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Polizei stürmt gewaltsam alternatives Wohnprojekt Reitbahnstraße 84

Verein verurteilt massives Vorgehen und Sachbeschädigung

Mitteilung des Vorstandes des Vereins „Wiederbelebung kulturellen Brachlandes e.V.“:

Am Samstag, den 18.09.2010, um ca. 14.30 Uhr umstellte die Polizei das Karree Reitbahnstraße/Fritz-Reuter-Straße und drang gewaltsam in die Häuser Reitbahnstraße 84 und Bernsbachplatz 6 ein. Zu diesem Zeitpunkt waren der Verein zur Wiederbelebung kulturellen Brachlandes (WkB e.V.) und Anwohner damit beschäftigt, das dort ansässige alternative Wohn- und Kulturprojekt zu beräumen. Gemäß der durch die GGGmbH ausgesprochenen Kündigung muss das Objekt am Montag den 20. September beräumt an die Eigentümerin übergeben werden.

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Die In zum Weltfriedenstag

Anlässlich des Weltfriedenstags führte die Linksjugend [’solid] Chemnitz gestern einen Die In durch. Während der Aktion wurden Flyer verteilt:

-> flyer_weltfriedenstag_vorne.pdf

-> flyer_weltfriedenstag_hinten.pdf

Video von der Aktion:

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Überfall auf die Reitbahnstraße

Wir verurteilen die Angriffe aufs Schärfste und wünschen allen Opfern des Überfalls eine schnelle Genesung.

Hier die Stellungnahme des Vor­stan­des des Ver­eins Wi­eder­be­le­bung des kul­tu­rel­len Brach­land e.V. :

Am Sams­tag, den 14. Au­gust 2010, gegen 23:20 Uhr wurde eine Party in der Reit­bahn­stra­ße 84 von min­des­tens 30 ver­mumm­ten Per­so­nen über­fal­len. Die An­grei­fer gin­gen mit Knüp­peln und Stei­nen gegen die Fei­ern­den vor. Dabei wur­den meh­re­re Per­so­nen ver­letzt, eine muss­te sta­tio­när be­han­delt wer­den. Es gin­gen meh­re­re Fens­ter­schei­ben und Mo­bi­li­ar zu Bruch. Die An­grei­fer konn­ten von den Be­su­che­rIn­nen des Fes­tes je­doch am Ein­drin­gen in das Ge­bäu­de ge­hin­dert und schnell ver­trie­ben wer­den.

Auf der Party fei­er­ten ca. 150 Gäste, dar­un­ter Be­su­che­rIn­nen des Stadt­teil­fes­tes im Reit­bahn­vier­tel und Fuss­ball­fans des FC St. Pauli ge­mein­sam mit Fans des Chem­nit­zer FC nach dem Po­kal­spiel. Die Ver­an­stal­te­rIn­nen des Fes­tes ver­mu­ten, dass ein di­rek­ter Zu­sam­men­hang zu dem Fuss­ball­spiel zwi­schen CFC und FC St. Pauli be­steht, wel­ches am glei­chen Tag in Chem­nitz statt­fand. Fans des FC St. Pauli waren be­reits vor, wäh­rend und nach dem Spiel Pro­vo­ka­tio­nen und An­grif­fen von neo-​na­zis­ti­schen Hoo­li­gans und Fuß­ball­fans aus­ge­setzt. Auch der Mann­schafts­bus des FC St. Pauli wurde an­ge­grif­fen. Schon um 19 Uhr waren rund um die Par­ty­ver­an­stal­tung klei­ne­re Na­zi­grup­pen un­ter­wegs, wel­che sich auf dem Net­to-​Park­platz an der Berns­dor­fer Stra­ße sam­mel­ten. Sie wur­den dort von der Po­li­zei kon­trol­liert und er­hiel­ten Platz­ver­wei­se.

Ver­mut­lich die glei­che Grup­pe griff dann gegen 23:20 Uhr die Fei­ern­den an der Reit­bahn­stra­ße 84 an. Char­les aus Ham­burg, der ge­mein­sam mit CFC-​Fans fei­er­te: „Wir saßen drau­ßen auf dem Geh­weg und un­ter­hiel­ten uns, als plötz­lich aus Rich­tung Rit­ter­stra­ße ein Mob von Ver­mumm­ten mit Knüp­peln her­an­stürm­te. Die haben sich dann Stei­ne aus dem Gleis­bett ge­nom­men und auf uns ge­schmis­sen. Dann habe ich ge­se­hen wie eine Per­son von drei An­grei­fern ge­schla­gen und über die Kreu­zung ge­zerrt wurde. Ei­ni­ge An­woh­ner haben dazu sogar Bei­fall vom Bal­kon ge­klatscht.“

Ein Vor­stands­mit­glied des Ver­eins Wie­der­be­le­bung kul­tu­rel­len Brach­lan­des e.V. er­klär­te, dass dies nicht der erste An­griff auf das al­ter­na­ti­ve Kul­tur­pro­jekt Reit­bahn­stra­ße 84 war. In den letz­ten drei Jah­ren gab es mehr als 10 Sach­be­schä­di­gun­gen und Pro­vo­ka­tio­nen, dar­un­ter einen Brand­an­schlag vor zwei Jah­ren. Das Pro­jekt, dass Ende Au­gust auf Be­stre­ben der GGG und unter Dul­dung der Stadt Chem­nitz die Segel strei­chen muss, hatte für den Sams­tag zu einer So­li-​Par­ty für al­ter­na­ti­ve Wohn- und Kul­tur­pro­jek­te in Chem­nitz ein­ge­la­den.

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Chemnitzer CDU Politiker beschimpft Teilnehmer_innen vom CSD

Kai Hähner (CDU) hat in einem MDR-Interview die Organisatoren des CSD-Leipzig kritisiert, dass diese „durch Ihre öffentlichen Auftritte und das Zuschaustellen Ihrer Lebensweise Homosexualität inzwischen als ´trendy´ gilt und somit Jugendliche verleitet werden, die sich in einer sexuellen Findungsphase befinden.“ Weiterhin sieht er es als eine „unerträgliche Unverschämtheit“ an, wenn Homosexuelle Kinder aufziehen und in Schulen für Toleranz werben. „Sollte dies in diesem Land tatsächlich passieren und Kinder schon im Vorschulalter mit Homosexualität konfrontiert werden, werde ich der erste sein, der die Verantwortlichen vor Gericht bringt“ so Hähner.

Zu den Äußerungen des CDU Vorsitzenden von Chemnitz Mitte erklärt das Landesvorstandsmitglied der LINKEN Sachsen und Sprecher der LAG Queer Sachsen Fabian Blunck:

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Wie der Staat Geld verschleudert, nicht ausreichend besteuert und der Bürger dabei zu kurz kommt.

Von Benjamin Schumann

Angesichts der Sparpläne auf kommunaler und auf Landesebene, darf ein Blick auf die Bundespolitik nicht fehlen. Immerhin ist es der Bund, der durch die Steuerpolitik die finanzielle Situation der Kommunen bestimmt. Es kann auch generell nicht schaden, sich den Bundeshaushalt mal zu Gemüte zu führen, immerhin sollten die BürgerInnen wissen, wofür der Staat Steuermittel aufwendet und wofür nicht. Und es stellt sich auch die Frage, wie der Staat zu mehr Finanzmitteln kommen könnte.

In Sachen Verschuldung ist der Bundeshaushalt 2010 ein Rekordhaushalt: Zwar wurde in den letzten Jahren nie ein Haushalt ohne Neuverschuldung abgeschlossen, aber es ist dennoch beunruhigend, wenn die Neuverschuldung im Vergleich zu 2009 von 49 Milliarden auf geschätzte 80,2 Milliarden Euro steigt. Von einer sparsamen Bundespolitik lässt sich somit nicht reden. Bereits die Neuverschuldung im Haushalt 2009 war rekordverdächtig hoch, besonders im Vergleich zu den Jahren des kurzen wirtschaftlichen Aufschwungs. 2007 und 2008 lag die Verschuldung noch unter 15 Milliarden. Aber da wusste die Welt auch noch nichts von schmutzigen Wertpapieren und „notwendigen Rettungsschirmen“ für Banken.

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Bündnis gegen Kürzungen

Die Linksjugend [’solid] Chemnitz unterstützt die Erklärung des runden Tisches:

Sparsamkeit für die Zukunft der nachfolgenden Generationen ist ebenso notwendig wie der Erhalt und die Stärkung des Sozialen, der Kultur, der Bildung sowie der bürgernahen Demokratie.

– Wir unterstützen daher die Forderungen der Stadt Chemnitz an den Bund und den Freistaat nach einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen. Diese Bemühungen sind im Interesse unseres städtischen Gemeinwesens noch deutlich zu verstärken.

– Gerade in Zeiten der Krise sind die Belange des Gemeinwesens hoch zu halten! Bildung, Kultur und soziale Belange sind als Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt anzusehen und weiterhin ausreichend zu fördern. Bei diesen Dingen ist daher, ebenso wie bei bürgernahen demokratischen Elementen von Kürzungen abzusehen.

– Wir möchten als interessierte Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger das Gemeinwesen aktiv mitgestalten. Wir werden viele Dinge anders machen, Strukturen und Gewohntes in Frage stellen müssen, wenn wir Wertvolles, Zusammenhaltendes im Sinne der Chemnitzer Bürgerinnen und Bürger auch künftig bewahren wollen. Wir können und möchten die hierzu erforderlichen Lösungen finden, im vertrauensvollen Zusammenwirken von Stadtverwaltung, Stadträten und den Bürgerinnen und Bürgern.

Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip – ohne vorheriges gesamtstädtisches Konzept – wären eine viel zu einfache Lösung und fügten unserer Stadt nachhaltigen Schaden zu. Wir lehnen diese daher ab und fordern stattdessen eine breite gesellschaftliche Diskussion zur Zukunft unserer Stadt.

Erklärung als PDF: Erklaerung_runder_Tisch.pdf

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Bericht über Polizeigewalt

Amnesty International Deutschland startete eine online-Demo gegen Polizeigewalt. Darin werden Forderungen wie die Kennzeichnungspflicht für Beamt_innen und die Schaffung einer unabhängigen Untersuchungsanstalt von Polizeigewalt gestellt.

Zur Online-Demo von Amnesty International Deutschland gegen Polizeigewalt gelangt Ihr hier.

Zur Pressemitteilung von Amnesty International Deutschland über Polizeigewalt und Start der Kampagne gelangt Ihr hier.

Den vollständigen Bericht findet Ihr hier.

Zu einem Pressebericht der Tagesschau-Online mit einem Videolink gelangt Ihr hier.

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Vortrag zur Kapitalismuskritik

Der einführende Vortrag soll die Kritik der kapitalistischen Basiskategorien Ware, Wert, Geld, Arbeit darstellen. Beginn ist um 18:00 Uhr im Rothaus (Lohstraße 2, 09111 Chemnitz).

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Scharfe Verurteilung der jüngsten antisemitischen Übergriffe

So­li­da­ri­tät mit der jü­di­schen Ge­mein­de zu Chem­nitz
Pressemitteilung des LAK Shalom Sachsen

Wie wir zur Kennt­nis neh­men muss­ten, wur­den ges­tern die Fens­ter­schei­ben der jü­di­schen Ge­mein­de zu Chem­nitz ein­ge­wor­fen.
Erst vor we­ni­gen Tagen wurde ein An­griff auf das Re­stau­rant „Scha­lom“ ver­übt. Hier­bei wur­den der Brief­kas­ten, die La­ter­nen sowie der Da­vid­stern an der Tür zer­stört. ​Des Wei­te­ren uri­nier­ten die Täter gegen das Lokal.

Wir sind ent­setzt über die an­ti­se­mi­ti­sche Agi­ta­ti­on in Chem­nitz, ver­ur­tei­len diese zu­tiefst und so­li­da­ri­sie­ren uns mit den Be­trof­fe­nen. Es ist nicht der erste Vor­fall in die­sem Jahr, im Ge­gen­teil, schon der zwei­te An­griff auf eine jü­di­sche Ein­rich­tung in­ner­halb we­ni­ger Tage.
Dass der An­griff ge­zielt von an­ti­se­mi­ti­schen Mo­ti­ven be­glei­tet ist, ist un­se­res Er­ach­tens deut­lich. Wenn ein Da­vid­stern zer­stört wird oder Fens­ter­schei­ben einer Syn­ago­ge, wie in die­sem Falle, mit Stei­nen be­wor­fen wer­den, so ist jedem Men­schen klar, dass die Tat mehr ist als rei­ner Van­da­lis­mus.

Aus die­sem Grund for­dern wir ins­be­son­de­re die po­li­ti­schen Ver­ant­wor­tungs­trä­ger der Stadt Chem­nitz auf, ent­schie­de­ner gegen diese Ten­den­zen zu agie­ren und die Opfer aktiv zu un­ter­stüt­zen.

Un­ter­zeich­ne­rin­nen:

– Freya Maria Klin­ger (Ab­ge­ord­ne­te der Frak­ti­on DIE LINKE im Säch­si­schen Land­tag)

– Chris­tin Löch­ner (Spre­che­rin Lan­des­ar­beits­kreis Shalom – Platt­form gegen An­ti­se­mi­tis­mus, An­ti­zio­nis­mus, An­ti­ame­ri­ka­nis­mus und re­gres­si­vem An­ti­ka­pi­ta­lis­mus in der Links­ju­gend [’solid] Sach­sen)

– Jana Hoff­mann (stell­ver­tre­ten­de Stadt­vor­sit­zen­de der Par­tei DIE LINKE Chem­nitz)

Wir, die Linksjugend [’solid] Chemnitz, solidarisieren uns ebenfalls mit der jüdischen Gemeinde zu Chemnitz.

Die „Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen“ hat, um das Shalom nicht allein zu lassen, ein Spendenkonto für das Schalom eingerichtet:

RAA Sachsen e.V.
Dresdner Bank AG
Konto: 0643998600
BLZ: 850 802 00
Verwendungszweck: Schalom

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„Ausverkauf der Politik“ – Lesung mit Katja Kipping

Michael Leutert präsentiert in seiner Veranstaltungsreihe „Politik und Mehr“:

Katja Kipping – „Ausverkauf der Politik“

Die Veranstalltung findet im Rothaus (Lohstraße 2, 09111 Chemnitz) statt.

Demokratie in Gefahr! Katja Kipping zum Buch „Ausverkauf der Politik“: „Auf der Abiturfeier meines Bruders trat ein Zauberer auf. Sachen verschwanden und kamen an ungeahnten Stellen wieder zum Vorschein. Knoten lösten sich plötzlich und gezogene Karten wurden auf wundersame Weise erraten. Das Repertoire an Zaubertricks war recht unterhaltsam, wenn auch keiner dabei war, über dessen Auflösung man hinterher noch lange grübelte. Eine Sache beschäftigte mich jedoch im Nachhinein länger: Wann immer der Zauberer das Publikum ablenken wollte, um etwas Neues vorzubereiten, machte er Witze auf Kosten von Politikern. Das hörte sich so an: „Was ist der Unterschied zwischen einem Theater und dem Bundestag? Antwort: Im Theater werden gute Schauspieler schlecht bezahlt.“ Der Erfolg war ihm stets gewiss. Er hatte die Lacher auf seiner Seite. Offenbar waren sich die Menschen im Saal in nichts so einig wie in ihrer Missachtung gegenüber denen da in Berlin, die sowieso machen, was sie wollen. Auch ich lachte oft mit. Im Nachhinein jedoch stimmte mich dieser Vorgang nachdenklich. Nicht etwa weil ich seit der letzten Bundestagswahl auch zu denen dort in Berlin gehöre, über die sich bei allen Gelegenheiten Witze machen lässt. Das kann ich gut vertragen. Und jene, die sich in exponierte Positionen begeben, sollten Kritik auch in Form von Witzen einstecken können. Dennoch kam ich nicht umhin, mich zu fragen: Was, wenn diese Mischung aus Ablehnung und Nichternstnehmen womöglich nicht nur auf das politische Personal im Parlament und den Ministerien gerichtet ist? Was, wenn die Abneigung nicht nur auf die handelnden Personen, sondern auf das gesamte politische System zielt? Ist das Ansehen der Demokratie tatsächlich so im Keller? In der Folge stieß ich immer wieder auf dieses Phänomen – sei es bei zufällig mitgehörten Gesprächen in der Straßenbahn, sei es bei Unterhaltungen am Rande von Familienfeiern oder bei Treffen mit Erwerbslosen. Wann immer die Rede auf politische Entscheidungen, ja auf die Demokratie kam, schlugen die Menschen einen eigenartig distanzierten Ton an. Politische Entscheidungsprozesse, so scheint es, sind für die meisten Menschen irrelevant und finden weit entfernt von ihrem realen Leben statt. Aber ist dies so verwunderlich? Wo gibt es in unserem Alltag denn noch Orte, an denen mit Begeisterung, mit Herz und Verstand über politische Fragen diskutiert wird? Wo gibt es noch Gespräche, die von der Überzeugung getragen sind, sich einmischen, seine demokratischen Rechte nutzen zu wollen? Wo ist heute, anders gesprochen, der öffentliche Raum, in dem Demokratie überhaupt stattfinden kann? Doch die Abkopplung der Alltagsgespräche von den politischen Debatten ist bei Weitem nicht der einzige Ausdruck eines sich abzeichnenden Desasters. Bei politischen Veranstaltungen habe ich wiederholt erlebt, dass die einfache Aussage „Wir leben ja in einer Demokratie.“ zu großer Heiterkeit im Publikum führte. Diese Art des Vergnügens zeugt leider nicht von Glück und Zufriedenheit. Sie zeigt vor allem eines: Die Demokratie in diesem Lande ist in Gefahr. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos zusehen. Mit meinem Buch „Ausverkauf der Politik – für einen demokratischen Aufbruch“ möchte ich gegen diese Entwicklung anschreiben. Deswegen begibt sich dieses Buch auf die Suche nach den Ursachen der Gefährdung der Demokratie und nach möglichen Wegen aus dieser Gefahr.“

www.katja-kipping.de