Kategorie: Pressemitteilungen

Nun wurde es tatsächlich beschlossen: die Verordnung, die die flächendeckende Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt erlaubt. Was vor einigen Monaten von der OB Ludwig im Alleingang beschlossen wurde, bekam vor zwei Wochen seine Absegnung durch den Stadtrat. In einer Zeit, in der in verschiedenen Bundesländern die massivsten Polizeigesetzverschärfungen seit Jahrzehnten durchgedrückt werden, scheint einigen diese kleine Verordnung eher zweitrangig, gar unbedeutend zu sein. Ein großer Teil der inzwischen durch die herrschende, von der AfD dominierten politischen Kultur verdummten Bevölkerung findet nun solche Eingriffe in ihre Bürger_innenrechte sogar gut. Das allein ist schon schlimm genug. Denn von Handgranaten für Polizist_innen, von der Möglichkeit zur flächendeckenden präventiven Videoüberwachung und -auswertung, sowie der Kontrolle und Beobachtung von Telefon und Internet profitiert niemand – außer der Polizei, außer dem Staat und den Reaktionären, die triumphierend die nächste Verschärfung ankündigen, wenn solch sinnlosen Methoden nicht den gewünschten Erfolg bringen. Dass das subjektive Sicherheitsgefühl durch solchen Dreck gestärkt würde, ist übrigens kein Argument: dadurch wird nämlich nicht hinterfragt, wie ein solches Gefühl überhaupt zustande kommt, es wird als richtig und nicht hinterfragenswert hingenommen. Doch würde es sich nicht lohnen, mal den subjektiven Gefühlszustand mit der objektiven Realität abzugleichen? Dann würde man vielleicht sehen, dass die Kriminalstatistik seit Jahren rückläufige Fallzahlen, insbesondere bei Gewalt-Delikten aufweist und es mithin objektiv gesehen Schwachsinn ist, zu behaupten, man hätte guten Grund, sich nicht mehr in die Innenstadt zu trauen. Vielleicht würde dann auch einigen auffallen, dass das Gerede von den Gefahrenbrennpunkten in Chemnitz und anderswo, welches diese subjektiven Ängste erzeugt, von bestimmten Menschen kommt, genauer: politischen Akteuren, die ein bestimmtes Interesse verfolgen: namentlich solchen Leuten wie der AfD, die damit Stimmen erhaschen will, oder Rainer Wendt, der sein stockreaktionäres Weltbild in die Polizei hineintragen, und diese Leute dann auch noch mit Kriegswaffen ausstatten will (vgl. hierzu PAG in Bayern und Wendts Äußerungen). Konkret in Chemnitz besteht nun die spezifische Schweinerei darin, dass an der Verordnung zur Videoüberwachung nicht nur die Parteien mitwirkten, von denen man sowieso nichts Besseres zu erwarten hatte, sondern eben zu einem Gutteil auch die Fraktion der Linken im Stadtrat. Ganz zu Recht haben sich überregional viele Genoss_innen aufgeregt, denn das ist wirklich ein starkes Stück: die Linke, die sonst fast überall als die einzige Stimme der Restvernunft auftritt, macht sich hier plötzlich mit dem panikmachenden Konglomerat der Rechten und Reaktionären gemein. Die Linke, die zurecht fordert, dass man die Bürger_innenrechte bedingungslos gegen sogenannte Sicherheit zu verteidigen habe, vor allem wenn es um ein vages Gefühl geht, weil die Linke in weiten Teilen begriffen hat, dass die Bürger_innenrechte vermutlich der Teil an dieser Gesellschaft sind, deren Aufgreifen sich im Sozialismus am ehesten lohnt, diese Linke beschließt in Chemnitz mit einer knappen Hälfte plötzlich, dass diese Rechte nicht mehr so wichtig sind. Man muss sich dann wirklich fragen, ob der Jugendverband das Erfurter Programm wirklich besser kennt als ihr, liebe Genoss_innen, denn wir wissen, dass dort ausdrücklich steht: „Konkret stehen wir gegen den Aufbau von Zensurinfrastrukturen im Internet und Onlinedurchsuchungen, gegen den Ausbau von Videoüberwachung und die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten.“ Falls ihr dies wirklich vergessen habt, auf Seite 50 findet sich dieser Satz. Oder ihr schaut ins Landeswahlprogramm 2014 auf Seite 37: „Wir sind gegen eine sich immer mehr ausbreitende Videoüberwachung, egal ob stationär oder mobil. Diese garantiert nicht die öffentliche Sicherheit, erhöht aber das Gefühl der andauernden Überwachung.“
Dem reaktionären Umbruch in der Gesellschaft gilt es entgegen zu treten, doch das gelingt uns nicht, wenn wir ihre Inhalte und Methoden übernehmen. Wir hoffen, dass die knappe Hälfte, die dem heute zugestimmt haben, beim nächsten mal daran denken.