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Wie der Staat Geld verschleudert, nicht ausreichend besteuert und der Bürger dabei zu kurz kommt.

Von Benjamin Schumann

Angesichts der Sparpläne auf kommunaler und auf Landesebene, darf ein Blick auf die Bundespolitik nicht fehlen. Immerhin ist es der Bund, der durch die Steuerpolitik die finanzielle Situation der Kommunen bestimmt. Es kann auch generell nicht schaden, sich den Bundeshaushalt mal zu Gemüte zu führen, immerhin sollten die BürgerInnen wissen, wofür der Staat Steuermittel aufwendet und wofür nicht. Und es stellt sich auch die Frage, wie der Staat zu mehr Finanzmitteln kommen könnte.

In Sachen Verschuldung ist der Bundeshaushalt 2010 ein Rekordhaushalt: Zwar wurde in den letzten Jahren nie ein Haushalt ohne Neuverschuldung abgeschlossen, aber es ist dennoch beunruhigend, wenn die Neuverschuldung im Vergleich zu 2009 von 49 Milliarden auf geschätzte 80,2 Milliarden Euro steigt. Von einer sparsamen Bundespolitik lässt sich somit nicht reden. Bereits die Neuverschuldung im Haushalt 2009 war rekordverdächtig hoch, besonders im Vergleich zu den Jahren des kurzen wirtschaftlichen Aufschwungs. 2007 und 2008 lag die Verschuldung noch unter 15 Milliarden. Aber da wusste die Welt auch noch nichts von schmutzigen Wertpapieren und „notwendigen Rettungsschirmen“ für Banken.

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Bündnis gegen Kürzungen

Die Linksjugend [’solid] Chemnitz unterstützt die Erklärung des runden Tisches:

Sparsamkeit für die Zukunft der nachfolgenden Generationen ist ebenso notwendig wie der Erhalt und die Stärkung des Sozialen, der Kultur, der Bildung sowie der bürgernahen Demokratie.

– Wir unterstützen daher die Forderungen der Stadt Chemnitz an den Bund und den Freistaat nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen. Diese Bemühungen sind im Interesse unseres städtischen Gemeinwesens noch deutlich zu verstärken.

– Gerade in Zeiten der Krise sind die Belange des Gemeinwesens hoch zu halten! Bildung, Kultur und soziale Belange sind als Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt anzusehen und weiterhin ausreichend zu fördern. Bei diesen Dingen ist daher, ebenso wie bei bürgernahen demokratischen Elementen von Kürzungen abzusehen.

– Wir möchten als interessierte Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen aktiv mitgestalten. Wir werden viele Dinge anders machen, Strukturen und Gewohntes in Frage stellen müssen, wenn wir Wertvolles, Zusammenhaltendes im Sinne der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger auch künftig bewahren wollen. Wir können und möchten die hierzu erforderlichen Lösungen finden, im vertrauensvollen Zusammenwirken von Stadtverwaltung, Stadträten und den Bürgerinnen und Bürgern.

Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip – ohne vorheriges gesamtstädtisches Konzept – wären eine viel zu einfache Lösung und fügten unserer Stadt nachhaltigen Schaden zu. Wir lehnen diese daher ab und fordern stattdessen eine breite gesellschaftliche Diskussion zur Zukunft unserer Stadt.

Erklärung als PDF: Erklaerung_runder_Tisch.pdf