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Drogenpolitische Veranstaltung mit Frank Tempel (MdB)

Es ist ein ewig währendes Spiel, in dem immer wieder PolizeipräsidentInnen und PolitikerInnen versprechen, eine Lösung im „Kampf gegen Drogen“ parat zu haben. Auf Pressekonferenzen werden mit stolz geschwellter Brust beschlagnahmte Drogenfunde präsentiert, die je nach Art um Umfang den Erfolg ihre Strategie der Angebotsreduzierung untermauern sollen. Zunehmend wird jedoch national und international ganz offen über das Scheitern dieses Krieges gegen Drogen gesprochen.

Wie erfolgreich sind Konzepte, die mittels Ausweitung der Repression, der Verschärfung von Strafverfolgung und der Reduzierung des Drogenangebotes, Lösungen versprechen? Ist diese Strategie der Drogenpolitik, die meint, im Namen der Gerechtigkeit und für Sauberkeit und Ordnung zu kämpfen, ein sinnvoller Weg für unsere Gesellschaft?

Im Rahmen eines Gespräches mit Frank Tempel, dem drogenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, sollen grundsätzliche Perspektiven der Drogenpolitik untersucht werden. U.a. sollen folgende Fragen diskutieren werden:

– Ist der Krieg gegen Drogen zu gewinnen?
– Welche Auswirkungen haben Strategien die auf Verbote und Kriminalisierung setzen?
– Welche politischen Rahmenbedingungen braucht die akzeptierende Drogenarbeit?
– Welche Vorschläge hat die DIE LINKE für eine humane, verantwortungsvolle Drogenpolitik?

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Offener Brief zum Stadionneubau

Offener Brief der Linksjugend [’solid] Chemnitz an die Mitglieder der Fraktion der Partei Die LINKE im Chemnitzer Stadtrat zum geplanten Stadionneubau

Liebe Genossinnen und Genossen,

aus unserer Sicht hat die Stadt Chemnitz wichtigere Probleme zu lösen als dem CFC ein neues Stadion im Wert von 23 Millionen Euro zu schenken. Profifußball ist ein Wirtschaftsfaktor und hat nichts mit öffentlicher Daseinsfürsorge zu tun. Es ist erst wenige Monate her, da beschloss der Stadtrat mit dem EKKo Einsparungen in Höhe von über 200 Millionen Euro. Von den Kürzungen sind insbesondere Sozial-, Kultur- und Sportvereine betroffen. Daher erscheint es uns mehr als paradox, wenn der Stadtrat nun beschließen würde, die Finanzierung eines einzig für den CFC zur Verfügung stehenden Stadions zu übernehmen.

Zwar beglückwünschen auch wir den Verein zu seinem sportlichen Erfolg in der vergangenen Saison und sind uns bewusst, dass durch diese sportlichen Leistungen Synergien für Stadt und Klub entstehen, doch ist es nicht sinnvoller, die vom DFB geforderten Bestimmungen zu erfüllen, indem Verein, regionale Wirtschaft, Fans und Stadt gleichermaßen in die Pflicht genommen werden? Laut Beschluss des Programms zur Kommunalwahl 2009 spricht sich die LINKE „gegen neue kulturelle Großinvestitionen aus.“ (siehe Seite 8 ) Zudem möchten wir die Mandatsträger_innen an ihre Pläne für ein Multifunktionsstadion erinnern, „welches Leichtathletik, Fußball und Großveranstaltungen gleichermaßen gerecht werden kann“ (siehe Seite 9) und mit den Einwohnern der Stadt Chemnitz gemeinsam im Dialog entwickelt wird.

Die Konsequenz aus diesem Programmbeschluss und den unsozialen Maßnahmen des EKKos kann für unsere Stadträte daher nur ein klares Nein zu den Bauplänen für ein neues Fußballstadion lauten.

Wir fordern daher, dass unsere Argumente in der laufenden Diskussion berücksichtigt und ernsthaft diskutiert werden sowie in den Entschluss einfließen.

Mit solidarischen Grüßen
Linksjugend [solid‘] Chemnitz

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Angriff auf „Kompott“

Am vergangenen Montag wurde das Alternative Projekt „Kompott“ (Leipziger Straße 3 unf 5) angegriffen. Wie das Sachsenfernsehen berichtet, wurde die Fassade mit Steinen beworfen, wodurch Scheiben zu Bruch gingen.

Der Verein „Urbane Polemik e.V.“ äußert sich in einer Pressemitteilung folgendermaßen zu dem Vorfall:

Alternatives Projekt „Kompott“ angegriffen
Vermummte zerstören zahlreiche Scheiben mit Steinen

Chemnitz – Am 18.07. gegen 23 Uhr wurde das alternative Wohn- und Kulturprojekt „Kompott“ an der Leipziger Str. 3 und 5 von ca. 15 vermummten Personen angegriffen.

Die Täter waren größtenteils vermummt. Sie näherten sich dem Haus über den Konkordiapark und attackierten die Vorderseite der Häuser gezielt mit Steinwürfen, wobei zahlreiche Fensterscheiben zerstört wurden. Darunter befinden sich auch die Schaufensterscheibe des Lesecafé „Nachschlag“ im Erdgeschoss der Leipziger Str. 3 sowie die Fenster mehrere Künsterateliers.

Aufgrund der Erfahrungen mit Angriffen gegen das mittlerweile geschlossene Hausprojekt an der Reitbahnstr. 84 geht der Trägerverein des Kompott, der Urbane Polemik e.V., davon aus, dass der Angriff politisch motiviert war. Damalige Attacken gingen auch von rechtsgerichteten Tätern aus, zuletzt am 14.08.2010, als eine Feier in der Reitbahnstraße von knapp 50 vermummten Neonazis brutal überfallen wurde.

Bereits in der vergangenen Woche waren während einer Feier im „Kompott“ Feuerwerkskörper auf eine Menschenmenge auf dem Gehweg geworfen worden. Die Täter warfen diese aus einem fahrenden Auto.

Auch der Sitz des Vereins zur Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V. an der Bernsdorfer Str. 41 war jüngst Ziel von Angriffen geworden.

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Bäder- und Seentour der Linksjugend Sachsen

Auch in diesem Jahr findet wieder eine Bäder- und Seentour der Linksjugend Sachsen statt. Es gibt zahlreiche Veranstaltungen und Möglichkeiten zum Mitmachen und Ausprobieren – kommt doch einfach mal vorbei!

Quelle: http://freya-klinger.de.

-> Montag, 11.07.2011
12:00 – 18:00 Infostand auf dem Kornmarkt Bautzen
18:00 – 20:00 Bildungsreihe „Alles Extremismus?“, im BürgerInnenbüro Bautzen, Seminarstraße 5, Bautzen

-> Mittwoch 13.07.2011
12:00 – 18:00 Geyerswalder See, Hoyerswerda
Schlechtwetterlösung: Jugendklubhaus OSSI, Liselotte-Herrmann-Straße 1 in Hoyerswerda

-> Donnerstag, 14.07.2011
ab 12:00 Volleyballplatz am Olbersdorfer See
ab 19:00 Grillen im Büro Die LINKE Zittau, Äußere Weberstraße 2, 02763 Zittau

-> Freitag, 15.07.2011
ab 10:00 Brunch auf dem Marienplatz in Görlitz mit MdLs und MdBs
Schlechtwetterlösung: Jugendclub „Basta“

-> Samstag, 16.07.2011
14:00 – 18:00 Jingle-Workshop und Demosanis im Stadtpark Pirna

-> Dienstag, 19.07.2011
12:00 – 22:00 Infostand an der Talsperre Pöhl (Vogtlandkreis)

-> Mittwoch, 20.07.2011
10:00 – 13:00 Brunch auf dem Marktplatz Plauen
ab 16:30 Workshop „Versammlungsrecht + Plauen Nazifrei“ im Büro Die LINKE Plauen, Bahnhofstraße 49, 08523 Plauen

-> Donnerstag, 21.07.2011
10:00 – 16:00 Infostand auf dem Marktplatz Limbach-Oberfrohna

-> Freitag, 22.07.2011
10:00 – 16:00 Brunch auf dem Schuhmannplatz in Zwickau
ab 16:00 Workshops „Jingle“, Druckworkshop,Kritik am Mackertum, Diskrimierung im Stadion auf der Wiese am Schwanteich Zwickau
Schlechtwetterlösung: Lutherkeller

Viel Spaß bei der Bäder- und Seentour der Linksjugend Sachsen!

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Diffamierung demokratischer Akteure

Pressemeldung des RAA Sachsen e.V.:

Opferberatung kritisiert die Verleumdung und Kriminalisierung demokratischer Jugendlicher in Limbach-Oberfrohna und fordert eine schnelle Aufklärung der Ereignisse vom Pfingstwochenende.

Pfingsten in Limbach-Oberfrohna

Auf das verlängerte Wochenende freuten sich die alternativen Jugendlichen besonders, wollten sie die arbeitsfreie Zeit doch nutzen, um die neuen Räume in der Sachsenstraße auszubauen. Wie sehr den Neonazis dieses Projekt ein Dorn im Auge ist zeigt ein Video, welches die Jugendlichen versteckt aufnahmen, als eine Gruppe von Neonazis an dem Haus vorbei lief. Darin ist zu sehen, wie Neonazis verbal ihren Hass gegenüber den alternativen Jugendlichen kund tun.

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Pressemitteilung der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V. zu Vorfällen am Pfingstwochenende

Freitagnachmittag befanden sich alternative Jugendliche auf der Sachsenstraße und halfen dort beim Ausbau von Räumlichkeiten. In regelmäßigen Abständen sahen sie größere Gruppen, welche an ihnen provokant vorbeizogen. Diese machten sich durch Pöbeleien, welche sich gezielt gegen die Helfer_innen richteten und politische Parolen, wie „Sieg Heil“ und „Nationaler Sozialismus – jetzt!“ als gewaltbereite Nazis bemerkbar.

Gegen Abend versuchte eine gewaltbereite Gruppe von circa 10 bis 15 Rechten ein Auto eines Alternativen aus Limbach-Oberfrohna zu attackieren. Diese Gruppe war teils vermummt und mit Stangen und Holzlatten bewaffnet. Glücklicherweise konnten die Insassen des Autos knapp entkommen. Unmittelbar darauf bewegte sich diese Gruppe Richtung Sachsenstraße, um weitergehend körperliche Auseinandersetzungen zu suchen. Deshalb wurde versucht, den Präventionsbeauftragten der Stadt Limbach-Oberfrohna, Herrn Dietrich Oberschelp, anzurufen, da er angeboten hatte, in solchen Situationen zu unterstützen. Jedoch war dieser nicht erreichbar – wie es schon oft vorkam. Daraufhin wurde die örtliche Polizeidirektion verständigt, um Weiteres zu verhindern. Dieser Anruf wurde jedoch mit der Argumentation „was sollen wir jetzt tun?“ abgetan.

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„Pro Chemnitz“ bleibt Teil des Problems – Zur Fortschreibung des LAP Chemnitz

Pressemitteilung von zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren, die die öffentliche Veranstaltung zur Fortschreibung des „Lokalen Aktionsplanes für Toleranz, Demokratie und für ein weltoffenes Chemnitz“ am 28.05.2011 verlassen haben.

Auf Einladung der Koordinierungsstelle des Lokalen Aktionsplans kamen am Samstag Vereine der Kultur-, Jugend- und Demokratiearbeit, Organisationen von Betroffenengruppen, Jugendinitiativen, Vertreter_innen von Verwaltung zusammen, um die Weiterentwicklung und die Festschreibung der zukünftigen LAP-Ziele zu diskutieren.

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„Atomausstieg Jetzt!“ ist die richtige, aber nicht die einzige Forderung, welche nun richtig ist

Die letzten Landtagswahlen haben für die Grünen ein Traumergebnis gebracht. In Baden- Württemberg, erreichte die Partei stolze 24,2% und wird allem Anschein nach den nächsten Ministerpräsidenten stellen. Auch in Rheinland-Pfalz erreichte die Partei ein Traumergebnis. DIE LINKE. scheiterte dagegen in beiden Ländern, angeblich weil die atomare Katastrophe die soziale Frage überlagert hat. Allerdings müssen zwei Fakten klar sein: Erstens ist die Atom-Frage durchaus auch eine soziale Frage, und zweitens ist der Rot-Grüne Ausstiegsplan alles andere als ein Sofortausstieg. Eben jenen fordert nicht nur die Linke, sondern auch rund eine viertel Millionen Menschen, die letzten Samstag auf die Straße gingen. Die Grünen haben inhaltlich innerhalb der Anti-Atombewegung eine Minderheitenposition. Das muss auch klar benannt werden!

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Faktencheck: Atomkraft.

Sicherheit
• Laut Wissenschaft ereignet sich ein Super-Gau nur alle eine Million Reaktorjahre. Merkwürdig ist nur: Harrisburg 1979, Tschernobyl 1986, Fukushima 2011.
• Die ältesten deutschen Meiler sind bereits seit 1977 (Brunsbüttel) am Netz. Eine nachträgliche Aufrüstung auf den aktuellen Stand der Wissenschaft ist teuer und ohnehin nicht vollständig möglich!

Kosten
• Kommt es zu einem atomaren GAU, haftet der Kraftwerksbetreiber nur bis zu einer Summe von 2,5 Milliarden Euro. Alle Schäden darüber hinaus muss der Staat bezahlen. Müssten sich die Konzerne vollständig selbst versichern, wäre Atomstrom unbezahlbar!
• Zwischen 1950 und 2010 hat die Atomlobby laut Angaben von Greenpeace mehr als 204 Milliarden Euro an staatlicher Förderung erhalten.

Endlagerung?
• Bis heute gibt es weltweit kein einziges Endlager für die Hinterlassenschaften der Atomindustrie. Eine 100-prozentige Sicherheit ist ohnehin niemals möglich, da der giftige Abfall mehr als 100.000 Jahre gelagert werden müsste!

→ Wir fordern:

Energiekartelle zerschlagen! Die vier Riesen der Branche behindern einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Energiegewinnung als Teil der Gesellschaft! Die Stromproduktion muss vergesellschaftet werden.
Dezentralisierung der Energieproduktion! Die verschiedenen Formen der Energiegewinnung aus Erneuerbaren funktionieren an allen Standorten unterschiedlich. Deshalb brauchen wir neue und flexiblere Stromnetze.

Ein schneller AUSSTIEG ist möglich! Atomkraft ABSCHALTEN!

Den Flyer als PDF Datei findet ihr hier!

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Verein erneut im Visier von rechter Gewalt

Steinwurf gegen Vereinshaus und Bedrohung eines Vereinsmitgliedes

Pressemitteilung des Vorstandes von „Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V.“:

In der Nacht vom Sonntag auf Montag, den 21.02.2011 wurden in einem vom Verein „Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V.“ (WKB) genutzten Gebäude in Bernsdorf zwei Schaufensterscheiben eingeschlagen. Dabei entstand ein Sachschaden von ca. 1200 €. Der soziokulturelle Verein nutzt das Gebäude als Wohnhaus sowie eine kleine Ladenfläche als Vereinsräumlichkeit.

Am Montagmorgen erhielt ein Vereinsmitglied außerdem ein Schreiben mit der Androhung von körperlicher Gewalt. Zitat: „Wir kriegen dich“. Der WKB war in der Vergangenheit mehrfach Ziel von Angriffen. Zuletzt als Fußball-Hooligans nach dem Pokalspiel des Chemnitzer FC gegen den FC St. Pauli eine Feier des Vereins im Reitbahnviertel angriffen. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft sieht nach neuesten Erkenntnissen einen Zusammenhang zur rechten Fanszene des Chemnitzer FC. Auch bei den aktuellen Ereignissen nimmt der Verein eine Verbindung zur rechten Szene an.