Wenn der reaktionäre Sauhaufen Unterstützer_innen bei der Linksfraktion findet – Ein Kommentar

Nun wurde es tatsächlich beschlossen: die Verordnung, die die flächendeckende Videoüberwachung in der Chemnitzer Innenstadt erlaubt. Was vor einigen Monaten von der OB Ludwig im Alleingang beschlossen wurde, bekam vor zwei Wochen seine Absegnung durch den Stadtrat. In einer Zeit, in der in verschiedenen Bundesländern die massivsten Polizeigesetzverschärfungen seit Jahrzehnten durchgedrückt werden, scheint einigen diese kleine Verordnung eher zweitrangig, gar unbedeutend zu sein. Ein großer Teil der inzwischen durch die herrschende, von der AfD dominierten politischen Kultur verdummten Bevölkerung findet nun solche Eingriffe in ihre Bürger_innenrechte sogar gut. Das allein ist schon schlimm genug. Denn von Handgranaten für Polizist_innen, von der Möglichkeit zur flächendeckenden präventiven Videoüberwachung und -auswertung, sowie der Kontrolle und Beobachtung von Telefon und Internet profitiert niemand – außer der Polizei, außer dem Staat und den Reaktionären, die triumphierend die nächste Verschärfung ankündigen, wenn solch sinnlosen Methoden nicht den gewünschten Erfolg bringen. Dass das subjektive Sicherheitsgefühl durch solchen Dreck gestärkt würde, ist übrigens kein Argument: dadurch wird nämlich nicht hinterfragt, wie ein solches Gefühl überhaupt zustande kommt, es wird als richtig und nicht hinterfragenswert hingenommen. Doch würde es sich nicht lohnen, mal den subjektiven Gefühlszustand mit der objektiven Realität abzugleichen? Dann würde man vielleicht sehen, dass die Kriminalstatistik seit Jahren rückläufige Fallzahlen, insbesondere bei Gewalt-Delikten aufweist und es mithin objektiv gesehen Schwachsinn ist, zu behaupten, man hätte guten Grund, sich nicht mehr in die Innenstadt zu trauen. Vielleicht würde dann auch einigen auffallen, dass das Gerede von den Gefahrenbrennpunkten in Chemnitz und anderswo, welches diese subjektiven Ängste erzeugt, von bestimmten Menschen kommt, genauer: politischen Akteuren, die ein bestimmtes Interesse verfolgen: namentlich solchen Leuten wie der AfD, die damit Stimmen erhaschen will, oder Rainer Wendt, der sein stockreaktionäres Weltbild in die Polizei hineintragen, und diese Leute dann auch noch mit Kriegswaffen ausstatten will (vgl. hierzu PAG in Bayern und Wendts Äußerungen). Konkret in Chemnitz besteht nun die spezifische Schweinerei darin, dass an der Verordnung zur Videoüberwachung nicht nur die Parteien mitwirkten, von denen man sowieso nichts Besseres zu erwarten hatte, sondern eben zu einem Gutteil auch die Fraktion der Linken im Stadtrat. Ganz zu Recht haben sich überregional viele Genoss_innen aufgeregt, denn das ist wirklich ein starkes Stück: die Linke, die sonst fast überall als die einzige Stimme der Restvernunft auftritt, macht sich hier plötzlich mit dem panikmachenden Konglomerat der Rechten und Reaktionären gemein. Die Linke, die zurecht fordert, dass man die Bürger_innenrechte bedingungslos gegen sogenannte Sicherheit zu verteidigen habe, vor allem wenn es um ein vages Gefühl geht, weil die Linke in weiten Teilen begriffen hat, dass die Bürger_innenrechte vermutlich der Teil an dieser Gesellschaft sind, deren Aufgreifen sich im Sozialismus am ehesten lohnt, diese Linke beschließt in Chemnitz mit einer knappen Hälfte plötzlich, dass diese Rechte nicht mehr so wichtig sind. Man muss sich dann wirklich fragen, ob der Jugendverband das Erfurter Programm wirklich besser kennt als ihr, liebe Genoss_innen, denn wir wissen, dass dort ausdrücklich steht: „Konkret stehen wir gegen den Aufbau von Zensurinfrastrukturen im Internet und Onlinedurchsuchungen, gegen den Ausbau von Videoüberwachung und die umfassende Speicherung von Telekommunikationsdaten.“ Falls ihr dies wirklich vergessen habt, auf Seite 50 findet sich dieser Satz. Oder ihr schaut ins Landeswahlprogramm 2014 auf Seite 37: „Wir sind gegen eine sich immer mehr ausbreitende Videoüberwachung, egal ob stationär oder mobil. Diese garantiert nicht die öffentliche Sicherheit, erhöht aber das Gefühl der andauernden Überwachung.“
Dem reaktionären Umbruch in der Gesellschaft gilt es entgegen zu treten, doch das gelingt uns nicht, wenn wir ihre Inhalte und Methoden übernehmen. Wir hoffen, dass die knappe Hälfte, die dem heute zugestimmt haben, beim nächsten mal daran denken.

Pressemitteilung der Linksjugend Chemnitz zum 5.3.

Es ist seit Jahren dasselbe Bild: Am 05.03. veranstaltet die Chemnitzer Nazi-Szene ihren geschichtsrevisionistischen, sogenannten „Gedenkmarsch“, um an die Zerstörung der vermeintlich „unschuldigen Stadt“ am Ende des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Das Bild, welches das „offizielle Chemnitz“ und insbesondere Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig dabei abgibt, hat sich jedoch in den letzten Jahren geändert – und das unserer Meinung nach nicht zum Besseren. Weiterlesen

Scharfe Verurteilung der jüngsten antisemitischen Übergriffe

So­li­da­ri­tät mit der jü­di­schen Ge­mein­de zu Chem­nitz
Pressemitteilung des LAK Shalom Sachsen

Wie wir zur Kennt­nis neh­men muss­ten, wur­den ges­tern die Fens­ter­schei­ben der jü­di­schen Ge­mein­de zu Chem­nitz ein­ge­wor­fen.
Erst vor we­ni­gen Tagen wurde ein An­griff auf das Re­stau­rant „Scha­lom“ ver­übt. Hier­bei wur­den der Brief­kas­ten, die La­ter­nen sowie der Da­vid­stern an der Tür zer­stört. ​Des Wei­te­ren uri­nier­ten die Täter gegen das Lokal.

Wir sind ent­setzt über die an­ti­se­mi­ti­sche Agi­ta­ti­on in Chem­nitz, ver­ur­tei­len diese zu­tiefst und so­li­da­ri­sie­ren uns mit den Be­trof­fe­nen. Es ist nicht der erste Vor­fall in die­sem Jahr, im Ge­gen­teil, schon der zwei­te An­griff auf eine jü­di­sche Ein­rich­tung in­ner­halb we­ni­ger Tage.
Dass der An­griff ge­zielt von an­ti­se­mi­ti­schen Mo­ti­ven be­glei­tet ist, ist un­se­res Er­ach­tens deut­lich. Wenn ein Da­vid­stern zer­stört wird oder Fens­ter­schei­ben einer Syn­ago­ge, wie in die­sem Falle, mit Stei­nen be­wor­fen wer­den, so ist jedem Men­schen klar, dass die Tat mehr ist als rei­ner Van­da­lis­mus.

Aus die­sem Grund for­dern wir ins­be­son­de­re die po­li­ti­schen Ver­ant­wor­tungs­trä­ger der Stadt Chem­nitz auf, ent­schie­de­ner gegen diese Ten­den­zen zu agie­ren und die Opfer aktiv zu un­ter­stüt­zen.

Un­ter­zeich­ne­rin­nen:

– Freya Maria Klin­ger (Ab­ge­ord­ne­te der Frak­ti­on DIE LINKE im Säch­si­schen Land­tag)

– Chris­tin Löch­ner (Spre­che­rin Lan­des­ar­beits­kreis Shalom – Platt­form gegen An­ti­se­mi­tis­mus, An­ti­zio­nis­mus, An­ti­ame­ri­ka­nis­mus und re­gres­si­vem An­ti­ka­pi­ta­lis­mus in der Links­ju­gend [’solid] Sach­sen)

– Jana Hoff­mann (stell­ver­tre­ten­de Stadt­vor­sit­zen­de der Par­tei DIE LINKE Chem­nitz)

Wir, die Linksjugend [’solid] Chemnitz, solidarisieren uns ebenfalls mit der jüdischen Gemeinde zu Chemnitz.

Die „Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen“ hat, um das Shalom nicht allein zu lassen, ein Spendenkonto für das Schalom eingerichtet:

RAA Sachsen e.V.
Dresdner Bank AG
Konto: 0643998600
BLZ: 850 802 00
Verwendungszweck: Schalom

Linksjugend [’solid] Chemnitz unterstützt Kampf gegen Naziaufmarsch

Die Linksjugend Chemnitz ruft alle BürgerInnen zur Teilnahme an den Protesten gegen den geplanten Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden auf.
Leider ist es in den vergangenen Jahren zur traurigen Tradition geworden, dass sich am 13. Februar tausende von Nazis in Dresden zu einer der größten Treffen faschistischer Kräfte in Europa zusammenfinden, um ihre geschichtsrevisionistischen Ansichten zu verbreiten. Allein im vergangenen Jahr marschierten fast 7000 Nazis durch die sächsische Landeshauptstadt Dresden. Aus diesem Anlass haben sich in Dresden verschiedene Bündnisse gefunden, welche von den unterschiedlichsten Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen werden. Die Linksjugend Chemnitz erklärt sich mit den Bündnis „Dresden Nazifrei“ solidarisch und fordert alle BürgerInnen dazu auf, sich an den vielfältigen Protesten zu beteiligen.
Weitere Informationen zu den geplanten Aktivitäten erhaltet Ihr hier: www.dresden-nazifrei.com.

Linksjugend [’solid] jetzt auch in Chemnitz!

Seit dem 10. Januar 2010 gibt es nun einen weißen Flecken weniger auf der jugendpolitischen Landkarte Sachsens. Mit der konstituierenden Sitzung vom 10.01.2009 hat sich die Linksjugend [’solid] Chemnitz gegründet. An der ersten Veranstaltung nahmen rund 20 interessierte junge Menschen teil, die sich in Zukunft aktiv in die Politik einmischen wollen. Die kommenden Wochen werden zunächst dazu dienen, Schwerpunkte für die gemeinsame politische Arbeit zu definieren und erste kreative Aktionen auf den Weg zu bringen. Dabei steht jetzt schon fest, dass sich die Linksjugend Chemnitz sowohl mit Problemen auf kommunaler, als auch auf Landes-, Bundes- und globaler Ebene auseinandersetzen will.
Neue Mitglieder und interessierte MitstreiterInnen sind jederzeit herzlich willkommen und eingeladen, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Die Linksjugend trifft sich in Zukunft alle zwei Wochen, jeweils am Mittwoch.