Die letzten Landtagswahlen haben für die Grünen ein Traumergebnis gebracht. In Baden- Württemberg, erreichte die Partei stolze 24,2% und wird allem Anschein nach den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Auch in Rheinland-Pfalz erreichte die Partei ein Traumergebnis. DIE LINKE. scheiterte dagegen in beiden Ländern, angeblich weil die atomare Katastrophe die soziale Frage überlagert hat. Allerdings müssen zwei Fakten klar sein: Erstens ist die Atom-Frage durchaus auch eine soziale Frage, und zweitens ist der Rot-Grüne Ausstiegsplan alles andere als ein Sofortausstieg. Eben jenen fordert nicht nur die Linke, sondern auch rund eine viertel Millionen Menschen, die letzten Samstag auf die Straße gingen. Die Grünen haben inhaltlich innerhalb der Anti-Atombewegung eine Minderheitenposition. Das muss auch klar benannt werden!
Ich möchte nun nicht immer wieder dieselben Argumente vorlegen, warum Atomstrom falsch und erneuerbare Energien richtig sind. Stattdessen muss der soziale Aspekt an dem Thema beleuchtet werden. Der Kampf um den Reaktor in Fukushima hält gegenwärtig noch an, doch nur leise wird hin und wieder erwähnt wer da eigentlich am kämpfen ist. Es sind Tagelöhner, also die ärmsten der Armen. Angeblich sollen sogar Minderjährige unter den Helfern sein. Man fragt sich, wie hoch ein Gehalt sein muss, damit ein normaler Mensch auf die Idee kommt, sich in eine solche Arbeit zu begeben. Angesichts der Gefahr erscheint jegliches Gehalt zu niedrig. Sonderlich lange werden diese Arbeiter ihren Lohn ohnehin nicht genießen können…
Diese Frage ist daher grundsätzlich falsch. Die richtige Frage muss sein: Wie verzweifelt müssen Menschen sein, damit sie sich dieser Gefahr aussetzten? Wie unglaublich niedrig muss ihnen die eigene Gesundheit am Herz liegen?
Als ich diese Frage neulich am Rande der Chemnitzer Anti-Atom Montagsdemo diskutierte, meinte eine Mit-Demonstrantin, man solle besser die Atomlobbyisten und die Vorstände des Energieunternehmens TEPCO losschicken. Eine aus meiner Sicht relativ sinnfreie Idee. Immerhin sind es die Reichen, die sich der Strahlung am besten entziehen können. Nicht weil sie weniger anfällig für Strahlung sind, sondern weil Privatflugzeuge und Helikopter bessere Fluchthelfer sind als überfüllte Züge und Autobahnen. Man stelle sich einmal eine ähnliche Krise in Deutschland vor. Wer würde bei uns löschen? Wer würde schnellst möglichst verschwinden?
In Tschernobyl müssen Sicherheitskräfte täglich das Gelände sichern, um Plünderer davon abzuhalten, die Sperrzone abzugrasen. Auch dort wissen die meisten Menschen von den Gefahren der Strahlung. Aber auch dort sind es die Ärmsten der Armen, welche ihre materielle Lage irgendwie verbessern müssen. Auch dort zeigt der Kapitalismus sein wahres, sein menschenverachtendes Gesicht.
Welche Schlüsse muss die Linke nun aber ziehen. Wir müssen die Eigentumsfrage insbesondere auch im Bezug auf Energieunternehmen betonen. Die vier großen Energieerzeuger, RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW. bilden quasi ein Oligopol. Sie kontrollieren gemeinsam 80% des Energiemarktes. Damit können sie den Verbrauchern die Preise diktieren. Dafür werden die vier Riesen auch noch mit gehörigen Subventionen beschenkt. Ohne diese Geschenke des Steuerzahlers würde eine Kilowattstunde Atomstrom zwei Euro kosten. Die Energiewirtschaft bildet zudem eine ziemlich einflussreiche Lobby, wie der erst kürzlich ausgehandelte Atomdeal mit der Bundesregierung gezeigt hat.
Wir müssen so massenhaft auf Demos gehen, gerade auch zu den Chemnitzer Montagsdemos. Und wir sollten laut und deutlich sagen was wir wollen. Nicht nur sofort raus aus der Atomenergie, auch die Vergesellschaftung der gesamten Energieproduktion ist eine berechtigte Forderung. Zerschlagt endlich das Energieoligopol und mit damit die Atomlobby!