Mehr Demokratie, mehr Teilhabe und mehr Entscheidungsbefugnisse dort, wo die Entscheidungen anstehen und durch diejenigen, die von den Entscheidungen betroffen sind. Darum geht‘s. Und darum, Quoren zu senken, die Fünf-Prozent-Hürde als undemokratisches Element unseres Wahlrechtes abzuschaffen und Schulen und Betriebe zu demokratisieren. So weit, so unspektakulär – könnte man meinen. Es kommen jedoch noch zwei wesentliche Forderungen dazu. Die erste Forderung ist diejenige, dass sich das Wahlrecht an den hier Lebenden ausrichten sollte. Die aktuelle Situation ist ja folgende: Es gibt zahlreiche Menschen die hier leben, also auch HIER von Entscheidungen betroffen sind – aber hier nicht wählen dürfen, weil sie keine Staatsbürger sind. Wir jedenfalls wollen, dass Menschen – natürlich nicht direkt nach dem ersten Tag, aber grundsätzlich – dort mitentscheiden können, wo sie ihren Lebensschwerpunkt haben. Wo der Lebensschwerpunkt liegt, das wissen übrigens die Menschen selbst meistens besser als das Staatsbürgerschaftsrecht. Zweitens: Ich finde, wie viele andere, aber nicht nur, dass man das Wahlalter einfach ein bisschen absenken sollte, also z.B. auf 16 oder 14, sondern kritisiere die bestehende Altersgrenze grundsätzlich. Zunächst kann ich festhalten: Jede Grenze bei Wahlen ist willkürlich und nicht irgendwo logisch herleitbar. Warum die Altersgrenze bei 18 und nicht bei 17 liegt, warum die Fünf-Prozent-Hürde keine Sechs-Prozent-Hürde ist hat seinen Grund in einer irgendwie getroffenen Entscheidung – aber eben keinen „tieferen“ Hintergrund. Wie bereits gesagt, bin ich der Auffassung, dass die von einer Entscheidung Betroffenen auch an dieser beteiligt werden sollten. Dafür darf es weder eine Gesinnungsprüfung noch irgendeinen anderen Test geben. Wie groß wäre denn der Aufschrei, müsste man vor der Wahl einen Test bestehen oder seinen IQ überprüfen lassen? Er wäre riesig und das mit Recht. Es gibt aber keinen Aufschrei, obwohl Kinder- und Jugendliche größtenteils vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Das immer wieder vorgetragene Argument lautet: „die sind noch nicht reif genug“. Aber was soll denn das heißen, „reif genug sein“? Gewissermaßen ist das sogar die Perversion des eben angesprochenen „Tauglichkeitstests“. Schlimm genug wäre es ja, wenn es diesen gäbe. Aber so, wie es derzeit geregelt ist, wird – ganz ohne Test – einfach einem erheblichen Teil der Bevölkerung der Stempel „Für das Wählen zu dumm“ aufgedrückt. Das finde ich falsch, das ist das eine. Besonders stringent ist es übrigens auch nicht. Würde man diese Praxis nämlich durchgehend anwenden, hieße das nicht nur, dass Kinder nicht wählen dürfen, sondern dass besonders alte Menschen ihr Wahlrecht wieder verlieren müssten. Nicht falsch verstehen, das ist keineswegs das, was ich fordere. Ich möchte an dieser Stelle nur zeigen, dass in dieser Logik – die nicht die meinige ist – eine Altersuntergrenze eben auch ergänzt sein müsste durch eine Altersobergrenze. Das einzuführen wird sich natürlich ganz praktisch niemand trauen, denn da gibt es genug Menschen die sich mit ihrem größtem Recht – aber eben auch Kraft ihres Wahlrechts – wehren könnten. Kinder, die noch kein Wahlrecht haben, können das nicht. So ist es übrigens auch ein Leichtes für die meisten Politikerinnen und Politiker, über die Interessen der unter 18-Jährigen hinwegzusehen. Was ich außerdem immer wieder höre, wenn ich das thematisiere, was ich „Wahlalter Null“ nenne, ist die Frage, wie ich mir das vorstelle. Da sagen dann einige „Ja und wie ist das denn, sollen dann Babies zur Wahlurne kriechen?“. Nein, das weiß ich selbst, das wird schlichtweg nicht passieren. Es wäre nicht wesentlich anders als jetzt: Wer sich in der Lage fühlt, wählen zu gehen, tut das – unabhängig von vermeintlicher „Eignung“ oder „Nicht-Eignung“. Um es zusammenfassend zu sagen: Die Geschichte der Entwicklung des Wahlrechts war eine Geschichte der Egalisierung. Erst durften reiche, weiße Männer wählen, dann kamen arme, weiße Männer hinzu und schließlich auch nicht-weiße Männer und zuguterletzt Frauen. Wer jetzt noch fehlt, das sind die Jüngsten. Ich möchte mich gerne für den nächsten und vielleicht letzten Schritt hin zu einem egalitären und freien Wahlrecht einsetzen – auch wenn ich dafür anfangs nicht viel mehr als Unverständnis ernte. Aber das war ja, wie wir alle wissen, bei vielen guten Ideen der Fall.
Autor: LJ Chemnitz
Ein Blick zurück: am Vormittag des 21.3.1960 demonstrierten im südafrikanischen Sharpeville tausende Menschen gegen das Apartheid-Regime und dessen diskriminierende Gesetzgebung, nach denen das gesamte Land in „schwarze“ und „weiße“ Bereiche getrennt wurde. Von Anfang an von Sicherheitskräften bedrängt, eskalierte die Situation gegen Mittag, die Polizei schoss in die Menge. 69 Menschen fanden den Tod, hunderte wurden verletzt. In Erinnerung an diese Tragödie, aber auch den Mut der vielen Menschen, sich gegen Unterdrückung und staatliche Diskriminierung zu wehren, riefen die Vereinten Nationen den 21.3. zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ aus. Der Blick in die Gegenwart: Auch über 50 Jahre später sind rassistische Einstellungen noch immer präsent, so sehr, dass sich wiederum die Vereinten Nationen entschlossen, Deutschland öffentlich für den Umgang mit als fremd wahr genommenen Menschen zu rügen. Dieser Bericht spiegelt auch vieles wieder, was in den letzten Monaten und Jahren vermehrt in die Öffentlichkeit drängte: ein „das wird man ja noch sagen dürfen“, eine Selbstdarstellung als mutige Tabubrecher, die sich zu sagen getrauen, was eine schweigende Mehrheit nur denkt. Es sollte nicht verwundern, das die Vereinten Nationen in der Rüge namentlich Thilo Sarrazin erwähnten. Mir fielen noch weitaus mehr ein. Aber was ist nun eigentlich Rassismus? Im Grunde die Annahme, Menschen aufgrund ihrer zugesprochenen Hautfarbe, Herkunft und/oder Religion bestimmte Eigenschaften zuzusprechen. Diese sollen dabei auch immer so gelten und unumstößlich sein. Letztlich: der einzelne Mensch wird ausgeblendet, es gilt allein, was mensch über ihn zu wissen glaubt! Es geht darum, ein „Wir“ und ein „Die“ zu konstruieren, Menschen auszuschließen, über gesellschaftliche Normen und Gesetze. Sie nicht teilhaben zu lassen, „denn irgendwie passen die nicht hierher, sie seien kulturell nicht kompatibel“ – die Worte in Anführungszeichen habe ich einem Kommentar auf der Internetseite der Wochenzeitung „Die Zeit“ entnommen. Rassistische Einstellungen, rassistisches Wissen zieht sich durch alle Gesellschaftsschichten, in allen Milieus, wird mal so, mal so begründet – nur um allein die „Wir“-Gruppe aufzuwerten, eigene Privilegien zu schützen, Deutungsmacht zu sichern. Das alles ist aber einer emanzipatorischen, einer solidarischen Gesellschaft unwürdig! Eine freie Welt ist nur dann möglich, wenn alle, wirklich alle, frei sein können – frei von Vorurteilen und frei von Diskriminierung.
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5. März 2014
Wie jedes Jahr am 5.3. marschierten die Nazis auch 2014 wieder. Sie legen es als Gedenkmarsch aus, als Gedenken an die Chemnitzer Opfer, die durch die Bombardierung starben. Doch wer sind hier die eigentlichen Opfer und wer die Täter? Fakt ist, das Sie diesen Tag benutzen, um ihren Geschichtsrevisionismus zu verbreiten und über diesen immer wieder versuchen ihre rechten und menschenfeindlichen Ansichten auszubreiten. Dies können und dürfen wir nicht zulassen. Umso wichtiger war es, dass wir uns auch dieses Jahr wieder den Nazis entgegenstellten. Doch nicht nur blockieren ist wichtig, sondern auch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem, was die Neonazis versuchen zu erzählen und verbreiten wollen. Mit diesem Punkt befasste sich dieses Jahr zum ersten Mal der „Täterspurenrundgang“ mit rund 200 Teilnehmer_innen. Ein Riesenerfolg, an den hoffentlich nächstes Jahr angeknüpft werden kann. Laut dem Bündnis Chemnitz Nazifrei haben sich am Nachmittag insgesamt mehr als 2000 Menschen engagiert und sind gegen die Neonazis auf die Straße gegangen. Bei einer Vielzahl von Angeboten, die es dieses Jahr in Chemnitz gab, fiel es sicher nicht leicht, sich zu entscheiden. Doch im Endeffekt können wir alle unglaublich stolz auf uns sein. Denn durch die Blockade auf der Lützowstraße am frühen Abend haben wir einmal mehr als Stadt Chemnitz gezeigt, dass Neonazis und rechte Ideologien in unserer Stadt nichts zu suchen haben.
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Rassismus geht uns alle an
Ein Blick zurück: am Vormittag des 21. März 1960 demonstrierten im südafrikanischen Sharpeville tausende Menschen gegen das Apartheid-Regime und dessen diskriminierende Gesetzgebung, nach denen das gesamte Land in „schwarze“ und „weiße“ Bereiche getrennt wurde. Von Anfang an von Sicherheitskräften bedrängt eskalierte die Situation gegen Mittag, die Polizei schoss in die Menge. 69 Menschen fanden den Tod, hunderte wurden verletzt. In Erinnerung an diese Tragödie, aber auch den Mut der vielen Menschen, sich gegen Unterdrückung und staatliche Diskriminierung zu wehren, riefen die Vereinten Nationen den 21. März zum „Internationalen Tag gegen Rassismus“ aus.
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Die Bundeswehr zum Anfassen
Mit der Werbeaktion für Feriencamps in der „Bravo“, die die Leserinnen und Leser mit Versprechen von Abenteuerlust und Erlebnisreichtum lockten, hat sich die Bundeswehr im vergangenen Jahr selbst überboten. Nachdem die Werbung über die Arbeitsagenturen, Messestände, Militär-Unis, Jugendpressekongresse, Preisausschreiben, Musik-, Talent- und Sportwettbewerbe das Nachwuchsproblem nicht beheben konnten, hat sie ein neues Feld für sich erobert: Die Schule. Glasklar, dass der Bundeswehr das Feld nicht einfach so überlassen werden darf. Schließlich geht es hier nicht nur um irgendwelche Jobs, sondern letztlich auch ums Töten und getötet werden. Jugendoffi ziere bieten an, zwei Unterrichtsstunden zum Thema »Sicherheitspolitik« zu füllen. Im kommenden Schuljahr diskutieren sie erneut unter dem Deckmantel einer sachlichen und neutralen Aufklärungsarbeit über ihre Auslandseinsätze sowie über grundsätzliche Fragen von Krieg und Frieden. Die Ansichten und Absichten der Bundeswehr werden somit zu regulären Lerninhalten erhoben. Zudem werden durch das Bundesverteidigungsministerium Unterrichtsmaterialien zur Verfügung gestellt. Leider nehmen viele Lehrerinnen und Lehrer diese, beispielsweise eine Übersicht über Werte und Normen im Rahmen des Ethikunterrichtes, völlig unkritisch als Grundlage oder Ergänzung ihres Unterrichts und ermöglichen der Bundeswehr einen Eingriff in die Unterrichtsinhalte. So wird die Bundeswehr zum Beispiel in einem Atemzug mit dem Internationalen Roten Kreuz und Amnesty International als internationale Hilfsorganisation dargestellt. Hier wird vor allem das Versagen der Kultusministerien und Schulbehörden offenbar, die weder der militärpolitischen Indoktrination an Schulen offensiv entgegentreten, noch praxisnahe Alternativen zu den Bildungsfahrten oder Planspielen der Bundeswehr bieten. Diese staatlichen Angebote würden nicht nur die Attraktivität des Gemeinschaftskundeunterrichtes enorm steigern, sondern sind für die unabhängige politische Sensibilisierung und Meinungsbildung der Jugendlichen unabdingbar. Die Bundeswehr kann, selbst wenn sie will, gar kein ausgewogenes und vollständiges Bild zu Fragen der Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik vermitteln. Aber das militärische Führen und Kontrollieren von Konflikten wird in immer mehr Situationen offensiv als alternativlos propagiert. Krieg wird weiter normalisiert, ob humanitär etikettiert oder mit der Durchsetzung von „freien Rohstoff- und Handelsströmen“ gerechtfertigt. Die Folgen für die Zivilbevölkerung, die Natur und die betroffenen Gesellschaften sowie die politischen und ökonomischen Hintergründe der Einsätze zum Großteil unterschlagen. In den professionellen Werbekampagnen werden auch die Risiken für die Soldatinnen und Soldaten kaum erwähnt: Die Jugendlichen erfahren weder etwas über die posttraumatische Belastungsstörung, über den möglichen Tod, Verstümmelungen usw.; Stattdessen versucht sich die Bundeswehr als „normaler“ Ausbildungsplatz und attraktiver Arbeitgeber zu inszenieren. Doch die Werbung fällt nicht selten auf fruchtbaren Boden. Die Bundeswehr füllt eine Lücke, die sich sowohl in der Bildungspolitik als auch im Erleben vieler Jugendlicher aufgetan hat. Sie holt eine Vielzahl von ihnen in ihrer Perspektivlosigkeit ab und bietet ihnen sichere Arbeitsplätze und ein gutes Gehalt. „Eine Karriere mit Zukunft“ – also genau das, wovon wir jungen Menschen heute Welten entfernt sind. Aber wir brauchen echte Perspektiven, nicht bloß die Aussicht bei der Bundeswehr dem Tod ins Auge zu sehen. Krieg darf nicht zur Realität werden – schon gar nicht zur Realität junger Schülerinnen und Schüler. Deswegen ist unmissverständlich klar: Es darf keine Kooperationsvereinbarungen zwischen Kultusministerien und der Bundeswehr geben, die eine Dominanz von Militär und Kriegspräsenz an den Schulen schaffen – die Aufhebung all dieser bereits abgeschlossenen Verträge ist unabdinglich! Ich verwehre mich gegen die Vermittlung von Legitimierung und Legalisierung von Gewalt als gebräuchliche Form der Auseinandersetzung. Schulen sollen und müssen ein Ort der Bildung sein, nicht der einseitigen Rekrutierung.
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Junge Menschen in den Stadtrat
Die jüngsten Ereignisse in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) am Adalbert-Stifter-Weg mit mehreren Verletzten und einem Großaufgebot der Polizei stellen den vorläufigen Höhepunkt in einer Reihe von Zwischenfällen dar. Jetzt, da Menschen zum Teil schwer verletzt wurden, greift der Reflex nach mehr Sicherheit und Ordnung. Markus Ulbig (CDU), sächsischer Innenminister, forderte zuletzt gegenüber der „Freien Presse“ Polizeistreifen und anlasslose Kontrollen der Ünterkünfte auf dem Gelände der EAE. Dies ist nicht nur eine Forderung – genau das geschieht zur Zeit. Die Unschuldsvermutung tritt zurüSo muss auch die nun von Ulbig geforderte Beschleunigung von Asylverfahren, verbunden mit einer ebenso zügigeren Abschiebung von Menschen mit abgelehntem Antrag, zynisch klingen. Hierbei verweist er auf die im Vergleich zum Vorjahr rapide gestiegene Anzahl von Asylanträgen – ohne jedoch darauf zu verweisen, dassdiese im Vergleich zur Mitte der 1990er Jahre noch gering sind. Oder gar darauf, dass andere EU-Staaten, wie etwa Belgien und Schweden, gemessen an ihrer Bevölkerungsgröße, wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen, als Deutschland. In dieser Hinsicht ist er ganz auf der Linie des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, der, ganz im Sprech rechtsradikaler Kreise, im Vorfeld der Bundestagswahl vor „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „Asylmissbrauch““warnte“.
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Ein ÖPNV für ALLE
Die Preise für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) werden immer teurer, so dass sich immer weniger Menschen ein Ticket leisten können bzw. leisten wollen. Insbesondere für Menschen, die in Armut leben, wird es immer schwieriger sich ein Mindestmaß an Mobilität zu erhalten. Dabei ist Mobilität ein wichtiger Faktor für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Um diesen Missstand entgegenzuwirken, fordert DIE LINKE in ihrem aktuellen Wahlprogramm die Einführung eines sogenannten fahrscheinlosen ÖPNV, der für jede_n frei nutzbar ist. Einen Vorschlag zur Finanzierung des fahrscheinlosen ÖPNV bringt Marco Böhme, Vorstandmitglied des Ökolöwen Umweltbund Leipzig e.V. und Mitglied der LINKEN im „Dialog für Sachsen“. Finanzieren könne man das ganze durch eine Pflichtabgabe der Bürger_innen und Touristen (durch Hotelabgabe) für den Nahverkehr in ihrer Stadt. Da dies dann alle zahlen, würden sich die Kosten durch viel mehr Menschen aufteilen.
Ein fahrscheinloser ÖPNV ist keineswegs eine Utopie, sondern vor allem in Großstädten umsetzbar, da dort in den meisten Fällen (so auch in Chemnitz) ein flächendeckendes Liniennetz besteht. Das Beispiel Tallinn, wo man seit diesem Jahr ohne Fahrschein fahren kann, zeigt, dass eine Umsetzung möglich ist.
Als schwieriger erweist sich allerdings die Situation auf dem Land. Hier gibt es häufig kein flächendeckendes Netz und Busse fahren nur selten.
DIE LINKE fordert deshalb die Schaffung flexibler Angebote durch Breitstellung von Bürgerbussen und Anruf-Sammeltaxis. Auf diese Weise kann man auch in ländlichen Regionen mehr Menschen dazu bewegen, vom Auto auf den ÖPNV umzusteigen. Man sollte bedenken, dass man die Forderung nach einem fahrscheinlosen ÖPNV nicht ausschließlich der Bundesebene überlassen kann, denn bei der Umsetzung sind vor allem die Kommunen gefragt. Aus diesem Grund sollte DIE LINKE in Chemnitz diesen Punkt auf jeden Fall in ihr nächstes Kommunalwahlprogramm setzen. Denn für eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt, für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, wäre dies eine konsequente Forderung.
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„Anwesenheitspflicht“
Ich lasse meinen Blick durch die Klasse schweifen: Reihum gelangweilte Gesichter, leere Blicke, aufgestützte Köpfe. Irgendwo hinter mir höre ich ein leises Schnarchen. Und mein Biologielehrer rasselt ohne mit der Wimper zu zucken die enzymatisch katalysierten Stoffwechselreaktionen runter. Kopfschütteln. Auch wenn diese Biologiestunde wohl zu den schlimmsten ihrer Art zählte, so machte sie doch eines auf eindrückliche Art und Weise deutlich: In der Schule läuft einiges nicht so, wie es sollte.
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Für eine Evaluation der Lehrkräfte!
Warum ich vehement für eine Evaluation unserer Lehrerinnen und Lehrer eintrete? Mit Kopfschütteln muss ich erkennen, dass die Unterrichtsqualität trotz der einheitlichen Lehrpläne nicht im mindesten vergleichbar ist. Fernab von derzeitigen Missständen wie beispielsweise dem Lehrermangel und dem daraus resultierenden Unterrichtsausfall, den fachfremden Vertretungsstunden oder den sogenannten „Guckstunden“ ist die Gesamtheit der verbesserungswürdigen Aspekte unseres Bildungssystems noch lange nicht erschöpft. Die demographischen Entwicklungen bedingen Folgendes: Unsere Lehrer und Lehrerinnen altern – und mit ihnen viel zu oft auch ihr Kenntnisstand und ihre Unterrichtsmethoden.
Natürlich ist es nachvollziehbar, dass Lehrer und Lehrerinnen neben all den ihnen auferlegten Aufgaben und Verantwortlichkeiten sowie aufgrund einer gewissen Gewohnheit ihre Unterrichtsinhalte und ihre Unterrichtsweise nicht Jahr für Jahr umgestalten und auf den neuesten Stand bringen. Aber ein Gemeinschaftskundeunterricht, der eben wegen dieser Gewohnheit und aufgrund fehlender Kritik auf tagespolitische Diskussionen verzichtet ist schlichtweg nicht tragbar. Auch die unterschiedlichen Leistungsstände schon allein innerhalb der selben Klassenstufe sind oftmals gravierend. Es ist unverantwortlich, dass persönliche Ansichten, Vorlieben und Schwerpunkte eines Lehrers sich oft direkt im Leistungsbild der Schüler und Schülerinnen abzeichnen und deren Anpassungsfähigkeit an die Lehrkraft einen maßgeblichen Einfluss auf ihren Leistungsstand hat. Dies begründet die Einseitigkeit und Unvergleichbarkeit des Unterrichtes und macht Lehrerwechsel oftmals sehr dramatisch. Vor allem in der momentanen Situation, in welcher fehlende Lehrkräfte oftmals gar nicht oder ungenügend ersetzt werden (können), kommt es immer wieder zu zwei- oder sogar dreifachen Lehrkraftwechseln innerhalb eines Schuljahres. Und wir Schüler_innen müssen uns blitzschnell von Faktenwissen auf kreative Ansprüche, von stupidem Auswendiglernen auf das Erkennen von Zusammenhängen umstellen. Und gelingt uns dies nicht, werden wir mit schlechter Benotung abgestraft.
Wir Schüler und Schülerinnen sind einer ständigen Bewertung unterzogen: Nicht nur unser Wissen, auch unser Verhalten, unsere Arbeitseinstellung und unsere Mitarbeit stehen ununterbrochen auf dem Prüfstand. Die ständige Konfrontation mit äußeren Einschätzungen, sei es durch Noten, schriftliches oder mündliches Feedback, sollen uns Schüler und Schülerinnen helfen, uns selbst einzuschätzen und an uns zu arbeiten. Was spricht also dagegen, auch unsere Lehrkräfte einer regelmäßigen Einschätzung zu unterziehen?
Einmal Lehrkraft, immer Lehrkraft? Nichts da! Eine regelmäßige Evaluation der Lehrerinnen und Lehrer, deren methodische und didaktische Unterrichtsmethoden sowie die Qualität des zu vermittelnden Schulstoffes ist unabdingbar. Mindestens aller zwei Jahre muss eine Evaluationskommission zusammentreten, die sowohl anhand von Unterrichtsbesuchen als auch von Lehrer- und Elternbefragungen dem Lehrer oder der Lehrerin ein objektives und dadurch vergleichbares Feedback geben kann. Die personellen und finanziellen Ressourcen, die in eine umfassende Unterrichtsevaluation investiert werden müssten sind keinesfalls wirkungslos. Das Ideal, jedem den gleichen Zugang zur Bildung sowie ein vergleichbares Unterrichtsniveau zu garantieren, dürfte doch im Interesse eines jeden Bundeslandes sein. Die Qualität der Bildung ist nicht ausschließlich von äußeren Faktoren, wie jenen, die ich zu Beginn ansprach, abhängig, sondern muss auch von „innen“ heraus gewährleistet werden. Warum zögern wir noch? Es kann nur besser werden!