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Info Veranstaltung zum Naziaufmarsch in Dresden

Achtung Raumänderung!!!

Die Veranstaltung findet nicht im Neuen Hörsaalgebäude statt, sondern im Turmbau (Raum B101). Der Turmbau befindet sich hier: http://bit.ly/f6C3n3!!!

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Jahreshauptversammlung der Linksjugend [’solid] Chemnitz

Ziemlich genau ein Jahr nach der Gründung fand am Nachmittag des 09. Januar 2011 die erste Jahreshauptversammlung der Linksjugend [’solid] Chemnitz im Rothaus statt. Neben einem Resümee des vergangenen Jahres und einem Ausblick auf das kommende, wurde dabei auch gewählt. Die Koordinatoren und Presseverantwortlichen wurden in ihren Ämtern bestätigt und neue Finanzer bestimmt.

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Demo in Limbach-Oberfrohna

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Polizei stürmt gewaltsam alternatives Wohnprojekt Reitbahnstraße 84

Verein verurteilt massives Vorgehen und Sachbeschädigung

Mitteilung des Vorstandes des Vereins „Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V.“:

Am Samstag, den 18.09.2010, um ca. 14.30 Uhr umstellte die Polizei das Karree Reitbahnstraße/Fritz-Reuter-Straße und drang gewaltsam in die Häuser Reitbahnstraße 84 und Bernsbachplatz 6 ein. Zu diesem Zeitpunkt waren der Verein zur Wiederbelebung kulturellen Brachlandes (WkB e.V.) und Anwohner damit beschäftigt, das dort ansässige alternative Wohn- und Kulturprojekt zu beräumen. Gemäß der durch die GGGmbH ausgesprochenen Kündigung muss das Objekt am Montag den 20. September beräumt an die Eigentümerin übergeben werden.

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Überfall auf die Reitbahnstraße

Wir verurteilen die Angriffe aufs Schärfste und wünschen allen Opfern des Überfalls eine schnelle Genesung.

Hier die Stellungnahme des Vor­stan­des des Ver­eins Wi­eder­be­le­bung des kul­tu­rel­len Brach­land e.V. :

Am Sams­tag, den 14. Au­gust 2010, gegen 23:20 Uhr wurde eine Party in der Reit­bahn­stra­ße 84 von min­des­tens 30 ver­mumm­ten Per­so­nen über­fal­len. Die An­grei­fer gin­gen mit Knüp­peln und Stei­nen gegen die Fei­ern­den vor. Dabei wur­den meh­re­re Per­so­nen ver­letzt, eine muss­te sta­tio­när be­han­delt wer­den. Es gin­gen meh­re­re Fens­ter­schei­ben und Mo­bi­li­ar zu Bruch. Die An­grei­fer konn­ten von den Be­su­che­rIn­nen des Fes­tes je­doch am Ein­drin­gen in das Ge­bäu­de ge­hin­dert und schnell ver­trie­ben wer­den.

Auf der Party fei­er­ten ca. 150 Gäste, dar­un­ter Be­su­che­rIn­nen des Stadt­teil­fes­tes im Reit­bahn­vier­tel und Fuss­ball­fans des FC St. Pauli ge­mein­sam mit Fans des Chem­nit­zer FC nach dem Po­kal­spiel. Die Ver­an­stal­te­rIn­nen des Fes­tes ver­mu­ten, dass ein di­rek­ter Zu­sam­men­hang zu dem Fuss­ball­spiel zwi­schen CFC und FC St. Pauli be­steht, wel­ches am glei­chen Tag in Chem­nitz statt­fand. Fans des FC St. Pauli waren be­reits vor, wäh­rend und nach dem Spiel Pro­vo­ka­tio­nen und An­grif­fen von neo-​na­zis­ti­schen Hoo­li­gans und Fuß­ball­fans aus­ge­setzt. Auch der Mann­schafts­bus des FC St. Pauli wurde an­ge­grif­fen. Schon um 19 Uhr waren rund um die Par­ty­ver­an­stal­tung klei­ne­re Na­zi­grup­pen un­ter­wegs, wel­che sich auf dem Net­to-​Park­platz an der Berns­dor­fer Stra­ße sam­mel­ten. Sie wur­den dort von der Po­li­zei kon­trol­liert und er­hiel­ten Platz­ver­wei­se.

Ver­mut­lich die glei­che Grup­pe griff dann gegen 23:20 Uhr die Fei­ern­den an der Reit­bahn­stra­ße 84 an. Char­les aus Ham­burg, der ge­mein­sam mit CFC-​Fans fei­er­te: „Wir saßen drau­ßen auf dem Geh­weg und un­ter­hiel­ten uns, als plötz­lich aus Rich­tung Rit­ter­stra­ße ein Mob von Ver­mumm­ten mit Knüp­peln her­an­stürm­te. Die haben sich dann Stei­ne aus dem Gleis­bett ge­nom­men und auf uns ge­schmis­sen. Dann habe ich ge­se­hen wie eine Per­son von drei An­grei­fern ge­schla­gen und über die Kreu­zung ge­zerrt wurde. Ei­ni­ge An­woh­ner haben dazu sogar Bei­fall vom Bal­kon ge­klatscht.“

Ein Vor­stands­mit­glied des Ver­eins Wie­der­be­le­bung kul­tu­rel­len Brach­lan­des e.V. er­klär­te, dass dies nicht der erste An­griff auf das al­ter­na­ti­ve Kul­tur­pro­jekt Reit­bahn­stra­ße 84 war. In den letz­ten drei Jah­ren gab es mehr als 10 Sach­be­schä­di­gun­gen und Pro­vo­ka­tio­nen, dar­un­ter einen Brand­an­schlag vor zwei Jah­ren. Das Pro­jekt, dass Ende Au­gust auf Be­stre­ben der GGG und unter Dul­dung der Stadt Chem­nitz die Segel strei­chen muss, hatte für den Sams­tag zu einer So­li-​Par­ty für al­ter­na­ti­ve Wohn- und Kul­tur­pro­jek­te in Chem­nitz ein­ge­la­den.

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Spendenaufruf des Treibhaus e.V. Döbeln

Autos in Flammen

Brandanschläge auf Fahrzeuge von Mitgliedern des Treibhaus e.V. Döbeln

In der Nacht vom 13.07.2010 auf den 14.07.2010 verübten bisher noch unbekannte Täter in Döbeln Brandanschläge auf zwei Fahrzeuge von Mitgliedern des Treibhaus e.V. Döbeln.

Beide Betroffenen treten seit Jahren für eine weltoffene, demokratische und nichtrassistische Gesellschaft ein und sind durch ihr Engagement beim Treibhaus e.V. öffentlich bekannt. Ebenso waren Beide bereits in der Vergangenheit Opfer rechtsextremer Aktivitäten und Empfänger von Drohungen und haben vor Gericht gegen Döbelner Neonazis ausgesagt. Zuletzt wurde einem der Opfer wenige Tage vor der Tat von stadtbekannten Neonazis mit den Worten „Dich und deine Karre fackeln wir ab“ gedroht. Auch der Treibhaus e.V. selbst war bereits mehrfach rechtsextremen Angriffen ausgesetzt.

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Chemnitzer CDU Politiker beschimpft Teilnehmer_innen vom CSD

Kai Hähner (CDU) hat in einem MDR-Interview die Organisatoren des CSD-Leipzig kritisiert, dass diese „durch Ihre öffentlichen Auftritte und das Zuschaustellen Ihrer Lebensweise Homosexualität inzwischen als ´trendy´ gilt und somit Jugendliche verleitet werden, die sich in einer sexuellen Findungsphase befinden.“ Weiterhin sieht er es als eine „unerträgliche Unverschämtheit“ an, wenn Homosexuelle Kinder aufziehen und in Schulen für Toleranz werben. „Sollte dies in diesem Land tatsächlich passieren und Kinder schon im Vorschulalter mit Homosexualität konfrontiert werden, werde ich der erste sein, der die Verantwortlichen vor Gericht bringt“ so Hähner.

Zu den Äußerungen des CDU Vorsitzenden von Chemnitz Mitte erklärt das Landesvorstandsmitglied der LINKEN Sachsen und Sprecher der LAG Queer Sachsen Fabian Blunck:

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Wie der Staat Geld verschleudert, nicht ausreichend besteuert und der Bürger dabei zu kurz kommt.

Von Benjamin Schumann

Angesichts der Sparpläne auf kommunaler und auf Landesebene, darf ein Blick auf die Bundespolitik nicht fehlen. Immerhin ist es der Bund, der durch die Steuerpolitik die finanzielle Situation der Kommunen bestimmt. Es kann auch generell nicht schaden, sich den Bundeshaushalt mal zu Gemüte zu führen, immerhin sollten die BürgerInnen wissen, wofür der Staat Steuermittel aufwendet und wofür nicht. Und es stellt sich auch die Frage, wie der Staat zu mehr Finanzmitteln kommen könnte.

In Sachen Verschuldung ist der Bundeshaushalt 2010 ein Rekordhaushalt: Zwar wurde in den letzten Jahren nie ein Haushalt ohne Neuverschuldung abgeschlossen, aber es ist dennoch beunruhigend, wenn die Neuverschuldung im Vergleich zu 2009 von 49 Milliarden auf geschätzte 80,2 Milliarden Euro steigt. Von einer sparsamen Bundespolitik lässt sich somit nicht reden. Bereits die Neuverschuldung im Haushalt 2009 war rekordverdächtig hoch, besonders im Vergleich zu den Jahren des kurzen wirtschaftlichen Aufschwungs. 2007 und 2008 lag die Verschuldung noch unter 15 Milliarden. Aber da wusste die Welt auch noch nichts von schmutzigen Wertpapieren und „notwendigen Rettungsschirmen“ für Banken.

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Bündnis gegen Kürzungen

Die Linksjugend [’solid] Chemnitz unterstützt die Erklärung des runden Tisches:

Sparsamkeit für die Zukunft der nachfolgenden Generationen ist ebenso notwendig wie der Erhalt und die Stärkung des Sozialen, der Kultur, der Bildung sowie der bürgernahen Demokratie.

– Wir unterstützen daher die Forderungen der Stadt Chemnitz an den Bund und den Freistaat nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen. Diese Bemühungen sind im Interesse unseres städtischen Gemeinwesens noch deutlich zu verstärken.

– Gerade in Zeiten der Krise sind die Belange des Gemeinwesens hoch zu halten! Bildung, Kultur und soziale Belange sind als Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt anzusehen und weiterhin ausreichend zu fördern. Bei diesen Dingen ist daher, ebenso wie bei bürgernahen demokratischen Elementen von Kürzungen abzusehen.

– Wir möchten als interessierte Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen aktiv mitgestalten. Wir werden viele Dinge anders machen, Strukturen und Gewohntes in Frage stellen müssen, wenn wir Wertvolles, Zusammenhaltendes im Sinne der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger auch künftig bewahren wollen. Wir können und möchten die hierzu erforderlichen Lösungen finden, im vertrauensvollen Zusammenwirken von Stadtverwaltung, Stadträten und den Bürgerinnen und Bürgern.

Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip – ohne vorheriges gesamtstädtisches Konzept – wären eine viel zu einfache Lösung und fügten unserer Stadt nachhaltigen Schaden zu. Wir lehnen diese daher ab und fordern stattdessen eine breite gesellschaftliche Diskussion zur Zukunft unserer Stadt.

Erklärung als PDF: Erklaerung_runder_Tisch.pdf