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Weitere Aushöhlung des Rechts auf Asyl

Was bedeutet eigentlich „sicherer Herkunftsstaat“? Der „sichere Herkunftsstaat“ oder auch „sicherer Drittstaat“ ist ein Kernbegriff des deutschen Asylrechts, der durch den Asylkompromiss von 1993 entstand. Im Kern besagt die Regelung von sogenannten sicheren Staaten: wer durch oder aus ihnen nach Deutschland einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Nun umfasst diese Liste neben den afrikanischen Staaten Ghana und Senegal sämtliche Staaten der Europäischen Union. An dieser Stelle möge nun jede Leserin und jeder Leser sich kurz die geographische Lage Deutschlands in Europa vergegenwärtigen – und die Absurdität dieser Regelung tritt zutage. Nun steht der Begriff des sicheren Herkunftsstaates derzeit im Zentrum eines Gesetzesentwurfes, der aktuell von der Regierungskoalition aus CDU/ CSU und SPD durch den Bundestag gebracht wurde, aber im Bundesrat auf Widerstand stieß. Die Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina sollen per Gesetz ebenfalls zu sicheren Herkunftsstaat erklärt werden, womit von vornherein jeder Antrag auf Asyl aus diesen Staaten unterbunden werden soll. Dieses Gesetzesvorhaben ist schlicht beschämend. Denn in diesen drei Staaten, ist die soziale Ausgrenzung und staatliche Repression gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten weit verbreitet. Es wird gerade die Minderheit der Roma und Sinti treffen, die aufgrund der dortigen Gesetzgebung zu einem Leben am Rande der Gesellschaft genötigt werden. Die Forderung vieler Organisationen, die sich für die Rechte geflüchteter Menschen einsetzen, jeden Antrag auf Asyl ausnahmslos als Einzelfall genau zu prüfen, wird in den Wind geschlagen. Massenabfertigung ohne weitere Untersuchung wird die Folge sein – „Antrag offensichtlich unbegründet“ heißt die juristische Begründung. Überdies liegen zwei weitere Gesetzesentwürfe parat, die nach der Sommerpause des Bundestages die weitere Verschärfung des Asylrechts vorantreiben sollen. Der eine Entwurf befasst sich mit der Neuregelung des Aufenthaltsrechts – zu Ungunsten geflüchteter Menschen. So soll etwa jeder Grenzübertritt ohne Papiere oder Visa zukünftig als Grund für eine Inhaftnahme gelten. Noch einmal bitte ich darum, sich folgendes zu vergegenwärtigen: welcher Mensch hat auf der Flucht denn solche Papiere bei sich? Insgesamt wird es nach dem Vorschlag des Bundesinnenministerium, welches den Gesetzesentwurf erstellte, sieben Gründe für Inhaftnahme geben – was nichts anderes ist, als die Kriminalisierung geflüchteter Menschen. Der andere soll die Leistungen „reformieren“, die denjenigen zustehen, welche sich in Deutschland im Asylverfahren befinden. Auch hier lassen sich im Entwurf nur marginale Verbesserungen gegenüber substanziellen Unterlassungen und Verschlechterungen finden. Einer der wichtigsten Punkte, die medizinische Versorgung von Asylsuchenden, bleibt ausgespart. Was das in der Praxis heißt? Medizinischer Bedarf besteht nur dann, wenn eine Erkrankung akut wird, nicht, um sie abzuwenden. Und auch dann muss vorher beim zuständigen Sozialamt ein Krankenschein erstellt werden. Also entscheidet bislang Nicht-medizinisches Personal über Dringlichkeit medizinischer Leistungen. Woran sich nach Willen der Bundesregierung auch in Zukunft nichts ändern soll. Letztlich folgt all dies aber einer inneren Logik: unerwünschte Asylsuchende abschrecken oder zur alsbaldigen „freiwilligen Ausreise“ bewegen. Unerwünscht ist, wer nichts leistet, wer nicht nützlich ist. Es ist kein Zufall, dass flüchtende Menschen aus den Westbalkanstaaten als „Armutsflüchtlinge“ oder „Wirtschaftsflüchtlinge“ betitelt werden und, wie oben ausgeführt, von vornherein ausgeschlossen werden sollen. Andere „Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben, sind hochmobil, flexibel, mehrsprachig, leistungs- und risikobereit.“ Oder „Auch daran sollten wir denken in einer Gesellschaft, in der viel über den demografischen Wandel, Bevölkerungsrückgang und drohenden Fachkräftemangel diskutiert wird.“ So meinte es zumindest Bundespräsident Joachim Gauck am 30.06.2014 – ausgerechnet auf einem internationalen Symposium zum Thema Flüchtlingsschutz. Der Schutz von Menschen sollte aber unter keinen Umständen einem Denken von Nutzen und Verwertung unterliegen, das gebietet der Anstand und die eigene Würde. Es kann und darf allein der einzelne Mensch der Maßstab sein. Nur findet dies seit fast über 20 Jahren keinen Widerhall in der Gesetzgebung. Asylrecht in Deutschland – das ist Zynismus.

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Stadtjugendplenum

Hiermit laden wir euch herzlich zum ersten Stadtjugendplenum der Linksjugend [’solid] Chemnitz ein. Das Stadtjugendplenum wird am 19.01.2013 ab 14:00 Uhr im Rothaus (Lohstraße 2, 09111 Chemnitz) stattfinden. Neben der Wahl von Funktionsträger_innen wird es ein Brainstorming geben, bei der Themen und Aktionen für das laufende Jahr gefunden werden sollen. Zudem möchten wir über das Verhältnis von Jugendverband und Partei diskutieren. Im Anschluss an das Stadtjugendplenum könnt ihr mit uns gemeinsam eure erhitzten Köpfe bei der PARTY im Rothaus mit ein paar Drinks abkühlen.

Ablaufplan:
1. Ideensammlung

  • Mit welchen Themen soll sich die Linksjugend [’solid] Chemnitz 2013 auseinandersetzen?
  • Welche Workshopwünsche gibt es?

2. Wahl der Funktionsträger_innen

  • Gewählt werden sollen zwei Koordinator_innen, zwei Beauftragte für Finanzen und Hedonismus, sowie zwei Menschen, die in den Koordinierungsrat der Linksjugend [’solid] Sachsen entsendet werden.

3. Diskussion und Vortrag zum Verhältnis von Jugendverband und Partei

4. Party

Sofern ihr teilnehmen möchtet, meldet euch bitte per Mail an chemnitz@linksjugend-sachsen.de an, damit wir mit dem Essen besser planen können.

Liebe Grüße
eure Linksjugend [’solid] Chemnitz

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Stellungnahme zum „Appell des Ostdeutschen Kuratoriums der Verbände e.V. und weiterer Vereine“

Wir als Mitglieder der Linksjugend Chemnitz haben den „Appell des Ostdeutschen Kuratoriums der Verbände e.V. und weiterer Vereine“ zur Kenntnis genommen und teilen den allgemeinen, dahinter stehenden Wunsch nach Frieden und einer Welt ohne Krieg oder anderer Formen der gewaltsamen Konfliktaustragung. Nicht einverstanden sind wir hingegen mit der Art und Weise, wie dieser Wunsch vorgetragen und begründet wird. So bezweifeln wir, dass die Entstehung von Konflikten in der heutigen Zeit mit einer aus den Zeiten des Ost-West-Konfliktes stammenden Imperialismustheorie noch adäquat erklärt, geschweige denn begriffen werden kann. Dieser Erklärungsansatz führt zwangsläufig zu Einseitigkeiten, wie sie auch im Appell deutlich werden.

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Olympia feiert – wir gedenken

Heute gedenken wir der 11 israelischen Athleten, die im Laufe der Geiselnahme von München während der Olympischen Sommerspiele 1972 getötet wurden. Den Forderungen der Hinterbliebenen zum Trotz weigert sich das IOC weiterhin, eine Schweigeminute bei der heutigen Olympischen Eröffnungsfeier abzuhalten.

Vor 40 Jahren griffen palästinensische Terroristen das Wohnquartier der israelischen Mannschaft im Olympischen Dorf an und nahmen ihre Mitglieder als Geiseln. Während der Geiselnahme starben die ersten zwei Sportler, die restlichen neun im Laufe des katastrophal gescheiterten Befreiungsversuchs durch deutsche Polizeibehörden. Dabei kamen auch ein Polizist und fünf Geiselnehmer ums Leben.

Israelische Interessengruppen und die Witwen der damals getöteten Sportler hatten eine Schweigeminute zum Gedenken während der Eröffnungsfeier (Kostenpunkt: 30 Millionen Euro) heute Abend in London gefordert. Dem hatten sich mehr als 100.000 Menschen und Institutionen angeschlossen, darunter US-Präsident Obama. Das Internationale Olympische Komitee lehnte dies jedoch ab: So kritisierte der frühere deutsche NOK-Präsident Walther Tröger den „Hype“ um das Thema als „unnötig“. Ein „Boykott der arabischen Staaten könnte eine Auswirkung sein“, kommentierte IOC-Vizepräsident Thomas Bach die Entscheidung des Komitees, distanzierte sich später jedoch wieder davon. IOC-Präsident Jacques Rogge veranlasste am Montag eine Schweigeminute im Olympischen Dorf. Diese sehen die Angehörigen der Opfer „als privaten Moment von Präsident Rogge und nur als eine Generalprobe für das, was wir von ihm bei der Eröffnungsfeier erwarten“.

Ein weiteres Opfer der Ereignisse, die das Attentat von 1972 nach sich zog, soll an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben: Am 21. Juli 1973 starb im norwegischen Lillehammer der marokkanische Kellner Ahmed Bouchiki im Zuge der Vergeltungsaktionen des israelischen Geheimdienstes Mossad, dessen Agenten ihn mit einem der Attentäter von München verwechselt hatten. Die Mossad-Sondereinheit Caesarea war mit der Liquidierung der Geiselnehmer und Hintermänner der Geiselnahme beauftragt worden und hatte bis 1994 über 20 „Zielpersonen“ getötet, wobei umstritten ist, inwieweit es sich dabei tatsächlich um Verantwortliche für das Olympia-Attentat handelte.

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Drogenpolitische Veranstaltung mit Frank Tempel (MdB)

Es ist ein ewig währendes Spiel, in dem immer wieder PolizeipräsidentInnen und PolitikerInnen versprechen, eine Lösung im „Kampf gegen Drogen“ parat zu haben. Auf Pressekonferenzen werden mit stolz geschwellter Brust beschlagnahmte Drogenfunde präsentiert, die je nach Art um Umfang den Erfolg ihre Strategie der Angebotsreduzierung untermauern sollen. Zunehmend wird jedoch national und international ganz offen über das Scheitern dieses Krieges gegen Drogen gesprochen.

Wie erfolgreich sind Konzepte, die mittels Ausweitung der Repression, der Verschärfung von Strafverfolgung und der Reduzierung des Drogenangebotes, Lösungen versprechen? Ist diese Strategie der Drogenpolitik, die meint, im Namen der Gerechtigkeit und für Sauberkeit und Ordnung zu kämpfen, ein sinnvoller Weg für unsere Gesellschaft?

Im Rahmen eines Gespräches mit Frank Tempel, dem drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sollen grundsätzliche Perspektiven der Drogenpolitik untersucht werden. U.a. sollen folgende Fragen diskutieren werden:

– Ist der Krieg gegen Drogen zu gewinnen?
– Welche Auswirkungen haben Strategien die auf Verbote und Kriminalisierung setzen?
– Welche politischen Rahmenbedingungen braucht die akzeptierende Drogenarbeit?
– Welche Vorschläge hat die DIE LINKE für eine humane, verantwortungsvolle Drogenpolitik?

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Offener Brief zum Stadionneubau

Offener Brief der Linksjugend [’solid] Chemnitz an die Mitglieder der Fraktion der Partei Die LINKE im Chemnitzer Stadtrat zum geplanten Stadionneubau

Liebe Genossinnen und Genossen,

aus unserer Sicht hat die Stadt Chemnitz wichtigere Probleme zu lösen als dem CFC ein neues Stadion im Wert von 23 Millionen Euro zu schenken. Profifußball ist ein Wirtschaftsfaktor und hat nichts mit öffentlicher Daseinsfürsorge zu tun. Es ist erst wenige Monate her, da beschloss der Stadtrat mit dem EKKo Einsparungen in Höhe von über 200 Millionen Euro. Von den Kürzungen sind insbesondere Sozial-, Kultur- und Sportvereine betroffen. Daher erscheint es uns mehr als paradox, wenn der Stadtrat nun beschließen würde, die Finanzierung eines einzig für den CFC zur Verfügung stehenden Stadions zu übernehmen.

Zwar beglückwünschen auch wir den Verein zu seinem sportlichen Erfolg in der vergangenen Saison und sind uns bewusst, dass durch diese sportlichen Leistungen Synergien für Stadt und Klub entstehen, doch ist es nicht sinnvoller, die vom DFB geforderten Bestimmungen zu erfüllen, indem Verein, regionale Wirtschaft, Fans und Stadt gleichermaßen in die Pflicht genommen werden? Laut Beschluss des Programms zur Kommunalwahl 2009 spricht sich die LINKE „gegen neue kulturelle Großinvestitionen aus.“ (siehe Seite 8 ) Zudem möchten wir die Mandatsträger_innen an ihre Pläne für ein Multifunktionsstadion erinnern, „welches Leichtathletik, Fußball und Großveranstaltungen gleichermaßen gerecht werden kann“ (siehe Seite 9) und mit den Einwohnern der Stadt Chemnitz gemeinsam im Dialog entwickelt wird.

Die Konsequenz aus diesem Programmbeschluss und den unsozialen Maßnahmen des EKKos kann für unsere Stadträte daher nur ein klares Nein zu den Bauplänen für ein neues Fußballstadion lauten.

Wir fordern daher, dass unsere Argumente in der laufenden Diskussion berücksichtigt und ernsthaft diskutiert werden sowie in den Entschluss einfließen.

Mit solidarischen Grüßen
Linksjugend [solid‘] Chemnitz

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Angriff auf „Kompott“

Am vergangenen Montag wurde das Alternative Projekt „Kompott“ (Leipziger Straße 3 unf 5) angegriffen. Wie das Sachsenfernsehen berichtet, wurde die Fassade mit Steinen beworfen, wodurch Scheiben zu Bruch gingen.

Der Verein „Urbane Polemik e.V.“ äußert sich in einer Pressemitteilung folgendermaßen zu dem Vorfall:

Alternatives Projekt „Kompott“ angegriffen
Vermummte zerstören zahlreiche Scheiben mit Steinen

Chemnitz – Am 18.07. gegen 23 Uhr wurde das alternative Wohn- und Kulturprojekt „Kompott“ an der Leipziger Str. 3 und 5 von ca. 15 vermummten Personen angegriffen.

Die Täter waren größtenteils vermummt. Sie näherten sich dem Haus über den Konkordiapark und attackierten die Vorderseite der Häuser gezielt mit Steinwürfen, wobei zahlreiche Fensterscheiben zerstört wurden. Darunter befinden sich auch die Schaufensterscheibe des Lesecafé „Nachschlag“ im Erdgeschoss der Leipziger Str. 3 sowie die Fenster mehrere Künsterateliers.

Aufgrund der Erfahrungen mit Angriffen gegen das mittlerweile geschlossene Hausprojekt an der Reitbahnstr. 84 geht der Trägerverein des Kompott, der Urbane Polemik e.V., davon aus, dass der Angriff politisch motiviert war. Damalige Attacken gingen auch von rechtsgerichteten Tätern aus, zuletzt am 14.08.2010, als eine Feier in der Reitbahnstraße von knapp 50 vermummten Neonazis brutal überfallen wurde.

Bereits in der vergangenen Woche waren während einer Feier im „Kompott“ Feuerwerkskörper auf eine Menschenmenge auf dem Gehweg geworfen worden. Die Täter warfen diese aus einem fahrenden Auto.

Auch der Sitz des Vereins zur Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V. an der Bernsdorfer Str. 41 war jüngst Ziel von Angriffen geworden.

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Bäder- und Seentour der Linksjugend Sachsen

Auch in diesem Jahr findet wieder eine Bäder- und Seentour der Linksjugend Sachsen statt. Es gibt zahlreiche Veranstaltungen und Möglichkeiten zum Mitmachen und Ausprobieren – kommt doch einfach mal vorbei!

Quelle: http://freya-klinger.de.

-> Montag, 11.07.2011
12:00 – 18:00 Infostand auf dem Kornmarkt Bautzen
18:00 – 20:00 Bildungsreihe „Alles Extremismus?“, im BürgerInnenbüro Bautzen, Seminarstraße 5, Bautzen

-> Mittwoch 13.07.2011
12:00 – 18:00 Geyerswalder See, Hoyerswerda
Schlechtwetterlösung: Jugendklubhaus OSSI, Liselotte-Herrmann-Straße 1 in Hoyerswerda

-> Donnerstag, 14.07.2011
ab 12:00 Volleyballplatz am Olbersdorfer See
ab 19:00 Grillen im Büro Die LINKE Zittau, Äußere Weberstraße 2, 02763 Zittau

-> Freitag, 15.07.2011
ab 10:00 Brunch auf dem Marienplatz in Görlitz mit MdLs und MdBs
Schlechtwetterlösung: Jugendclub „Basta“

-> Samstag, 16.07.2011
14:00 – 18:00 Jingle-Workshop und Demosanis im Stadtpark Pirna

-> Dienstag, 19.07.2011
12:00 – 22:00 Infostand an der Talsperre Pöhl (Vogtlandkreis)

-> Mittwoch, 20.07.2011
10:00 – 13:00 Brunch auf dem Marktplatz Plauen
ab 16:30 Workshop „Versammlungsrecht + Plauen Nazifrei“ im Büro Die LINKE Plauen, Bahnhofstraße 49, 08523 Plauen

-> Donnerstag, 21.07.2011
10:00 – 16:00 Infostand auf dem Marktplatz Limbach-Oberfrohna

-> Freitag, 22.07.2011
10:00 – 16:00 Brunch auf dem Schuhmannplatz in Zwickau
ab 16:00 Workshops „Jingle“, Druckworkshop,Kritik am Mackertum, Diskrimierung im Stadion auf der Wiese am Schwanteich Zwickau
Schlechtwetterlösung: Lutherkeller

Viel Spaß bei der Bäder- und Seentour der Linksjugend Sachsen!

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Diffamierung demokratischer Akteure

Pressemeldung des RAA Sachsen e.V.:

Opferberatung kritisiert die Verleumdung und Kriminalisierung demokratischer Jugendlicher in Limbach-Oberfrohna und fordert eine schnelle Aufklärung der Ereignisse vom Pfingstwochenende.

Pfingsten in Limbach-Oberfrohna

Auf das verlängerte Wochenende freuten sich die alternativen Jugendlichen besonders, wollten sie die arbeitsfreie Zeit doch nutzen, um die neuen Räume in der Sachsenstraße auszubauen. Wie sehr den Neonazis dieses Projekt ein Dorn im Auge ist zeigt ein Video, welches die Jugendlichen versteckt aufnahmen, als eine Gruppe von Neonazis an dem Haus vorbei lief. Darin ist zu sehen, wie Neonazis verbal ihren Hass gegenüber den alternativen Jugendlichen kund tun.

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Pressemitteilung der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V. zu Vorfällen am Pfingstwochenende

Freitagnachmittag befanden sich alternative Jugendliche auf der Sachsenstraße und halfen dort beim Ausbau von Räumlichkeiten. In regelmäßigen Abständen sahen sie größere Gruppen, welche an ihnen provokant vorbeizogen. Diese machten sich durch Pöbeleien, welche sich gezielt gegen die Helfer_innen richteten und politische Parolen, wie „Sieg Heil“ und „Nationaler Sozialismus – jetzt!“ als gewaltbereite Nazis bemerkbar.

Gegen Abend versuchte eine gewaltbereite Gruppe von circa 10 bis 15 Rechten ein Auto eines Alternativen aus Limbach-Oberfrohna zu attackieren. Diese Gruppe war teils vermummt und mit Stangen und Holzlatten bewaffnet. Glücklicherweise konnten die Insassen des Autos knapp entkommen. Unmittelbar darauf bewegte sich diese Gruppe Richtung Sachsenstraße, um weitergehend körperliche Auseinandersetzungen zu suchen. Deshalb wurde versucht, den Präventionsbeauftragten der Stadt Limbach-Oberfrohna, Herrn Dietrich Oberschelp, anzurufen, da er angeboten hatte, in solchen Situationen zu unterstützen. Jedoch war dieser nicht erreichbar – wie es schon oft vorkam. Daraufhin wurde die örtliche Polizeidirektion verständigt, um Weiteres zu verhindern. Dieser Anruf wurde jedoch mit der Argumentation „was sollen wir jetzt tun?“ abgetan.