sind mir entgegengekommen und setzten sich zu den Nachbarn. Genau dasselbe Szenario. Zur Begrüßung wurde Heil gesagt. Wenn ich Freitag abends in Chemnitz unterwegs bin, habe ich ein unsicheres Gefühl, weil ich weiß, dass in der Innenstadt die Demonstration stattfindet und ich häufig durch die Innenstadt muss. Ich lese gelegentlich von Artikeln die Geflüchtete zu Wort kommen lassen. Sie wollen raus aus Chemnitz,weil sie sich unsicher fühlen und attackiert wurden. Ich denke ich habe Glück dass ich noch nicht angegriffen wurde und somit meine Angst sich in Grenzen hält. Wie sagt man so schön: Was nicht ist,kann ja noch werden. Da Chemnitz nun als die Nazihochburg abgestempelt wird, muss das Image wieder aufgebessert werden, weil Kulturhauptstadt 2025 und so, bevor die anderen Themen drankommen.

Eure Quotenmigrantin

Solidarität mit dem AJZ Talschock!


Die CDU/FDP-Fraktion im Stadtrat #Chemnitz droht dem AJZ mit Kürzungen. Als Begründung nennen sie den antifaschistischen Jugendkongress, der in dieser Form bereits seit Jahren hier statt findet. Schließlich will die Stadt bloss keine Extremisten fördern. Ganz oft wird dabei vergessen, dass es weder „die Antifa“ gibt, noch dass Antifa nicht zwangsweise etwas mit Extremismus zu tun hat. Auch in unseren Reihen gibt es Personen, die sich als Antifaschist*innen bezeichnen und trotzdem noch nie einen Stein geschmissen haben. Antifaschisten*innen kämpfen gegen den Faschismus in jeglicher Form und gerade in Chemnitz ist Widerstand heute so nötig wie nie.
Wir alle haben noch die Bilder der Aufmärsche vor wenigen Wochen vor Augen, jede Woche demonstrieren Rechte nach wie vor durch Chemnitz. Und genauso erinnern wir uns noch an die #wirsindmehr-Veranstaltung. Wir sind nicht mehr, nicht hier in Chemnitz. Aber das Konzert sollte uns Mut geben, damit wir nicht aufgeben. Damit Antifaschisten wie wir weiterhin auf die Straßen gehen und uns nicht entmutigen lassen. Das Gefühl, das #wirsindmehr für uns sein wollte, – ein sicherer Hafen, eine Ort zum Kraft sammeln – das ist das AJZ für viele hier schon seit Jahren. Das AJZ Chemnitz ist zu einem wichtigen Anlaufpunkt geworden um sich zu vernetzen, Gleichgesinnte zu treffen und politische Arbeit zu leisten und von diesen Anlaufpunkten gibt es leider in Chemnitz viel zu wenige. Und da wollt ihr uns diesen einen auch noch nehmen?
Ines Saborowski (CDU) sollte sich lieber um den Rechtsextremismus Sorgen machen statt um Jugendliche, die sich gegen Nazis engagieren und bei geführten Workshops Wände bemalen. Denn das Problem in Chemnitz heißt nicht links, sondern rechts.

Solidarität mit dem AJZTalschock!

Scheiße CDU, scheiße Nazipack!


Im Rahmen der Demonstrationen gegen den AfD-Trauermarsch am 01. September in Chemnitzern, erstellte die Basisgruppe Chemnitz der Linksjugend Sachsen einen Redebeitrag. Da der Vortrag desselben auf der Demonstration nicht möglich war, folgt im Anschluss die Dokumentation in Schriftform.

Liebe Genoss_innen, werte Mitbürger*innen,
endlich hat Chemnitz Weltruhm!
Die Zeitung „Der Standard“ aus Österreich schreibt, die Ausschreitungen am Sonntag seien schlimm, jene am Montag desaströs gewesen. Die Londoner „Times“ schreibt, bei den schlimmsten rechtsradikalen Ausschreitungen seit 30 Jahren sei die Polizei gescheitert. Selbst über den Ozean reicht unsere Bekanntheit inzwischen: CNN & die New York Times berichteten von den Geschehnissen und wiesen auf die politische Situation in Sachsen hin, welche für das, was da Montag geschah, nach ihrer Einschätzung eine große Rolle spielte.
So weit dachten viele inländische „Experten“ nicht; sie waren geschockt ob der rohen Gewalt, die sich da Sonntag und Montag die Bahn brach. Ganz vorn mit dabei: die sächsische CDU. Der Innenminister Wöller sagte, das sei ein „schlimmer Vorgang und eine neue Dimension der Eskalation gewesen“.
Das hat durchaus etwas sehr Absurdes: das ist, als würde einer ein Haus anzünden und dann, wenn das Gebäude lichterloh brennt, tosend verkünden, dass das ein schlimmer Vorgang, gar eine neue Dimension der Eskalation sei. Denn natürlich ist es zu großen Teilen dieser CDU zuzurechnen, dass sich Nazis in diesem Bundesland wohl fühlen wie Fliegen auf einem Scheißhaufen. Dazu beigetragen haben neben der systematischen Zerstörung eines anständigen Bildungswesens, dem Beitrag zur Verwahrlosung ganzer Landstriche eben auch die fortwährende Kriminalisierung demokratischer und demokratiefördernder Institutionen in diesem Land seit beinahe 30 Jahren!
Die rechten Aussagen eines CDU-Verbandes, dem dem Seehofer‘schen Verein in wenig nachsteht und natürlich die fortwährende Verharmlosung nazistischer Strukturen durch Gesprächsangebote usw. tun ihr Übriges. Nein, der Rechtsruck in der sächsischen Gesellschaft und dieser Stadt kam nicht über Nacht.

Ganz im Gegensatz zur Mobilisierung für die „Demonstration“ am Montag, welche sehr wohl über Nacht stattfand. Und das ist wirklich erschreckend, denn es zeigt uns, wie gut vernetzt die hiesige Naziszene eigentlich ist: nicht nur aus dem Umland waren die bekannten Gesichter vom III. Weg und Kameradschaften da, es hatte sich gewissermaßen das Who is Who der bundesweiten Naziszene versammelt: Faschist_innen der Partei Die Rechte aus Dortmund, die Identitäre Bewegung und so
weiter und so fort. Für heute haben sich neben dem Chef-Demagogen der AfD, Björn Höcke auch der Chef der Identitären Martin Sellerie und Konsorten angekündigt.
Jedoch: dass das geschieht, dass sich Montag aus dem gesamten scheiß Land Nazis nach Chemnitz aufmachen würden, um hier Überlegenheit zu demonstrieren, das hätte der Polizei klar sein können und müssen. Die peinliche Unterlegenheit der Cops am Sonntag – das war schlimm genug. Aber spätestens damit hätte die Einsatzleitung am Montag die Lage richtig einschätzen müssen. Dass es Montag sogar noch schlimmer wurde, dass der Mob seine eigenen Regeln aufstellen und durchsetzen konnte, kann nur zweierlei bedeuten: entweder die Polizei ist unfähig oder es war Vorsatz. Mir fällt es leichter, Ersteres zu glauben. Die augenscheinliche Unfähigkeit des Polizeiapparats bzw. die Durchsetzung der Behörden mit Menschen, die mit den Faschist_innen zumindest sympathisieren, haben wir in den letzten Tagen zur Genüge gesehen. Das zeigt uns der
Leak des Haftbefehls, das zeigt das Verhalten der Polizei am Montag, das zeigt uns der LKA-Mitarbeiter mit Deutschland-Hut.

Bevor jetzt gleich das Ende kommt, wollen wir noch eine Falschmeldungen klarstellen:
Es gab einen gewaltsamen Streit, in dessen Verlauf eine Person durch Messerstiche getötet wurde. Es gab kein Abschlachten durch 25 oder mehr Messerstiche, eine Lüge, welche rechte Seiten verbreiteten. Ebenso wenig gab es eine sexuelle Belästigung durch „Ausländer“, welche der Tötung vorausging. Dies war ebenfalls eine dreiste Lüge der Faschist_innen, die damit eine Gefahr für „unsere Frauen“ durch „Ausländer“ imaginieren. Lasst es uns klarstellen: es ist für unsere weiblichen Genoss_innen, Freund_innen und Bekannten bisweilen kein Spaß, nachts durch Chemnitz zu laufen. Aber diese Bedrohung geht von Männergruppen im Allgemeinen aus, zu einem Gutteil sicherlich auch von den Männern, die am Montag die Stadt in einen rechtsfreien Raum verwandelten. Wir wünschen allen anwesenden Antifaschist_innen noch einen guten Tag heute und allen FaschistInnen Sprühschiss bis ans Ende ihres Lebens. Von den anwesenden Cops wünschen wir uns, dass sie die Lorbeeren des Ministerpräsidenten, die er im Voraus aussprach, nicht umsonst einheimsen und dass sie heute in der Lage sind, die anwesenden Antifaschistinnen zu schützen.

Christopher Street Day 2018

Auch in diesem Jahr war die Linksjugend Chemnitz beim Christopher Street Day dabei.
Dieses Mal zwar nur im kleineren Transporter, aber dafür mit umso mehr Eifer. Für die
musikalische Untermalung hat DJ L’allure ordentlich das Pult eingeheizt. Auch die pralle
Hitze hat uns nicht gehindert, in der Parade Gesicht zu zeigen und mit vielen anderen ein
Zeichen für Toleranz und Akzeptanz zu setzen. Nach der Parade gab es natürlich auch
einen Infostand am Stadthallenpark, der kreativ mit Stickern und Flyern bestückt und
auch von Linksjugend Mitgliedern aus Dresden betreut wurde. Es war uns wie immer eine
Freude dabei zu sein und wir hoffen auch nächstes Jahr Teil des Christopher Street Days
in Chemnitz zu sein.

Linksjugend Lauti beim CSD Chemnitz 2018

Redebeitrag zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 17.03.2018

Als ich in der Grundschule war habe ich die Ausbildung zum Konfliktlotsen oder auch Streitschlichter gemacht. Das sind Schüler*innen, die ihren Mitschüler*innen bei Problemen und Streit helfen. In der Projektwoche, in der ich zusammen mit 

anderen Schüler*innen ausgebildet wurde, haben wir vieles gelernt, aber eines ist ganz besonders hängen geblieben: Wenn du mitbekommst, dass jemand beleidigt, diskriminiert oder sonst wie zu Unrecht schlecht behandelt wird, dann mach den Mund auf! Zeig den Opfern, dass sie nicht alleine sind! Nicht selten habe ich zu dieser Zeit eine Freundin von mir getröstet, die immer wieder von anderen Kindern wegen ihrer kolumbianischen Herkunft geärgert wurde. Damals in der Grundschule hat sich das noch in Grenzen gehalten, aber je älter ich wurde, desto krasser wurden auch die Beleidigungen und die Ausgrenzungen, die man doch irgendwo jeden Tag mitbekam. Die Angst, die früher vom Schulhofrüpel kam, wird heute auf der Straße geschürt. Pegida und AfD sind nur die Spitze des Eisbergs, der Hass sitzt in den Köpfen von so vielen unserer Mitbürger*innen.

„In der  Demokratie hat jeder das Recht zu demonstrieren.“ So rechtfertigen Nazis  immer wieder ihre fremdenfeindlichen Aufmärsche. Doch Nazis nutzen die Demokratie um die Demokratie zu  bekämpfen. Von friedlichen Meinungsbekundungen kann hier keine Rede  sein. Sie sehen sich als die  politischen Erben des NS-Staates, die Nachfolger eines Staates, der  keine Meinungsfreiheit zuließ. Der Menschen, die nicht ins eigene  Weltbild passten, Bürger- und Menschenrechte absprach. Ein Staat, der  verfolgte und tötete. Die Liste der  Feinde der Rechten ist schier endlos: Frauen,  Geflüchtete, Muslime,  Juden, Homosexuelle… Was sie dank fehlendem  Empathievermögen bis heute  immer noch nicht begriffen haben: Ohne  Vielfalt kommt es zu einem  Stillstand. Die ach so wertvolle deutsche  Kultur wäre nicht komplett  ohne den Austausch mit anderen Ländern,  Kulturen, Menschen. Es hat  schon etwas leicht ironisches, wenn Heinz nach lautstarkem Demonstrieren gegen Geflüchtete erstmal ein Bier kippt. Ein Getränk, dass im Gebiet des heutigen Irak erfunden wurde. Die heutige Demonstration steht unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“. Aufstehen, das bedeutet sich in den Weg zu stellen, zu protestieren. Heute ist das wichtiger denn je. Nicht nur um zu zeigen, dass Deutschland nicht so wie der Mob  aussieht, der immer wieder laut rassistische und fremdenfeindliche Parolen von sich lässt,  sondern auch um Menschen zu schützen, die sonst weiter unterdrückt  werden. Aber nicht nur Demonstrationen und große Aktionen sind damit gemeint. Wir müssen auch im Alltag aufstehen, uns den Rassist*innen jeden Tag in den Weg stellen und klar machen, dass sie mit ihrer Meinung nicht erwünscht sind.

Eine kleine Anekdote: Es ist Februar, ich sitze im Bus auf dem Weg zur Arbeit. Die Sonne scheint, ein wenig hat man bereits das Gefühl von Frühling. Alle anderen, die mit mir im Bus sitzen, scheinen genauso gut gelaunt wie ich. Nach ein paar Minuten Fahrt kann ich einen Sitzplatz im hinteren Teil des Busses ergattern. Mir gegenüber sitzen zwei Frauen, Deutsche, Anfang-Mitte 50. Zuerst beachte ich sie nicht sonderlich, irgendwann horche ich auf. „Erschießen sollte man die, direkt an der Grenze, bevor sie hier schmarotzen können.“ – „Und was das alles kostet! Wir müssen zahlen und denen wird alles in den Arsch geschoben.“ Die beiden reden sich richtig in Rage, werden immer lauter. Neues höre ich nicht, es sind die üblichen leeren Phrasen: Es kommen ja nur junge Männer, die machen nichts, die nehmen uns die Arbeitsplätze weg und überhaupt, wie die rumlaufen! Klar, diese Sprüche machen mich wütend, aber was mich wirklich stört ist der Umstand, 
dass direkt neben ihnen zwei Frauen mit Kopftuch sitzen, die sich zu Beginn der Fahrt noch angeregt unterhalten haben und im Verlauf des Gesprächs dieser beiden Damen immer ruhiger werden, irgendwann sagen sie nichts mehr. Der Bus ist voll, kaum einer hat diese Hasstirade nicht mitbekommen. Die Stimmung ist irgendwie unangenehm. Und trotzdem sagt niemand etwas, die Frauen mit Kopftuch sinken immer weiter in ihre Sitze und können es sichtlich kaum erwarten an ihrer Zielhaltestelle anzukommen. Natürlich habe ich den Mund aufgemacht, diskutiert. Hinterher habe ich noch eine ganze Weile vor Aufregung gezittert, aber die dankbaren Blicke der zwei betroffenen Frauen und von manch anderem Fahrgast waren es allemal wert. Ein anderes Mal stand ich in der Mittagspause am Asia-Imbiss, wollte nur eben schnell Nudeln holen bevor ich wieder zur Baustelle zurück musste. Während ich also auf mein Essen warte und mich nebenher 

mit dem vietnamesischem Inhaber ein wenig unterhalte bekomme ich mit wie zwei Männer neben mir sich lautstark über Geflüchtete und Ausländer aufregen. Ich fange an mit ihnen zu diskutieren, irgendwann dampfen die zwei ab. Der Imbissinhaber bedankt sich schnell mit einem breiten Lächeln. Worum es hier geht ist Solidarität. Solidarität mit jedem Menschen, der ausgegrenzt wird, weil er zufällig in einem anderem Land geboren wurde oder seine Gene ihm eine andere Hautfarbe verpasst haben. Ihnen zeigen, dass sie nicht alleine sind und dass sie nicht nachgeben müssen. Auch das bedeutet es gegen Rassismus aufzustehen.

Während dem Schreiben dieses Redebeitrags habe ich wirklich lange überlegt, ob es auch nur ein geschichtliches Beispiel gibt, in dem Rassismus und Diskriminierung jemals weitergeholfen hat. Gefunden habe ich keines. Trauer, Angst und Tod bringen uns nicht weiter. Brennende Flüchtlingsheime, Gewalt und Bedrohungen führen uns nicht in eine leuchtende Zukunft, in der wir alle ein kleines bisschen glücklicher und zufriedener sind als jetzt. Leid führt immer zu noch mehr Leid und wer anderes behauptet sollte noch einmal gründlich die Geschichtsbücher wälzen und danach den Mund zumachen.

Kundgebung am 17.03.18 zum Internationalen Tag gegen Rassismus

Aktion Stolpersteine putzen


Heute vor 76 Jahren, am 14. Oktober 1941, begannen die Nazis mit der systematischen Deportation jüdischer Menschen. Dieses Datum markiert einen Punkt von vielen in der schrecklichen Chronik des NS-Regimes. Wir waren heute in Chemnitz unterwegs und haben die Stolpersteine geputzt und gepflegt, welche uns auch im Alltag an die abscheulichen Taten des Faschismus erinnern.
Heute heißt es, wie an jedem Tag: Kein Vergeben, kein Vergessen!


Linksjugend in Polen – Die 2. Bildungsreise über Wrocław, Kraków und Warschau


Am Samstag den 22. Juli war es so weit. Die zweite diesjährige Bildungsreise der Linksjugend [‘solid] Sachsen startete. Mit dem Zug fuhren wir, eine 19 Personen große Delegation unseres sächsischen Jugendverbandes, von Dresden nach Wrocław. Mehrere Stunden Zugfahrt und ein Trip zu Fuß vom Wrocławer Bahnhof zu unserem Hostel wurden mit einem entspannten Abend in der Altstadt Wrocławs kompensiert. Am nächsten Tag schon folgte ein vollgepacktes Programm. Über die Vor- und Nachmittagsstunden erhielten wir informative Führungen durch die Stadt ausgeschmückt mit viel geschichtlichem Wissen, besonders zu der Zeit des zweiten Weltkrieges. Am Abend hatten wir dann die Chance, einen polnischen Genossen im Büro der Wrocławer Razem Partei zu treffen. Er erzählte uns vom aktuellen politischen Klima in Polen und wofür die Razem Partei einsteht. Razem hat sich 2015 gegründet, da es bis zu diesem Zeitpunkt keine wirkliche linke Alternative gab, die sich für konsequente soziale Politik und die Rechte von Frauen und Minderheiten eingesetzt hat. Razem übernimmt nun diese Rolle und kämpft aktiv gegen den rechtspopulistischen Duktus der PiS Regierung und anderer rechter Parteien.

Nach einem erfolgreichen Wochenende in Wrocław folgte am Montag die Reise zu unserer 2 Station: Kraków. Auch hier nahmen wir wieder mehrere Stunden Fahrt mit dem Zug auf uns. Am Abend des selben Tages besprachen wir den Plan für den nächsten Tag. Dieser sah einen Besuch der Gedenkstätte Auschwitz vor. Eine solche Erfahrung brauch unseres Ermessens nach ein gewisses Level an Vorbereitung. Am Morgen des 25. Juli war es dann so weit. Wir hatten einen kleinen Bus samt Fahrer, der unsere Gruppe von Kraków nach Oświęcim fuhr. In der Gedenkstätte wurden wir von einem sehr kompetenten Guide geführt. Er zeigte uns die verschiedenen Distrikte und Abteile des Lagers und erklärte was genau an den jeweiligen Orten passiert ist. Mit bedrückten und sehr nachdenklichen Gefühlen verließen wir am Abend die Gedenkstätte. Am nächsten Tag beschlossen wir, noch einmal nach Oświęcim zu fahren, ein großer Teil unserer Gruppe schaute sich das 3. Lager Monowitz an, welches heute nur noch durch wenige Ruinen in einem kleinen polnischen Dorf erkennbar ist. Die Anderen entschieden sich dazu, noch einmal in das Stammlager zu fahren, da auch dieses nur schwer abdeckbar ist in einem einzelnen Tag. Am folgenden Tag, dem Donnerstag, bekamen wir eine Stadtführung durch die Altstadt Krakóws, das jüdische Viertel und Nowa Huta, ein stark durchgeplantes Vorzeigeviertel des realsozialistischen Polens. Die Führung startete Vormittags und endete erst Abends. Freitags hatten wir dann wieder die Chance auf die Vernetzung mit polnischen Genoss_innen. Wir trafen uns am späten Nachmittag in einem Raum einer pluralistisch linken Vereinigung und hatten einen intensiven Austausch und interessante Diskussionen. Den Abend ließen wir mit unseren polnischen Genoss_innen in einer Bar ausklingen. Nach fünf Tagen in Kraków bzw. Oświęcim ging es am Samstag den 29. Juli weiter zu unserer letzten Station: Warschau, die Hauptstadt Polens.

Treffen der sächischen Linksjugend mit der Krakówer Razem Gruppe.

Den Sonntag begannen wir mit einer Tour durch Teile der Altstadt, in der uns eine Genossin unserer Delegation über die Entwicklung verschiedener Gebäude aufklärte. Fortgesetzt wurde der Tag mit einem Besuch in einem Museum, welches sich mit der Zerstörung der Warschauer Altstadt beschäftigte. Zum Abend hatten wir noch die Chance auf den Kulturpalast zu gehen, das höchste Gebäude in ganz Polen. Der letzte Tag des Julis sollte auch der letzte Tag unserer Bildungsreise sein. Wir erhielten noch einmal eine Stadttour durch Teile der Altstadt und Teile des Stadtzentrums, besonders wurden hierbei Gebäude beleuchtet, die eine wichtige Rolle im realsozialistischen Polen spielten. Am Abend packten wir dann unsere Sachen um schließlich am 1. August mit dem Zug wieder zurück nach Sachsen zu fahren. Es war eine große und lehrreiche Reise, die uns allen viel beibringen konnte und die internationale Solidarität dank der Vernetzung mit den polnischen Genossen ausbauen konnte.

– Nikos

„Extremisten-Krieg“ auf dem Sonnenberg oder normale sächsische Zustände?


Extremisten bekriegen sich auf dem Sonnenberg!“ und „Gewaltspirale im „Nazikiez“, so titelten die Chemnitzer Tageszeitungen in den letzten Wochen über die Geschehnisse auf dem Sonnenberg. Was war geschehen? Seit etwa einem Jahr treibt die Nazi-Gruppe „Rechtes Plenum“ in diesem Chemnitzer Stadtteil ihr Unwesen. Mit eindeutigen Graffitis wie „Nazikiez“, „I love NS“ oder „Zecken auf´s Maul“, einer starken Präsenz in den sozialen Medien und Netzwerken, wie zum Beispiel Facebook, der Organisation einer „Demoschulung“ für Gleichgesinnte, aber auch durch das gezielte „Bestreifen“ des Stadtteils und körperliche Angriffe auf Andersdenkende versuchte die Gruppe, sich einerseits im nationalen Potpourri von Chemnitz zu etablieren und andererseits den Sonnenberg zur national befreiten Zone zu machen, in der Andersdenkende und Menschen, die nicht in ihr verqueres Weltbild passen, nicht mehr ohne ständige Bedrohung und Angst leben können. Das „Rechte Plenum“ verbindet dabei einen „hippen“, subkulturellen Lifestyle mit zum Beispiel veganer Ernährungsweise und Street Art mit militantem Aktivismus und dem offenen Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Dafür sind sie teilweise aus Dortmund und anderen Städten gezielt nach Chemnitz gekommen. Ins Bild passen auch die unzähligen Angriffe auf das Bürgerbüro der LINKEN Landtagsabgeordneten Susanne Schaper, die wahrscheinlich mit dem „Rechten Plenum“ in Verbindung stehen. Anfang November gab es ein umfangreiches Outing der Mitglieder des „Rechten Plenums“ durch eine antifaschistische Gruppe auf der Plattform „Indymedia“. Die Mitglieder des Rechten Plenums mussten daraufhin ihre Aktivitäten in den sozialen Netzwerken größtenteils einstellen. Des Weiteren wurde ein Brandanschlag auf das Auto eines Mitglieds der Gruppe verübt. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: In der Nacht vom 7. zum 8. November wurde auf das „Lokomov“, einen alternativen Club auf dem Sonnenberg, in dem unter anderem ein Theaterprojekt stattfinden sollte, das sich mit dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) auseinandersetzt, ein Sprengstoffanschlag verübt. Schon an dieser Stelle müsste eigentlich klar werden, wie peinlich die Totalausfälle der Chemnitzer Zeitungen sind: Auf der einen Seite steht eine Gruppe, die seit mehreren Monaten einen ganzen Stadtteil und seine Bewohner_innen nach Gutdünken terrorisiert, dergestalt als Gegensouverän fungiert und dementsprechend auch nicht vor Toten zurückschrecken würde (wie es seit der Wende deutschlandweit auch schon 180 mal der Fall war). Überdies handelt diese Gruppe in einem Großraum, der seit gut 30 Jahren von faschistischen Kräften bevölkert wird, eine Gegenkraft also, die in dieser Stadt schon beinahe Inventar ist. Auf der anderen Seite ist ein Kollektiv von linken Aktivist_innen, deren „Schuld“ darin besteht, sich über Monate massivster persönlicher Bedrohung auszusetzen, um die Arbeit zu erledigen, zu der Chemnitzer Ermittlungsbehörden offenbar weder willens noch im Stande sind. Das angezündete Auto, zugegebenermaßen keine Methode, die wir als Mitglieder von DIE LINKE präferieren würden (und das ist auch gut so), ist darüberhinaus offenbar eine Tat von einzelnen und einigen wenigen Personen. Der offensichtliche Grund: Eine linke Szene, die an Stärke und Organisationsgrad auch nur im Mindesten an die der Faschist_innen heranreichte, fehlt in Chemnitz vollständig. Außerdem muss man festhalten, dass das Anzünden eines Autos eben nicht, wie die Aktionen des Rechten Plenums, darauf abzielt, Menschen zu töten. Vielmehr ist es wahrscheinlich eher der (zugegebenermaßen klägliche) Versuch, die Faschist_innen einzuschüchtern und vom Sonnenberg zu vertreiben. Generell ist eine „Extremismustheorie“ zu kritisieren und abzulehnen, die eine „gute, unproblematische Mitte“ konstruiert, von der sich links und rechts gleichsam „böse“, „extremistische Ränder“ abheben. Sie ist eine Herrschaftsideologie, die der Verfassungsschutz und ihm nahestehenden Wissenschaftler_innen seit den 70er Jahren propagieren. „Extremismus“ ist ein konservativer Kampfbegriff, der nationalsozialistische und faschistische Positionen mit linken, antifaschistischen, egal ob militant oder nicht, gleichsetzt und damit verächtlich machen will. Er ist zudem wissenschaftlich nicht haltbar. Das zeigen auch die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse des „Sachsen-Monitor“: 62 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, es brauche „eine starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. 39 Prozent wollen Menschen islamischen Glaubens die Zuwanderung verwehren. 25 Prozent unterstellen „den Juden“, dass sie die Shoa zu ihrem Vorteil instrumentalisieren würden. 18 Prozent glauben, dass „die Deutschen (…) anderen Völkern von Natur aus überlegen“ seien. Das zeigt, wie weit vermeintlich „rechtsextreme“ Einstellungen in der gesellschaftlichen „Mitte“ gerade auch in Sachsen verbreitet sind. Das ist der Nährboden, auf dem Gruppen wie das „Rechte Plenum“ gedeihen. Dem wird eine Berichterstattung nicht gerecht, die das Problem auf sich bekriegende „Extremist_innen“ verkürzt, unter die kurzerhand und implizit auch gleich mal eine Politkerin der LINKEN subsumiert wird, die selbst vom Naziterror betroffen ist. Gleichzeitig wird von einer herrschenden CDU geschwiegen, die sich „nationale Wallungen“ wünscht, erklärt, dass „der Islam“ nicht zu Sachsen gehöre und auch friedliche Antifaschist_innen bei jeder Gelegenheit kriminalisiert. Die „sächsische Union“, nach rechts nicht ganz dicht, hat diese Zustände zu verantworten und verschärft sie durch ihr Anbiedern an autoritäre und nationalistische Positionen weiter. Eine Presse, die das nicht erwähnt, hat ihren Anspruch als kritische Kontrollinstanz längst aufgegeben.

CSI:Chemnitz Stadthallenpark oder Wer Probleme sucht, der findet auch welche


Der Text, ursprünglich als Redebeitrag für eine Kundgebung zum Thema verfasst, wird im auf Grund des Ausbleibens dieser im Folgenden dokumentiert.

Schenkt man den Verantwortlichen aus Politik und Polizei Glauben, so ist der Stadthallenpark ein Moloch, der seinesgleichen sucht: man fühlt sich unweigerlich an Geschichten aus den fiesen Vierteln der Bronx, Neukölln oder anderswo erinnert. Das scheinen nur die Aussagen der Polizei zu belegen, auch ihre Taten erwecken den Anschein, man habe es hier mit einem ganz besonderen Fall von kulminierter Kriminalität zu tun. So auch kürzlich, Anfang August, als etwa 80 Polizist_innen bei einer sogenannten „Großrazzia“ den Park umstellten und alle 200 Personen, die sich darin befanden, ihrer Freiheit beraubten, um ihre Personalien festzustellen, sie zu filzen und im Zweifelsfall ausziehen zu können. Die Ausbeute war wie zu erwarten großartig: eine Festnahme wegen vermuteten Drogenhandels, zwei Anzeigen nach BtMG, sowie eine weitere Ingewahrsamnahme, hier eher zufällig auf Grund eines offenen Haftbefehls. Das macht vier Verfahren bei 200 Menschen. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man es glatt für einen Scherz halten. Als wäre dieser Zeitvertreib für Chemnitzer Polizeibeamte nicht schon schlimm genug, erwischte die Razzia doch glatt auch noch ein Team der Mobilen Jugendarbeit des AJZ, die im Stadthallenpark auf ihre Art und Weise Jugendliche vom Blödsinn abhalten: Volleyballspielen. Doch die findigen Beamten ließen sich nicht foppen, war ihnen doch bestens bekannt, dass sich unter den harmlos aussehenden Volleyballspieler_innen wie auch den Sozialarbeiter_innen häufig ganz furchtbare Ganoven befinden. Also verboten sie auch denen das Verlassen des Parkes und wiesen mit freundlich geblafften Hinweisen darauf hin, dass sich „jetzt hier niemand an den Eiern kratzt“. Solch eloquente Ausdrucksweise ist dem gemeinen Chemnitzer Beamten quasi ins Blut übergegangen; eine weitere Darbietung ihrer Kunst entboten zwei besonders gut gelaunte Exemplare, als sie einen älteren Mann, der offen seine Unsicherheit zum Ausdruck brachte, mit gellenden „Verpiss-dich“-Schreien gen Rawema-Hotel prügelschubsten. Nun könnte man meinen, all das sei lediglich ein schlechter Tag gewesen: mies gelaunte Beamt_innen, geringe Ausbeute, das könne ja mal passieren im Polizeialltag. Doch auch bei den vorhergehende Großeinsätzen im Mai und Juli waren es lediglich vier bzw. neun Fälle, die einer Anzeige würdig waren. Entweder die Dealer sind also zu schlau für die Polizei, oder die Geschichte vom Brennpunkt Stadthallenpark ist eine Lüge. Doch eigentlich ist das nicht die Frage, die wir uns stellen müssen. Wir sollten uns fragen: wie kann es sein, dass Polizist_innen wieder und wieder zu kleineren oder größeren Einsätzen ausrücken, dabei keine signifikanten Erfolge verzeichnen können und dennoch Rückendeckung von der Politik bekommen? Wie kann es sein, dass ein Baubürgermeister in seinem Befriedungswahn auf den absurden Gedanken kommt, in einem Park das Ballspielen zu verbieten? Und welcher Kopf hatte eigentlich den genialen Einfall, zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung Büsche und Bäume zu stutzen? Dass diese Fragen nicht beantwortet werden konnten, weist auf den schrecklichen Umstand hin, dass offenbar also niemand in der Lage ist, diesen Wahnsinn zu stoppen.