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„Atomausstieg Jetzt!“ ist die richtige, aber nicht die einzige Forderung, welche nun richtig ist

Die letzten Landtagswahlen haben für die Grünen ein Traumergebnis gebracht. In Baden- Württemberg, erreichte die Partei stolze 24,2% und wird allem Anschein nach den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Auch in Rheinland-Pfalz erreichte die Partei ein Traumergebnis. DIE LINKE. scheiterte dagegen in beiden Ländern, angeblich weil die atomare Katastrophe die soziale Frage überlagert hat. Allerdings müssen zwei Fakten klar sein: Erstens ist die Atom-Frage durchaus auch eine soziale Frage, und zweitens ist der Rot-Grüne Ausstiegsplan alles andere als ein Sofortausstieg. Eben jenen fordert nicht nur die Linke, sondern auch rund eine viertel Millionen Menschen, die letzten Samstag auf die Straße gingen. Die Grünen haben inhaltlich innerhalb der Anti-Atombewegung eine Minderheitenposition. Das muss auch klar benannt werden!

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Faktencheck: Atomkraft.

Sicherheit
• Laut Wissenschaft ereignet sich ein Super-Gau nur alle eine Million Reaktorjahre. Merkwürdig ist nur: Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986, Fukushima 2011.
• Die ältesten deutschen Meiler sind bereits seit 1977 (Brunsbüttel) am Netz. Eine nachträgliche Aufrüstung auf den aktuellen Stand der Wissenschaft ist teuer und ohnehin nicht vollständig möglich!

Kosten
• Kommt es zu einem atomaren GAU, haftet der Kraftwerksbetreiber nur bis zu einer Summe von 2,5 Milliarden Euro. Alle Schäden darüber hinaus muss der Staat bezahlen. Müssten sich die Konzerne vollständig selbst versichern, wäre Atomstrom unbezahlbar!
• Zwischen 1950 und 2010 hat die Atomlobby laut Angaben von Greenpeace mehr als 204 Milliarden Euro an staatlicher Förderung erhalten.

Endlagerung?
• Bis heute gibt es weltweit kein einziges Endlager für die Hinterlassenschaften der Atomindustrie. Eine 100-prozentige Sicherheit ist ohnehin niemals möglich, da der giftige Abfall mehr als 100.000 Jahre gelagert werden müsste!

→ Wir fordern:

Energiekartelle zerschlagen! Die vier Riesen der Branche behindern einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Energiegewinnung als Teil der Gesellschaft! Die Stromproduktion muss vergesellschaftet werden.
Dezentralisierung der Energieproduktion! Die verschiedenen Formen der Energiegewinnung aus Erneuerbaren funktionieren an allen Standorten unterschiedlich. Deshalb brauchen wir neue und flexiblere Stromnetze.

Ein schneller AUSSTIEG ist möglich! Atomkraft ABSCHALTEN!

Den Flyer als PDF Datei findet ihr hier!

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Verein erneut im Visier von rechter Gewalt

Steinwurf gegen Vereinshaus und Bedrohung eines Vereinsmitgliedes

Pressemitteilung des Vorstandes von „Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V.“:

In der Nacht vom Sonntag auf Montag, den 21.02.2011 wurden in einem vom Verein „Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V.“ (WKB) genutzten Gebäude in Bernsdorf zwei Schaufensterscheiben eingeschlagen. Dabei entstand ein Sachschaden von ca. 1200 €. Der soziokulturelle Verein nutzt das Gebäude als Wohnhaus sowie eine kleine Ladenfläche als Vereinsräumlichkeit.

Am Montagmorgen erhielt ein Vereinsmitglied außerdem ein Schreiben mit der Androhung von körperlicher Gewalt. Zitat: „Wir kriegen dich“. Der WKB war in der Vergangenheit mehrfach Ziel von Angriffen. Zuletzt als Fußball-Hooligans nach dem Pokalspiel des Chemnitzer FC gegen den FC St. Pauli eine Feier des Vereins im Reitbahnviertel angriffen. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft sieht nach neuesten Erkenntnissen einen Zusammenhang zur rechten Fanszene des Chemnitzer FC. Auch bei den aktuellen Ereignissen nimmt der Verein eine Verbindung zur rechten Szene an.

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Info Veranstaltung zum Naziaufmarsch in Dresden

Achtung Raumänderung!!!

Die Veranstaltung findet nicht im Neuen Hörsaalgebäude statt, sondern im Turmbau (Raum B101). Der Turmbau befindet sich hier: http://bit.ly/f6C3n3!!!

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Jahreshauptversammlung der Linksjugend [’solid] Chemnitz

Ziemlich genau ein Jahr nach der Gründung fand am Nachmittag des 09. Januar 2011 die erste Jahreshauptversammlung der Linksjugend [’solid] Chemnitz im Rothaus statt. Neben einem Resümee des vergangenen Jahres und einem Ausblick auf das kommende, wurde dabei auch gewählt. Die Koordinatoren und Presseverantwortlichen wurden in ihren Ämtern bestätigt und neue Finanzer bestimmt.

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Demo in Limbach-Oberfrohna

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Polizei stürmt gewaltsam alternatives Wohnprojekt Reitbahnstraße 84

Verein verurteilt massives Vorgehen und Sachbeschädigung

Mitteilung des Vorstandes des Vereins „Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V.“:

Am Samstag, den 18.09.2010, um ca. 14.30 Uhr umstellte die Polizei das Karree Reitbahnstraße/Fritz-Reuter-Straße und drang gewaltsam in die Häuser Reitbahnstraße 84 und Bernsbachplatz 6 ein. Zu diesem Zeitpunkt waren der Verein zur Wiederbelebung kulturellen Brachlandes (WkB e.V.) und Anwohner damit beschäftigt, das dort ansässige alternative Wohn- und Kulturprojekt zu beräumen. Gemäß der durch die GGGmbH ausgesprochenen Kündigung muss das Objekt am Montag den 20. September beräumt an die Eigentümerin übergeben werden.

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Überfall auf die Reitbahnstraße

Wir verurteilen die Angriffe aufs Schärfste und wünschen allen Opfern des Überfalls eine schnelle Genesung.

Hier die Stellungnahme des Vor­stan­des des Ver­eins Wi­eder­be­le­bung des kul­tu­rel­len Brach­land e.V. :

Am Sams­tag, den 14. Au­gust 2010, gegen 23:20 Uhr wurde eine Party in der Reit­bahn­stra­ße 84 von min­des­tens 30 ver­mumm­ten Per­so­nen über­fal­len. Die An­grei­fer gin­gen mit Knüp­peln und Stei­nen gegen die Fei­ern­den vor. Dabei wur­den meh­re­re Per­so­nen ver­letzt, eine muss­te sta­tio­när be­han­delt wer­den. Es gin­gen meh­re­re Fens­ter­schei­ben und Mo­bi­li­ar zu Bruch. Die An­grei­fer konn­ten von den Be­su­che­rIn­nen des Fes­tes je­doch am Ein­drin­gen in das Ge­bäu­de ge­hin­dert und schnell ver­trie­ben wer­den.

Auf der Party fei­er­ten ca. 150 Gäste, dar­un­ter Be­su­che­rIn­nen des Stadt­teil­fes­tes im Reit­bahn­vier­tel und Fuss­ball­fans des FC St. Pauli ge­mein­sam mit Fans des Chem­nit­zer FC nach dem Po­kal­spiel. Die Ver­an­stal­te­rIn­nen des Fes­tes ver­mu­ten, dass ein di­rek­ter Zu­sam­men­hang zu dem Fuss­ball­spiel zwi­schen CFC und FC St. Pauli be­steht, wel­ches am glei­chen Tag in Chem­nitz statt­fand. Fans des FC St. Pauli waren be­reits vor, wäh­rend und nach dem Spiel Pro­vo­ka­tio­nen und An­grif­fen von neo-​na­zis­ti­schen Hoo­li­gans und Fuß­ball­fans aus­ge­setzt. Auch der Mann­schafts­bus des FC St. Pauli wurde an­ge­grif­fen. Schon um 19 Uhr waren rund um die Par­ty­ver­an­stal­tung klei­ne­re Na­zi­grup­pen un­ter­wegs, wel­che sich auf dem Net­to-​Park­platz an der Berns­dor­fer Stra­ße sam­mel­ten. Sie wur­den dort von der Po­li­zei kon­trol­liert und er­hiel­ten Platz­ver­wei­se.

Ver­mut­lich die glei­che Grup­pe griff dann gegen 23:20 Uhr die Fei­ern­den an der Reit­bahn­stra­ße 84 an. Char­les aus Ham­burg, der ge­mein­sam mit CFC-​Fans fei­er­te: „Wir saßen drau­ßen auf dem Geh­weg und un­ter­hiel­ten uns, als plötz­lich aus Rich­tung Rit­ter­stra­ße ein Mob von Ver­mumm­ten mit Knüp­peln her­an­stürm­te. Die haben sich dann Stei­ne aus dem Gleis­bett ge­nom­men und auf uns ge­schmis­sen. Dann habe ich ge­se­hen wie eine Per­son von drei An­grei­fern ge­schla­gen und über die Kreu­zung ge­zerrt wurde. Ei­ni­ge An­woh­ner haben dazu sogar Bei­fall vom Bal­kon ge­klatscht.“

Ein Vor­stands­mit­glied des Ver­eins Wie­der­be­le­bung kul­tu­rel­len Brach­lan­des e.V. er­klär­te, dass dies nicht der erste An­griff auf das al­ter­na­ti­ve Kul­tur­pro­jekt Reit­bahn­stra­ße 84 war. In den letz­ten drei Jah­ren gab es mehr als 10 Sach­be­schä­di­gun­gen und Pro­vo­ka­tio­nen, dar­un­ter einen Brand­an­schlag vor zwei Jah­ren. Das Pro­jekt, dass Ende Au­gust auf Be­stre­ben der GGG und unter Dul­dung der Stadt Chem­nitz die Segel strei­chen muss, hatte für den Sams­tag zu einer So­li-​Par­ty für al­ter­na­ti­ve Wohn- und Kul­tur­pro­jek­te in Chem­nitz ein­ge­la­den.

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Spendenaufruf des Treibhaus e.V. Döbeln

Autos in Flammen

Brandanschläge auf Fahrzeuge von Mitgliedern des Treibhaus e.V. Döbeln

In der Nacht vom 13.07.2010 auf den 14.07.2010 verübten bisher noch unbekannte Täter in Döbeln Brandanschläge auf zwei Fahrzeuge von Mitgliedern des Treibhaus e.V. Döbeln.

Beide Betroffenen treten seit Jahren für eine weltoffene, demokratische und nichtrassistische Gesellschaft ein und sind durch ihr Engagement beim Treibhaus e.V. öffentlich bekannt. Ebenso waren Beide bereits in der Vergangenheit Opfer rechtsextremer Aktivitäten und Empfänger von Drohungen und haben vor Gericht gegen Döbelner Neonazis ausgesagt. Zuletzt wurde einem der Opfer wenige Tage vor der Tat von stadtbekannten Neonazis mit den Worten „Dich und deine Karre fackeln wir ab“ gedroht. Auch der Treibhaus e.V. selbst war bereits mehrfach rechtsextremen Angriffen ausgesetzt.

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Chemnitzer CDU Politiker beschimpft Teilnehmer_innen vom CSD

Kai Hähner (CDU) hat in einem MDR-Interview die Organisatoren des CSD-Leipzig kritisiert, dass diese „durch Ihre öffentlichen Auftritte und das Zuschaustellen Ihrer Lebensweise Homosexualität inzwischen als ´trendy´ gilt und somit Jugendliche verleitet werden, die sich in einer sexuellen Findungsphase befinden.“ Weiterhin sieht er es als eine „unerträgliche Unverschämtheit“ an, wenn Homosexuelle Kinder aufziehen und in Schulen für Toleranz werben. „Sollte dies in diesem Land tatsächlich passieren und Kinder schon im Vorschulalter mit Homosexualität konfrontiert werden, werde ich der erste sein, der die Verantwortlichen vor Gericht bringt“ so Hähner.

Zu den Äußerungen des CDU Vorsitzenden von Chemnitz Mitte erklärt das Landesvorstandsmitglied der LINKEN Sachsen und Sprecher der LAG Queer Sachsen Fabian Blunck: