Autor: LJ Chemnitz

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Leben Schützen! Abtreibung legalisieren! Für eine feministische Praxis!

In Annaberg-Buchholz versammeln sich jedes Jahr seit 2007 christliche Fundamentalist*innen1 zu einem Schweigemarsch gegen das Recht auf Abtreibung. Und seit 2014 formiert sich nun lauter und kreativer Widerstand, welcher vom Bündnis Pro Choice Sachsen organisiert wird. Mehrere hundert Menschen protestieren seitdem jährlich gegen diese Ansichten und damit für ein Recht auf Selbstbestimmung. Dieses Jahr wollen die Abtreibungsgegner*innen am 16. Juni 2018 in Annaberg-Buchholz laufen – und die Vorbereitungen des Gegenprotests sind bereits in vollem Gange!

Sarah Buddeberg (Mitglied des Sächsischen Landtags für Die Linke) unterstützt das Anliegen unseres Bündnisses. Sie setzt sich für die politische Forderung nach der Abschaffung des grundlegenden §218 StGB (Strafrechtliche Bestimmung zum Schwangerschaftsabbruch) sowie des §219a StGB (Verbot der Werbung für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen) ein. Mit der Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel, auf Grundlage des §219a StGB zu einer Geldstrafe von 6.000 €, erfährt diese juristische Praxis aktuell viel mediale und politische Aufmerksamkeit und Kritik. Diese politische Forderung der Linken auf ein selbstbestimmtes Leben sowie der breite Protest in Annaberg-Buchholz sind gerade in Zeiten von gesellschaftspolitischem Rechtsruck notwendige Anliegen.

Rechte und rechtskonservative Strukturen in der „Lebensschutzbewegung“
Die „Lebensschutzbewegung“ vertritt konservative, völkische und antifeministische Meinungen. Über die Einflussnahme kirchlicher Einrichtungen im Erzgebirge hinaus bestehen auch Verbindungen in die Politik. Der langjährige Trägerverein des Schweigemarsches waren die ‚Christdemokraten für das Leben’ (CDL), eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der CDU. Seit 2016 wird der Marsch nun vom Verein ‚Lebensrecht Sachsen’ organisiert. Das Ziel ist es, Menschen über Parteigrenzen hinaus zu erreichen. Damit öffnet sich der Schweigemarsch deutlich den Anhänger*innen neurechter Gruppierungen, darunter der AfD, die sich bei dem Thema schon seit langer Zeit bundesweit stark einmischt.

„Du bist die Einzige, die über deinen Körper bestimmen darf“!
Klingt logisch, ist aber leider nicht so. Auch in Deutschland sind die Missstände größer als viele denken. Hier regelt u.a. der §218 StGB seit 1871 den Schwangerschaftsabbruch. Er stellt ihn auch heute noch unter Strafe, lediglich unter bestimmten Bedingungen bleibt er straffrei. Dazu gehört die Möglichkeit, innerhalb der ersten 12 Schwangerschaftswochen, nach Pflichtberatung und dreitägiger Bedenkzeit, einen Abbruch vornehmen zu lassen. Die schwangeren Personen werden oftmals während der Beratung, im Sinne des Gesetzes, dazu angehalten, die Schwangerschaft – ungeachtet ihre persönlichen Lebenssituation und -vorstellung – nicht zu unterbrechen. Die Beratung kann je nach Selbstverständnis der entsprechenden Beratungsstelle sehr unterschiedlich verlaufen. Gerade in ländlichen Regionen ist das Angebot gering, sodass Schwangere keine Auswahlmöglichkeit bei der Beratungsstelle haben.

Eine weitere Möglichkeit, einen straffreien Abbruch durchführen zu lassen, besteht dann, wenn eine Gefahr für das Leben der schwangeren Person besteht. Ausgehend von Befunden aus pränataldiagnostischen Untersuchungen wird auf mögliche Behinderungen des Fötus geschlossen, welche per se als Gesundheitsrisiko der schwangeren Person eingestuft werden. Diese Diagnose lässt die Beendigung der Schwangerschaft bis zur Geburt zu. Die „eugenische Indikation“ ist zwar aus ethischen Gründen aus den Gesetzesgrundlagen verschwunden, jedoch wird mit dieser Praxis eine kritische Perspektive auf Umgang mit Behinderung notwendig.

Wofür wir kämpfen
Das Bündnis Pro Choice Sachsen kämpft aus all diesen und weiteren Gründen für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, für das Recht auf Abtreibung und die Abschaffung des §218 StGB. Wir sind dafür, dass die Personen, die sich für eine Schwangerschaftsabbruch entscheiden, die besten medizinischen Möglichkeiten dafür erhalten. Wir kämpfen auch für eine Gesellschaft, in der es keine Rolle spielt, ob ein Kind mit oder ohne Behinderung auf die Welt kommt. Wir wollen keine gesellschaftliche und staatliche Selektion, welche bestimmt, wer Kinder bekommen soll und welche nicht. Menschen die Kinder möchten, sollen in ihrem Wunsch bestmöglich unterstützt werden – auch nach der Geburt. Wir sind dafür, dass Aufklärung über den menschlichen Körper, Sexualität und Verhütungsmittel für alle zugänglich sind. Wir kämpfen zudem dafür, dass homosexuelle, trans* und inter* Personen nicht diskriminiert werden. Wir stehen daher auch für das Recht zur freien Wahl von Lebens- und Liebensweisen.

Wer die Bündnisarbeit finanziell unterstützen möchte, kann dies mit einer Spende auf folgendes Konto tun:
e*vibes – für eine emanzipatorische praxis e.v.
Ostsächsische Sparkasse Dresden
IBAN: DE 22 8505 0300 0221 0618 35
BIC: OS DD DE 81 XXX
Kennwort: Spende Pro Choice

e*vibes ist Bündnispartnerin in Dresden. Die Spenden sind steuerlich absetzbar, ab 200€ kann auf Anfrage eine Spendenquittung ausgestellt werden.
Das Kollektiv FEMermaid ist Bündnispartnerin in Chemnitz und kann gerne für weitere Informationen bzw. anderweitige Kooperationen kontaktiert werden: fem.critics@riseup.net

FEMermaid für das Bündnis Pro Choice Sachsen

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Freud und Leid des Großstadtlebens – Wie der notorische Provinzialismus von Polizei und Verwaltung im Stadthallenpark scheitert

Mit der Chemnitzer Polizei hat man in dieser Stadt ja immer seinen Spaß. Da wären die unzähligen PEGIDA­Demos samt Gegenaktionen, die einem einen kleinen Eindruck davon geben, was die Polizei in Chemnitz so von Linken und deren Protest hält. Da wäre der Polizeipräsident Uwe Reißmann, der die Fehler „seiner“ Polizei auch dann noch verteidigt, wenn sie offensichtlich sind und auch ein Fax zum NSU „übersehen“ hat.

In der Causa Stadthallenpark haben diese Koryphäen kompetenter Ermittlungsarbeit jedoch offenbar ihre Bestimmung gefunden. Die Liebesgeschichte „Staat & Stadthallenpark“ begann im Jahr 2014, als Miko Runkel, seines Zeichens Bürgermeister für Ordnung, Recht, Sicherheit und coole Kinnbärte, sich zu der Entscheidung verstieg, über die Innenstadt ein Alkoholvebrot zu verhängen. Nun ist die Frage, wem die Stadt und im Speziellen die Innenstadt gehört, keine besonders neue; diese Diskurse werden seit langem und bei weitem nicht nur in Chemnitz geführt.

Der Bürgermeister samt Konsorten hat für unsere Stadt eine Antwort gefunden. Mit dem Beschluss treibt er Klassenkampf von oben, denn natürlich bedeutet die Maßnahme nichts anderes als Verdrängung Marginalisierter. Uwe Reißmann, ebenfalls cooler Bartträger, ging diese Maßnahme nicht weit genug. Es zeigte sich, dass die Trinker_innen ihre Stammplätze nicht aufgeben würden, schließlich war ja nicht der Grund ihrer Sauferei abgeschafft, sondern ihnen nur ihre Strategie, mit der Welt fertig zu werden, verboten worden. Zusätzlich wurde nun auch der Park an der Stadthalle von vielfach jungen Menschen als Treffpunkt zum Abhängen, Rumlungern und Drogen dealen genutzt. Das allein ist für eine große Stadt wie Chemnitz keine besonders auffällige Entwicklung und in vielen anderen Städten gibt es Angebote und Möglichkeiten, um mit der Perspektivlosigkeit solcher Leute fertig zu werden.

Doch was tat die Polizeiführung? Sie tat so, als sei der Stadthallenpark schon längst zu einem Görlitzer Park, Frankfurter Bahnhofsviertel oder ähnlich schlimmen Pflaster verkommen und hatte auf derart furchtbare Zustände dann auch die einzige Antwort, die eine polizeiliche Behörde dazu kennt: die harte Hand von Recht und Gesetz. Der gemeine Deutsche, der sich im versteckten Neid auf Arbeitslose und Faulenzer schon immer die Behandlung durch Knüppel und Reizgas wünscht, war von dieser Entscheidung natürlich hellauf begeistert. Das bevorzugte Mittel der Wahl im Sommer 2016 waren Großrazzien und Dauerpräsenz in der Innenstadt. Wer es nicht selbst erlebt hat, möge sich einmal vorstellen, wie angenehm die Präsenz von Dutzenden hochgepanzerten Polizisten mitten in der Innenstadt sein muss. Eine Großrazzia sah etwa folgendermaßen aus: eine Mannschaft von 200 Beamten umstellte mit ihren Wannen den Park und stürmten denselben dann. Mitten am helllichten Tag. Also wenn das nicht zur Verbesserung des öffentlichen Sicherheitsgefühls beiträgt, dann weiß ich auch nicht.

Die Ausbeute war beschissen. Ich zitiere aus einer Anfrage im Landtag:
26.05.2016: 3x BtMG, 3 Konsumeinheiten (KE) THC, 1x Diebstahl
19.07.: 5x BtMG, 5 KE THC, 1x Waffenbesitz
04.08.: 6x BtMG, 5 KE THC, 1 KE Methamphetamin
Ich fasse zusammen: 14 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, wobei etwa 5g Cannabis und ein wenig Crystal gefunden wurde, außerdem 1 Diebstahl und 1 Waffenbesitz. Und dafür brachten insgesamt 600 Beamte jeweils mindestens 3 Stunden auf. Das sind etwa 0,009 angezeigte Delikte pro Arbeitsstunde, für eine Behörde, deren Aufgabe in der Anzeige ebendieser liegt, eine sehr schlechte Quote, die in jedem anderen Job sofort zur Entlassung geführt hätte. Entweder sind die Dealer also zu klug für die Polizei oder die Strategie war grundfalsch.

Natürlich besserte sich die Lage im diesjährigen Sommer nicht und man schaltete einen Gang hoch: der Stadthallenpark wurde kurzerhand zum Gefahrengebiet erklärt. Bedeutet im Klartext: alle können ohne jeglichen Verdacht kontrolliert werden. Weil das natürlich eine sehr große Unsicherheit, zumindest dem Gefühl nach, bedeutet und hart nach Willkür klingt – weil wer möchte schon ohne jeglichen Grund beim Shopping oder genüsslichen Essen beim Lieblingsitaliener bis auf die Unterhose gefilzt werden – aufgrund dieser Willkür also beeilte sich die Polizeisprecherin Jana Kindt zu sagen, dass „normale Bürger und Familien“ natürlich nichts zu befürchten hätten. Die Frage bleibt offen, was denn dann unnormale Menschen seien. Wer sich im ohnehin rassistischen sächsischen Politik und Verwaltungsbetrieb unangenehm an verbotenes racial profiling erinnert – naja, will wollen ja der allerheiligsten Chemnitzer Polizei nichts unterstellen…

Ein Blick auf die nackten Zahlen lässt erkennen, dass, oh Wunder, auch diese Maßnahme sehr bescheidenen Erfolg aufweist. Bei der letzten Razzia kamen auf 90 Polizist_innen gerade neun Festnahmen – die Quote ist etwas besser, aber immer noch beschissen.
Richtig sauer stößt einem die ganze Chose auf, wenn man die Klagen der Chemnitzer Polizei über Überarbeitung hört. Man ist fast geneigt, ihnen zuzurufen – kein Wunder!

Natürlich fällt die Entscheidung für die Gefahrenzone, also eine der verschärftesten Polizeientscheidung, in eine passende Zeit; bundes­ und sachsenweit wir der Ruf nach mehr und härteren Polizeitaktiken und ­Einsätzen laut. Dennoch gilt es als Linke mit Nachdruck zu sagen, dass es nicht geht, dass eine Polizei derart in eine politische Debatte eingreift, und die Frage, wem die Stadt gehört, ist eine solche; schon gar nicht, wenn die Polizei dank solcher Einsätze ihre eigene Unterbesetztheit erst mit produziert.
Viel wichtiger ist jedoch: wer mit den Menschen im Park auskommen will, der wird nicht umhin kommen, sich zu fragen, aus welchen Gründen die Sauferei, die Rumlungerei und das Dealen geschehen und der wird, um sich nicht selbst zu belügen, eben nicht umhin kommen, die derzeitige Gesellschaftsform als unmittelbar verbunden mit den Zuständen im Park zu betrachten.

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Aktion Stolpersteine putzen

Heute vor 76 Jahren, am 14. Oktober 1941, begannen die Nazis mit der systematischen Deportation jüdischer Menschen. Dieses Datum markiert einen Punkt von vielen in der schrecklichen Chronik des NS-Regimes. Wir waren heute in Chemnitz unterwegs und haben die Stolpersteine geputzt und gepflegt, welche uns auch im Alltag an die abscheulichen Taten des Faschismus erinnern.
Heute heißt es, wie an jedem Tag: Kein Vergeben, kein Vergessen!

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Linksjugend in Polen – Die 2. Bildungsreise über Wrocław, Kraków und Warschau

Am Samstag den 22. Juli war es so weit. Die zweite diesjährige Bildungsreise der Linksjugend [‘solid] Sachsen startete. Mit dem Zug fuhren wir, eine 19 Personen große Delegation unseres sächsischen Jugendverbandes, von Dresden nach Wrocław. Mehrere Stunden Zugfahrt und ein Trip zu Fuß vom Wrocławer Bahnhof zu unserem Hostel wurden mit einem entspannten Abend in der Altstadt Wrocławs kompensiert. Am nächsten Tag schon folgte ein vollgepacktes Programm. Über die Vor- und Nachmittagsstunden erhielten wir informative Führungen durch die Stadt ausgeschmückt mit viel geschichtlichem Wissen, besonders zu der Zeit des zweiten Weltkrieges. Am Abend hatten wir dann die Chance, einen polnischen Genossen im Büro der Wrocławer Razem Partei zu treffen. Er erzählte uns vom aktuellen politischen Klima in Polen und wofür die Razem Partei einsteht. Razem hat sich 2015 gegründet, da es bis zu diesem Zeitpunkt keine wirkliche linke Alternative gab, die sich für konsequente soziale Politik und die Rechte von Frauen und Minderheiten eingesetzt hat. Razem übernimmt nun diese Rolle und kämpft aktiv gegen den rechtspopulistischen Duktus der PiS Regierung und anderer rechter Parteien.

Nach einem erfolgreichen Wochenende in Wrocław folgte am Montag die Reise zu unserer 2 Station: Kraków. Auch hier nahmen wir wieder mehrere Stunden Fahrt mit dem Zug auf uns. Am Abend des selben Tages besprachen wir den Plan für den nächsten Tag. Dieser sah einen Besuch der Gedenkstätte Auschwitz vor. Eine solche Erfahrung brauch unseres Ermessens nach ein gewisses Level an Vorbereitung. Am Morgen des 25. Juli war es dann so weit. Wir hatten einen kleinen Bus samt Fahrer, der unsere Gruppe von Kraków nach Oświęcim fuhr. In der Gedenkstätte wurden wir von einem sehr kompetenten Guide geführt. Er zeigte uns die verschiedenen Distrikte und Abteile des Lagers und erklärte was genau an den jeweiligen Orten passiert ist. Mit bedrückten und sehr nachdenklichen Gefühlen verließen wir am Abend die Gedenkstätte. Am nächsten Tag beschlossen wir, noch einmal nach Oświęcim zu fahren, ein großer Teil unserer Gruppe schaute sich das 3. Lager Monowitz an, welches heute nur noch durch wenige Ruinen in einem kleinen polnischen Dorf erkennbar ist. Die Anderen entschieden sich dazu, noch einmal in das Stammlager zu fahren, da auch dieses nur schwer abdeckbar ist in einem einzelnen Tag. Am folgenden Tag, dem Donnerstag, bekamen wir eine Stadtführung durch die Altstadt Krakóws, das jüdische Viertel und Nowa Huta, ein stark durchgeplantes Vorzeigeviertel des realsozialistischen Polens. Die Führung startete Vormittags und endete erst Abends. Freitags hatten wir dann wieder die Chance auf die Vernetzung mit polnischen Genoss_innen. Wir trafen uns am späten Nachmittag in einem Raum einer pluralistisch linken Vereinigung und hatten einen intensiven Austausch und interessante Diskussionen. Den Abend ließen wir mit unseren polnischen Genoss_innen in einer Bar ausklingen. Nach fünf Tagen in Kraków bzw. Oświęcim ging es am Samstag den 29. Juli weiter zu unserer letzten Station: Warschau, die Hauptstadt Polens.

Treffen der sächischen Linksjugend mit der Krakówer Razem Gruppe.

Den Sonntag begannen wir mit einer Tour durch Teile der Altstadt, in der uns eine Genossin unserer Delegation über die Entwicklung verschiedener Gebäude aufklärte. Fortgesetzt wurde der Tag mit einem Besuch in einem Museum, welches sich mit der Zerstörung der Warschauer Altstadt beschäftigte. Zum Abend hatten wir noch die Chance auf den Kulturpalast zu gehen, das höchste Gebäude in ganz Polen. Der letzte Tag des Julis sollte auch der letzte Tag unserer Bildungsreise sein. Wir erhielten noch einmal eine Stadttour durch Teile der Altstadt und Teile des Stadtzentrums, besonders wurden hierbei Gebäude beleuchtet, die eine wichtige Rolle im realsozialistischen Polen spielten. Am Abend packten wir dann unsere Sachen um schließlich am 1. August mit dem Zug wieder zurück nach Sachsen zu fahren. Es war eine große und lehrreiche Reise, die uns allen viel beibringen konnte und die internationale Solidarität dank der Vernetzung mit den polnischen Genossen ausbauen konnte.

– Nikos

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Linksjugend in Athen – Eine Vernetzungsreise nach Griechenland

Insgesamt drei politische Bildungsreisen hat der Landesverband Sachsen der Linksjugend für das Jahr 2017 geplant. Neben Polen und der Ukraine ist das Ziel einer dieser Reisen Griechenland, genauer gesagt die Hauptstadt Athen. Die Reise fand als erste von den dreien vom 20. bis zum 26. Februar statt. Mitfahren durften 16 Menschen, die durch das Bewerbungsverfahren gekommen sind.

Nachdem der Beauftragtenrat alle Bewerbungen für die Reise durchgegangen ist und ich die freudige Nachricht erhalten habe, dass ich mitfahren darf, ging es am Montag den 20. Februar mit dem Flugzeug von Berlin nach Athen. Aufgrund von Problemen in Schönefeld landeten wir mit 2 Stunden Verspätung, also 23 Uhr Ortszeit in Athen. Den restlichen Montag verbrachten wir also damit, in unser Hostel in der Athener Innenstadt einzuchecken und ordentlich auszuschlafen, immerhin hatten wir ein straffes Programm für Dienstag vor uns.

Am nächsten Morgen bekamen wir von einem unserer Mitreißenden mit griechischem Hintergrund eine Einführung in die griechische Geschichte, die politische Situation und das Parteiensystem des Landes. Im Anschluss trafen wir uns mit Mitgliedern der SYRIZA Jugend, welche uns ein wenig durch sie Stadt führten und uns dann zum griechischen Auslandsbüro der Rosa Luxemburg Stiftung begleiteten. Dort erwarteten uns bereits Menschen der Stiftung und der griechische Journalist Dimitris Psarras. Psarras schreibt regelmäßig für eine linke griechische Zeitung, außerdem forscht und berichtet er schon seit mehr als 30 Jahren über die Goldene Morgenröte, eine griechische neonazistische Partei. In dem Büro der Stiftung hat er und viel über die Partei und die laufenden Gerichtsverhandlungen gegen die Goldenen Morgenröte erzählt. Im Anschluss hatten wir die Chance ihm viele Fragen zu stellen. Nachdem wir zum Abschied noch ein Gruppenfoto zusammen mit Dimitris machten, wurden wir von unseren griechischen Genoss_innen ins Hauptquartier der SYRIZA Jugend geführt. Dort haben wir Petros kennengelernt, den Vorsitzenden der SYRIZAJugend. Er hat uns erzählt wie die SYRIZA Partei entstanden ist und woher ihr Wahlerfolg kam. Nach seiner Präsentationen hatten wir die Möglichkeit viel mit Petros zu diskutieren. Die brennendste Frage von unserer Seite war, warum SYRIZA eine Koalition mit der rechtskonservativen ANEL Partei eingegangen ist. Petros lachte ein wenig, als wir diese Frage stellten. Erst erzählte er uns, wie oft er sie schon beantworten musste, dann erklärte er uns, dass die ANEL die einzige Partei im Parlament ist, die sowohl bereit war eine Koalition einzugehen als auch die Austeritätsmaßnahmen abzulehnen. Zwar hat sich die Kommunistische Partei auch gegen die Austeritätsmaßnahmen ausgesprochen aber diese war nicht bereit mit SYRIZA zu koalieren.

Gruppenfoto der sächsischen und griechischen Genoss_innen im Hauptquartier der SYRIZA Jugend in Athen.

Den Mittwoch widmeten wir der Geschichte Griechenlands. So besuchten wir zuerst die Gedenkstätte, welche für den kommunistischen Widerstand errichtet wurde. Der kommunistische Widerstand hat sich in der Zeit der deutschen Besatzung gebildet und hat aktiv den deutschen Faschismus bekämpft. Viele der Kommunist_innen wurden von den Deutschen reihenweise hingerichtet. An dem Platz wo das passiert ist steht heute ein Mahnmal. Das Gelände selbst bietet aber noch viel mehr, darunter ein Museum mit allerlei Fundstücken aus der damaligen Zeit und auch große Gedenktafeln auf denen die Namen der Opfer eingraviert wurden. Nach dem Rundgang in der Gedenkstätte suchten wir noch ein altes Gebäude auf, welches zur Zeit der griechischen Militärdiktatur als Gefängnis benutzt wurde. Primär wurden hier linke Student_innen inhaftiert, die sich gegen das Regime äußerten und einsetzten. Einer von ihnen, ein mittlerweile über 70 Jahre alter Mann, wartete direkt vor Ort auf uns und konnte uns mit Hilfe eines Dolmetschers der SYRIZA Jugend von seiner Gefangenschaft berichten, unter der er unter anderen Foltermethoden eine über 120 Tage lange Dunkelhaft ertragen musste.

Gruppenfoto vor der Gedenkstätte des kommunistischen Widerstandes.

Am folgenden Tag machten wir einen Ausflug nach Exarchia, ein linksalternatives Viertel mit einem reichen Angebot an linkspolitischer Subkultur. In Exarchia statteten wir auch dem Polytechnischem Institut einen Besuch ab. Dort haben sich zur Zeit der Militärdiktatur Student_innen organisiert, die sich politisch aktiv gegen die damalige autoritäre Regierung eingesetzt haben. Das ganze führte zu einer blutigen Übernahme des Institutes durch die Regierung, bei der viele Student_innen schwer verletzt worden und einige durch das gewaltvolle Vorgehen der militarisierten Polizei sogar ihr Leben nahmen. Den Freitag verbrachten wir wieder in Exarchia, wo wir dieses mal das Hotel City Plaza besuchten. Das Hotelgebäude wurde schon vor acht Jahren eingestellt und stand dann erst einmal leer. Vor ca. zwei Jahren allerdings wurde damit begonnen, das Hotel zu besetzen um Wohnraum insbesondere für Flüchtlinge zu schaffen. Der ist in Griechenland nämlich leider ziemlich spärlich und der Fakt, dass Griechenland am Mittelmeer liegt und im Sommer 2015 die Flüchtlingszahlen stark anstiegen, machte das Projekt im Hotel City Plaza umso notwendiger. Vor Ort sind auch deutsche Linke, die sich freiwillig dafür bereit erklärt haben, ihre Freizeit zu nutzen, um den Flüchtlingen in dem alten Hotel zu helfen, sie erzählten uns außerdem, dass sie die Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation durch die Regierung bereits aufgegeben haben. Tatsächlich ist es so, das SYRIZA einige ihrer Wahlversprechen leider nicht umsetzen konnten.

Am Samstag und damit vorletzten Tag haben wir unsere Zeit genutzt, um die Akropolis anzuschauen und das dazugehörige Museum am Fuß des Berges zu besuchen. Für Student_innen mit gültigem Ausweis gibt es dort sogar kostenlosen Zutritt aber auch alle anderen müssen vergleichsweise nur sehr wenig zahlen, um Zutritt zu den Sehenswürdigkeiten zu erhalten.

Sonntags hatten wir bevor unser Flug startete noch etwas Zeit, was es uns erlaubte, dem jüdischen Museum in Athen noch einen Besuch abzustatten. Als wir dann in den Flieger stiegen, konnten wir mit Freude feststellen, dass die Reise ein voller Erfolg war und insbesondere die Vernetzung mit den griechischen Genossen äußerst interessant und aufschlussreich war.

Die Reise nach Griechenland hat uns gezeigt, dass der Kampf für eine sozialere Welt und für ein sozialistisches Europa nur mit den Genoss_innen aus ganz Europa mit geeinten Kräften gewonnen werden kann. Vor allem in Ländern wie Griechenland aber auch Spanien z.B. gibt es unglaublich viel Potential für solche Kämpfe. Die Vernetzung die über diese Woche zwischen den sächsischen und Athener Genoss_innen stattgefunden hat, ist ein Teil um die europäische Linke zu stärken und in ihren Zielen voran zu bringen und ich freue mich riesig, dass ich ein Teil davon sein durfte.

– Nikos

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„Extremisten-Krieg“ auf dem Sonnenberg oder normale sächsische Zustände?

Extremisten bekriegen sich auf dem Sonnenberg!“ und „Gewaltspirale im „Nazikiez“, so titelten die Chemnitzer Tageszeitungen in den letzten Wochen über die Geschehnisse auf dem Sonnenberg. Was war geschehen? Seit etwa einem Jahr treibt die Nazi-Gruppe „Rechtes Plenum“ in diesem Chemnitzer Stadtteil ihr Unwesen. Mit eindeutigen Graffitis wie „Nazikiez“, „I love NS“ oder „Zecken auf´s Maul“, einer starken Präsenz in den sozialen Medien und Netzwerken, wie zum Beispiel Facebook, der Organisation einer „Demoschulung“ für Gleichgesinnte, aber auch durch das gezielte „Bestreifen“ des Stadtteils und körperliche Angriffe auf Andersdenkende versuchte die Gruppe, sich einerseits im nationalen Potpourri von Chemnitz zu etablieren und andererseits den Sonnenberg zur national befreiten Zone zu machen, in der Andersdenkende und Menschen, die nicht in ihr verqueres Weltbild passen, nicht mehr ohne ständige Bedrohung und Angst leben können. Das „Rechte Plenum“ verbindet dabei einen „hippen“, subkulturellen Lifestyle mit zum Beispiel veganer Ernährungsweise und Street Art mit militantem Aktivismus und dem offenen Bekenntnis zum Nationalsozialismus. Dafür sind sie teilweise aus Dortmund und anderen Städten gezielt nach Chemnitz gekommen. Ins Bild passen auch die unzähligen Angriffe auf das Bürgerbüro der LINKEN Landtagsabgeordneten Susanne Schaper, die wahrscheinlich mit dem „Rechten Plenum“ in Verbindung stehen. Anfang November gab es ein umfangreiches Outing der Mitglieder des „Rechten Plenums“ durch eine antifaschistische Gruppe auf der Plattform „Indymedia“. Die Mitglieder des Rechten Plenums mussten daraufhin ihre Aktivitäten in den sozialen Netzwerken größtenteils einstellen. Des Weiteren wurde ein Brandanschlag auf das Auto eines Mitglieds der Gruppe verübt. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: In der Nacht vom 7. zum 8. November wurde auf das „Lokomov“, einen alternativen Club auf dem Sonnenberg, in dem unter anderem ein Theaterprojekt stattfinden sollte, das sich mit dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) auseinandersetzt, ein Sprengstoffanschlag verübt. Schon an dieser Stelle müsste eigentlich klar werden, wie peinlich die Totalausfälle der Chemnitzer Zeitungen sind: Auf der einen Seite steht eine Gruppe, die seit mehreren Monaten einen ganzen Stadtteil und seine Bewohner_innen nach Gutdünken terrorisiert, dergestalt als Gegensouverän fungiert und dementsprechend auch nicht vor Toten zurückschrecken würde (wie es seit der Wende deutschlandweit auch schon 180 mal der Fall war). Überdies handelt diese Gruppe in einem Großraum, der seit gut 30 Jahren von faschistischen Kräften bevölkert wird, eine Gegenkraft also, die in dieser Stadt schon beinahe Inventar ist. Auf der anderen Seite ist ein Kollektiv von linken Aktivist_innen, deren „Schuld“ darin besteht, sich über Monate massivster persönlicher Bedrohung auszusetzen, um die Arbeit zu erledigen, zu der Chemnitzer Ermittlungsbehörden offenbar weder willens noch im Stande sind. Das angezündete Auto, zugegebenermaßen keine Methode, die wir als Mitglieder von DIE LINKE präferieren würden (und das ist auch gut so), ist darüberhinaus offenbar eine Tat von einzelnen und einigen wenigen Personen. Der offensichtliche Grund: Eine linke Szene, die an Stärke und Organisationsgrad auch nur im Mindesten an die der Faschist_innen heranreichte, fehlt in Chemnitz vollständig. Außerdem muss man festhalten, dass das Anzünden eines Autos eben nicht, wie die Aktionen des Rechten Plenums, darauf abzielt, Menschen zu töten. Vielmehr ist es wahrscheinlich eher der (zugegebenermaßen klägliche) Versuch, die Faschist_innen einzuschüchtern und vom Sonnenberg zu vertreiben. Generell ist eine „Extremismustheorie“ zu kritisieren und abzulehnen, die eine „gute, unproblematische Mitte“ konstruiert, von der sich links und rechts gleichsam „böse“, „extremistische Ränder“ abheben. Sie ist eine Herrschaftsideologie, die der Verfassungsschutz und ihm nahestehenden Wissenschaftler_innen seit den 70er Jahren propagieren. „Extremismus“ ist ein konservativer Kampfbegriff, der nationalsozialistische und faschistische Positionen mit linken, antifaschistischen, egal ob militant oder nicht, gleichsetzt und damit verächtlich machen will. Er ist zudem wissenschaftlich nicht haltbar. Das zeigen auch die kürzlich veröffentlichten Ergebnisse des „Sachsen-Monitor“: 62 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, es brauche „eine starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“. 39 Prozent wollen Menschen islamischen Glaubens die Zuwanderung verwehren. 25 Prozent unterstellen „den Juden“, dass sie die Shoa zu ihrem Vorteil instrumentalisieren würden. 18 Prozent glauben, dass „die Deutschen (…) anderen Völkern von Natur aus überlegen“ seien. Das zeigt, wie weit vermeintlich „rechtsextreme“ Einstellungen in der gesellschaftlichen „Mitte“ gerade auch in Sachsen verbreitet sind. Das ist der Nährboden, auf dem Gruppen wie das „Rechte Plenum“ gedeihen. Dem wird eine Berichterstattung nicht gerecht, die das Problem auf sich bekriegende „Extremist_innen“ verkürzt, unter die kurzerhand und implizit auch gleich mal eine Politkerin der LINKEN subsumiert wird, die selbst vom Naziterror betroffen ist. Gleichzeitig wird von einer herrschenden CDU geschwiegen, die sich „nationale Wallungen“ wünscht, erklärt, dass „der Islam“ nicht zu Sachsen gehöre und auch friedliche Antifaschist_innen bei jeder Gelegenheit kriminalisiert. Die „sächsische Union“, nach rechts nicht ganz dicht, hat diese Zustände zu verantworten und verschärft sie durch ihr Anbiedern an autoritäre und nationalistische Positionen weiter. Eine Presse, die das nicht erwähnt, hat ihren Anspruch als kritische Kontrollinstanz längst aufgegeben.

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CSI:Chemnitz Stadthallenpark oder Wer Probleme sucht, der findet auch welche

Der Text, ursprünglich als Redebeitrag für eine Kundgebung zum Thema verfasst, wird im auf Grund des Ausbleibens dieser im Folgenden dokumentiert.

Schenkt man den Verantwortlichen aus Politik und Polizei Glauben, so ist der Stadthallenpark ein Moloch, der seinesgleichen sucht: man fühlt sich unweigerlich an Geschichten aus den fiesen Vierteln der Bronx, Neukölln oder anderswo erinnert. Das scheinen nur die Aussagen der Polizei zu belegen, auch ihre Taten erwecken den Anschein, man habe es hier mit einem ganz besonderen Fall von kulminierter Kriminalität zu tun. So auch kürzlich, Anfang August, als etwa 80 Polizist_innen bei einer sogenannten „Großrazzia“ den Park umstellten und alle 200 Personen, die sich darin befanden, ihrer Freiheit beraubten, um ihre Personalien festzustellen, sie zu filzen und im Zweifelsfall ausziehen zu können. Die Ausbeute war wie zu erwarten großartig: eine Festnahme wegen vermuteten Drogenhandels, zwei Anzeigen nach BtMG, sowie eine weitere Ingewahrsamnahme, hier eher zufällig auf Grund eines offenen Haftbefehls. Das macht vier Verfahren bei 200 Menschen. Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man es glatt für einen Scherz halten. Als wäre dieser Zeitvertreib für Chemnitzer Polizeibeamte nicht schon schlimm genug, erwischte die Razzia doch glatt auch noch ein Team der Mobilen Jugendarbeit des AJZ, die im Stadthallenpark auf ihre Art und Weise Jugendliche vom Blödsinn abhalten: Volleyballspielen. Doch die findigen Beamten ließen sich nicht foppen, war ihnen doch bestens bekannt, dass sich unter den harmlos aussehenden Volleyballspieler_innen wie auch den Sozialarbeiter_innen häufig ganz furchtbare Ganoven befinden. Also verboten sie auch denen das Verlassen des Parkes und wiesen mit freundlich geblafften Hinweisen darauf hin, dass sich „jetzt hier niemand an den Eiern kratzt“. Solch eloquente Ausdrucksweise ist dem gemeinen Chemnitzer Beamten quasi ins Blut übergegangen; eine weitere Darbietung ihrer Kunst entboten zwei besonders gut gelaunte Exemplare, als sie einen älteren Mann, der offen seine Unsicherheit zum Ausdruck brachte, mit gellenden „Verpiss-dich“-Schreien gen Rawema-Hotel prügelschubsten. Nun könnte man meinen, all das sei lediglich ein schlechter Tag gewesen: mies gelaunte Beamt_innen, geringe Ausbeute, das könne ja mal passieren im Polizeialltag. Doch auch bei den vorhergehende Großeinsätzen im Mai und Juli waren es lediglich vier bzw. neun Fälle, die einer Anzeige würdig waren. Entweder die Dealer sind also zu schlau für die Polizei, oder die Geschichte vom Brennpunkt Stadthallenpark ist eine Lüge. Doch eigentlich ist das nicht die Frage, die wir uns stellen müssen. Wir sollten uns fragen: wie kann es sein, dass Polizist_innen wieder und wieder zu kleineren oder größeren Einsätzen ausrücken, dabei keine signifikanten Erfolge verzeichnen können und dennoch Rückendeckung von der Politik bekommen? Wie kann es sein, dass ein Baubürgermeister in seinem Befriedungswahn auf den absurden Gedanken kommt, in einem Park das Ballspielen zu verbieten? Und welcher Kopf hatte eigentlich den genialen Einfall, zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung Büsche und Bäume zu stutzen? Dass diese Fragen nicht beantwortet werden konnten, weist auf den schrecklichen Umstand hin, dass offenbar also niemand in der Lage ist, diesen Wahnsinn zu stoppen.

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Alle sprechen vom Lehrkräftemangel – aber da ist noch mehr

Das neue Schuljahr begann katastrophal: Lehrer*innen und Referendare sind Mangelware in Sachsen. Der Landesregierung war bekannt, wie viele Schüler*innen in den Klassen sitzen und wie viele Lehrkräfte nötig sind, um die in Rente gehenden (oder bereits gegangenen) zu kompensieren. Dabei geht es um nichts anderes als um die Grundlage, lehren und lernen zu können. Die Meldungen in den Zeitungen, im Fernsehen und nicht zuletzt in sozialen Netzwerken überschlagen sich. Im bundesweiten Vergleich von Gehalt, Stundenzahlen und Klassenteilern ist es kein Wunder, dass es viele gut ausgebildete Lehrer*innen nicht in Sachsen hält. Lehrer*innen beklagen Überlastungen. Dabei geht es in erster Linie gar nicht ums Geld: Der Mehraufwand, der verlangt wird, geht auf die Kraftreserven und auf die Nerven und erzeugt so Stress und letztlich macht er die Leute krank. In Regelschulen werden Schüler*innen mit Beeinträchtigung gesetzt, ohne zusätzliche Fachkräfte. Die CDU nennt das dann „Inklusion“. Die aktuelle Idee, Quereinsteiger*innen vor die Klassen zu stellen, ist kaum besser als jene, mit Russisch Brot Lehrkräfte anzuwerben. Sicherlich wird es unter diesen auch kluge und pädagogisch bewanderte geben. So kann z.B. ein Diplom-Biologe Bio-Lehrer werden – dies habe ich selbst erlebt. Aber in der Regel fehlt den Quereinsteiger*innen die pädagogische Ausbildung. Ein*e Dozent*in meinte neulich zu mir, ich solle mir gut überlegen, ob ich wirklich in Sachsen bleiben wolle. Völlig absurd, aber der sächsischen Realität geschuldet. Soweit, so bekannt. Doch dort kann unsere Kritik am Bildungssystem und der Bildungspolitik der sächsischen CDU nicht enden. Schulen sind Lernfabriken, neoliberale Konkurrenz geht erlernt, Schulnoten pressen Menschen in schlichte Bewertungsmuster, Schüler*innen wie Lehrer*innen sind im Lehrplan gefangen. Im Sachunterricht in der Grundschule steht immer der Igel drin. Wenn die Kinder jedoch über Krieg und die aktuelle politische Lage sprechen möchten, muss ein Zeitfenster gefunden werden. Die große Herausforderung für die nächsten Jahre ist die inklusive Schule. Angenommen, r2g würde mit 51 Prozent regieren: Was würden wir machen? Einige sagen, was in Italien 1977 ging, geht auch heute in Sachsen – „einfach“ die UN-BRK umsetzen. Punkt. Sollte eh schon seit Jahren laufen. Andere sagen, dass wir zuerst die Integration flächendeckend umsetzen müssen und in den nächsten sechs bis sieben Jahren die Schulen umbauen und qualifizierte Lehrkräfte ausbilden und einsetzen müssen. Zwischen diesen beiden Punkten laufen Fachdiskussionen. Zugegeben, beim Thema Schule fühlen sich fast immer alle als Expert*innen. Den Weg mal beiseite, entscheidend ist das Ziel. Ich möchte folgendes skizzieren: In einer Schule für alle lernen Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung gemeinsam. Förder- bzw. Sonderpädagog*innen lehren mit den Klassen- und Fachlehrer*innen im TeamTeaching zu zweit vor 20 Schüler*innen. Die Unterstützung für Menschen mit Beeinträchtigung ist immer abrufbar und wird nicht nach Etikett zugeteilt. Rahmenpläne stellen sicher, was grundlegend vermittelt werden soll (lesen, schreiben, rechnen, was war Auschwitz). Schüler*innen treffen demokratisch mit dem Personal Entscheidungen für die Schule (one woman* – one vote). Zeugnisse und regelmäßige Reflexionen zum Lernfortschritt werden schriftlich vom Team erstellt. Schulsozialarbeiter*innen und Psycholog*innen begleiten die Schüler*innen bei Problemen. Wenn wir ein solches, noch unvollständiges Bild einer idealen Schule im Kopf haben, kommen wir zum Kern der Sache und somit zum Ausgangspunkt: Wir brauchen mehr Lehrer*innen, das Gehalt muss den Westbundesländern angeglichen werden, die Stunden pro Woche müssen sinken. Team-Teaching und kleinere Klassenteiler fordern a) noch mehr Lehrkräfte und b) eine gute Infrastruktur, vor allem in ländlichen Raum. Ja, die Vorstellungen vom Jugendverband scheinen noch fern, doch wenn wir mit der Einstellungspolitik beginnen, sind wir auf dem richtigen Weg. Seit über zwei Jahrzehnten geht es bergab in Sachsen. Es wird Zeit, mehr mit SPD und Grünen zu reden und die Gewerkschaften zu ermutigen, den Mund aufzumachen. Der LandesSchülerRat, der zum Beispiel die Forderung nach Abschaffung der Schulnoten nicht mit der Linksjugend teilt, scheint in der Öffentlichkeitsarbeit kontra CDU vorbildlich. Von den Jusos hört man bundesweit vermehrt, „keine weitere große Koalition“, „für RotRot-Grün“ (Johanna Uekermann, Juso-Vorsitzende). Das kann uns als LINKE Mut machen.

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Wohin führt Nationalismus?

Alle Jahre wieder steht ein internationales Herren-Fußballevent auf dem Plan. Alle Jahre wieder nutzt die sächsische CDU dies als Aufhänger für die Forderung nach einer neuen „Patriotismusoffensive“. Und alle Jahre wieder kriechen die „Partypatriot*innen“ hervor, um den nationalismuskritischen Volksverräter*innen zu zeigen, dass ihr Patriotismus ganz harmlos sei und sich nur auf die Erfolge der Nationalmannschaft bezieht. Dass dem nicht so ist, wurde bereits am Beispiel des WM-Finales 2014 bewiesen.1) Doch was ist Nationalismus, woher kommt er und wohin führt er? Eine allgemein geläufige Definition von Nationalismus lautet etwa, dass dieser die Überhöhung der eigenen Nation (also beispielsweise „dem Kollektiv der Deutschen“) über andere Nationen ist. Dem*der Nationalist*in werden Sätze wie „Deutschland über alles“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ oder andere nachgesagt. Der Patriotismus dagegen wird als der „kleine Bruder“ des Nationalismus gehandelt. Er sei lediglich die Liebe und der Stolz zur eigenen Nation, der andere nicht abwertet. Auch diese Abgrenzung ist Quatsch, wie bereits vor Jahren bewiesen wurde.2) Jetzt haben wir zwar mit Definitionen um uns geschmissen, so richtig an den Kern der Sache, nämlich was die Nation ist, sind wir noch nicht gelangt. Historisch betrachtet stellte die Idee der Nation für das Bürgertum die verwirklichte Freiheit dar. Als historische Idee stand sie für die Überwindung des Feudalismus hin zu einem Verein freier Bürger*innen. Die Verwandlung der unmittelbaren Herrschaft der Fürsten zur vermittelten Herrschaft von Ware und Kapital stellte jedoch nur einen Fortschritt, nicht das Heraustreten aus der gewaltförmig organisierten Gesellschaft dar. Das Konstrukt Nation nun ist im Sinne dieser Analyse eine Form von Herrschaft, die die Gesellschaft organisiert. Nation konstruiert eine Gemeinschaft („Die Deutschen“), die sich als einheitlich präsentiert. Diese Einheit kann ausschließlich mit dem Uneinheitlichen („Die Anderen“) gedacht werden. Das Kollektiv Nation fungiert nun als eine Art Schicksalsgemeinschaft, die die Gewaltförmigkeit des Kapitalismus transzendiert und als eine Art „Naturhaftes“ darstellt. Sich für Deutschland zu Tode zu arbeiten ist etwas Schicksalhaftes, das nicht zu hinterfragen ist. In diesem Sinne wird nun aber alles au- ßerhalb der Nation stehende als Böses betrachtet – seien es ausländische Kokurrenzkapitale, der „amerikanische Raubtierkapitalismus“ oder ganz plump die Juden™, die immerfort versuchen, die gute deutsche Wirtschaft, also die Nation, zu schädigen. Diese Argumentationsstrategien finden sich vielfach im modernen Diskurs wieder – nicht nur in Deutschland. So beschwören beinahe alle europäischen Staaten, dass die Aufnahme Geflüchteter ihre nationale Einheit bedrohe – das Außen bedroht wieder einmal das Innen. Daran geht die Idee Europa und ihre Institution EU als postnationales Projekt kaputt – anstatt sich um die Lö- sung der Krise zu kümmern, werden dutzendfache nationale Einheiten beschworen. Ein Regress, der dem modernen Nationalismus innewohnt. Dazu wird am 16. Juni. ausführlicher ein Referierender aus Plauen mit uns diskutieren. Über die Spezifik der deutschen Nation, die sich schon immer völkisch und nicht staatsbürgerlich konstituierte, referiert am 23. Juni Anne Helm im Lokomov, wenn sie über postnazistische Verschwörungsideologien, die sich prima im sich renationalisierenden Deutschland integrieren, referiert.

1) Eine Chronik von „Netz gegen Nazis“: http://gleft.de/1la

2) Der Jenaer Psychologe Christopher Cohrs schreibt dazu: „Menschen mit patriotischen Einstellungen lehnen Nationalismus nicht ab. Vielmehr geht beides oft Hand in Hand.“ (Vgl. http://gleft.de/1lb)

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Weil der Mensch ein Mensch ist

Redebeitrag zur Demo gegen das Asylpaket II am 25. Februar

Heute wurde also das Asylpaket II mit großer Mehrheit der Regierungskoalition von CDU/ CSU und SPD verabschiedet. Das Grundrecht auf Asyl, dessen faktische Auflösung mit dem sogenannten Asylkompromiss von CDU/CSU und SPD im Jahr 1993 begann, wird mit der nun vierten Asylrechtsverschärfung innerhalb von nicht einmal 18 Monaten bis zur Unkenntlichkeit defomiert. Mit der gebetsmühlenartig vorgebrachten Motivation, die „Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten“, ist kein Staat zu machen. Denn eines zeichnet Grundrechte wie eben das Grundrecht auf Asyl aus – es hängt nicht von einer ominösen Zustimmung ab, es ist kein wohltätig gewährtes Gnadenrecht, es ist ein Recht dass der Mensch hat, weil er Mensch ist. Grundrechte können ihrer Definition nach auch nicht missbraucht werden, wie es vielerorten und vielstimmig zu hören ist. Wie sollte das auch gehen, etwas zu missbrauchen auf das man als Mensch grundlegenden Anspruch hat? Wo kämen wir denn hin, wenn jedes Grundrecht aus billigem, politischen Opportunismus zur Verhandlung stünde – und wo sind wir längst angelangt? Denn mehr als Opportunismus und blinder Aktionismus steckt doch nicht hinter dem Maßnahmenkatalog des Asylpakets II. Wie auch bei den vorigen Aylrechtsverschärfungen, führt vielmehr der konzeptlose Krisenmodus des Staates die Feder: Abschreckung um jeden Preis, auf dem Rücken von Schutzsuchenden, die in widerwärtiger Manier noch gegeneinander ausgespielt werden – hier die guten Kriegsflüchtlinge, dort die schlechten, weil schlecht ausgebildeten Wirtschaftsflüchtlinge. Früher noch offenherzig als Asylant bekundet, versteckt sich das Ressentiment, „die seien doch gar nicht wirklich verfolgt“ (den Halbsatz in Anführungszeichen bitte im derbsten sächsisch sprechen) im technischen Begriff der geringen Bleibeperspektive. Was muss in einem Kopf vorgehen, dass sich die Wahnidee verfestigt, Menschen würden alles hinter sich lassen und die Strapazen der Flucht auf sich nehmen, nur für die Handvoll Sozialleistungen? Wie es nun geplant ist,Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern in gesonderte Aufnahmezentren zu pferchen, im Schnellverfahren einen eh schon vorbestimmten Ausgang des Asylantrages zu diktieren, spricht jedenfalls dem Grundsatz einer fairen, tiergehenden Einzelfallprüfung Hohn. Und mehr Beweis für die politische Billigkeit braucht es nicht, als die sich ständig ändernde Liste der sicheren Herkunftsländer selbst. Zwar aus dem Asylpaket II selbst ausgeklammert, weil es dafür keine entsprechende Mehrheit im Bundesrat gibt, sollen dennoch nach dem Willen der Bundesregierung auch Marokko, Tunesien und Algerien auf diese Liste. Um es kurz zu machen: nein, diese Länder sind nicht sicher, nur weil der Urlaub da so schön war. Diese Staaten werden, denen Nachwehen der Arabellion geschuldet, in weiten Teilen von bewaffneten Milizen beherrscht. Faustrecht statt All-Inclusive ist die bittere Realität der Menschen, die von dort fliehen. Ferner den Familiennachzug einzuschränken, der übrigens erst im letzten Sommer gelockert wurde, reißt Familien auseinander. Statt sicher einzureisen, bleiben auch weiterhin nur die illegalisierten, gefährlichen Routen über das Mittelmeer. Rumzutönen, man wolle Schlepper bekämpfen, aber legale Fluchtwege verschließen – das ist lebensgefährdender Unsinn. Dann aber doch einmal in Deutschland angelangt, sollen die Wege in die Gesellschaft und die Teilhabe an der selbigen nur noch denen zukommen, die eine unterstellte „gute Bleibeperspektive“ haben. Woran wird die „gute Perspektive“ festgemacht? An schwankenden Anerkennungsquoten, die auch noch von Bundesland zu Bundesland variieren. Nun, Stochastik und Grundrechte vertragen sich nicht. Sollen die so abgewiesenen Schutzsuchenden dann wieder das Land verlassen, hilft der Staat gerne nach. Gesundheitliche Probleme mit der Aussicht auf chronische und gar lebensbedrohliche Verschlechterung sollen nicht länger ein Grund sein, die Abschiebung auszusetzen. Hierbei will man sich willfähriger Mediziner_innen bedienen, die entsprechend akkreditiert die notwendigen Atteste ausstellen. Wenn schon das Grundrecht auf Asyl geschliffen wird, warum nicht gleich auch noch das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und medizinische Versorgung? Im Krisenmodus der Konzeptlosigkeit wird vieles verhandelbar, inklusive des hippokratischen Eides. So ist das Asylpaket ein aktionistischer Blindflug, der sich den Realitäten verschließt. Denn es findet sich kein Wort darüber, dass die meisten Menschen, die nach Deutschland flüchten, über viele Jahre bleiben werden – mit oder ohne Aufenthaltstitel. Kein Wort darüber, wie ihnen Selbstbestimmung über ihr Leben und die aktive Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht werden soll. Kein Wort darüber, wie Grundrechte verwirklicht werden sollen. Im Rechtsverständnis der bürgerlichen Gesellschaft ist eben jedes Recht nur auf Zeit erworben un schon im Wartestand der Aussetzung – und das betrifft alle Menschen, jene ohne Papiere aber am härtesten.